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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
COVID-19-Gesetze und kein Ende
Robert Fucik / Hans Peter Lehofer
Beißen, nicht nur bellen: das deutsche Bundesverfassungsgericht gegen den EuGH
Hans Peter Lehofer
 
Behördliche Verbote und Vertrag
Die Krise wird gerne als Stunde der Exekutive bezeichnet, was sich aktuell bewahrheitet. Behördliche Verbote bestimmen das Geschehen und wirken sich dabei zwangsläufig auch auf Verträge aus. Der vorliegende Beitrag steckt den Rahmen ab, den das Zivilrecht dafür bereitstellt.
§§ 879, 880 ABGB
Verordnung; Bescheid; Nichtigkeit; Verbotszweck; Corona; COVID-19
Alexander Wilfinger
Rechtliche Maßnahmen zur Bewältigung von COVID-19
Das „2019 neuartige Coronavirus“ (SARS-CoV-2) unterliegt seit 27. 1. der Anzeigepflicht nach dem EpG. Die Verbreitung dieses Erregers und die Anzahl der Erkrankungen an COVID-19 sind in den Wochen danach rasant angestiegen. Der Verordnungsgeber und – mit etwas zeitlicher Verzögerung – auch der Gesetzgeber haben darauf reagiert und mit verschiedenen Maßnahmen gegengesteuert. Der vorliegende Beitrag untersucht die verschiedenen Instrumente insb im Hinblick auf deren Auswirkungen auf verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte.
EpG; COVID-19-Maßnahmengesetz; Art 4, 6, 12 StGG; Art 8, 11 EMRK; Art 2 4. ZP
Übertragbare Krankheiten; COVID-19; SARS-CoV-2; Freizügigkeit der Person; Versammlungsfreiheit; Erwerbsfreiheit; Recht auf Wohnung
Wolfgang Heissenberger
Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit im Verfassungs- und im Strafrecht
Ausreichende Absicherung oder Notwendigkeit einer Stärkung?
Die Debatte um die (verfassungs-)gesetzliche Absicherung des Anwaltsgeheimnisses ist wieder aufgeflammt. Der folgende Beitrag setzt sich mit den aktuellen Forderungen nach einer verfassungsgesetzlichen wie auch einer weiter gehenden einfachgesetzlichen Absicherung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheit im Strafrecht auseinander.
§§ 157, 112, 144 StPO
Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht; verfassungsrechtliche Absicherung; Beweisverbot; Widerspruchsverfahren
Stephanie Öner
 
Christoph Brenn, Richard Hargassner, Helge Hoch, Herbert Painsi, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Bestandrecht
Erhaltungspflicht für vom Mieter eingebaute Therme
OGH 24. 9. 2019, 5 Ob 66/19w (LGZ Wien 39 R 251/18b; BG Leopoldstadt 57 Msch 18/17k)
§ 3 MRG (§ 46 MRG)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Schuldrecht
Produkthaftung für mitverursachte Neurose
OGH 28. 8. 2019, 7 Ob 103/19a (HG Wien 1 R 376/18t; BGHS Wien 11 C 345/17s)
§ 1325 ABGB (§ 1 PHG)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Lena Kolbitsch, Rechtspraktikantin in Wien
Geltendmachung gemeinsamer Ansprüche nach dem TSchVG
OGH 30. 10. 2019, 9 Ob 65/19b (HG Wien 1 R 350/18v; BGHS Wien 1 C 110/18k)
§ 9 TSchVG (§ 1 TSchVG); § 228 ZPO
