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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.ecolex.at
Ein schwarzer Tag für den Kapitalmarkt (Anmerkungen zu 4 Ob 65/10b)
Georg Wilhelm
 
Rechtsprechungsübersicht Versicherungsrecht 2009 (II)
Gunter Ertl
Klagsfristsetzung und Nachverhandlungen – Zur E des OGH 7 Ob 147/09g
§§ 11, 12 VersVG
Klagsfristsetzung; Nachverhandlungen; Verjährung
Gunter Ertl
Der Massenschaden in der Finanzkrise – Zu den E 16. 12. 2009, 7 Ob 194/09v, 7 Ob 197/09k, 7 Ob 198/09g, 7 Ob 199/09d, 7 Ob 206/09h und 7 Ob 218/09y
RechtsschutzversicherungsRichtlinie 87/344/EWG; §§ 158j ff VersVG; Art 6.7.3, Art 10 ARB 1995
Massenschadensklausel; Rechtschutzversicherung; freie Anwaltswahl
Gunter Ertl
Vom Wissen des verhandelnden Vermittlungsagenten – Zur E des OGH 7 Ob 94/09p
§§ 43ff VersVG
Vermittlungsagent; Abschlussagent; Wissensumrechnung
Gunter Ertl
Der neue Typenrücktritt von Versicherungsverträgen
Mit der VersVG-Novelle 2010 soll ein neues Rücktrittsrecht für Konsumenten eingeführt werden, was zu einer weiteren Zersplitterung der bereits jetzt unübersichtlichen Rechtslage führen wird.
Peter Melicharek
 
Kauft Kuckucksuhren!
Oder: Wie der OGH die Chance vergab, den europäischen Vertragsbegriff des Art 15 EuGVVO im Lichte von „Ilsinger“ zu konkretisieren und irreführenden Gewinnzusagen iSd § 5j KSchG effektiv Einhalt zu gebieten
§ 5j KSchG, § 661a BGB, Art 15 EuGVVO,
Irreführende Gewinnzusage, internationale Zuständigkeit, Vertrag, Verbrauchervertrag, Verbrauchersache
Alexander Klauser
Rechtsprechung
Pflichten eines RA als Sachwalter
OGH 20. 4. 2010, 4 Ob 26/10t
§§ 275, 277, 1299 ABGB
Umfang des Kondiktionsanspruchs bei Rückabwicklung des Vorbehaltskaufs
OGH 22. 4. 2010, 8 Ob 82/09f
§§ 335, 877, 918, 921, 1437 ABGB; §§ 44, 46 KO
Rsp-Änderung bestätigt: Aufgabe eines „Einschreibens“ beweist nicht prima facie den Zugang
OGH 30. 6. 2010, 3 Ob 69/10h
§ 862a ABGB; § 2 Z 9 PostG
Haftung für Bäume nach § 1319 ABGB setzt mangelhafte Beschaffenheit voraus
OGH 17. 6. 2010, 2 Ob 193/09k
§ 1319 ABGB
Sachverständigengutachten für Kenntnis von Schaden und Schädiger
OGH 14. 7. 2010, 7 Ob 96/10h
§ 1489 ABGB
Verbandsklage wegen Dauerrabattrückvergütung
OGH 21. 4. 2010, 7 Ob 266/09g
§ 8 Abs 3, § 9 VersVG; § 879 Abs 3 ABGB
Dauerrabatt Sittenwidrigkeit Verbandsklage Dauerrabattrückvergütung
Unfallversicherung Gliedertaxen Summenversicherung Abschlussagent Wissenszurechnung
OGH 21. 4. 2010, 7 Ob 19/10k
§§ 16, 45, 179ff VersVG; AUVB
Unfallversicherung; Summenversicherung; Gliedertaxe; Versicherungsagent; Wissenszurechnung
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Anlegerentschädigung auch für vom WPDL „mittelbar gehaltene“ Gelder

