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Die ÖJZ 02 erscheint am 20.01.2020
Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Die Justiz im Regierungsprogramm 2020–2024
Gerhard Hopf
 
Publizität und stärkste Beziehung bei Mobiliarsicherheiten im deutsch-österreichischen Rechtsverkehr
Besprechungsaufsatz zu OGH 23. 1. 2019, 3 Ob 249/18s
In einer allem Anschein nach als Judikaturwende intendierten, jedoch in der Begründung unzureichenden Entscheidung lässt der für Exekutionssachen zuständige 3. Senat des OGH ein in Deutschland publizitätslos begründetes Sicherungseigentum auch in Österreich wirksam sein. Angesichts der räumlichen Nähe zur deutschen Grenze fragt man sich, ob damit in weiten Teilen des Bundesgebiets die faktische Aufgabe des Publizitätsprinzips bei der Bestellung von Mobiliarsicherheiten droht. Der vorliegende Beitrag plädiert für eine vermittelnde Lösung.
OGH 23. 1. 2019, 3 Ob 249/18s
§§ 1, 6, 31 IPRG
Eingriffsnorm; lex rei sitae; Mobiliarsicherheiten; Publizität; Sicherungseigentum
Thomas Bachner
Die Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe für Verbände im Strafverfahren
Obwohl das VbVG seit mittlerweile mehr als zehn Jahren in Kraft ist, treten im Zusammenhang mit diesem Gesetz immer wieder ungeklärte Fragen auf. So etwa jene, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen einem beschuldigten Verband Verfahrenshilfe gewährt werden kann. Bezüglich der Gewährung von Verfahrenshilfe für juristische Personen ist auch nicht geklärt, ob einem am Adhäsionsverfahren teilnehmenden Verband Verfahrenshilfe gewährt werden kann.
§ 61 Abs 2, § 67 Abs 7 StPO; § 14 Abs 1, § 16 Abs 2 VbVG
Verfahrenshilfe; juristische Person; wirtschaftlich Beteiligte; Privatbeteiligung; Adhäsionsverfahren
Katharina Haslinger
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Familienrecht
Neue Rsp: Steuerliche Entlastung nunmehr ausschließlich durch Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag
OGH 11. 12. 2019, 4 Ob 150/19s (LGZ Wien 43 R 203/19z; BG Fünfhaus 3 Pu 261/11s)
§ 231 ABGB (§ 33 Abs 3a EStG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Sachenrecht
Im Ausland wirksam begründetes Sicherungseigentum bleibt bestehen
OGH 23. 1. 2019, 3 Ob 249/18s (LG Feldkirch 1 R 206/18d; BG Feldkirch 11 C 3/18h)
§ 31 IPRG (§ 7 IPRG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Schadenersatzrecht
Die posttraumatische Verbitterungsstörung
OGH 24. 6. 2019, 2 Ob 221/18s (OLG Graz 2 R 71/18f; LG Leoben 7 Cg 101/12z)
§ 1295 ABGB (§ 1325 ABGB); § 228 ZPO
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Dominik Schindl, WU
Versicherungsvertragsrecht
Spätrücktritt vom Lebensversicherungsvertrag nach Abtretung zur Kreditbesicherung?
OGH 29. 5. 2019, 7 Ob 53/19y (HG Wien 1 R 300/18s; BGHS Wien 17 C 78/18x)
§ 165a aF VersVG (§ 15 VersVG; § 1393 ABGB)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Zivilverfahren
Der schadenbringende „Goldsparplan“
OGH 25. 3. 2019, 8 Ob 23/19v (LG Salzburg 22 R 10/19b; BG Salzburg 10 C 4/18a)
Art 5 Z 1 und 3 LGVÜ 2007 (Art 13 LGVÜ 2007)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Ulrike Frauenberger-Pfeiler, Universität Wien
Strafrecht
Inländische Gerichtsbarkeit
OGH 23. 7. 2019, 11 Os 41/19t (LG Innsbruck 28 Hv 148/17a)
§§ 64f StGB (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a, §§ 311, 313, 345 Abs 1 Z 6 und 11 lit a StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Cannabisplantage als Wohnstätte
OGH 28. 8. 2019, 13 Os 53/19x (LG Eisenstadt 15 Hv 40/18k)
§ 129 Abs 2 Z 1 StGB (§ 285a Z 2, § 285d Abs 1 Z 1 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Erbrecht
Beweislast des Erbschaftsklägers
OGH 19. 9. 2019, 2 Ob 39/19b
§ 823 ABGB
Europäisches Zivilverfahren
Internationale Zuständigkeit nach der GMV (UMV) und der GGV am Ort der Verletzungshandlung
OGH 24. 9. 2019, 4 Ob 138/19a
Art 82 Abs 5 GGV (VO 6/2002/EG) (Art 93 GMV = Art 97 UMV)
Gesellschaftsrecht
Verlust der Aktionärsstellung durch angefochtenes Squeeze-out
OGH 29. 8. 2019, 6 Ob 197/18s
§ 1 Abs 1 GesAusG (§ 196 AktG)
Sachenrecht
Besondere Feststellungsklage zur Abwehr der Anmaßung einer Servitut
OGH 24. 9. 2019, 4 Ob 162/19f
§ 523 ABGB
Zivilverfahrensrecht
Unzulässiges ZwU iZm Betriebsunterbrechungs-Versicherung
OGH 24. 4. 2019, 7 Ob 46/19v
§ 393 Abs 1 ZPO (Art 3f AFBUB)
Für die Geltendmachung von Versorgungsleistungen gegen Selbstverwaltungskörper gilt § 65 ASGG analog
OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 163/19b
§ 65 ASGG (§ 1 Z 11 EO)
Strafprozessrecht
Bezugspunkt für Begründungsmangel ist ein und dasselbe Urteil
OGH 27. 6. 2019, 12 Os 15/19a
§ 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO (§ 353 Z 3 StPO)
Vermisste Information gehört zur prozessförmigen Bezeichnung unterlassener Mitteilung nach § 250 StPO
OGH 27. 6. 2019, 12 Os 77/19v
§ 250 Abs 2 StPO (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO)
 
