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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Nach Lissabon: Europa wartet auf Honeywell
Georg Wilhelm
 
Rechtsprechungsübersicht Versicherungsrecht 2008
Gunter Ertl
Schulbustüren als gefährliche Sachen –
Zur E des OGH 7 Ob 159/08w
Gunter Ertl
Prozessvorbereitung in der Rechtsschutzversicherung – Zur E des OGH 7 Ob 103/08k
Gunter Ertl
Rechtsschutzversicherung und windige Gewinnzusagen – Zur E des OGH 7 Ob 17/08p
Gunter Ertl
 
Ingrid Moser
Umweltinformationsgesetz
RV 396 BlgNR
Energie-Regulierungsbehördengesetz
RV 474 BlgNR
Gewerbeordnung ua
RV 475 BlgNR
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 ua
RV 477 BlgNR
Bankwesengesetz
RV 478 BlgNR
Abgabenänderungsgesetz 2009
RV 479 BlgNR
Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010
RV 484 BlgNR
Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und Wirtschaftstreuhandberufsgesetz
 
Kundenschutz im neuen Zahlungsdienstegesetz (I)
Die zivilrechtlichen Bestimmungen des 3. Hauptstücks (§§ 26 bis 48) des mit 1. 11. 2009 in Kraft getretenen Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) ändern das für die Erbringung von Zahlungsdiensten maßgebliche Auftragsrecht teils gravierend. Überwiegend kommt es zu einer Verbesserung des Kundenschutzes. Konsumentenpolitisch besonders interessant sind neben den Regelungen für die Änderung oder Kündigung des Rahmenvertrags die Bestimmungen über die Entgelte, die Ausführungsfristen und die Wertstellung. In im nächsten Heft erscheinenden Teil II wird auf die Haftung für nicht autorisierte Zahlungen oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsaufträge eingegangen.
Thomas Haghofer
Bevollmächtigung und formgebundenes Rechtsgeschäft
Unterliegt ein Rechtsgeschäft gesetzlichem Formzwang, der vor Übereilung schützen soll, so gilt derselbe nach einhelliger Auffassung auch für die Bevollmächtigung dazu. Dient allerdings ein Formgebot bloßen Beweiszwecken, soll es die Bevollmächtigung nicht erfassen. Beide Aussagen bedürfen der Ergänzung.
§§ 883, 886, 1005, 1008, 1346 Abs 2 ABGB; § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG; § 69 Abs 1a NO; § 1 Abs 1 lit d NotAktG; § 3 Abs 1 Z 1 WEG; § 583 ZPO
Form, Formzweck, gesetzliches Formgebot, Formzwang, Vollmacht, Vollmachtsform, Übereilungsschutz, Beweiszweck
Daniel Rubin
Federal False Claims Act
Die Novellierung eines US-Bundesgesetzes, des Federal False Claims Act, erhöht das Haftungsrisiko für Subunternehmer und Lieferanten von Rohstoffen oder einzelnen Komponenten in die USA, die nach Ver- oder Einarbeitung in ein Endprodukt letztlich an die US-Regierung geliefert werden.
Federal False Claims Act, Whistleblowing, Qui Tam, Haftungsrisiko
Doris Buxbaum / Konrad L. Cailteux
Rechtsprechung
Einlösung der Hypothek durch den Verbotsberechtigten nach § 364c ABGB
OGH 28. 9. 2009, 2 Ob 104/09x
§§ 364c, 462, 1416, 1422 ABGB; Z 59 AGB österr Sparkassen
Haftung für entgangene Urlaubsfreuden wegen unterlassener Aufklärung über Hurrikansaison
OGH 29. 9. 2009, 4 Ob 130/09k
§§ 871, 1295, 1313a ABGB; § 31e Abs 3 KSchG
Geltungserhaltende Reduktion im Verbraucherindividualprozess: Bindung der Beteiligung an Publikums-GmbH & Co KG jedenfalls für zehn Jahre zulässig
OGH 29. 6. 2009, 9 Ob 68/08b
§ 879 Abs 3, § 1002 ABGB; § 6 Abs 1 Z 1, § 15 KSchG
Mit einer Anmerkung von Harald Friedl
Unzulässige Klauseln in Finanzierungsleasingverträgen
OGH 8. 9. 2009, 4 Ob 59/09v
§ 879 Abs 3, § 1416 ABGB; §§ 6, 10, 14, 28, 29 KSchG; §§ 3, 5 VerbrKrVO
Unzulässige Klausel über „Änderungskündigung“ in Mobilfunkverträgen
OGH 8. 9. 2009, 1 Ob 123/09h
§ 879 Abs 3 ABGB; § 25 TKG
Unzulässige Klauseln einer Bank in AGB für Sparbücher
OGH 18. 9. 2009, 6 Ob 128/09f
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 2 und 3, Abs 3, §§ 28, 29 KSchG
Vorausleistung unter Stundung der Kaufpreisforderung schließt Rücktritt nicht mehr aus
OGH 28. 9. 2009, 2 Ob 109/09g
§ 918 ABGB
Unzulässige Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen
OGH 30. 9. 2009, 9 Ob 81/08i
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 2 Z 1, Abs 3, §§ 28, 29 KSchG
Ansprüche von Wohnungseigentümern gegen den Bauträger; Berechnung der Höhe zukünftiger Sanierungskosten
OGH 1. 9. 2009, 5 Ob 21/09p
§§ 933a, 1323, 1334 ABGB; §§ 18, 28 WEG 2002
Mit einer Anmerkung von Petra Rindler
Informationspflichten des Reisebüros über Pass- und Visumvorschriften – Schutzgesetzverletzung
OGH 18. 9. 2009, 6 Ob 142/09i
§§ 1295, 1304, 1311 ABGB; §§ 2, 3 VO über Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (IVO); § 29 KSchG
§ 13 KSchG auf Rückführung bei bereits fällig gestelltem Kontokorrentkredit nicht anzuwenden
OGH 29. 9. 2009, 8 Ob 99/09f
§ 1379 ABGB; § 13 KSchG
Kein Ausgleichsanspruch für den Tankstellenshop bei Fehlen einer „handelsvertretergleichen“ Eingliederung
OLG Wien 30. 9. 2009, 30 R 16/09g
§ 24 HVertrG
Mit einer Anmerkung von Michael Achleitner
Wiederaufnahmsklage gegen Anerkenntnisurteil zulässig
OGH 5. 8. 2009, 6 Ob 30/09v
§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Zum Nichtgebrauch des Mietgegenstands, wenn Geschäftstätigkeit von behördlicher Bewilligung abhängig
OGH 18. 9. 2009, 6 Ob 125/09i
§ 30 Abs 2 Z 7 MRG
Zulässigkeit des Rechtswegs der Eigentumsfreiheitsklage gegen (Strom)Netzbetreiber
OGH 8. 9. 2009, 4 Ob 131/09g
§ 1 JN; § 21 Abs 2 ElWOG
LKW mit Arbeitskorb als ortsgebundene Arbeitsmaschine: kein „Betrieb“ iSd § 1 EKHG
OGH 28. 9. 2009, 2 Ob 114/09t
§ 1 EKHG
Zur Anfechtbarkeit der Aufrechnung einer Steuergutschrift gegen Abgabenrückstand
OGH 30. 9. 2009, 3 Ob 183/09x
§§ 19, 20, 31 Abs 1 Z 2 KO; § 17 GrEStG; §§ 215, 239 BAO
Rückzahlungspflicht der USt aus Prozesskostenersatz von Zahlung der Honorarnote unabhängig
OGH 1. 7. 2009, 7 Ob 21/09b
Art XII Z 3 EGUStG 1972
Rückwirkende Abbuchung der EU-Quellensteuer durch die Bank als Zahlstelle unzulässig
OGH 5. 8. 2009, 6 Ob 86/09d
§§ 3, 7, 8 EU-QuStG; § 40 BWG
 
