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Geldwaschmittel Bankkonto
Georg Wilhelm
 
Das neue Darlehens- und Verbraucherkreditrecht
Am 11. 6. 2010 tritt das Darlehens- und Kreditrechts-ÄnderungsG (DaKRÄG) in Kraft. Mit ihm wird in Umsetzung der RL 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge das Darlehensrecht im ABGB einer Totalreform unterzogen und ein neues Verbraucherkreditgesetz (VKrG) geschaffen. Das VKrG gilt für verschiedenste Formen der Kreditierung von Unternehmern an Verbraucher, erfasst daher neben Kreditverträgen auch entgeltliche Abzahlungsgeschäfte, Finanzierungsleasingverträge, Ratenvereinbarungen uä. Hier ein erster Überblick.
Wilma Dehn
Das neue ABGB-Darlehensrecht
Überblick und erste Einschätzung
Im April 2010 wurde im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge mit dem Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) auch eine durchgreifende Neufassung des Darlehensrechts im ABGB beschlossen (BGBl I 2010/28). In diesem Beitrag werden die neuen §§ 983ff ABGB vorgestellt, wobei zum einen speziell auf Änderungen zum alten Recht hingewiesen, zum anderen aber auch eine erste Einschätzung der neuen Vorschriften versucht wird. Alle ABGB-Änderungen traten bereits am 11. 6. 2010 in Kraft.
Peter Bydlinski
Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
In Umsetzung von Art 8 der Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG verpflichtet § 7 VKrG Kreditgeber, die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vor Abschluss des Kreditvertrags zu überprüfen. Die sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene heftig umstrittene Neuregelung tritt am 11. 6. 2010 in Kraft.
§§ 7, 8 VKrG
Verbraucherkreditgesetz, Kreditwürdigkeit, Datenbankabfrage
Brigitta Zöchling-Jud
Einwendungsdurchgriff
§ 13 VKrG mit der Überschrift „Verbundene Kreditverträge“ regelt in Umsetzung von Art 3 lit n und Art 15 der RL 2008/48/EG unter anderem den Einwendungsdurchgriff bei drittfinanzierten Verträgen. Die Vorschrift tritt an die Stelle der bisherigen §§ 16 bis 18 und 26c KSchG, die zugleich aufgehoben wurden. § 13 VKrG gehört zu den Bestimmungen, die im Vorfeld des neuen Gesetzes besonders intensiv diskutiert worden sind. Der vorliegende Beitrag stellt die ab 11. 6. 2010 geltende Rechtslage vor.
Christiane C. Wendehorst
 
Ingrid Moser
Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz ua
RV 661 BlgNR
Abgabenänderungsgesetz
RV 662 BlgNR
Verbraucherkreditgesetz
RV 650 BlgNR
Energie-Regulierungsbehördengesetz
(s ecolex 2009, 847) – Vom Plenum des NR am 21. 4. 2010 beschlossen.
Marktordnung
(s ecolex 2010, 329) – Vom Plenum des NR am 25. 3. 2010 beschlossen.
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010
(s ecolex 2010, 329) – Vom Plenum des NR am 21. 4. 2010 - mit Abänderungen - beschlossen.
 
Zur Haftungsbegründung nach falschen Ad hoc-Mitteilungen
Georg Wilhelm
Die Übertragbarkeit der Firma im Rahmen einer Lizenz
Der Beitrag zeigt die Auswirkungen der Firmenliberalisierung auf die Übertragbarkeit der Firma auf.
