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„Ein behindert geborenes Kind ist kein Schaden!“
Eine Logelei über Wrongful Birth
Georg Wilhelm
 
Verpfändung und Pfändung von OG- und KG-Anteilen
Oft besteht das Interesse des Kreditgebers, ein Pfandrecht an Gesellschaftsanteilen, die der Kreditnehmer oder ein Dritter (Pfandbesteller) besitzt, zu erwerben. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit Gesellschaftsanteile an OG und KG verpfändbar oder pfändbar sind und wie die Pfandverwertung zu erfolgen hat.
§§ 124, 135, 145, 149 UGB; §§ 450, 1368ff und § 1396a ABGB; §§ 331ff EO
Johannes Reich-Rohrwig
Zur Verpfändung von GmbH-Geschäftsanteilen
GmbH-Geschäftsanteile können verpfändet werden. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob bei einer Beschränkung der Verpfändbarkeit durch Vinkulierung, im Falle der Verweigerung der Zustimmung, eine analoge Anwendung des § 77 GmbHG in Betracht kommt. Zudem wird der für eine wirksame Verpfändung notwendige Publizitätsakt bei der Verpfändung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters, der zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft ist, behandelt.
§ 452 ABGB, §§ 76, 77 GmbHG
Geschäftsanteil, GmbH, Insichverständigung, Publizitätsakt, Verpfändung, Vinkulierung
Harald Wiesinger
Pfandbestellung und Eigenkapitalersatz
Das am 1. 1. 2004 in Kraft getretene Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG) bezieht nicht nur Geld- und Warenkredite, sondern auch die Bestellung von Sicherheiten, wie zB Pfandrechten, durch Gesellschafter zugunsten des Gläubigers der Gesellschaft in die Regeln des Eigenkapitalersatzrechts ein. Das kann auch für den Gläubiger rechtliche Konsequenzen haben. Der Beitrag geht Fragen der eigenkapitalersetzenden Pfandbestellung nach.
§§ 5, 15u 16 EKEG; § 1346, 1368 ABGB
Eigenkapitalersatzgesetz,
Johannes Trenkwalder / Carmen Thornton
 
Ingrid Moser
Bankwesengesetz
RV 922 BlgNR
E-Geldgesetz 2010 ua
RV 982 BlgNR
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz
RV 994 BlgNR
Betrugsbekämpfungsgesetz
 
Incoterms® 2010 sind da!
Die Revision 2010 wurde nach einem zweijährigen intensiven Austausch zwischen Spezialisten aus aller Welt im Herbst 2010 von der Internationalen Handelskammer (ICC) veröffentlicht und trat am 1. 1. 2011 in Kraft. Incoterms® sind weltweit anerkannte, standardisierte Regeln über die Verteilung von Pflichten, Kosten und Risiko im internationalen Warenverkehr. Sie wurden erstmals im Jahr 1936 aufgestellt und werden alle zehn Jahre an die gängige Praxis angepasst.
