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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Casino Royal – OGH schlägt zurück
Georg Wilhelm
 
Rechtsprobleme des Widerstreitverfahrens
Das WRG enthält unter der Bezeichnung „Widerstreit“ ein Instrument zur Entscheidung über Konkurrenzen um Wasserbenutzungsrechte. § 16 WRG, der in der Praxis keine große Bedeutung hat, regelt den Widerstreit zwischen bestehenden Wasserrechten und geplanten Wasserbenutzungen, die §§ 17 und 109 jenen zwischen geplanten Wasserbenutzungen. Die folgenden Ausführungen befassen sich mit verfahrensrechtlichen Problemen und Zuständigkeitsfragen des Widerstreits zwischen geplanten Wasserbenutzungen.
§ 17 WRG 1959, § 109 WRG 1959, § 3 Abs 6 UVP-G 2000
Widerstreit, Zuständigkeit, UVP, Bewerbung, Parteistellung
Leopold Bumberger
Alternativenprüfung bei Wasserkraftwerken
In Bewilligungsverfahren für Wasserkraftwerke wird oftmals die Frage nach Projektalternativen gestellt. Insb Projektgegner versuchen, die in verschiedenen Gesetzen verankerten Regelungen zur Alternativenprüfung für ihre Zwecke zu nutzen, indem sie eine „unzureichende“ Alternativenprüfung durch Projektwerber und/oder Behörde einwenden. Dabei wird oft übersehen, dass die Alternativenprüfung nach UVP-G, WRG und Naturschutzgesetzen der Länder unterschiedlich geregelt ist. Auch zur Frage, was unter einer „tauglichen“ Alternative zu verstehen ist, gibt es in der Praxis weitgehende Auffassungsunterschiede.
§ 1 Abs 1 Z 3 UVP-G, § 104a WRG
Alternativenprüfung, bessere Umweltoption, Standort- und Trassenvarianten
Franz Oberleitner
Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan und QualitätszielV Ökologie
Neue Rahmenbedingungen für die Nutzung der Wasserkraft
§ 55c WRG verpflichtet den Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern zur Erstellung von generellen flusseinzugsgebietsbezogenen Planungen. Die Verwirklichung der im Plan dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung – zB die Erreichung des guten ökologischen Zustands/Potenzials – ist ex lege als im öffentlichen Interesse gelegen anerkannt.
§§ 30a, 30b und 55c WRG
Wasserrecht, Planung, Qualitätsziel, Gewässerbewirtschaftung, NGP
Charlotte Vogl
 
Insolvenz für Staaten – eine rechtsstaatliche und wirtschaftliche Notwendigkeit
Nur ein Dritte Welt-Problem?
Zwar gibt es noch immer kein formelles Insolvenzverfahren für Staaten, doch werden mittlerweile einige essenzielle Punkte eines solchen – einst als utopisch und unrealistisch bezeichnet – de facto implementiert. Der Beitrag stellt ein Verfahren für öffentlich-rechtliche Schuldner vor, das es nur in den USA gibt. Er zeigt, warum es sich in besonderer Weise zur Anwendung auf souveräne Staaten eignet.
