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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
M.-Bank und kein Ende
Georg Wilhelm
 
Grundrechtsschutz in der EU: Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist auch die Charta der Grundrechte der EU rechtlich verbindlich geworden. Aber welche Änderungen haben sich dadurch für den Grundrechtsschutz in der EU wirklich ergeben?
Art 6 EUV, Charta der Grundrechte der Europäischen Union
EU-Grundrechtecharta – Inhalt – Anwendungsbereich – Grundrechtsjudikatur des EuGH
Bernhard Schima
Die Anwendung der
EU-Grundrechte durch nationale Gerichte (und Behörden)
Die EU-Grundrechte binden in bestimmten Konstellationen auch die Mitgliedstaaten. Der Beitrag beschreibt, in welchen Konstellationen diese Bindung eingreift und wie Gerichte und Behörden diese Grundrechtskontrolle auszuüben haben.
Art 51 Grundrechtscharta; Art 6 EUV; Art 267 AEUV
Grundrechte, Grundrechtscharta, Grundrechtsgerichtsbarkeit
Thomas Eilmansberger
Beitritt der EU zur EMRK
Der Beitritt der EG bzw (später) der EU zur EMRK steht schon seit Jahrzehnten auf der integrationspolitischen Tagesordnung. Nun scheint eine Lösung in greifbarer Nähe. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden nämlich unionsintern die erforderlichen Voraussetzungen für den Beitritt geschaffen. Nur wenige Monate später wurde mit Inkrafttreten des 14. Zusatzprotokolls die EMRK für die EU geöffnet. Die auf dieser Grundlage inzwischen bereits eingeleiteten Beitrittsverhandlungen werden sich allerdings nicht einfach gestalten, da die EU eine Reihe von primärrechtlichen Vorgaben „durchsetzen“ muss.
AEUV Art 218; EUV Art 6 Abs 2; Prot Nr 8; Vertrag von Lissabon
EMRK, EMRK-Beitritt, Grundrechte, Rechtsprechungsmonopol, Unionsrecht
Walter Obwexer
 
Ingrid Moser
Finanzsicherheiten-Gesetz
RV 873 BlgNR
Betrugsbekämpfungsgesetz
RV 875 BlgNR
Finalitätsrechtsänderungsgesetz 2010
RV 888 BlgNR
 