ICC Rules for the Use of Domestic and International Trade Terms
Incoterms® 2010, Handelsklauseln, Lieferkonditionen
Silke Würglauer
Übersicht zur Berechnung der Höhe des Benützungsentgelts nach Wandlung
Ines Schneeberger
Rechtsprechung
Vorbehaltskäufer in der Gemeinschaft mit anderen wie Miteigentümer zu behandeln
OGH 22. 7. 2010, 8 Ob 24/10b
§§ 366, 372, 1063 ABGB; § 37 EO
Schadenersatz bei Überweisung in falscher Währung
OGH 13. 7. 2010, 4 Ob 35/10s
§§ 869, 914, 1002, 1400 ABGB
Mit einer Anmerkung von Harald Friedl
Bestehen auf Vorleistungspflicht trotz Mängeln nicht sittenwidrig
OGH 28. 7. 2010, 9 Ob 80/09v
§ 879 Abs 1, § 1052 ABGB
Aufklärungspflichtverletzung der Bank bei Bankgarantie
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 146/10d
§§ 880a, 1020, 1295, 1302 ABGB
Kauf eines Einfamilienhauses auf aufgefüllter Schottergrube – Gewährleistungsverzicht – Preisminderung
OGH 28. 7. 2010, 9 Ob 50/10h
§§ 928, 932 ABGB
Haftung des Vermieters gegenüber dem Mieter für Wasserrohrbruch
OGH 14. 7. 2010, 7 Ob 133/10z
§§ 1096, 1295, 1318 ABGB
Mit einer Anmerkung von Harald Friedl
Eintritt des Schadens bei treuwidriger Verwendung des Treuhanderlags
OGH 8. 7. 2010, 2 Ob 15/10k
§§ 1293, 1489 ABGB
„Hausfrauenrente“ bei zeitlichem Mehraufwand
OGH 14. 7. 2010, 7 Ob 14/10z
§§ 1295, 1325 ABGB
Insichgeschäft des GmbH-Geschäftsführers im Grundbuchsverfahren
OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 39/10m
§§ 94, 95 GBG; § 25 Abs 4 GmbHG
GmbH-Geschäftsführer als Bürge – Unternehmereigenschaft
OGH 6. 7. 2010, 1 Ob 99/10f
§§ 25c, d KSchG; §§ 1, 15 GmbHG
Einheitlicher Leistungsfall in der Rechtsschutzversicherung
OGH 14. 7. 2010, 7 Ob 122/10g
Art 2.3., Art 6.7., Art 26.3. ARB 1994
Rechtsschutzversicherung Leistungsfall Serienschaden Dauerverstoß Einheitlicher Versicherungsfall
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren
OGH 3 Ob 122/10b
Kündigt ein belanglos wirkender
Zurückweisungsbeschluss eine Judikaturwende an?
Art V Abs 1 NYÜ, § 594 Abs 2 ZPO, § 611 Abs 2 Z 2 ZPO
Rechtliches Gehör, Due Process, Schiedsverfahren, New Yorker Übereinkommen
Christian Klausegger
Rechtsprechung
Amtswegige Modifizierung des Unterlassungsbegehrens im Fall der Unbestimmtheit
OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 93/10w
§ 226 ZPO; § 2 UWG
Bestimmtheit des Begehrens, Einstweilige Verfügung, Fassung des Unterlassungsgebots, Neufassung des Unterlassungsbegehrens, Verletzungshandlung
Zulässigkeit des Vollrekurses und Identität des Streitgegenstandes
OGH 20. 10. 2010, 1 Ob 123/10k
§§ 411, 502 Abs 1, § 519 Abs 1 Z 1, § 528 ZPO
Vollrekurs, sukzessive Kompetenz, Zulässigkeit des Rechtsweges, Identität des Streitgegenstandes
Gerichtsvergleich: Ausschließlichkeit des Fortsetzungsantrags
OGH 13. 10. 2010, 3 Ob 171/10h
§ 1 Z 5 EO; § 204 ZPO; § 1380 ABGB
Gerichtlicher Vergleich, prozessuale Wirksamkeit, materiell-rechtliche Wirksamkeit, Fortsetzungsantrag
Befangenheit bei Selbstmeldung und Rekurslegitimation
OGH 29. 9. 2010, 7 Ob 154/10p
§ 22 GOG; § 182 Geo; §§ 19, 24 Abs 2 JN
Befangenheit, Selbstmeldung, Befangenheitsanzeige, Rekurslegimation
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile trotz nicht perfekter Bescheinigung nach Art 54 EuGVVO
OGH 1. 9. 2010, 3 Ob 119/10m
Art 38, 54, 55, 58 EuGVVO; § 54a ZPO; §§ 79, 84, 84b EO
Ausländische Kostenzusprüche, Bescheinigung der Vollstreckbarkeit, Bestimmtheit des Exekutionstitels, Vollstreckbarerklärung, Neuerungserlaubnis
Anwendbarkeit von Art 6 EMRK im Provisorialverfahren
OGH 5. 10. 2010, 17 Ob 11/10g
Art 6 EMRK; § 390 Abs 2 EO
Einstweilige Verfügung, EMRK, Provisorialverfahren, Sicherheitsleistung, Sicherungsverfahren, rechtliches Gehör, Waffengleichheit
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren durch Nichtzulassung eines Rechtsvertreters mangels urkundlichen Vollmachtsnachweises?