§ 23 UGB; § 11 Abs 1 MarkSchG; Art 8 MarkenRL
Firmenliberalisierung; Lizenzierung der Firma; Verbot der Leerübertragung; Harmonisierung von Marken- und Firmenrecht
Dominik Fuchs
Jüngere Rechtsprechung zum Transportrecht
CMR, EBG, LGVÜ
Transportrecht, Speditionsrecht, Seerecht, Eisenbahnrecht
Martin Platte
Rechtsprechung
Unmögliches Superädifikat auf eigenem Grund in von Notar verfasstem Scheidungsvergleich: Keine Amtshaftung
OGH 15. 12. 2009, 1 Ob 213/09v
§§ 297, 435, 1295 ABGB; § 1 AHG
Unternehmerisches Zurückbehaltungsrecht
OGH 24. 11. 2009, 5 Ob 113/09t
§§ 471, 1440 ABGB; §§ 1, 344, 369 UGB
Geschäftsraummieter des Wohnungseigentümers für Unterlassungsklage passiv legitimiert
OGH 24. 11. 2009, 5 Ob 241/09s
§ 523 ABGB; § 16 WEG
Eingeschränkte nachbarrechtliche Störerhaftung gegen einzelnen Wohnungseigentümer (EKZ)
OGH 19. 1. 2010, 5 Ob 133/09h
§§ 364 Abs 2, § 523 ABGB; §§ 16, 24, 28, 29 WEG
(WE-)Naturalteilungshindernis Zuteilung von Gartenflächen anstatt größerer Wohnfläche
OGH 19. 1. 2010, 5 Ob 268/09m
§§ 830, 843 ABGB; § 3 Abs 1 Z 3 WEG
Mündlich mitgeteilter Inhalt des späteren Gutachtens ist nicht Verschweigen des Mangels
OGH 16. 12. 2009, 4 Ob 190/09h
§§ 922, 1165, 1489, 1497 ABGB
Erfüllungsgehilfenhaftung des Bestandnehmers gegenüber dem Vermieter für Bauschäden
OGH 26. 1. 2010, 9 Ob 82/09p
§§ 1090, 1295, 1298, 1313a ABGB
Keine Rügeobliegenheit nach § 377 UGB bei Einreichplanung
OGH 28. 1. 2010, 2 Ob 245/09g
§ 1165 ABGB; §§ 377, 381 Abs 2 UGB
Legalzession auf Ausfallsbürgin bei Rückzession zum Inkasso kein Oppositionsgrund
OGH 25. 11. 2009, 3 Ob 191/09y
§§ 1358, 1393 ABGB; §§ 9, 10, 35 EO
Keine Aufklärungspflicht des RA über Erschöpfen des Kostenvorschusses
OGH 18. 12. 2009, 6 Ob 239/09d
§ 1002 ABGB; § 25 Abs 1 GebAG
Ausschreibung verfassender Architekt haftet nicht aus Vertrag mit Schutzwirkung gegenüber SU
OGH 28. 1. 2010, 2 Ob 128/09a
§§ 1295, 1313a ABGB
Ersatz frustrierter Reisekosten bzw der Stornogebühr: Präzisierung der Rsp dazu
OGH 17. 2. 2010, 2 Ob 113/09w
§ 1295 ABGB
Bedenken des Grundbuchsgerichts gegen Verkaufsvollmacht einer Bank
OGH 11. 2. 2010, 5 Ob 258/09s
§ 1371 ABGB; §§ 53, 94 GBG
Aufrechnung gegen Kostenforderung wegen Pfandrechts des RA trotz ao Revision unmöglich
OGH 27. 1. 2010, 3 Ob 5/10x
§ 1438 ABGB; § 19a RAO; § 504 Abs 4 ZPO
Glücksspielgesetz
OGH 25. 3. 2010, 2 Ob 252/09m
§ 25 Abs 3 GSpG
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Umweltfeindlicher Flächenwidmungsplan verfassungswidrig
OGH 9. 3. 2010, 1 Ob 120/09t
§ 1 AHG; § 1311 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Manifeste Schlechtleistung des Werkunternehmers: Unzumutbarkeit der Verbesserung
OGH 14. 1. 2010, 6 Ob 113/09z
§§ 377, 381 UGB; § 932 Abs 4, § 933a Abs 2 ABGB
Zum Vorliegen eines öffentlichen Angebots nach § 1 KMG aF; zum Rücktrittsrecht nach § 5 KMG
OGH 26. 11. 2009, 2 Ob 32/09h
§ 1 KMG idF BGBl I 1999/63 bzw BGBl I 2001/2; § 5 KMG; Z 63 ABB 2000
Mit einer Anmerkung von Georg Graf
Auf Mieter überwälzte Erhaltungspflichten führen zu keinem Abschlag im Richtwertsystem
OGH 15. 12. 2009, 5 Ob 164/09t
§§ 3, 16 Abs 2 Z 1–6 MRG
Beseitigung des gespaltenen Mietverhältnisses infolge Unternehmensveräußerung Voraussetzung für Mietzinsanhebung
OGH 19. 1. 2010, 5 Ob 236/09f
§§ 12a, 46a Abs 5 MRG
Grundbücherlich angemerktes richterliches Veräußerungs- und Belastungsverbot durch EV erlischt im Konkurs
OGH 17. 12. 2009, 6 Ob 61/09b
§ 81, 96 EheG; § 1, 14 KO; § 382 Abs 1z 8 lit c EO
 
Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010
Reform des Unternehmensinsolvenzrechts
Das IRÄG 2010 bringt die umfassendste Reform des Insolvenzrechts seit knapp 100 Jahren. Wenngleich das Insolvenzrecht schon derzeit gute Sanierungschancen bietet, soll die Erhaltung von Unternehmen noch weiter in den Vordergrund gerückt werden.