Zur Zulässigkeit von Weisungsrechten und anderen Kontrollmechanismen gegenüber dem Stiftungsvorstand
Eine E des OGH zur Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands durch einen mit Begünstigten besetzten Beirat hat für erhebliches Aufsehen gesorgt und die rechtspolitische Diskussion, ob Begünstigten und deren nahen Angehörigen eine Einflussmöglichkeit auf die Führung der Privatstiftung eröffnet werden kann, von Neuem entfacht. Nicht übersehen werden sollte allerdings, dass damit die Frage zusammenhängt, inwieweit der Stiftungsvorstand überhaupt an die Entscheidungen anderer Organe gebunden werden kann.
Christian Feltl / Paul Rizzi
Rechtsprechung
Kein Amt als Stiftungsvorstand für einen Vertreter von Begünstigten; neuerliche Erstreckung der Unvereinbarkeitsbestimmung des § 15 Abs 2 PSG
OGH 16. 10. 2009, 6 Ob 145/09h
§§ 15, 17, 27, 40 PSG; § 130 AktG
Mit einer Anmerkung von Johannes Reich-Rohrwig
Erfordernisse für Mehrheitsentscheidungen und zulässige Abweichung vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafter
BGH 15. 1. 2007, II ZR 245/05
§§ 119, 120, 190 UGB; § 238 dHGB
Jahresabschluss
 