OGH 1. 9. 2010, 3 Ob 122/10b
Art V Abs 1 lit b NYÜ
Ladung, Schiedsspruch, Schiedsverhandlung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Vollmacht des Vertreters, Vollstreckung
 
Firmenrecht – Besondere Bedeutung bei geografischen Zusätzen notwendig?
Wie in ecolex 2010, 212 dargestellt, entschied das OLG Innsbruck, dass bei geografischen Zusätzen im Firmenwortlaut keine besondere Bedeutung des Unternehmens mehr vorliegen müsse. Begründet wurde diese E mit einer „Inländerdiskriminierung“. Weiters wurde eine sehr liberale Auslegung hinsichtlich der „Unterscheidungskraft“ getätigt. Die E wird im Beitrag kritisch hinterfragt.
Günther Feuchtinger
Rechtsprechung
Eine bloß zeitweilige Vertretungslosigkeit einer GmbH begründet keinen Grund zur Einstellung einer Exekution
OGH 4. 8. 2010, 3 Ob 95/10g
§§ 39ff, 354 EO; §§ 15, 15a, 16, 61, 89, 92 GmbHG
Die Verwertung von Vermögen einer OG/KG, die durch den Privatgläubiger eines Gesellschafters aufgekündigt wurde, erfolgt nur durch die Liquidatoren
OGH 13. 10. 2010, 3 Ob 165/10a
§§ 331, 333 EO; §§ 135, 145–147 UGB
Insichgeschäfte des Gf können nur durch die Zustimmung aller Gesellschafter saniert werden
OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 39/10m
§§ 94f GBG; §§ 18, 25 GmbHG; § 1009 ABGB
Unternehmereigenschaft iSd KSchG eines geschäftsführenden Gesellschafters hängt von wirtschaftlicher Betrachtungsweise ab
OGH 24. 6. 2010, 6 Ob 105/10z
Art 13 EuGVÜ; § 1 KSchG; § 61 GmbHG; § 1346 ABGB
Deutschland: Zustimmungspflicht nicht zahlungsbereiter Gesellschafter überschuldeter Publikumspersonengesellschaften zu ihrem Ausscheiden
BGH 19. 10. 2009, II ZR 240/08
§§ 735, 739 BGB; §§ 105, 119, 131, 140 dHGB; §§ 1189, 1191 ABGB; §§ 11, 9, 105ff, 131, 140 UGB; § 72 GmbHG
Mit einer Anmerkung von Johannes Reich-Rohrwig
 
Category Management, Private Labels und Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern
Die Lebensmittelindustrie und der Lebensmittel-Einzelhandel (LEH) stehen seit einiger Zeit im Fokus der Wettbewerbsbehörden. Ein Thema, das dabei jüngst viel Aufmerksamkeit erfahren hat, sind Category Management Vereinbarungen (CMV). Solche Vereinbarungen werden speziell dann als problematisch betrachtet, wenn die Handelsunternehmen auch Private Labels (Eigenmarken) führen. Der Beitrag versucht, in diesem diffizilen Umfeld praktische Orientierungspunkte für eine zulässige Form der Kooperation zwischen Industrie und Handel zu geben.
Art 101 AEUV; VO 330/2010
Category Management Vereinbarungen; Private Label; Wettbewerbsrecht
Hanno Wollmann
Urheberrechtsabgabe für Multimedia-Handys?
So gut wie alle modernen Mobiltelefone verfügen über einen Musikplayer. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der zuletzt viel diskutierten Frage auseinander, ob für die integrierten oder wechselbaren Speicher dieser Multimedia-Handys eine Urheberrechtsabgabe zu leisten ist.