§ 25a IO, § 140 IO, § 166 IO, § 169 IO
Sanierungsplan, Sanierungsverfahren, Vertragsauflösungssperre, Eigenverwaltung
Franz Mohr
Rechtsprechung
Berücksichtigung der Leistungsfrist bei Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung
OGH 23. 2. 2010, 4 Ob 16/10x
§ 7 EO; § 43 AußStrG
Vollstreckbarkeit, Vollstreckbarkeitsbestätigung
Eine „abgeschwächte Abtretung“ bildet keinen Oppositionsgrund
OGH 25. 11. 2009, 3 Ob 191/09y
§ 35 EO; § 502 ZPO; §§ 1392, 1394 ABGB
Oppositionsklage; stille Zession; Inkassozession
Eventualmaxime und zulässige Einwendungen im Impugnationsverfahren
OGH 25. 11. 2009, 3 Ob 195/09m
§§ 35, 36, 355 EO
Eventualmaxime; Impugnationsklage; Unterlassungsexekution; Exekutionsbewilligung; Rekurs
Mündliche Fälligkeitsvereinbarung als Impugnationsgrund
OGH 25. 11. 2010, 3 Ob 174/09y
§ 36 EO
Exekutionstitel; Impugnationsklage; Vollstreckungshindernis; Fälligkeit; Impugnationsgrund
Spezifikationserfordernis bei Forderungspfändung
OGH 27. 1. 2010, 3 Ob 264/09h
§§ 54, 294 EO; § 1220 ABGB
Forderungspfändung; Ausstattung
Bestimmtheitsgebot bei objektiver Klagenhäufung
OGH 27. 1. 2010, 3 Ob 258/09a
§ 182, 226 ZPO
Bestimmtheitsgebot; objektive Klagenhäufung
Rechtskraft der im späteren Rang erlassenen Bewilligung der Zwangsversteigerung
OGH 14. 12. 2009, 3 Ob 243/09w
§ 411 ZPO; §§ 137, 138 EO
Anmerkung der Zwangsversteigerung; Exekutionsbewilligung; Rechtskraftwirkung
 
Individueller Gläubigerschutz bei Spaltungen
– unter besonderer Berücksichtigung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung in Hinblick auf die ÄnderungsRL 2009
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Zentralnorm des individuellen Gläubigerschutzes im Spaltungsrecht. Einer Einführung zu den allgemeinen Voraussetzungen dieses Gläubigerschutzinstruments folgt eine kurze Stellungnahme zur Problematik des Bestehens einer zeitlichen Haftungsbeschränkung. Anschließend wird die Frage behandelt, ob dem Gläubiger einer spaltungsbeteiligten Gesellschaft im Hinblick auf die RL 2009/109/EG ein durchsetzbarer Anspruch auf Sicherstellung zusteht.