Zur Reichweite der Duldungspflicht von durch Eisenbahnanlagen hervorgerufenen Lärmemissionen
Zu 2 Ob 57/09k hat der OGH unter Bezugnahme auf seine bisherige Rsp ausgesprochen, dass neu hinzukommende Nachbarn sich mit einer im Gebiet vorherrschenden Immission grundsätzlich abfinden müssen, zumal in immissionsbelasteten Gebieten auch die Grundstückspreise entsprechend niedriger sind. Auch im Falle von gesundheitsschädlichen Immissionen besteht eine Duldungspflicht, wenn die Gesundheitsschädlichkeit zum Zeitpunkt des Kaufes objektiv erkennbar war. Diese Grundsätze haben nach Ansicht des erk Sen konsequenterweise auch dann zu gelten, wenn im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs eine Zunahme der Immissionen objektiv bereits voraussehbar war.
§ 364 Abs 2; § 364a ABGB
Immissionen, Lärm, Unterlassungsanspruch, Eisenbahnunternehmen; OGH 17. 2. 2010, 2 Ob 57/09k
Caroline Pestal-Czedik-Eysenberg / Andreas Bernegger
Ranganmerkung, Streitanmerkung und gutgläubiger Eigentumserwerb?
§ 53ff GBG, § 61ff GBG
Ranganmerkung, Streitanmerkung, gutgläubiger Eigentumserwerb
Rebecca Rass
Rechtsprechung
Irrtumsanfechtung wegen irreführender Werbung für Anlageprodukte
OGH 22. 9. 2010, 8 Ob 25/10z
§ 871 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Voraussetzung der Ersitzung eines Wegerechts an Weg im Gemeingebrauch
OGH 13. 7. 2008, 4 Ob 21/10g
§§ 313, 480, 1460 ABGB
Zu duldende Lärmimmission durch Eisenbahnanlage
OGH 17. 2. 2010, 2 Ob 57/09k
§ 364 Abs 2, § 364a ABGB
Kein Benützungsentgelt bei verzögerter Rückstellung der dienstbaren Sache
OGH 24. 6. 2010, 6 Ob 83/10i
§§ 509, 1041 ABGB
Zustimmung im Baubewilligungsverfahren hindert nicht negative Servitutsklage
OGH 6. 7. 2010, 1 Ob 97/10m
§ 523 ABGB; § 8 AVG; § 64 OÖ BauO 1994
Formelle Garantiestrenge und Verpflichtung zur Vorlage der Original-Bankgarantie
OGH 30. 6. 2010, 7 Ob 232/09g
§ 880a ABGB
Arzthaftung: Ersatz für Schockschaden aus Vertrag mit Schutzwirkung
OGH 30. 6. 2010, 9 Ob 83/09k
§§ 1295, 1325 ABGB
Unrichtige Auskunft über den Schädiger begründet Haftung nach § 1300 ABGB
OGH 30. 6. 2010, 9 Ob 49/09k
§ 1300 ABGB
Aufrechnung mit einer vor Zahlungsverlangen des RA entstandenen Forderung gegen Kostenforderung
OGH 28. 4. 2010, 3 Ob 252/09v
§ 1439 ABGB; § 19a RAO; § 117 WRG; § 406 ZPO; § 37 Abs 2 AußStrG
Zinshaus als Unternehmen unterliegt nicht der ehelichen Aufteilung
OGH 24. 6. 2010, 6 Ob 87/10b
§ 82 Abs 1 Z 3 EheG
Explodierende Mineralwasserflasche nach Einfrieren
OGH 30. 6. 2010, 9 Ob 60/09b
§§ 5, 8 PHG
Erheblichkeitsschwelle für Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude (I)
OGH 17. 6. 2010, 2 Ob 45/10x
§ 31e Abs 3 KSchG
Erheblichkeitsschwelle für Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude (II)
OGH 30. 6. 2010, 3 Ob 92/10s
§ 31e Abs 3 KSchG
Bücherliche „Sprungeintragung“ und Zwischenerwerb einer Kapitalgesellschaft
OGH 22. 6. 2010, 5 Ob 90/10m; OGH 22. 6. 2010, 5 Ob 91/10h
§ 433 ABGB; §§ 22, 26 GBG; § 5 Abs 3 WrAuslGEG
Nichtigkeit nur bei unmittelbarer Umgehung des ausländischen Ausfuhrverbots
OGH 30. 6. 2010, 9 Ob 76/09f
Art 7 EVU; § 356, § 879 Abs 1 ABGB
Unwirksamer etappenweiser Umlaufbeschluss im WE zur Verwalterabbestellung
OGH 22. 6. 2010, 5 Ob 231/09w
§ 24 WEG
 