Kartellrechtliche Haftung von Muttergesellschaften
Der EuGH und das Gericht bekräftigen regelmäßig die strenge Haftung von Muttergesellschaften bei Kartellverstößen von Tochtergesellschaften. Ausnahmefälle, in denen keine Haftung greift, werden seltener.
Art 101 AEUV (ex-Art 81 EGV), §§ 1, 20, 22 KartG 2005
Kartellrecht, Haftung, Muttergesellschaft, Zurechnung
Christina Hummer
Rechtsprechung
Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
OGH 14. 7. 2009, 4 Ob 62/09k
§ 1 UWG; § 26 MedienG
Promotion
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Schutzumfang von Marken mit Verkehrsgeltung
OGH 12. 5. 2009, 17 Ob 6/09w
§ 4 Abs 1 Z 3, Abs 2, § 10 Abs 1 Z 2 MSchG
EASYBANK/easyCredit
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Originäre Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke
VwGH 6. 10. 2009, 2006/04/0178
§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG
Abstrakte Farbmarke
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Unlautere Rufausbeutung durch Gegenüberstellung von Originalen und Imitaten
EuGH 18. 6. 2009, Rs C-487/07
Art 5 Abs 1 lit a, Abs 2 MarkenRL; Art 4 RL über irreführende und vergleichende Werbung
Luxusparfum
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Checkliste: Werbebeschränkungen für freie Berufe
Auch die sog „freien Berufe“ unterliegen den allgemeinen Werbebeschränkungen des UWG. Dazu kommt eine Reihe – teilweise entlegener – berufsspezifischer Regelungen.
Manfred Pichelmayer
 
Feststellung des Geburtsdatums in der Sozialversicherung
Das ASVG enthält eine eigene gesetzliche Bestimmung für die Feststellung des Geburtsdatums des Versicherten. Diese Norm dient zwar dazu, die Schwierigkeiten, die für den Versicherungsträger bei Ermittlung des Geburtsdatums des Versicherten auftreten können, zu minimieren, bereitet aber selbst Auslegungsprobleme.
§ 358 Abs 3 ASVG, §§ 292f ZPO
Geburtsdatum; Sozialversicherungsträger; Angabe; Verfahren; Urkunde
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Verjährung bei Nichtinformation über Pensionskassensystem
OGH 30. 9. 2009, 9 ObA 152/08f
§ 1489 ABGB
Verjährung, Erkundigungspflicht
Massenkündigung
OGH 27. 8. 2009, 8 ObA 33/09z
§ 45a AMFG
Massenkündigung, Frist
Versetzung von zugewiesenen Beamten
OGH 26. 8. 2009, 9 ObA 151/08h
§ 101 ArbVG; Art 21 B-VG
Personalvertretungsrecht, zugewiesene Gemeindebedienstete, ausgegliederte Betriebe, Versetzung
Gestaltungspflicht des Dienstgebers bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit einer Vertragsbediensteten
OGH 29. 9. 2009, 8 ObA 43/09w
§§ 58, 60 NÖ LVBG
Arbeitsunfähigkeit, Vertragsbedienstete, Angebot
 
