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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Wie hält man, um gehalten zu haben, wenn Halten erwünscht: Die AMIS-Entscheidung
Georg Wilhelm
 
Zu viele „Freunde“?
Öffentlichkeitsbegriff & soziale Netzwerke
In webbasierten sozialen Netzwerken werden zahlreiche Inhalte hochgeladen und kommuniziert; auch Inhalte Dritter, wie zB Fotos und Artikel. Diese werden entweder ohne Beschränkung der Öffentlichkeit oder nur einem geschlossenen Kreis von Nutzern zugänglich gemacht. Kann trotz der Beschränkung auf einen geschlossenen Benutzerkreis ein Fall der Zurverfügungstellung iSd § 18a UrhG vorliegen? Hängt dies von der Anzahl der Gruppenmitglieder (zB bei Facebook „Freunde“) ab?
§ 18a UrhG
Soziale Netzwerke, Öffentlichkeit, Zurverfügungstellungsrecht
Christian Handig
Social Media Marketing
Marketingkommunikation in Zeiten des Web 2.0
Werbung über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und XING erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Hunderte Millionen registrierter User erstellen ein üppiges Persönlichkeitsbild, das für werbetreibende Unternehmen ein Paradies für personalisierte Werbung darstellt, aus rechtlicher Sicht jedoch einige Fragen aufwirft.
§ 6 Abs 1 E-Commerce Gesetz; § 1 UWG
Social Media Marketing, Facebook, Werbung
Elias Resinger
Social Networks und Arbeitsrecht
Ist der Arbeitnehmer (AN) berechtigt, während der Arbeitszeit Social Networks zu nutzen? Ist der Arbeitgeber (AG) wiederum berechtigt, sich Informationen über seine Mitarbeiter (bzw Stellenbewerber) durch Einsicht in deren „facebook“-Einträge zu beschaffen?
§ 16 ABGB; § 18 AngG; § 1157 ABGB
Social Networks; Persönlichkeitsrecht; Fürsorgepflicht; Überwachung; Beweisverwertungsverbot
Thomas Majoros
Social Networks – Datenschutz in der vernetzten Welt
Social Networks erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Globale Plattformen für einen unkomplizierten Informationsaustausch, durch den der Freundeskreis wächst und die Welt zusammenrückt. Nie war es einfacher, mit Freunden zu kommunizieren und Kontakte zu knüpfen. Und nie war es einfacher, Informationen preiszugeben – ungewollt und mit oft gravierenden Konsequenzen. Eine Analyse aus der Sicht des Datenschutzes.
§§ 1, 4 DSG 2000
Datenschutz, Zustimmung, informationelle Selbstbestimmung
Günther Leissler
 
Gestaltungsspielraum bei der Verzinsung von Sparbüchern
Sparbuchzinsen bewegen sich auf historisch niedrigem Niveau. Das erhöht auf Seiten der Sparer die Attraktivität variabler Verzinsung und führt von Seiten der Kreditinstitute verstärkt zum Angebot neuer Sparbuchprodukte mit innovativen Verzinsungsformen. Der vorliegende Beitrag analysiert die rechtliche Zulässigkeit möglicher Sparbuchzinsgestaltungen.
§§ 31, 32 BWG; § 6 KSchG; §§ 879, 1056 ABGB
Sparbuch, variable Verzinsung, Zinsgleitklauseln, Sachlichkeit, Transparenz
Irene Eckart
Nochmals: Der Schuldinhalt bei einem Werkvertrag mit Leistungsverzeichnis
Verbesserung: Mängelbehebung oder Ertüchtigung?