Die insolvenznahen Prozesse – das unbekannte Wesen?
Der Anwendungsbereich der Europäischen Insolvenzverordnung
Aus der Insolvenz heraus entwickeln sich typischerweise häufig Einzelverfahren. Der Beitrag untersucht die Frage, welche davon in den Anwendungsbereich der EuInsVO fallen und welche in der EuGVVO verbleiben.
Art 1 Abs 2 lit b EuGVVO; Art 1 Abs EuInsVO, Art 3, 25 Abs 1 EuInsVO
Annexverfahren, Insolvenzverfahren, Anwendungsbereich, EuInsVO, EuGVVO,
Thomas Klicka
Unsolidarische Solidarschuldner
An einer Nebenfront liegt nunmehr die erste OGH-E im Kontext von Schadenersatzklagen gegen die Aufzugskartellanten vor. Sie betrifft zwar primär ein prozessuales Problem, ist aber aufgrund der engen Verzahnung von materiellem und Verfahrensrecht auch von zivilrechtlicher Relevanz.
§ 55 JN; § 18 Abs 1 Z 1 KartG 1988; Art 81 EGV
Streitwert, Zusammenrechnung, Solidarschuldner
Georg Graf
Rechtsprechung
Rechtsfolgen der Löschung einer KEG im anhängigen Passivprozess
OGH 28. 7. 2010, 9 Ob 53/09y
§§ 1, 235 ZPO; Art 6 EMRK
Gewillkürter Parteiwechsel, Löschung Kommanditerwerbsgesellschaft, Personengesellschaft, rechtliches Gehör
Unmöglichkeit der unvertretbaren Leistung wegen Handlungsunfähigkeit der GmbH?
OGH 4. 8. 2010, 3 Ob 95/10g
§§ 54, 354 EO; §§ 15, 15a, § 89 Abs 2, § 92 GmbHG
GmbH, Handlungsfähigkeit, Rechnungslegung, unvertretbare Handlungen, Geldstrafe, Unmöglichkeit, Liquidator, Geschäftsführer, Notliquidator
Haftung des Masseverwalters gegenüber dem Absonderungsgläubiger
OGH 30. 6. 2010, 7 Ob 73/10a
§ 48 Abs 1, § 81 Abs 3 KO
Insolvenz, Absonderungsgläubiger, Masseverwalter, Schadenersatz
Zinsentgang wegen Schlechtberatung ist keine Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN
OGH 6. 7. 2010, 1 Ob 112/10t
§ 54 Abs 2 JN
Anlageberatung, Schadenersatz, Zinsentgang, Alternativveranlagung, Streitwertberechnung, positiver Schaden, Nebenforderung
Keine Zusammenrechnung von Ersatzansprüchen mehrerer Kartellgeschädigter nach § 55 JN
OGH 14. 7. 2010, 7 Ob 127/10t
§ 55 JN; § 11 Z 1 ZPO; § 18 Abs 1 Z 1 KartG 1988; Art 81 EGV
Inkassozession, Kartellverbot, Solidarhaftung, materielle Streitgenossen, tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang, Zusammenrechnung
 
Anteilsübertragung und Notariatsaktspflicht
Die wirksame Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen erfordert jedenfalls ein Verfügungsgeschäft in Form eines Notariatsakts. Auf den ersten Blick erscheint unklar, ob auch das obligatorische Verpflichtungsgeschäft der Notariatsaktpflicht unterliegt.
§ 76 Abs 2 GmbHG, § 11 FBG
Übertragung GmbH-Geschäftsanteile, Verpflichtungsgeschäft, Notariatsakt
David Bydlinski
Arbeitnehmer-Mitbestimmung im Aufsichtsrat deutscher Unternehmen
Das deutsche Recht der unternehmerischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat gilt als das Strengste in Europa und erwies sich bei der Entstehung der SE-Verordnung und der Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften als wesentliche Hürde. Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über die mitbestimmungsrechtlichen Regelungen, unter Ausklammerung der SE, gegeben.
Juliane Stephan
Rechtsprechung
Eine GmbH kann sich gegenüber Anfechtung der Einlageleistung eines Gesellschafters gem §§ 28ff KO nicht auf Verbot der Einlagenrückgewähr berufen
OGH 21. 5. 2010, 3 Ob 51/10m
§§ 28ff KO; §§ 25, 66, 70, 82, 83 GmbHG; § 52 AktG
Prozessrecht: Keine Umstellung der Parteibezeichnung von der geklagten Kommanditgesellschaft auf ihren Komplementär nach der Löschung der KG
OGH 11. 8. 2010, 9 Ob 53/09y
§ 528 ZPO; §§ 159, 161 UGB
 