Spiel mir das Lied vom Tod, Bankgeheimnis!
Am 1. 9. 2009 hat das Parlament das Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG) mit lediglich geringfügigen Änderungen zum Initiativantrag beschlossen. Seit Beginn der Diskussion über das Bankgeheimnis werden Doppelbesteuerungs- und Informationsaustauschabkommen auf Hochtouren verhandelt, unterzeichnet und das Bankgeheimnis damit stetig zurückgedrängt. Der internationale Druck bleibt trotzdem nahezu ungebrochen und richtet sich auf die Durchsetzung eines automatischen Informationsaustauschs. Der Beitrag zeigt die wesentlichen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate kaleidoskopartig auf und gibt einen Ausblick auf das, was noch kommen mag.
§ 38 BWG, Art 26 OECD-MA, ADG
Bankgeheimnis, Amtshilfe-Durchführungsgesetz, Informationsaustausch, Doppelbesteuerungsabkommen
Wolfgang Lafite / Philip Vondrak / Philip Gruber
Rechtsprechung
Berücksichtigung ausländischer Verluste beim Wechsel von beschränkter zu unbeschränkter Steuerpflicht
VwGH 28. 5. 2009, 2008/15/0034
§ 2 Abs 2, § 18 Abs 6 und 7, § 102 Abs 2 Z 2 EStG 1988
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Hütter
Dienstleistungsfreiheit erfordert Nachweis der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats
VwGH 4. 3. 2009, 2008/15/0275
Art 49 EG; § 98 Abs 1 Z 6, § 99 Abs 1 Z 3, § 100 Abs 2 EStG
Mit einer Anmerkung von Karin Simader
Ermittlung des Gewinns einer österreichischen Betriebsstätte
VwGH 20. 10. 2009, 2006/13/0116
Art 4 Abs 2 DBA Österreich-Deutschland (1954); Art 7 Abs 2 OECD-MA
Mit einer Anmerkung von Martin Eckerstorfer
Quellensteuer, Missbrauch und Amtshilfe in EG und EWR
EuGH 19. 11. 2009, C-540/07
Art 56 EGV; Art 6, 31, 40 EWR
Mit einer Anmerkung von Karin Simader
Zuschreibung nach § 6 Z 13 EStG bei Beteiligungen (Umgründung nach Art III UmgrStG)
UFS 21. 8. 2009, RV/0825-K/07
§ 6 Z 13 EStG 1988; Art III UmgrStG; § 202 UGB
Mit einer Anmerkung von Christoph Marchgraber
Kein Verlustvortragsübergang auf den Vermächtnisnehmer?
UFS 7. 7. 2009, RV/1333-L/08
§ 18 Abs 6 und 7 EStG 1988
Verlustvortrag, Verlustabzug, Gesamtrechtsnachfolge, Vermächtnis, Legat, Einzelrechtsnachfolge
Mit einer Anmerkung von Lisa Paterno
Gebührenpflicht bei Einigung per E-Mail ohne Ausdruck
UFS 9. 10. 2009, RV/0253-L/09
§§ 15, 18, ;33 TP 5 GebG; § 4 SigG
Gebührenpflicht, E-Mail, sichere elektronische Signatur, Urkunde, Urkundenprinzip
Mit einer Anmerkung von Oliver-Christoph Günther
 
Das „Verursacherprinzip“ – ein Schadensfall
Das neue Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) wirft grundlegende Fragen der Schadenszurechnung auf, die schon im Anwendungsbereich des § 31 WRG 1959 nach wie vor nicht eindeutig gelöst sind.
B-UHG, § 31 WRG 1959
Umwelthaftung, Verursacherprinzip, Schadenersatz
Alexander Grau
OGH zur Gewerbepflicht im E-Commerce
§ 1 UWG; §§ 3, 20, 21 ECG; §§ 94, 373a GewO 1994
Gewerbepflicht, E-Commerce, Herkunftslandprinzip
Christopher Schrank / Arthur Stadler
Rechtsprechungsübersicht VfGH
Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten bei ausländischen Kapitalerträgen
Kinderbetreuungsgeld
Krankenanstaltenfinanzierung
Nichtraucherschutz
Disziplinarrecht der Rechtsanwälte
Staatshaftungsansprüche wegen unkorrekter Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Warnmeldungen der Finanzmarktaufsichtsbehörde
Michael Holoubek / Michael Lang
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Umweltrecht
RL 2009/125/EG des EP u des Rates v 21. 10. 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, ABl L 2009/285, 10
VO (EG) 2009/1005 des EP u des Rates v 16. 9. 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl L 2009/286, 1
Finanzrecht
VO (EG) 2009/1060 des EP u des Rates v 16. 9. 2009 über Ratingagenturen, ABl L 2009/302, 1
RL 2009/65/EG des EP u des Rates v 13. 7. 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl L 2009/302, 32
Verkehrsrecht
VO (EG) 2009/1071 des EP u des Rates v 21. 10. 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der RL 96/26/EG des Rates, ABl L 2009/300, 51
VO (EG) 2009/1072 des EP u des Rates v 21. 10. 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, ABl L 2009/300
VO (EG) 2009/1073 des EP u des Rates v 21. 10. 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der VO (EG) 2006/561, ABl L 2009/300, 88
Steuerrecht
RL 2009/133/EG des Rates v 19. 10. 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, ABl L 2009/310, 34
Tourismusförderung durch die EU
Durch den Vertrag von Lissabon wurde eine Regelung über die Tourismusförderung primärrechtlich verankert. Der vorliegende Beitrag bietet einen ersten Überblick über die neue Bestimmung.
Art 195 AEUV, Art 173 AEUV
Tourismus, Industrie, Förderung
Jens Budischowsky