Chapter 9, Title 11, USC
Staatsinsolvenz, Völkerrecht, Staatschulden
Kunibert Raffer
Die Konkursanfechtung von Unterlassungen – dargestellt am Nichtabruf eines Kredits
Thomas Klicka
Rechtsprechung
Vereinbarung eines Baukostenlimits mit dem Architekten muss klar und eindeutig sein
OGH 26. 1. 2010, 9 Ob 98/09s
§§ 922, 1165, 1170a ABGB
Analoge Anwendung des § 1170a ABGB über den Schätzungsanschlag auf RA-Honorar
OGH 15. 12. 2009, 1 Ob 219/09a
§§ 934, 1002, 1165, 1170a ABGB
Formerfordernisse an eine Bürgschaft
OGH 14. 1. 2010, 6 Ob 114/09x
§ 1346 Abs 2 ABGB
Hinterlegung bei Zweifeln über die materielle Berechtigung aus „Großbetragssparbuch“
OGH 19. 11. 2009, 8 Ob 37/09p
§ 1425 ABGB; §§ 31, 32 Abs 4 Z 2, § 40 Abs 1 BWG
Unterhaltspflicht bei Geburt eines Kindes nach Scheidung
OGH 25. 11. 2009, 3 Ob 134/09s
§§ 55a, 66, 74 EheG
Angabe der FN allein im Beglaubigungsvermerk der Grundbuchsurkunde nicht ausreichend
OGH 11. 2. 2010, 5 Ob 259/09p; OGH 11. 2. 2010, 5 Ob 206/09v
§ 27 Abs 2, § 31 Abs 1 GBG
Unterlassene Anzeige der Unternehmensveräußerung hindert nicht Bindung an Entscheidung nach § 12a Abs 8 MRG
OGH 11. 2. 2010, 5 Ob 202/09f
§ 12a Abs 1 und 8 MRG
Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnung auf Einnahmenseite
OGH 19. 1. 2010, 5 Ob 189/09v
§ 21 Abs 3 MRG
Beweislast bei unternehmensbezogenen Unterlassungstiteln im Impugnationsprozess
OGH 25. 11. 20009, 3 Ob 219/09s
§ 36 EO; §§ 2, 343 UGB; § 117 Abs 6 GewO
 
Sammelklagen: jüngste Entscheidungen
In den Medien präsent sind „Sammelklagen österreichischer Prägung“ von geschädigten Anlegern gegen Finanzdienstleister. Der folgende Beitrag erläutert die jüngsten Entscheidungen des HG Wien und des OLG Wien zur Zulässigkeit von Sammelklagen, zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und deren Anfechtbarkeit.
§§ 227 ZPO, 11 ZPO, 45 JN
Sammelklage österreichischer Prägung, objektive Klagenhäufung, sachliche Zuständigkeit
Ulrike Frauenberger-Pfeiler
Rechtsprechung
Unanfechtbarkeit der Zulassung einer „Sammelklage nach österreichischem Recht“
OLG Wien 22. 2. 2010, 2 R 243/09h
§ 45 JN; § 227 ZPO
sachliche Zuständigkeit, Sammelklage, objektive Klagenhäufung, Verbesserungsverfahren, Verfahrenstrennung
(Keine) Aussonderung von Treugut im Konkurs des Treuhänders
OGH 21. 12. 2009, 8 Ob 12/09m
§ 1071 ABGB; § 44 KO
Treuhand, Treugut, Aussendung, Konkurs, Rückkaufsrecht, Put-Option
Mit einer Anmerkung von Paul Oberhammer
Notwendige Streitgenossenschaft des Vor- und Nacherben bei Klage auf Feststellung einer Servitut
OGH 20. 11. 2009, 1 Ob 191/09h
§§ 523, 608, 613 ABGB; § 14 ZPO
Vorerbe, Nacherbe, Servitut, Streitgenossenschaft, fideikommissarische Substitution
Widerruf und Seitenwechsel bei Nebenintervention
OGH 16. 12. 2009, 4 Ob 193/09z
§§ 17, 18 ZPO
Nebenintervention, Widerruf, Seitenwechsel
Gerichtsstand des Erfüllungsorts beim Versendungskauf
EuGH 25. 2. 2010, C-381/08, Car Trim GmbH/KeySafety Systems Srl
Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO
Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Versendungskauf, Lieferort, Verkauf beweglicher Sachen, Werklieferungsvertrag
Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Dienstleistungserbringung in mehreren Mitgliedstaaten
EuGH 11. 3. 2010, C-19/09, Wood Floor Solutions Andreas Domberger GmbH/Silva Trade SA
Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO
Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Internationale Zuständigkeit, Ausgleichsanspruch, Dienstleistungen
 
Verbandsverantwortlichkeit ausländischer Gesellschaftsformen nach dem VbVG
Sanktionsadressaten des VbVG sind nicht nur juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV) mit Gesellschaftssitz in Österreich, sondern auch rechtsfähige Unternehmen mit Sitz im Ausland. Sofern die Strafkompetenz der österreichischen Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Anlasstat bejaht wird, können sämtliche Verbände unabhängig von ihrem Gesellschaftssitz im In- oder Ausland sanktioniert werden.