§ 15 SpaltG
Gläubigerschutz, zeitliche Haftungsbeschränkung, Sicherstellung
Jasmin Magdalena Hahn
Rechtsprechung
Ständige persönliche Anwesenheit des gewerberechtlichen Geschäftsführers nicht erforderlich
VwGH 27. 1. 2010, 2006/04/0038
§§ 15, 61 GmbHG; § 39 GewO
Der eingereichte Jahresabschluss muss Vorjahreszahlen enthalten – Erzwingung durch Zwangsstrafen gegen GmbH-Geschäftsführer
OGH 19. 3. 2010, 6 Ob 262/09m
§§ 22, 25 GmbHG; §§ 223, 277–283 UGB; Art 6, 7 EMRK; Art 4 des 7. ZP zur EMRK; Art 6 PublizitätsRL 68/151/EWG idF 2003/58/EG und RL 2006/99/EG; Art 4 BilanzRL 78/660/EWG idF RL 2009/49/EG
Das Stimmrechtsverbot bei Geschäften mit einem Gesellschafter wirkt unabhängig davon, ob dem Gesellschafter ein Vorteil oder der Ges ein Nachteil erwachsen kann
OGH 19. 3. 2010, 6 Ob 169/09k
§ 39 GmbHG; § 125 AktG
Die Abänderung und Aufhebung eines Zwangsstrafenbeschlusses nach Ablauf der Rekursfrist beeinträchtigt die materiellrechtliche Stellung der Republik Österreich iSd § 46 Abs 3 AußStrG
OGH 18. 12. 2009, 6 Ob 252/09s
§ 15 FBG; §§ 11, 42, 46 AußStrG; § 35 EO; § 283 UGB
Zur Durchgriffshaftung bei einer englischen Limited
OGH 30. 9. 2009, 9 ObA 125/08k
§ 1295 Abs 2 ABGB; § 61 GmbHG; § 10 IPRG
Mit einer Anmerkung von Ingo Kapsch/Alexander Schopper
Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch ausländischen Erwerber: Genehmigungsverfahren TirGVG widerspricht Kapitalverkehrsfreiheit
OGH 19. 3. 2010, 6 Ob 27/10d
§§ 3f Tir GVG; § 19 FBG; Art 56 EG; Art 63 AEUV; §§ 61, 76 GmbHG
Nachweis der besonderen Bedeutung beim geografischen Zusatz einer Firma nicht mehr notwendig
OLG Innsbruck 15. 2. 2010, 3R 8/10s
§ 18 UGB
 
China Calling – Achtung Domainfalle!
Prägnante Domain-Namen, also wohlklingende Netzadressen, sind nach wie vor der Schlüssel zu einem gelungenen Unternehmensauftritt im Internet mit seinen Diensten für Werbe- und Vertriebszwecke. Dieser stets knapper werdende Namensraum ruft verstärkt dubiose Geschäftemacher auf den Plan, die auch vor einer Betrugsmasche für die Registrierung von Domains in China nicht zurückschrecken.
§§ 146ff StGB, § 60 MSchG
Domainbetrug, cn-Domains, internet fraud
Clemens Thiele
Pauschalierung von Schriftengebühren in Verfahren vor dem Patentamt
§ 11 Abs 1 Z 1 GebG, § 14 GebG, AbgÄG 2010
Schriftengebühren, Verfahren vor dem Patentamt
Michael Woller
Rechtsprechung
Ein einziger Werbebrief kann den Tatbestand der Z 26 Anhang UWG nicht erfüllen
OGH 19. 1. 2010, 4 Ob174/09f
§ 1a iVm Z 26 Anhang UWG, § 2 UWG
Berater in Versicherungsangelegenheiten III
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Schutzrechtsverwarnung
OGH 9. 2. 2010, 17 Ob 23/09w
§ 7 UWG
Substanz N
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Abbildung eines Gemäldes im Hintergrund eines Fotos keine Urheberrechtsverletzung
OGH 23. 2. 2010, 4 Ob 208/09f
§§ 15, 16, 18a UrhG
Mozart Symphonie No 41
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Kündigung von Verträgen über Werknutzungsrechte an künftigen Werken
OGH 16. 12. 2009, 4 Ob 178/09v
§ 31 Abs 2, § 67 Abs 2 UrhG
Künstler-Produktionsvertrag G.