Hermann Wenusch
Rechtsprechung
Haftung einer Hypothek auch für zukünftig gewährte Darlehen
OGH 28. 4. 2010, 3 Ob 48/10w
§§ 447, 914, 1368 ABGB; § 14 Abs 2 GBG; § 167 Abs 2 Z 2 StGB
Kollisionsrechtliche Anknüpfung bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von „Markteinführungsleistungen“ und cic
OGH 21. 4. 2010, 7 Ob 41/10w
§§ 878, 939, 1435 ABGB; § 46 IPRG; Art 4 EVÜ; Art 10 Rom II-VO (EG 2007/864)
Bankschuldverschreibung: Gröbliche Benachteiligung durch Vorteile nicht generell ausgleichbar
OGH 19. 5. 2010, 6 Ob 220/09k
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3, §§ 28, 29 KSchG
Mündliche Ausübung des Gestaltungsrechts - „Garantiefristverlängerung“ in AGB
OGH 24. 6. 2010, 6 Ob 100/10i
§ 879 Abs 3, § 880a, § 933 Abs 1 ABGB
„Snowball Bond“ – Unzulässige Klauseln in den Emissionsbedingungen
OGH 17. 3. 2010, 7 Ob 15/10x
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 5, Abs 2 Z 3 und Abs 3 KSchG
Mit einer Anmerkung von Georg Graf
Mahnung zur Geltendmachung des Terminsverlusts bei Aussichtslosigkeit nicht erforderlich
OGH 5. 5. 2010, 7 Ob 6/10y
§ 891 ABGB; § 13 KSchG
Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekarkredit als Reugeld
OGH 5. 5. 2010, 7 Ob 78/10m
§§ 909, 1336 ABGB; § 7 KSchG; § 33 Abs 8 BWG
Unterlassene ärztliche Behandlung: Schockschaden nur bei Kausalität der Unterlassung ersatzfähig
OGH 8. 6. 2010, 4 Ob 71/10k
§§ 1294, 1295 ABGB
Rsp-Änderung: Schuldbeitritt zu Interzessionszwecken erfordert Schriftform
OGH 20. 4. 2010, 4 Ob 205/09i
§§ 1346, 1347, 1406 ABGB; §§ 25c, d KSchG
Keine Aufklärungspflicht des Arztes bei bloß entfernter Möglichkeit einer Komplikation
OGH 8. 6. 2010, 4 Ob 12/10h
§ 1295 ABGB
Passivlegitimation des Löschungsbegehrens beim Informationsverbundsystem Kleinkreditevidenz
OGH 19. 5. 2010, 6 Ob 2/10b
§§ 26, 28, 50 DSG 2000; § 152 GewO
„Logisches Löschen“ reicht zum begehrten Löschen von Daten nicht aus
OGH 15. 4. 2010, 6 Ob 41/10p
§ 28 DSG 2000; § 152 GewO
Rundschreiben von Landwirtschaftskammern können Amtshaftung auslösen
OGH 20. 4. 2010, 1 Ob 14/10f
§§ 1ff AHG; Stmk Tierzuchtgesetz (TZG) 1993 und 2009
Verfahrensfreie Verwaltungsakte, Amtshaftung, Hoheitsverwaltung
Mit einer Anmerkung von Thomas Rabl
Erfordernis der Beglaubigung der Unterschriften der Gemeindevertreter im Grundbuchsverfahren
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 59/10b
§§ 31, 33 GBG; § 71 K-AGO
Stand der Technik im Rahmen des PHG nicht mit Branchenüblichkeit gleichzusetzen
OGH 19. 5. 2010, 8 Ob 126/09a
§ 5 Abs 1 PHG
Versicherungsschutz für im Keller abgestellte Sachen
OGH 21. 4. 2010, 7 Ob 212/09s
Art 3.2.1. ABH 1995
Haushaltsversicherung, Boden- und Kellerraum
Keine gesetzliche Einschränkung des VN bei der Ausübung seiner Stornierungsmöglichkeiten allein aus dem Vertrag mit dem Versicherungsmakler
OGH 28. 1. 2010, 8 Ob 81/09h
§§ 6, 30 MaklerG
Versicherungsmakler, Provisionsanspruch
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Konsumentenschutz vor und mit der Sammelklage
Der VKI führt seit etwa 20 Jahren Musterprozesse und Verbandsklagen; vor etwa zehn Jahren wurde die „Sammelklage nach österreichischem Recht“ – zusammen mit dem Prozesskostenfinanzierer FORIS und RA Dr. Alexander Klauser – „erfunden“. Seither hat der VKI mit solchen Sammelklagen in einer Reihe von Massenschäden von Verbrauchern, deren Ansprüche durchaus erfolgreich verfolgt: sei es bei „Brech-Durchfall-Epidemien“ gegen Reiseveranstalter, bei zu hohen variablen Kreditzinsen gegen Banken oder auch bei falscher Anlageberatung gegen Finanzdienstleister. Auch die Schadenersatzklagen gegen eine Bank im Rahmen des WEB-Skandals waren zum größten Teil mithilfe des VKI zustande gekommen. Der Autor bietet eine Innensicht, was an Arbeit und Vorbereitung zu erfolgreichen Sammelklagen dazugehört.