§§ 1, 3 VbVG; §§ 62, 65, 67 StGB
Verbandsverantwortlichkeit, ausländischer Verband, ausländische Gesellschaft, Gesellschaftssitz, Strafkompetenz
Heidemarie Paulitsch
Rechtsprechung
„karriere.at GmbH“ ist keine eintragungsfähige Firma
OGH 18. 12. 2009, 6 Ob 133/09s
§ 18 UGB; § 5 GmbHG
Befreiung des § 246 UGB von der Erstellung eines Konzernabschlusses gilt schon am zweiten Abschlussstichtag; Entschuldigung für Nichtaufstellung des Konzernabschlusses
OGH 18. 12. 2009, 6 Ob 134/09p
§§ 244–249 UGB
Eine verhängte Zwangsstrafe ist auch dann zu vollstrecken, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht nachgekommen oder die Erfüllung unmöglich geworden ist
OGH 14. 1. 2010, 6 Ob 251/09v
§ 24 FBG; § 283 UGB; § 25 GmbHG
Keine Fortsetzung einer aufgelösten Privatstiftung nur durch „Reaktivierungsbeschluss“ des Stiftungsvorstands
OGH 14. 1. 2010, 6 Ob 261/09i
§§ 6, 27, 33–36 PSG; § 215 AktG; § 84 GmbHG
Kein Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG, wenn die natürlichen Personen mit entscheidenden wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten gleich bleiben
OGH 19. 1. 2010, 5 Ob 198/09t
§§ 12a, 16 MRG; § 61 GmbHG; § 1 AktG
 
Swiss-Claims
Indikationsgebundene Patentansprüche und Stoffschutzverbot
Der OGH sieht in seiner jüngeren Rsp, dem OPM folgend, sog „Swiss-Claims“, also zweckgebundene Verfahrensansprüche, die nicht ein Arzneimittel als solches, sondern ein Verf zur Herstellung eines Arzneimittels, das durch die Verwendung eines bestimmten Wirkstoffs für eine medizinische Indikation definiert ist, als mit dem Stoffschutzvorbehalt in Einklang stehend an. Nachfolgend soll eine Darstellung von Swiss-Claims sowie deren Anwendungs-/Einsatzbereich iZm dem noch wirksamen Stoffschutzverbot erfolgen.
Art 69 EPÜ, Art 167 EPÜ, § 2 PatG, § 22 PatG, § 48 PatG
Swiss-Claims, Stoffschutzvorbehalt, indikationsgebundene Verfahrensansprüche, Pantoprazol, Generika, medizinische Indikation
Peter Burgstaller
Memo: Nochmals: „Wem gehören die Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen?“
Ernst Eypeltauer
Kann man mit einer prioritätsjüngeren Wortmarke gegen eine prioritätsältere Wortbildmarke vorgehen?