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzdeckung für Rechtsverfolgung gegen andere („eigene“) Rechtsschutzversicherer
OGH 29. 5. 2019, 7 Ob 212/18d (OLG Linz 2 R 102/18k; LG Linz 31 Cg 18/17h)
Art 7.4.4 ARB 2011 (§ 228 ZPO)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Zivilverfahrensrecht
„Irriges“ Vergreifen in Entscheidungsform nur bei zweifelsfreiem Entscheidungswillen
OGH 30. 7. 2019, 10 Ob 6/19h (LG Wels 22 R 337/18t)
§ 411 ZPO (§ 417 ZPO; § 7 EO; § 6 ABGB)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Strafprozessrecht
Aussagen gegenüber SV
OGH 9. 10. 2019, 13 Os 61/19y (LG Salzburg 36 Hv 61/17s)
§ 252 Abs 1 StPO (§ 13 Abs 3 erster Satz, § 154 Abs 2, §§ 159, 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO; Art 6 Abs 3 lit d EMRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Falsa demonstratio non nocet
OGH 17. 10. 2019, 15 Os 106/19f (LGSt Graz 8 Bl 6/18i)
§ 195 Abs 2 vierter Satz StPO (§ 196 Abs 2 erster Satz StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Richard Hargassner, Helge Hoch, Herbert Painsi, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Lauterkeitsrecht
Für den Kauf wesentliche Informationen auf einem Online-Marktplatz
OGH 30. 3. 2020, 4 Ob 32/20i
§ 2 Abs 6 UWG
Für rechtsverletzende Handlungen Dritter außerhalb des Unternehmensbetriebs wird grundsätzlich nicht gehaftet
OGH 30. 3. 2020, 4 Ob 34/20h
§ 18 UWG
Mietrecht
Zession des Bestandzinses hindert die Räumung wegen Zahlungsverzugs nicht
OGH 7. 4. 2020, 4 Ob 14/20t
§ 1118 ABGB
Sachenrecht
Freiheitsersitzung trotz Ortsabwesenheit des Berechtigten
OGH 24. 1. 2020, 8 Ob 124/19x
§ 1488 ABGB
Schadenersatzrecht
Arzthaftung – Pflicht des Zahnarztes zur Weitergabe der von ihm gezielt abgefragten Informationen an den Anästhesisten
OGH 19. 12. 2019, 6 Ob 179/19w
§ 1299 ABGB
Sozialversicherungsrecht
Unionsrechtskonforme Obergrenze der Pensionserhöhung 2018: Euro 4.980,– mtl Gesamtpension
OGH 17. 12. 2019, 10 ObS 49/19g
§ 369 GSVG idF BGBl 2017/151 = „Pensionsanpasssung 2018“ (Art 4 RL 79/7/EWG)
Strafprozessrecht
Kein Recht auf ges Richter nach § 36 Abs 2 StPO bei Bestimmung der Zuständigkeit durch OStA oder GenProk
OGH 20. 1. 2020, 12 Ns 75/19d
§ 36 Abs 2 StPO (§ 28 Abs 1 StPO; Art 83 Abs 2 B-VG; Art 6 Abs 1 MRK)
Schlüssigkeit der NB für Anfechtung von Freispruch nötig
OGH 29. 1. 2010, 13 Os 97/19t
§ 288 StPO (§ 285d StPO)
 
Mindesttarife für Dienstleistungen sind ohne Qualitätsanforderungen unionsrechtswidrig
DienstleistungsRL; Dienstleistungsfreiheit; Rechtfertigung; Beweislast
EuGH 4. 7. 2019, C-377/17, EK gegen Deutschland
Art 15 DL-RL (Art 49 AEUV)
Ungarische Sondersteuern auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen
USt; MwSt; Beihilfe; Niederlassungsfreiheit
EuGH 3. 3. 2020, C-75/18, Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. (ähnlich – hinsichtlich Spruchpunkt 1 – auch EuGH 3. 3. 2020, C-323/18, Tesco-Global Áruházak Zrt.)