OGH 30. 6. 2010, 9 Ob 50/09g
§ 23b Abs 3 WAG 1996
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Keine Verpflichtung des V, Weisungen nach § 62 VersVG zu erteilen
OGH 21. 4. 2010, 7 Ob 201/09y
§ 62 Abs 1 VersVG
Weisungsrecht des Versicherers Schadensabwendung Schadensminderung nebenvertragliche Aufklärungspflicht
Irrtumsanfechtung wegen irreführender Werbung für Anlageprodukte
OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 65/10b
§ 871 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Anwendbarkeit des MRG auf Doppelwohnhausanlage mit teilweiser Förderung
OGH 26. 5. 2010, 7 Ob 54/10g
§ 1 Abs 4 Z 1 MRG
Unzulässigkeit des Rechtswegs für Klage gegen Deponieaufsichtsorgan
OGH 6. 7. 2010, 1 Ob 121/09i
§ 9 Abs 5 AHG; §§ 49, 63 AWG; § 32 Deponieverordnung 1996
Fortlaufhemmung für Ersatzansprüche wegen ungerechtfertigter Haft
OGH 20. 4. 2010, 1 Ob 25/10y
§§ 2, 8, 9 StEG 2005; §§ 1489, 1497 ABGB
Haftung für Schiunfall auf Geschwindigkeitsmessstrecke
OGH 20. 4. 2010, 1 Ob 19/10s
§§ 1295, 1319a ABGB
Checkliste: Der Ausgleichsanspruch nach
§ 24 HVertrG
Steht fest, dass einem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch gem § 24 HVertrG zusteht, es stellt sich allerdings die Frage nach dessen Höhe. Die Berechnung dieses Anspruchs erfolgt nach der Rsp in einem mehrstufigen Verfahren, das nicht selten Probleme bereitet. Die nachstehende Checkliste bietet einen Weg durch den Berechnungsdschungel.
Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch, Provision
Thomas Schoditsch
 
Revision der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung
Die United Nations Commission on International Trade Law (Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht – UNCITRAL) hat am 25. 6. 2010 eine neue Schiedsgerichtsordnung (im Folgenden „UncitralO“) beschlossen. Die neue Schiedsgerichtsordnung ist eine Überarbeitung der erfolgreichen UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung von 1976 (im Folgenden „UncitralO 1976“). Die Revision der UncitralO 1976 sollte keine grundlegenden Änderungen derselben bewirken, sondern eine Anpassung an die geänderten Bedürfnisse der Schiedspraxis bei gleichzeitiger Beibehaltung ihrer erfolgreichen Charakteristika.
Florian Haugeneder
Rechtsprechung
Nebenintervention des früheren Rechtsvertreters auf Seiten des nunmehrigen Prozessgegners
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 67/10d
§ 17 ZPO; § 9 RAO
Nebenintervention, rechtliches Interesse, Verschwiegenheitspflicht, Treuepflicht, Rechtsanwalt, Interventionswirkung
Zustellung an Gerichtsfach und Wiederaufnahme wegen neuer Beweismittel
OGH 22. 4. 2010, 2 Ob 37/10w
§§ 87, 88, § 530 Abs 1 Z 7, § 538 ZPO; §§ 13, 24 ZustG
Zustellung, Gerichtsfach, neue Beweismittel, Wiederaufnahmsgrund, Wiederaufnahmsklage
Urteilsberichtigung und Antragslegitimation des Einzelrechtsnachfolgers
OGH 21. 4. 2010, 7 Ob 234/09a
§§ 234, 419 ZPO
Urteilsberichtigung, Einzelrechtsnachfolge, Irrelevanztheorie, Antragslegitimation
Urteilsberichtigung und Beginn der Rechtsmittelfrist
OGH 25. 3. 2010, 2 Ob 179/09a
§§ 419, 464 Abs 2, § 505 Abs 2 ZPO
Urteilsberichtigung, Rechtsmittelfrist
Anfechtbarkeit der Zahlung für Stromlieferungen bei Rückständen aus früheren Abrechnungsperioden
OGH 28. 4. 2010, 3 Ob 8/10p
§ 28 Z 2, § 30 Abs 1 Z 1 und 3, § 31 Abs 1 Z 2 KO
Gläubigeranfechtung, Anfechtungsrecht, Benachteiligungsabsicht, Begünstigungsanfechtung, Zug-um-Zug-Geschäft, phasenverschobene Zug-um-Zug-Verknüpfung, Leistungsaustausch im Dauerschuldverhältnis, Gläubigerdeckung
Unübertragbarkeit von Feststellungsansprüchen (zur Geltendmachung mittels Verbandsklage)
OGH 19. 5. 2010, 8 Ob 123/09k
§ 29 KSchG; § 502 Abs 5 Z 3 ZPO
Prozessführungsbefugnis, gewillkürte Prozessstandschaft, Verbandsklage, Abtretung von Feststellungsansprüchen, Rechtsnatur von Feststellungsansprüchen
Wegfall der Rekurslegitimation im Grundbuchsverfahren bei Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 81/10p
§§ 156, 237 EO
Materielle und formelle Beschwer, Zuschlag, Rechtsmittellegitimation, Grundbuchverfahren
 