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
 
Entgeltfortzahlung: Neues Jahr – neuer Anspruch?
Alles beim Alten?
Für wie viele folgende Arbeitsjahre gilt die Entgeltfortzahlungspflicht bei Arbeitgeberkündigung während dieser Erkrankung? Die damit zusammenhängenden Fragestellungen aber auch die zuletzt schwankende Rechtsprechung zum EFZG deuten an, dass die Grundthese „Neues Jahr - neuer Anspruch“ nicht stimmig ist. Ein eigener, widerspruchsfreier Lösungsansatz wird zur Diskussion gestellt.
Heinz Rothe
Zum Widerrufsvorbehalt im Lichte der Rsp
Nach dem Beitrag von Eypeltauer soll der Arbeitgeber insb bei Insolvenzgefahr Betriebspensionen kürzen oder ruhend stellen können, auch ohne dass ein ausdrücklicher Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde. Dadurch würden Ungerechtigkeiten vermieden. Der Beitrag stellt die Vorgaben der Rsp für Widerrufsvorbehalte dar und setzt sich mit den Argumenten Eypeltauers auseinander.
§ 6 BPG, §§ 879, 1295 ABGB
ÖGB-Zuschusspension, Widerrufsvorbehalt, Betriebspension
Clemens Egermann
Rechtsprechung
Auslegung des KV für Handelsangestellte
OGH 18. 2. 2010, 8 ObA 74/09d
KV für Handelsangestellte
Kollektivvertrag Handelsangestellte, kaufmännische Tätigkeit
Lehrling als Aufseher im Betrieb
OGH 23. 3. 2010, 8 ObA 3/10i
§ 333 ASVG
Aufseher im Betrieb, Lehrling
Entlassung eines Vertragsbediensteten
OGH 3. 3. 2010, 9 ObA 155/09y
§ 133 Stmk L-DBR; § 34 Abs 1 VBG
Entlassung, Vertragsbedienstete
 
Highlights aus dem Abgabenänderungsgesetz 2010
Am 20. 5. 2010 hat der Nationalrat das Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG 2010) verabschiedet. Während im Frühjahr 2009 mit der Steuerreform und dem Konjunkturpaket noch die Entlastung der Steuerpflichtigen im Vordergrund stand und somit die Änderungen hauptsächlich das Einkommensteuergesetz betrafen (zB Tarifsenkung, Gewinnfreibetrag, Familienpaket, vorzeitige Abschreibung), verteilen sich die Neuerungen in diesem Frühjahr auf viele verschiedene Rechtsbereiche des Abgabenrechts. Nachfolgend werden die Highlights der neuen Bestimmungen im Detail erörtert.
Alexander Lang / Christian Wilplinger
AVOG 2010
Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (kurz: AVOG 2010), BGBl I 2010/9, tritt mit 1. 7. 2010 in Kraft. Das formelle Abgabenrecht wird dadurch übersichtlicher und moderner gestaltet, weil die Zuständigkeitsregeln aus dem bisherigen AVOG und der BAO zusammengeführt werden und überdies die Interessen der Steuerpflichtigen besser berücksichtigt werden. Dieser Beitrag liefert einen ersten Überblick.
§ 13 AVOG 2010, § 20 AVOG 2010
Finanzamt, Zuständigkeit
Klaus Hilber
Rechtsprechung
Zufluss bei beherrschenden Gesellschaftern und Geschäftsführern
VwGH 23. 3. 2010, 2007/13/0037
§ 4 Abs 3, § 15, 16 Abs 2, § 19 Abs 1 EStG 1988
Mit einer Anmerkung von Florian Brugger
Umsatzsteuerlicher Eigenverbrauch bei Zuwendungen für den Bedarf des Personals
VwGH 23. 2. 2010, 2007/15/0073
§ 3a Abs 1a UStG 1994
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Hütter
Bezeichnung der Ungewissheit im vorläufigen Bescheid als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung nach § 208 Abs 1 lit d BAO?