Art 49 und 54 AEUV; Art 401 RL 2006/112/EG
Zur Vereinbarkeit kurzer gerichtlicher Entscheidungsfristen in Asylsachen mit Unionsrecht
Asylrecht; Entscheidungsfrist; Effektivität des Rechtsschutzes
EuGH 19. 3. 2020, C-406/18, PG und 19. 3. 2020, C-564/18, LH
Art 46 Abs 3 RL 2013/32/EU; Art 47 GRC
Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Klagen auf Fluggastrechte
Vertraglicher Anspruch; abgeschlossener Vertrag; Erfüllungsort; Flugverspätung; Pauschalreise
EuGH 26. 3. 2020, C-215/18, Kralova
Art 5 Nr 1 EuGVVO 2001 (Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012) (Art 6 FluggastrechteVO; Art 2 PauschalreiseRL)
Verbraucherkredit: Kreditnehmer ist im Kreditvertrag klar über die Berechnung der Widerrufsfrist zu informieren
Verbraucherkreditvertrag; zwingende Angaben; Widerrufsrecht und -frist
EuGH 26. 3. 2020, C-66/19, JC/Kreissparkasse Saarlouis
Art 10 Abs 2 lit p RL 2008/48/EG (VerbraucherkreditRL)
Gleichbehandlung von Grenzarbeitnehmern mit inländischen Arbeitnehmern bei Kindergeld und Erstattung der Kosten für den Schultransport
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Gleichbehandlung; Grenzarbeitnehmer; soziale Vergünstigungen; Kindergeld; Familienangehöriger; Ausschluss des Kindes des Ehegatten; Erstattung von Schultransportkosten; Wohnsitzerfordernis; Ausschluss von Kindern, die im betreffenden Land die Schule besuchen, aber in einem anderen MS wohnen
EuGH 2. 4. 2020, C-802/18, Caisse pour l’avenir des enfants (Zukunftskasse)/FV und GWC, und C-830/18, Landkreis Südliche Weinstraße/PF ua
Art 45 AEUV; Art 67 VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Art 2 Nr 2 UnionsbürgerRL 2004/38; Art 7 Abs 2 VO 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union
 
Die „verfehlte Entscheidungsform“ im Zivilprozess – neue Rechtsprechung des OGH
Anmerkung zu OGH 30. 7. 2019, 10 Ob 6/19h
Thomas Klicka
 
Ein Stern geht auf
Robert Fucik
 
Strafrecht Allgemeiner Teil.
Eine Einführung. Band I: Grundlagen – Das vollendete vorsätzliche Erfolgsdelikt. 3. Aufl. Von Einhard Steininger. Linde Verlag, Wien 2019. 458 Seiten, geb, Euro 48,–.
Die wesentlichen Grundlagen des allgemeinen Teils des Strafrechts verständlich und kompakt dargestellt – Band I des Lehrbuchs „Strafrecht Allgemeiner Teil“ widmet sich der geschichtlichen Entwicklung des Strafgesetzbuches, dem Sanktionensystem und wesentlichen Prinzipien des Strafrechts und erläutert anschaulich den strafrechtlichen Handlungsbegriff, das Wesen des Tatbestandes, die Kausalität, die innere Tatseite samt Tatbildirrtum und Irrtumskonstellationen, die materielle Unrechtszurechnung, die Rechtswidrigkeit samt Rechtfertigungsgründe und das Wesen und die Bedeutung des Schuldbegriffs sowie die Schuldfähigkeit.
Mit dieser Neuauflage erscheint bereits die 3. und nach Verlagsangaben rund 458 Seiten starke Ausgabe von Band I eines Lehrbuchs, dessen Vorauflage bereits – völlig zu Recht – als Referenzwerk bezeichnet wurde.
Zahlreiche vertiefende und weiterführende Bemerkungen und eine Vielzahl von Beispielen erleichtern Studierenden und Praktikern zugleich das Verständnis für die Grundbegriffe der strafrechtlichen Fallprüfung und führen sie in einfachen Schritten an die Lösung strafrechtlich komplexer Sachverhalten heran.
Band I des Lehrbuchs von Steininger wird – ebenso wie Band II – zweifellos in der universitären Ausbildung von Studierenden der Rechtswissenschaften eine zentrale Rolle einnehmen.