Die Länge des unternehmensrechtlichen Wertaufhellungszeitraums
Die Frage, wie lange wertaufhellende Umstände bei der Aufstellung des Jahresabschlusses zu berücksichtigen sind, ist nicht abschließend geklärt. Umstritten ist insb der Zeitpunkt, zu dem ein Jahresabschluss als aufgestellt gelten soll. Die Meinungsunterschiede seien im Beitrag mittels eines einfachen Beispiels veranschaulicht, das den Jahresabschluss eines rechnungslegungspflichtigen Einzelunternehmers zum Gegenstand hat.
Herbert F. Maier
Rechtsprechung
Keine einheitliche Streitpartei von Gesellschaftern und dem Prokuristen, wenn Gesellschafter auf Abberufung des Prokuristen geklagt werden
OGH 11. 6. 2010, 8 Ob 130/09i
§ 114 UGB; § 14 ZPO
Maßgeblich für Anzeigepflicht nach § 12a MRG bei einer GmbH&Co KG ist der Zeitpunkt des Machtwechsels bei der Komplementär-GmbH
OGH 21. 6. 2010, 1 Ob 73/10g
§ 12a MRG
Nicht jede Art von Einberufungsmangel macht den Beschluss der Generalversammlung eines Vereins von Anfang an unwirksam
OGH 20. 4. 2010, 1 Ob 32/10b
§ 7 VerG; §§ 195ff AktG; § 41 GmbHG; § 228 ZPO; §§ 879, 1295 ABGB
 
Das Recht des Privatbeteiligten auf Einsicht in Akten des Kartellgerichts
Die Opfer von Kartellverstößen können in Ausübung ihres strafprozessualen Rechts auf Akteneinsicht in einen im Rahmen der Amtshilfe beigeschafften Kartellakt als Teil des Strafakts Einsicht nehmen. Dieses Recht auf Akteneinsicht im Strafverfahren wird durch den Geheimnisschutz in § 39 Abs 2 KartG nicht beschränkt.
§ 39 Abs 2 KartG, § 68 StPO
Akteneinsicht, Geschäftsgeheimnis, Kartellgeschädigte, Ermittlungsverfahren, Geheimnisschutz
Isabelle Pellech
Keyword Advertising – „Bergspechte“ –
nun vom OGH entschieden
Art 5 MarkenRL, § 10 MSchG
Marke, Keyword Advertising, Herkunftsverwirrung, Verwechslungsgefahr Internet
Michael Wukoschitz
Rechtsprechung
Rechtfertigungsgründe im Unterlassungsgebot?
OGH 8. 6. 2010, 4 Ob 56/10d
§ 1 Abs 1 Z 1 und § 14 UWG
Verkehrs-coaching
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Aufklärender Hinweis auf Finanzierungskosten
OGH 11. 5. 2010, 4 Ob 29/10h
§ 2 UWG
4 Jahre 0% Zinsen!
Keyword-Advertising