§ 42b UrhG
Leerkassettenvergütung, Urheberrechtsabgabe, Multimedia-Handy, Festplatte
Ana Stahov
Rechtsprechung
Zur Bestimmtheit und Weite von Unterlassungsbegehren
OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 93/10w
§§ 2, 14 UWG
Sternzeichen
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Urheberrechtliche Zulässigkeit einer Parodie
OGH 13. 7. 2010, 4 Ob 66/10z
§ 5 Abs 2 UrhG; Art 17a StGG; Art 10 EMRK
Lieblingshauptfrau
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Schutzumfang von Gemeinschaftsgeschmacksmustern
OGH 31. 8. 2010, 17 Ob 4/10b
Art 4 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 10 Abs 1 GGV
Doppelwandgläser
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
 
Wissenszurechnung im Arbeitsrecht
Arbeitgeber delegieren in der Regel die Aufgaben, die ihnen in dieser Funktion zukommen, an andere Personen. Inwieweit deren Wissen Arbeitgebern zuzurechnen ist, ist Gegenstand dieses Beitrags.
§ 1313a ABGB, § 27 AngG
Wissenszurechnung Wissensvertreter Entlassung Mobbing Anscheinserfüllungsgehilfe
Kurt Wratzfeld
Rechtsprechung
Zugang der Kündigung
OGH 3. 9. 2010, 9 ObA 73/10s
§ 862a ABGB
Ungerechtfertigte Entlassung wegen sexueller Belästigung
OGH 29. 9. 2010, 9 ObA 13/10t
§ 6 Abs 1 Z 2 GlBG; § 32 AngG
ungerechtfertigte Entlassung, sexuelle Belästigung, Mitverschulden, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Ausbildungskostenrückersatz für laufendes Entgelt
OGH 22. 9. 2010, 8 ObA 70/09s
§ 2d AVRAG
Ausbildungskosten, Rückersatzvereinbarung
Privilegierte Überlassung von Arbeitnehmern im Konzern bei Ausgliederungen
OGH 29. 9. 2010, 9 ObA 145/09b
§ 1 Abs 2 und 3 AÜG
Arbeitskräfteüberlassung, Konzernleihe, Unternehmensausgliederung
Anrechnung von Vordienstzeiten „in einem Lehrberuf“ nach VBG
OGH 22. 9. 2010, 8 ObA 72/09k
§ 26 Abs 2 Z 1 lit b VBG
Vordienstzeiten, Lehrberuf
Beendigung von Lehrverhältnissen durch die Eltern
OGH 22. 9. 2010, 9 ObA 63/09m
§ 15 Abs 2 BAG; § 152 ABGB
Lehrvertrag, gesetzliche Vertretung, vorzeitige Auflösung
Kündigung zum Frühpensionsalter
OGH 3. 9. 2010, 9 ObA 157/09t
§ 95 KV Graz Stadtwerke
 
Verkürzungszuschlag – Fluch oder Segen?
Im Rahmen der FinStrG-Novelle 2010 wurde eine neue Möglichkeit zur Vermeidung eines Strafverfahrens eingeführt. Ob der neue § 30a FinStrG hält, was sich der Fiskus erwartet, bleibt abzuwarten. Für die Steuerpflichtigen und steuerlichen Vertreter bringt der § 30a jedoch auch Unannehmlichkeiten mit sich.
§ 30a FinStrG
Finanzvergehen, Strafaufhebung, Abgabenerhöhung
Klaus Hilber
Neue Haftung für Lohnabgaben bei Bauleistungen
§ 82a EStG 1988, § 19 Abs 1a UStG 1994, § 67a ASVG
Haftung, Bauleistung, HFU-Liste, Dienstleistungszentrum der Wiener GKK
Klaus Hilber
Neue Verlustregelung für V&V-Bereich ab der Veranlagung 2010
§ 18 Abs 6, § 28 Abs 2 EStG 1988
Vermietungseinkünfte, Zehntelabsetzung, Abbruchkosten
Klaus Hilber
Rechtsprechung
Verträge zwischen Eheleuten – Wann gehört ein PKW zum Betriebsvermögen?