Die Stundung von Geldstrafen nach § 355 EO – Ein unlösbarer Kompetenzkonflikt?
In den letzten Jahren hat sich – von vielen unbemerkt – eine missliche höchstrichterliche Judikaturdivergenz iS eines negativen Kompetenzkonflikts zur Frage entwickelt, ob und in welchem Umfang über Anträge auf Stundung der nach § 355 EO verhängten Geldstrafen im Exekutionsverfahren oder im (Justiz-)Verwaltungsverfahren zu entscheiden ist. Der vorliegende Beitrag erörtert die Problematik und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.
§§ 355, 355 EO; §§ 7, 9 GEG; §§ 409a, 410 StPO
Stundung von Beugestrafen; Rechtswegunzulässigkeit; eingeschränkte materielle Prüfung
Clemens Thiele
Rechtsprechung
Veröffentlichung wider ÖAK-Richtlinien
OGH 11. 5. 2010, 4 Ob 4/10g
§ 1 Abs 1 Z 1, § 2 UWG
Österreichische Auflagen-kontrolle II
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Beurteilungszeitpunkt für Richtigkeit einer kreditschädigenden Äußerung
OGH 11. 5. 2010, 4 Ob 50/10x
§ 7 UWG
Schleifmittel
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke
OPM 9. 12. 2009, Om 8/09
§ 30 Abs 2 MSchG
MaxMö/mömax
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
 
Kücükdeveci: EuGH bekräftigt Mangold-Rechtsprechung
Die Ausführungen des EuGH zur horizontalen Wirkung des Verbots der Altersdiskriminierung in der Rs Mangold wurden vehement kritisiert. Die Rs Kücükdeveci bot die Gelegenheit, zu diesem Problem nach Umsetzung der Gleichbehandlungs-Rahmen-RL Stellung zu nehmen.
Art 10, 19 AEUV, Art 6 EUV
Altersdiskriminierung; Horizontalgeltung; Umsetzungsfrist; Vorabentscheidungsverfahren; Verfassungswidrigkeit
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Befristung zur Erprobung gem § 10a MuttSchG
OGH 28. 7. 2010, 9 ObA 89/09t
§ 10a MuttSchG
Mutterschutz, Probedienstverhältnis
Jubiläumsgeld als laufendes Entgelt gem § 3a IESG
OGH 18. 8. 2010, 8 ObS 6/10f
§ 3a IESG
Jubiläumsgeld, Insolvenz
Persönlicher Geltungsbereich des Assoziationsratsbeschlusses
EWG-Türkei Nr 3/80
OGH 4. 5. 2010, 10 ObS 168/09t
§ 2 Abs 1 KBGG; Assoziationsratsbeschluss 3/80
Assoziationsabkommen, Asylwerber, Familienleistung
Mit einer Anmerkung von Diana Niksova
Checkliste: Sur-Place-Personal ausländischer Botschaften – Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen
Ausländische Botschaften in Österreich stellen idR Arbeitnehmer vor Ort ein (Sur-Place-Personal). Die Frage, ob diese dem österreichischen Arbeitsrecht bzw der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen, ist daher von praktischer Bedeutung. Die Checkliste gibt einen kurzen Überblick über die arbeitsrechtlichen Regelungen, die Anwendung finden. Dieselben Fragen stellen sich hinsichtlich der im Diplomatenhaushalt beschäftigten Haushaltshilfen.
Erwin Rath
 