OGH 21. 6. 2010, 17 Ob 3/10f
§ 10 Abs 1 MSchG
Bergspechte III
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
 
Die geplanten EU-Regeln für Bonuszahlungen in Banken
Es liegt ein Entwurf für eine neue RL des europ Parlaments und Rates vor, nach dem die Mitgliedstaaten zwingende Vorgaben für variable Vergütungssysteme in Banken umsetzen müssen. Mit diesem Entw soll va die RL 2006/48/EG geändert werden, welche vor allem regulatorische Rahmenbedingungen für Banken enthält.
Ralf Peschek / Walter Pöschl
Rechtsprechung
Aussetzungsvereinbarung: Karenzierung oder Unterbrechung des Dienstverhältnisses?
OGH 26. 1. 2010, 9 ObA 13/09s
§§ 914ff ABGB
Aussetzungsvereinbarung
Weder Höchst- noch Mindestschadenersatz für Diskriminierung bei der Beförderung
OGH 18. 2. 2010, 8 ObA 27/09t
§ 14 Abs 2 B-GlBG
Diskriminierung, Schadenersatz
Keine Sonderzahlungen bei entgeltfreien Zeiten – zulässige Rückverrechnung
OGH 3. 3. 2010, 9 ObA 151/09k
§ 11 Abs 4 KV für Ang des Metallgewerbes; §§ 914ff ABGB
Sonderzahlung, Aliquotierung
Checkliste: Dienstvertrag – Dienstzettel
Grundlage des Dienstverhältnisses ist der zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer abgeschlossene Dienstvertrag, der schriftlich, mündlich, ausdrücklich oder konkludent geschlossen werden kann. Wird der Dienstvertrag nicht schriftlich geschlossen, trifft den Dienstgeber die Verpflichtung, einen Dienstzettel auszustellen. Die Checkliste befasst sich mit der Verpflichtung, einen Dienstzettel auszustellen, und in weiterer Folge mit dem Inhalt von Dienstvertrag und Dienstzettel bei Vorliegen eines echten Dienstvertrags.
Christoph Steinacker
 
Mehrwertsteuer quo vadis?
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Bedeutung der Mehrwertsteuer in Krisenzeiten und die Auswirkung von neuen Maßnahmen auf das Budget.
Wolfgang Berger
Rechtsprechung
Spendenbegünstigung mit Wartefrist
UFS 30. 4. 2010, RV/0909-W/10
§ 4a Z 3 und 4 EStG
Mit einer Anmerkung von Meliha Hasanovic
Hinzurechnungsbetrag gem § 102 Abs 3 EStG unionsrechtskonform?
UFS 10. 6. 2010, RV/0274-W/10
§ 102 Abs 3 EStG
Mit einer Anmerkung von Karoline Spies
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Abgabenanspruchs im Haftungsverfahren
UFS 25. 6. 2010, RV/3058-W/09
§§ 9, 224, 248 BAO
Anfechtung des Abgabenanspruchs, Haftung, Vorfrage, Kapitalertragsteuer, Selbstbemessungsabgaben
Mit einer Anmerkung von Johann Fischerlehner
Selbstanzeige: Zahlungserleichterungsansuchen bei Selbstbemessungsabgaben
UFS 8. 9. 2009, FSRV/0154-W/08
§ 29 Abs 2 FinStrG
Mit einer Anmerkung von Norbert Schrottmeyer/Beate Stocker
Selbstanzeige: UFS verschärft konkludente Darlegung der Verfehlung und Täternennung
UFS 29. 4. 2010, FSRV/0033-L/09
§ 29 FinStrG
Mit einer Anmerkung von Norbert Schrottmeyer/Beate Stocker
„Geschätzte Selbstanzeige“ – erstmalige fundierte Aussage des UFS
UFS 2. 7. 2009, FSRV/0009-W/08
§ 29 Abs 2 FinStrG
Mit einer Anmerkung von Norbert Schrottmeyer/Beate Stocker
 