§§ 11, 227 ZPO; §§ 879 Abs 2 Z 2, 1392ff ABGB
Sammelklage, Konsumentenschutz, objektive Klagenhäufung, Massenschäden
Peter Kolba
Rechtsprechung
Anfechtung einer Zession zahlungshalber, Abgrenzung zur Sicherungszession
OGH 24. 3. 2010, 3 Ob 246/09m
§§ 427, 452, 1392ff ABGB; § 30 Abs 1 Z 1 und 3, § 31 Abs 1 Z 2 KO
Zession zahlungshalber, Sicherungszession, Publizität, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Anfechtung wegen Begünstigung, Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, nachteiliges Rechtsgeschäft, Zug-um-Zug-Geschäft
Mit einer Anmerkung von Andrea Wall
Rekurslegitimation bei Zurückweisung des Überbots
OGH 24. 3. 2010, 3 Ob 22/10x
§§ 197, 198 EO
Zwangsversteigerung, Meistbot, Entkräftung des Überbots, Rekurslegitimation, Beschwer, Rechtsschutzinteresse
Wiederaufnahmsklage gegen konkursmäßige Forderungsfeststellung – Internationale Zuständigkeit und Aktivlegitimation
OGH 22. 4. 2010, 8 Ob 78/09t
Art 3 EuInsVO; §§ 108, 109 KO; §§ 234, 534 ZPO
Insolvenznahe Erkenntnisverfahren, Wiederaufnahmsklage, Aktivlegitimation, konkursgerichtliche Forderungsfeststellung, Erwerb von Konkursforderungen, materieller Parteibegriff
Anfechtung von im Rahmen eines Pyramidenspiels ausbezahlten Scheingewinnen
OGH 24. 3. 2010, 3 Ob 239/09g
§ 29 Z 1 KO
Anfechtung, unentgeltliche Verfügung, Scheingewinn, Erkennbarkeit
Wirkung von Schiedsklauseln im Anwendungsbereich der CMR: fakultative oder ausschließliche Zuständigkeit?
OGH 5. 5. 2010, 7 Ob 216/09d
Art 31, 33 und 41 CMR; § 584 ZPO
Fakultative Schiedsvereinbarung, Teilnichtigkeit, internationale Zuständigkeit, Transportvertrag
Mit einer Anmerkung von Heidrun Halbartschlager
 
Regelungsbedarf des österreichischen Konzernrechts aus Sicht der Lehre
Österreich hat kein durchnormiertes Konzernrecht. Dass der Gesetzgeber bisher die konzernrechtliche Linie des deutschen AktG von 1965 nicht verfolgt hat, hat viele Gründe. Die österreichische Lehre hat hingegen immer die Regelungsdürftigkeit zumindest bestimmter konzernrechtlicher Gebiete gefordert, wenn auch die herrschende Meinung in den letzten Jahren von einer umfangreichen Kodifikation abrät.
§ 15 AktG; § 115 GmbHG; § 244 UGG; §§ 22 ÜbG; § 100f AktG
Österreichisches Gesellschaftsrecht, Konzernrecht, Aktiengesetz, Minderheitsschutz
Cafer Eminoglu
Rechtsprechung
Kein Beschlusserfordernis für Klage gegen Geschäftsführer aus Ansprüchen, die von einem Dritten an die GmbH abgetreten wurden
OGH 11. 5. 2010, 9 ObA 5/10s
§§ 25, 35 GmbHG
Verfügungen über Sach- und Bareinlagen vor der Anmeldung der Kapitalerhöhung
OGH 24. 6. 2010, 6 Ob 108/09i
§§ 28, 29, 149ff AktG; §§ 6a, 52f GmbHG
Zusammenwirken von Lebensgefährten und konkludente Begründung einer GesBR? Ausschluss aus vermögensverwaltender GesBR; Treuhandschaft zur Beiseiteschaffung von Vermögenswerten
OGH 20. 4. 2010, 1 Ob 23/10d
§§ 863, 1009, 1175ff, 1210 ABGB
Zur Auslegung einer Haftungsklausel im Mietvertrag im EKZ; Benützungsentgelt für die Zeit der Weiterbenützung des gekündigten Mietobjekts
OGH 27. 5. 2010, 2 Ob 199/09t
§§ 330, 914, 915, 1041, 1118 und 1295 ABGB
 
Die Gewinnabschöpfung – eine unbekannte Größe?