Dem Autor gelingt es, verständlich und doch detailgenau auf die wesentlichen Bereiche des Allgemeinen Teils des materiellen Strafrechtes einzugehen, ohne den Leser zu überfordern oder auf Querverweise zu verzichten. Die einzelnen Kapitel bauen systematisch aufeinander auf und ermöglichen dem Leser die unmittelbare Anwendung des Erlernten anhand zahlreicher Beispiele.
Lobend zu erwähnen ist insb auch der Umstand, dass der Autor an zahlreichen Stellen auf aktuelle Rechtsprechung des OGH hinweist und diese erläutert. Studenten und Rechtsanwendern zugleich wird dadurch ein profunder Überblick über den aktuellen Stand von Lehre und Rechtsprechung zu den in der Praxis durchaus zentralen Fragen wie der Schuldfähigkeit, Irrtumskonstellationen und Rechtfertigungsgründen gegeben.
Es ist insgesamt ein überzeugendes Werk, das sowohl in der Lehre als auch für den Rechtsanwender wertvolle Dienste leisten und auch in keiner auf Strafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei fehlen sollte.
Andrea Concin
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen.
Schomburg/Lagodny, International Cooperation in Criminal Matters. Von Sabine Gleß, Thomas Hackner und Sebastian Trautmann (Hrsg). Verlag C.H. Beck, München 2020. XLIXX, 2.909 Seiten, Hardcover, Euro 309,–.
Neun Jahre nach der Voraufl können Gleß, Hackner und Trautmann mit Hilfe mehrerer Mitautoren eine neu bearbeitete 6. Aufl des bewährten „Schomburg/Lagodny“ zur internationalen Rechtshilfe mit Stand 30. 6. 2019 herausgeben. Die rasante Entwicklung des Rechtshilferechts hat eine Neuauflage längst notwendig gemacht. Der von Schomburg und Lagodny entwickelte Leitgedanke, die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit als Teil eines international-arbeitsteiligen Strafverfahrens zu betrachten und einen systematischen und zusammenhängenden Überblick über die Rechtsquellen zu liefern, wird in der Neuauflage konsequent, überzeugend weitergeführt.
Der Kommentar gliedert sich in sieben Hauptteile, die jeweils mit einer Einführung starten. Der erste Hauptteil ist das Herzstück und widmet sich dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IHR), der zweite Hauptteil befasst sich mit den Übereinkommen des Europarats (ua europäisches Auslieferungsübereinkommen samt bilateralen Ergänzungsverträgen, europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen samt Zusatzprotokollen usw), der dritte Hauptteil mit den Rechtsakten der EU hinsichtlich Auslieferung (ua Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl), Rechtshilfe (ua Richtlinie über die europäische Ermittlungsanordnung), Vollstreckungsrechtshilfe, Verfahrenskoordination und dem Schengener Rechtsraum. Der vierte Hauptteil behandelt Rechtshilfevorschriften der Vereinten Nationen, der fünfte Hauptteil weitere wichtige Rechtshilfeverträge und der sechste die internationale Strafgerichtsbarkeit. Der siebte Teil hat Menschenrechte und Rechtsschutz im international-arbeitsteiligen Strafverfahren zum Inhalt. Die (in den Vorauflagen noch enthaltenen) Kommentierungen zu den österr Rechtshilfegesetzen (ARHG, EU-JZG etc) sind leider dem Umfang des Werks zum Opfer gefallen.
Die Autoren verstehen es ganz ausgezeichnet, das vielschichtige und komplexe Geflecht des Rechtshilferechts dem Leser auf fast 3.000 Seiten in einem einzigen Band (Kleinstdruck auf dünnem Papier) zu präsentieren. Es handelt sich um einen wertvollen Arbeitsbehelf, der angesichts seiner systematischen Darstellung (und mit Schnellübersicht ausgestattet) eine rasche Orientierung im Rechtshilfedschungel ermöglicht. Der Schomburg/Lagodny sollte in keiner strafrechtlichen Bibliothek fehlen!
Elisabeth Köck