CO2-Abscheidung und -Speicherung – eine neue Genehmigungsvoraussetzung für Großfeuerungsanlagen?
Mit der CCS-RL über die geologische Speicherung von CO2 wurde auch eine Anpassung der Großfeuerungsanlagen-RL vorgenommen. Die Möglichkeit, CO2-Ströme abzuscheiden und unterirdisch zu speichern, wird deshalb in Zukunft auch für die Bewilligung neuer unter diese Richtlinie fallende Feuerungsanlagen eine Rolle spielen. Zu untersuchen ist, ob dadurch eine neue Genehmigungsvoraussetzung geschaffen wurde.
RL 2009/31/EG
CCS-RL, Großfeueranlagen; CO2-Speicherung
Georg Granner
Apropos: Altlastenbeitragspflicht nach § 3 Abs 1 Z 3a ALSAG nicht verfassungswidrig
§ 3 Abs 1 Z 3a ALSAG
Altlastenbeitrag; Altlastenbeitragspflicht; Abgabenvorschreibung
Andrew P. Scheichl
Rechtsprechung
Kanalanschlussgebühr beim Superädifikat trifft den Grundeigentümer
VwGH 9. 6. 2010, 2009/17/0111
§§ 12 und 13 oö AEG 2001; §§ 1, 2 und 2a oö IB-G 1958
Mit einer Anmerkung von Verena Forstenpointner
Strafbarkeit einer Warenbestellung wegen Verstoßes gegen den Artenschutz
VwGH 16. 7. 2010, 2008/07/0215
§ 9 Abs 1 Z 1 ArtHG 1998; Art 16 Abs 1 lit a VO (EG) 97/338
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Wasserpolizeilicher Auftrag von Erkundungsmaßnahmen
VwGH 16. 7. 2010, 2007/07/0036
§ 31 Abs 3 WRG 1959
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Medizinrecht
RL 2010/45/EU des EP u des Rates v 7. 7. 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe, ABl L 2010/207, 14
Verkehr
Beschluss 661/2010/EU des EP und des Rates v 7. 7. 2010 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, ABl L 2010/204, 1
Finanzdienstleistungen
Revision der RL über Finanzkonglomerate, MEMO/10/376
EuGH kippt österreichisches Glücksspielmonopol
Um den lukrativen Glücksspielmarkt wird seit langem heftig gestritten. Unter dem Deckmantel des Spielerschutzes verteidigt Österreich ein – in Europa in dieser Form einzigartiges – gewinnorientiertes Monopol zugunsten einer Gruppe privilegierter Privater. Aktuelle E des EuGH fordern jedoch Gleichbehandlung, Objektivität und Transparenz. Darüber hinaus muss die Glücksspielpolitik „kohärent und systematisch“ sein. Sie entziehen damit dem „österreichischen System“ ihre Grundlage.
§ 168 StGB; §§ 3, 21, 22, 25, 31 GSpG; Art 43, 49 EG [nunmehr Art 49, 56 AEUV]; Art 4 Abs 3 AEUV
Glücksspielmonopol, Engelmann, Grundfreiheiten, Vergabe von Konzessionen
Thomas Talos / Arthur Stadler
Private Enforcement: Unterlassung bei Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot!
§§ 1ff UWG; Art 107, 108 AEUV
Private Enforcement; Beihilferecht; Durchführungsverbot; Lauterkeitsrecht; Unterlassung
Thomas Rabl
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und Sozialpolitik ist Februar bis Juli 2010.
Freizügigkeit von Arbeitnehmern
Dienstleistungsfreiheit
Niederlassungsfreiheit
Sozialpolitik
Sebastian Bohr / Susanne Kämpfer