Bei schuldhaften Immaterialgüterrechtsverletzungen kann der Rechteinhaber die Herausgabe des vom Verletzer erzielten Gewinns fordern. Die Frage der Berechnung dieses Verletzergewinns ist in der österreichischen Rsp nicht geklärt. Der folgende Beitrag untersucht die Kriterien zur Berechnung des Verletzergewinns, insb aus dem Blickwinkel des Markenrechts.
§ 53 MSchG, § 53 Abs 2 Z 2 MSchG
Herausgabe des Gewinns, Verletzergewinn, Markenrecht
Elke Dichlberger
Anmerkungen zur Anwendung der Z 20 des UWG-Anhangs
Anlässlich des Urteils des OGH v 11. 5. 2010, 4 Ob 29/10h
§ 2 UWG; Z 20 UWG-Anhang
Irreführende Geschäftspraktik, Ziffer20 UWG-Anhang; „0% Zinsen“, „Gratis“-Werbung, Zusatzkosten, „kostenfrei“
Michaela Kropatschek
Rechtsprechung
Verbot des Hinweises auf österreichische Norm durch öffentliche Stelle, wenn diese Norm gemeinschaftsrechtswidrig ist
OGH 20. 4. 2010, 4 Ob 137/09i
§ 1 Abs 1 Z 1 UWG
Eine miese Nummer
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Werbung mit alten Testergebnissen
OGH 20. 4. 2010, 4 Ob 159/09z
§ 2 Abs 1 Z 2 UWG; Z 2, 4 Anhang zum UWG
Sanovit Mystic
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Keine Verwirkung im Urheberrecht
OGH 11. 3. 2010, 4 Ob 195/09v
§ 58 MSchG
Hundertwasserhaus V
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
 
Zulässigkeit der Frage nach einer Behinderung im Lichte des Diskriminierungsschutzes
Im Zuge eines Bewerbungsverfahrens werden Stellenbewerbern idR zahlreiche Fragen gestellt. Von besonderem Interesse ist dabei für den AG naturgemäß auch die gesundheitliche Konstitution des Bewerbers. Im Beitrag wird untersucht, inwieweit Fragen nach einer bestehenden Behinderung insb unter Berücksichtigung des seit 1. 1. 2006 im BEinstG normierten Diskriminierungsschutzes (noch) zulässig sind.
§ 16 ABGB, §§ 7a ff BEinstG
Behinderung; Diskriminierungsschutz; Fragerecht; Persönlichkeitsrechte
Susanne Mayer
Rechtsprechung
Betriebsübung bei Beamten?
OGH 30. 6. 2010, 9 ObA 46/09v
§ 863 ABGB
Beamte, Betriebsübung
Betriebsübergang: Entgelt für die Normalarbeitszeit
OGH 26. 5. 2010, 9 ObA 8/10g
§ 4 Abs 2 AVRAG
Betriebsübergang, Entgelt
Auslegung von Gerichtsstandsvereinbarungen
OGH 30. 6. 2010, 9 ObA 48/10i
Art 23 EuGVVO
Gerichtsstand
 
Steuerbegünstigung für Verwertung von Erfindungen und der erfinderische Schritt in Deutschland und Österreich
Der VwGH lässt den Hälftesteuersatz für die Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen nicht für Gebrauchsmuster zu, weil daran niedrigere Anforderungen gestellt würden. Die deutsche Rsp hat den erfinderischen Schritt des Gebrauchsmusters der patentrechtlichen Erfindungshöhe gleichgestellt.
§ 38 EStG, § 3 PatG, § 3 GMG
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Steuerrecht, Erfinderischer Schritt
Rainer Schultes
Mehrwertsteuerpaket und freie Berufe (II)
Das ab 1. 1. 2010 geltende Mehrwertsteuerpaket hat bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen gravierende Änderungen bewirkt und auch einige Zweifelsfragen aufgeworfen. Der Artikel stellt in zwei Teilen die Problematik bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen dar und bietet praxisbezogene Lösungsansätze.