§§ 10, 30, 31 MSchG
Prioritätsprinzip, nachträgliche Verkehrsgeltung, am Wortbestandteil einer fremden WB-Marke
Reinhard Schanda
Rechtsprechung
Unzulässige AGB begründen UWG-Verstoß
OGH 23. 2. 2010, 4 Ob 99/09a
§ 1 Abs 1 Z 1 UWG
zero intern
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Beweislast bei herabsetzender Behauptung gegenüber Mitbewerber
OGH 19. 11. 2009, 4 Ob 177/09x
§ 7 UWG
Neu- und Gebrauchtwagenbörse
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Schlüssige Einräumung von Verwertungsrechten, angemessenes
Entgelt/Verwendungsanspruch
OGH 19. 11. 2009, 4 Ob 163/09p
§§ 17ff, 86 Abs 1 UrhG; § 1041 ABGB
Masterplan II
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke
OGH 19. 11. 2009, 17 Ob 26/09m
§ 10 Abs 2, §§ 10a, 33a und b MSchG
Oscar II
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
EuGH zur Verantwortlichkeit bei Keyword-Advertising (I)
EuGH 23. 3. 2010, C-236/08 bis C-238/08
Art 5 Abs 1 und 2 RL 89/104/EWG; Art 9 Abs 1 und 2 VO (EG) 40/94; Art 14 RL 2000/31/EG; §§ 10, 10a MSchG
Google II
Mit einer Anmerkung von Axel Anderl
EuGH zur Verantwortlichkeit bei Keyword-Advertising (II)
EuGH 25. 3. 2010, C-278/08
Art 5 Abs 1 und 2 RL 89/104/EWG; Art 9 Abs 1 und 2 VO (EG) 40/94; Art 14 RL 2000/31/EG; §§ 10, 10a MSchG
Bergspechte II
Mit einer Anmerkung von Axel Anderl
 
Betriebspension und Widerrufsvorbehalt
Für den Arbeitgeber kann die Möglichkeit der Einstellung von Betriebspensionszahlungen von existenzieller Bedeutung sein. Ohne klare Regelung eines Widerrufsvorbehalts verwehrt die Rsp dem Arbeitgeber eine solche, wie auch die jüngste OGH-E zur ÖGB-Zuschusspension zeigt.
Ernst Eypeltauer
Entsendung von Arbeitskräften aus neuen EU-Mitgliedstaaten
Zwischen Österreich und der EU-Kommission ist strittig, ob die grenzüberschreitende Überlassung von Arbeitskräften aus den neuen EU-Mitgliedstaaten als Ausübung des Grundrechts auf Dienstleistungsfreiheit zu qualifizieren ist. Von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob Österreich das Übergangsarrangement gemeinschaftsrechtskonform umgesetzt hat.
§ 2 Abs 2 und 3 AuslBG, §§ 18, 32a AuslBG, § 3 Abs 1 AÜG
Arbeitskräfteüberlassung, Entsendung, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Zulässigkeit einer Konventionalstrafe gem § 11 Abs 3 AÜG
OGH 15. 12. 2009, 9 ObA 80/09v
§ 11 Abs 3 AÜG
Konventionalstrafe, Zulässigkeit, Billigkeit
Grenzen der Aktivlegitimation des Betriebsrats
OGH 15. 12. 2009, 9 ObA 112/09z
§ 90 ArbVG
Aktivlegitimation, Betriebsrat
Beweislast Antidiskriminierung
OGH 21. 12. 2009, 8 ObA 69/09v
§ 17 Abs 2, § 20a B-GlBG
Diskriminierung, Beweislast, Glaubhaftmachung
 
Steuerupdate BUFT – alles
(un)klar?
Einkommen- und versicherungssteuerliche Beurteilung
Die Risiken für Betriebsunterbrechungen sind vielfältig. Mit einer Kombination von Personen- und Sachrisiken in einer Polizze bieten Betriebsunterbrechungsversicherungen freiberuflich und selbständig Tätigen („BUFT“) finanziellen Schutz. Doch gerade diese Kombination macht Betriebsunterbrechungsversicherungen in der Praxis zum viel diskutierten Thema. Eine neue Einzelerledigung des FA für Gebühren und Verkehrsteuern sorgt hier für Klarheit.