UFS 15. 3. 2010, RV/0904-G/09
§ 200 Abs 1 und 2, § 208 Abs 1 lit d BAO
Mit einer Anmerkung von Kasper Dziurdż
Anfechtbarkeit eines Berichtigungsbescheids
UFS 1. 3. 2010, RV/2940-W/07
§§ 251, 293 BAO
Eingabefehler, Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage, Auseinanderklaffen von Bescheidwille und Bescheiderklärung, Bescheidberichtigung
Mit einer Anmerkung von Johann Fischerlehner
Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuerschuld der Gesellschafter
UFS 11. 3. 2010, RV/3947-W/08
§ 24 KStG
Mindestkörperschaftsteuer, Einkommensteuer, Anrechnung
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
 
Der Ausländer-Grundverkehr im Share-Deal
Innerhalb der landesgesetzlichen Regelungen besteht keine Einheitlichkeit hinsichtlich der Voraussetzungen für den Ausländergrunderwerb. Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit behördlicher Entscheidungen treten zugunsten (noch zeitgemäßer?) staatspolitischer, kultureller oder volkswirtschaftlicher Interessen in den Hintergrund. Eine kurze Darstellung zum Status quo im österreichischen Grundverkehrsrecht.
§ 4 Tir GVG, § 7 Vorlb GVG, § 94 GBG
Ausländer, Grunderwerb, share, Beteiligung
Martina Semper
„Netzebenenflucht“ in Österreich und Deutschland
§§ 15, 17, 20 ElWOG; Art 20 RL 2003/54/EG; Art 23, 32 RL 2009/72/EG; § 17 dEnWG
Netzzugang; Netzebene; Strom; Elektrizität; Netzebenenflucht
Beate Sternig
Rechtsprechung
Sonntagsverkauf von Lebensmitteln
VwGH 2. 3. 2010, 2008/11/0126
§ 2 Z 2 ÖffnungszeitenG; §§ 32, 111 Abs 4 Z 4 GewO 1994
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Instandhaltung eines Gebäudes
VwGH 25. 2. 2010, 2006/06/0083
§ 35 Abs 2 erster Satz Sbg ROG 1998
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Medien
RL 2010/13/EU des EP u des Rates v 10. 3. 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl L 2010/95, 1
Wettbewerbsrecht
VO (EU) 2010/330 der Kom v 20. 4. 2010 über die Anwendung von Art 101 Abs 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, ABl L 2010/102, 1
Verfahrensordnungen der Gerichte
Änderung der Verfahrensordnungen des Gerichtshofs, des Gerichts sowie des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, ABl L 2010/92, 12 (14 bzw 17)
Vertragsrecht
Beschluss der Kom v 26. 4. 2010 zur Einsetzung einer Expertengruppe für einen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts, ABl 2010/105, 109
Unternehmens- und Industriepolitik / Verkehr
Kom stellt neue Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge vor, IP/10/473
Temporäre Suspendierung des Anwendungsvorrangs im Unionsrecht?
Kann nationales Recht, das gegen Unionsrecht verstößt, dennoch – zur Vermeidung einer inakzeptablen Regelungslücke in einem Mitgliedstaat – vorübergehend angewendet werden?
Art 267 AEUV, Art 4 (3) EUV, Art 264 AEUV
Anwendungsvorrang, Vorabentscheidungsverfahren, Winner Wetten
Arthur Stadler / Markus Arzt
Vorschlag Rom IV-VO – Internationales Erbrecht
Vereinheitlichungsmaßnahmen auf europäischer Ebene
Internationales Erbrecht, internationale Zuständigkeit in Erbsachen, Anerkennung und Vollstreckung in Erbsachen, öffentliche Urkunden in Erbsachen, Europäisches Nachlasszeugnis
Claudia Rudolf
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Rechtsangleichung, allgemeine Grundsätze, auswärtige Beziehungen, öffentliche Auftragsvergabe, Umwelt und Verbraucher ist Oktober 2009 bis März 2010.
Wettbewerb
Staatliche Beihilfen
Rechtsangleichung
Allgemeine Grundsätze
Auswärtige Beziehungen
Öffentliche Auftragsvergabe
Umwelt
Verbraucher
Martin Oder / Birgit Schoißwohl / Ernst Tremmel