§ 3a Abs 6 UStG, § 19 UStG, Art 21 Abs 3 UStG
Wolfgang Berger / Petra Reinbacher
Rechtsprechung
Schuldverschreibung oder Kredit
VwGH 10. 5. 2010, 2008/16/0139
§ 15 Abs 3, § 33 TP 8, TP 19 GebG
Schuldverschreibung oder Kredit
Mit einer Anmerkung von Yvonne Schuchter-Mang
Besteuerung von (Outbound) Portfoliodividenden auf dem Prüfstand des EuGH
EuGH 3. 6. 2010, C-487/08, Kommission/Spanien
Art 40 EWR-Abk; Art 56 EG (nunmehr Art 63 AEUV)
Mit einer Anmerkung von Marlies Steindl
Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung
UFS 22. 7. 2010, RV/0402-L/08
§ 9 EStG 1988
Rückstellung, Bilanzstichtag, Bilanzerstellungszeitpunkt
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Kein AfA-Abzug beim Vorbehaltsfruchtgenussberechtigten mangels wirtschaftlichen Eigentums
UFS 12. 4. 2010, RV/0591-K/08
§ 24 Abs 1 lit d BAO
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Pamperl
Methode des tatsächlichen Wirkungsgrads bei der Berechnung der Erdgasabgabevergütung
UFS 15. 7. 2010, RV/1253-L/08
§ 3 Abs 2 Z 2 ErdgasAbgG
Mit einer Anmerkung von Marco Laudacher
 
Die wesentlichen Neuerungen durch die GSpG-Novellen 2008 und 2010
Aufgrund der seit Jahren bestehenden unbefriedigenden Rechtslage auf dem österreichischen Glücksspielsektor sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung einiger gravierender Neuregelungen veranlasst. Bewirken die am 16. 6. 2010 im Nationalrat beschlossenen GSpG-Novellen 2008 und 2010 eine Verbesserung des Status quo oder stellen diese – wie von einigen Kritikern dargestellt – einen Rückschritt dar? Eine Bestandsaufnahme.
GSpG-Novellen 2008 und 2010, Automatenglücksspiel, Kartencasinos, Internetglücksspiel
Michael Kreuzmair
Netzebenenflucht: Wahl der Netzebene ist kein Wunschkonzert für den Anschlusskunden
§ 20 ElWOG, Art 20 RL 2003/54/EG § 38 oö ElWOG, § 17 dEnWG,
Netzanschluss; Netzebene; Netzebenenflucht; Energie-Control; Netzzugangsverweigerung
Johannes Mrázek
Rechtsprechungsübersicht Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Unverhältnismäßiger Wahlrechtsausschluss von Häftlingen
Gewaltandrohung und deren Auswirkung auf die Verfahrensfairness
Ableitung nachteiliger Schlüsse aus der verweigerten Lenkerauskunft
Generelles Verbot der Verhängung/Vollstreckung der Todesstrafe durch die EMRK
Keine Diskriminierung homosexueller Paare durch Nichtzulassung zur Ehe
Kerstin Holzinger / Barbara Ramberger
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Arbeits- und Sozialrecht
RL 2010/41/EU des EP u des Rates v 7. 7. 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der RL 86/613/EWG des Rates, ABl L 2010/180, 1
Kom schlägt gemeinsame Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Saisonarbeitnehmer vor, IP/10/930
Kom schlägt Regelung für die konzerninterne Entsendung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten vor, IP/10/931
Energie
VO (EU, Euratom) 2010/617 des Rates v 24. 6. 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der EU an die Kom und zur Aufhebung der VO (EG) 96/736, ABl L 2010/180, 7
Finanzdienstleistungen
Kom schlägt Maßnahmenpaket zur Stärkung von Verbraucherschutz und Verbrauchervertrauen im Finanzdienstleistungssektor vor, IP/10/918
Wettbewerbsrecht
Kom-Vorschlag für RatsVO über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke, IP/10/984
Umwelt
Beschluss der Kom v 9. 7. 2010 über die gemeinschaftsweite Menge der im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für 2013 zu vergebenden Zertifikate, ABl L 2010/175, 36
Terrorismusbekämpfung
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, ABl L 2010/195, 5
Rettungsdienste im europäischen Vergaberecht
Neues und Altes zur Dogmatik der „Ausübung öffentlicher Gewalt“ und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Das Aufeinandertreffen von Vergaberecht und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse hat regelmäßig komplexe rechtliche Problemstellungen zur Folge, deren Auflösung ua im Rahmen der Ausnahmen erfolgt. Der EuGH hat in seiner rezenten Rsp aufschlussreiche Klarstellungen zu deren Umfang und Nutzbarkeit, dieses Mal in Bezug auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen, getroffen.
Ex-Art 45 und 55 EGV (Art 51 und 62 AEUV); Art 22, 35 Abs 4 RL 2004/18/EG
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Ausübung öffentlicher Gewalt, Rettungsdienste, europäisches Vergaberecht
Thomas Müller