Der Verwaltungskostenbeitrag für einen finanzbehördlichen Auskunftsbescheid
Mit dem AbgÄG 2010 hat der Gesetzgeber in § 118 BAO den sog Auskunftsbescheid eingeführt. Dieses Instrument soll Rechtssicherheit bei komplexen steuerrechtlichen Fragestellungen bieten. Die begleitenden Regelungen zum Verwaltungskostenbeitrag in § 118 Abs 10 BAO lassen überraschend viele Zweifelsfragen und Gestaltungsspielräume offen.
§ 118 Abs 10 BAO
Verwaltungskostenbeitrag, Auskunftsbescheid
Robert Bachl
Rechtsprechung
VwGH: Progressionsvorbehalt auch ohne Normierung im DBA
VwGH 29. 7. 2010, 2010/15/0021
Art 19, 23 DBA Italien
Mit einer Anmerkung von Christian Massoner
Steuerneutralität verfallener Geschäftsanteile an Genossenschaften
VwGH 4. 8. 2010, 2007/13/0035
§ 8 Abs 1 KStG
Genossenschaft, Genossenschaftsanteil, Geschäftsanteil, Steuerneutralität
Mit einer Anmerkung von Martin Eckerstorfer
Der Abbau- und Deponievertrag im Gebührenrecht
VwGH 10. 5. 2010, 2009/16/0316
§ 33 TP 5 GebG
Abzugsfähigkeit von Unfallkosten
UFS 30. 8. 2010, RV/0316-W/10
§ 16 EStG 1988
Werbungskosten, Verkehrsunfall, Fahrlässigkeit
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Unternehmereigenschaft bei Minimalumsätzen
UFS 1. 6. 2010, RV/0039-L/07
§ 2 UStG 1988; Art 9 MwSt-SystRL; § 6 LVO
Liebhaberei; Umsatzsteuer; Unternehmer; Vertreter; Vorsteuer; Warenpräsentator
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Abstandnahme von der Festsetzung trotz Haftungs- und Finanzstrafverfahren
UFS 8. 7. 2010, RV/0132-F/08 (Abänderung)
§§ 20, 206 lit b BAO
Abstandnahme von der Festsetzung, Haftung, Finanzstrafverfahren
Mit einer Anmerkung von Johann Fischerlehner
Sachliche Unbilligkeit
UFS 23. 7. 2010, RV/0236-K/07
§ 236 BAO; § 3 der V zu § 236 BAO, BGBl II 2005/435
Nachsicht; sachliche Unbilligkeit; Treu und Glauben; Vertrauensschutz
Mit einer Anmerkung von Johann Fischerlehner
 
Wenn der Prüfer Fehler macht
Dass eine Prüfung nicht bestanden ist, wenn der Prüfungskandidat zu viele Fehler macht, ist allgemein bekannt; was aber soll rechtens sein, wenn der Prüfer Fehler macht? Die folgende Abhandlung geht dieser Frage nach.
§ 350 Abs 1, § 352 Abs 13, § 16 Abs 2 GewO
Befähigungsnachweis, Gewerbeordnung
Heinz Mayer
Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof
Verwaltungsstrafe wegen Vortäuschens der ärztlichen Berufsberechtigung: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit
Individualanträge auf Aufhebung des „Betriebstechnischen Hinweises“ für Rettungshubschrauber unzulässig
Vertrag von Lissabon: Antrag der FPÖ-Abgeordneten zurückgewiesen
Ausgestaltung der Aufenthaltsabgabe für Zweitwohnsitze in Tirol verfassungswidrig
Abschiebung – Unionsbürgerrichtlinie
Michael Holoubek / Michael Lang
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Finanzmarkt
Mehr Sicherheit und Transparenz für die Derivatemärkte in Europa, IP/10/1125
Neuer Rahmen zur Gewährleistung von mehr Transparenz und Koordinierung bei Leerverkäufen und Credit Default Swaps, IP/10/1126
Verkehr
Kom legt Maßnahmen zur Verbesserung der Schienenverkehrsdienste vor, IP/10/1139
Telekommunikation
Digitale Agenda: Kom ergreift Maßnahmen zur Förderung schneller und ultraschneller Breitbanddienste in Europa, IP/10/1142
EuGH: Winner Wetten-Urteil zur Frage der Suspendierung des Anwendungsvorrangs
Art 267 AEUV, Art 4 (3) EUV, Art 264 AEUV
Anwendungsvorrang, Winner Wetten, Vorabentscheidungsverfahren
Arthur Stadler / Markus Arzt