VwGH 29. 7. 2010, 2008/15/0297
§ 4 Abs 4, § 15 Abs 2, § 20 Abs 1 Z 4 EStG
Fremdvergleich, nahe Angehörige, PKW
Mit einer Anmerkung von Karin Simader
Werbungskostenabzug für zweckentsprechende Wohnung bei doppelter Haushaltsführung
VwGH 26. 5. 2010, 2007/13/0095; UFS 28. 6. 2010, RV/1747-W/10
§§ 16, 20 Abs 1 Z 1, Z 2 lit a EStG
Doppelte Haushaltsführung, Werbungskosten
Mit einer Anmerkung von Veronika Daurer
Verletzung der Niederlassungsfreiheit durch KESt-Abzug bei Outbound-Dividenden
VwGH 23. 9. 2010, 2008/15/0086
§§ 94a, 95 EStG; § 21 Abs 1 Z 1a KStG; Art 10 DBA Österreich-Großbritannien; Art 49 (ex Art 43 EG), Art 63 (ex Art 56 EG) AEUV
Niederlassungsfreiheit, Quellensteuer, Kapitalertragsteuer, Dividenden, Meistbegünstigung
Mit einer Anmerkung von Karin Simader
Nachträgliche Fremdfinanzierung eines Beteiligungserwerbs
VwGH 20. 10. 2010, 2007/13/0085
§ 12 Abs 2 KStG idF vor StRefG 2005
Fremdkapitalzinsabzug, Beteiligungserwerb
Mit einer Anmerkung von Christoph Marchgraber
Treuhändig gehaltener Zwerganteil kann Anteilsvereinigung nicht vermeiden
UFS 25. 6. 2010, RV/0226-I/09
§ 1 Abs 3 Z 1 GrEStG; § 22 BAO
Mit einer Anmerkung von Meliha Hasanovic
 
Videoüberwachung und Zutrittskontrollsysteme am Arbeitsplatz
Bei Fragen der Sicherheit und Überwachung der IT-Infrastruktur einerseits und Kontrolle der Arbeitsleistung andererseits prallen Interessen des Dienstgebers mit jenen der Dienstnehmer aufeinander. Immer häufiger werden Zutrittskontrollsysteme bzw Videoüberwachungen installiert – dass damit datenschutz- und arbeitsrechtliche Belange berührt werden, ist evident.
§ 50a, § 17 DSG; § 96, § 96a, § 97 ArbVG
Videoüberwachung, Zutrittskontrollsysteme, Echtzeitüberwachung, Arbeitsplatzkontrolle, Bewegungsprofile
Peter Burgstaller / Karin Neußl
Sozialversicherungsnummer als Personenidentifikator in Mitarbeiterdatenverwaltung unzulässig
§ 31 Abs 4 Z 1 ASVG; § 4 Z 12, § 6 Abs 1 Z 2, § 6 Abs 1 Z 3 DSG 2000
Sozialversicherungsnummer, Datenschutz
Rainer Knyrim
Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof
Auflösung von Rücklagen zugunsten
der Wiener Gebietskrankenkasse verfassungswidrig
Absolutes Werbeverbot für Bordelle verfassungswidrig
„Ausnahmslose Wartefristen“ für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als verfassungswidrig aufgehoben
Unterschiedliche Behandlung betrieblicher und außerbetrieblicher Einkunftsarten bei Verlustabzug verfassungswidrig
Steuerbefreiung für Einkünfte aus bestimmten Auslandstätigkeiten verfassungswidrig
Überstellung nach Griechenland ohne individuelle Versorgungszusicherung der griechischen Behörden unzulässig
Grundsteuer nicht verfassungswidrig
Verordnungsermächtigung der RAO zu unbestimmt
Michael Holoubek / Michael Lang
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Energie
VO (EU) 2010/994 des EP und des Rates v 20. 10. 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der RL 2004/67/EG des Rates, ABl L 2010/295, 1
VO (EU) 2010/1015 der Kom v 10. 11. 2010 zur Durchführung der RL 2009/125/EG des EP und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswaschmaschinen, ABl L 2010/293, 21
VO (EU) 2010/1016 der Kom v 10. 11. 2010 zur Durchführung der RL 2009/125/EG des EP und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsgeschirrspülern, ABl L 2010/293, 31
Kom-Vorschläge im Energiebereich
Die Kom hat in den letzten Wochen folgende neue Vorschläge im Energiebereich vorgelegt:
VO (EU) 2010/1031 der Kom v 12. 11. 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der RL 2003/87/EG des EP und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft, ABl L 2010/302, 1
Handelspolitik
Kom legt neue entschlossene Strategie für die EU-Handelspolitik für die nächsten fünf Jahre vor, IP/10/1484