§ 4 Abs 4 EStG, § 6 Abs 1 VersStG
Betriebsunterbrechungsversicherung, BUFT, Betriebsausgaben, Sachversicherung, Versicherungssteuer
Dieter Habersack / Doris Koppensteiner
Rechtsprechung
Neues zur Grenzgängereigenschaft
VwGH 23. 2. 2010, 2008/15/0148
Art 15 Abs 4 DBA Schweiz
Mit einer Anmerkung von Veronika Daurer
Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers und Quellensteueranrechnung bei eigenem Verlust
UFS 30. 3. 2010, RV/1386-L/09
§ 1 Abs 2 Z 1, § 9 Abs 6 KStG; § 2 Abs 1 EStG
Mit einer Anmerkung von Marco Laudacher
Die „Vorlagepflicht“ von Privatstiftungen
UFS 29. 3. 2010, RV/0443-S/04
§ 7 Abs 3, § 13 Abs 1 KStG
Privatstiftung, Aufdeckungs- und Offenlegungspflicht
Mit einer Anmerkung von Christoph Marchgraber
 
Energierecht: Entflechtung neu
Nach geltender Rechtslage müssen Netzbetreiber vom vertikal integrierten Unternehmen gesellschaftsrechtlich entflochten sein. Eine neue RL sieht nun eine verschärfte Entflechtung für Verteilernetzbetreiber und das sog Ownership Unbundling für Übertragungs- bzw Fernleitungsnetzbetreiber vor. Vom Grundmodell der eigentumsrechtlichen Entflechtung gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen.
Art 9, 13, 17, 26 RL 2009/72/EG; RL 2009/73/EG; Art 3 VO (EG) 714/2009; (EG) 715/2009
Entflechtung, Ownership Unbundling, ISO, ITO
Markus Helmreich
Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof
Abschlussprüfungs-
Qualitätssicherungsgesetz
Wappengesetz
und Meinungsäußerung
Datenschutz und Straßenverkehrsordnung
Zuweisung von Beamten
an ausgegliederte Rechtsträger
Religionsgesellschaften
Michael Holoubek / Michael Lang
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Luftfahrtrecht
VO (EU) 2010/185 der Kom v 4. 3. 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit, ABl L 2010/55, 1
VO (EU) 2010/255 der Kom v 25. 3. 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr, ABl L 2010/80, 1
EU Allgemein
Europa 2020 Strategie: Kom schlägt neue europäische Wirtschaftsstrategie vor (IP/10/225)
Kom legt Vorschlag für neue Komitologie-VO vor (COM [2010] 83 final)
Wettbewerbsrecht
VO (EU) 2010/267 der Kom v 24. 3. 2010 über die Anwendung von Art 101 Abs 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor, ABl L 2010/83, 1
GD Wettbewerb: eQuestionnaire für Zusammenschlussverfahren
Entscheidung der Kom v 28. 8. 2009 betreffend die staatliche Beihilfe C 6/09 (ex N 663/08) – Österreich Austrian Airlines – Umstrukturierungsplan, ABl L 2010/59, 1
Kein Zugriff auf rechtswidrige Beihilfen
Zugleich Anmerkung zum Urteil CELF II
Das Durchführungsverbot gebietet es nationalen Gerichten nach der jüngsten Rsp des EuGH, den Zugriff der Empfänger auf rechtswidrige Beihilfen bis zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung zu sperren. Gleichzeitig wird dabei der in der Vorjudikatur anklingende, nur auf die Vermeidung von Wettbewerbsverfälschungen reduzierte Schutzzweck des Durchführungsverbots verfestigt.
Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV
Rechtswidrige Beihilfe; Durchführungsverbot; einstweilige Verfügung; Schutzzweck; Strafsanktionen.
Klaus Dieter Beiter / Thomas Jaeger
Vulkanasche über Europa – Eine Bewährungsprobe für die Fluggastrechte – VO 2004/261
Die VO (EG) 2004/261 räumt Fluggästen im Fall der Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung besondere Rechte ein. Angesichts der europaweiten Luftraumsperre aufgrund der Vulkanasche ist die Frage in den Blickpunkt getreten, wie weitgehend die Ansprüche der Reisenden aus der VO bei Annullierung tatsächlich sind.
Maria Ecker