Christoph Brenn, Andreas Kumin, Hans Peter Lehofer
Verbrauchereigenschaft hängt nicht von den konkreten Kenntnissen und Fähigkeiten ab
Internationale Zuständigkeit; Verbraucher; Devisengeschäft; Finanzinstrumente
EuGH 3. 10. 2019, C-208/18, Petruchová
Art 17 EuGVVO 2012 (Art 6 Rom I-VO)
Irreführende Rechtswahlklausel zu Verbrauchervertrag ist missbräuchlich
Treuhandvertrag; Verwaltung von Kommanditbeteiligungen; Gesellschaftsvertrag; Dienstleistungsvertrag; Internetvertrag; Verbrauchervertrag; irreführende Rechtswahlklausel
EuGH 3. 10. 2019, C-272/18, VKI
Art 6 Rom I-VO (Art 1 Rom I-VO; Art 3 Klausel-RL)
Kein Entzug von Mindestleistungen als Sanktion für Asylwerber bei Verstößen gegen Hausordnung im Unterbringungszentrum
Asylwerber; Sanktionen; Unterbringungszentrum
EuGH 12. 11. 2019, C-233/18, Haqbin
Art 20 Abs 4 und 5 RL 2013/33/EU
Irland muss wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens Windfarm Derrybrien Millionenstrafe zahlen
Umweltverträglichkeitsprüfung
EuGH 12. 11. 2019, C-261/18, Kommission/Irland (Parc éolien de Derrybrien)
Art 2ff RL 85/337/EWG; Art 260 AEUV
Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten und dortigen israelischen Siedlungen
Verbraucherinformation; Lebensmittel; Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Irreführungsgefahr; von Israel besetzte Gebiete; israelische Siedlungen
EuGH 12. 11. 2019, C-363/18, Organisation juive européenne, Vignoble Psagot Ltd/Ministre de l’Économie et des Finances
Art 9 Abs 1 lit i und Art 26 Abs 2 lit a VO 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittel-Informationsverordnung)
Anerkennung und Vollstreckung von in anderen Mitgliedstaaten verhängten Geldbußen wegen eines Verkehrsdelikts
Verwaltungsstrafen; Vollstreckung; Unschuldsvermutung
EuGH 5. 12. 2019, C-671/18, Centraal Justitieel Incassobureau
Art 7 Abs 2 lit g und Art 20 Abs 3 RahmenB 2005/214/JI; Art 48 GRC
 
Vielfalt des Strafrechts im internationalen Kontext.
Festschrift für Frank Höpfel zum 65. Geburtstag. Herausgegeben von Robert Kert und Andrea Lehner. NWV-Verlag, Wien/Graz 2018. 908 Seiten, geb, Euro 88,–.
Eine rundum gelungene und tief beeindruckende Festschrift legten Robert Kert und Andrea Lehner zum 65. Geburtstags ihres Mentors Frank Höpfel vor. Das mit der „Erwartung“ von Klimt geschmückte stattliche Buch erfüllt alle Erwartungen an ein solches Mammutwerk. Es zählt 55 Beiträge von Autorinnen und Autoren aus aller Welt und aus sehr verschiedenen Rechtsbereichen. Nicht wenige Beiträge sind völlig neuen Fragestellungen gewidmet. Dazu zählen als – höchst subjektiv ausgewählte – Beispiele die Beiträge von Soyer, der die transnationale Verantwortlichkeit von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen thematisiert, oder Reindl-Krauskopf, die sich dem Internet der Dinge zuwendet. Wiederin untersucht den Leitsatz als juristisches Kommunikationsformat. Eva Maria Maier wirft die Frage auf, ob der Staat foltern darf, um Leben zu retten.
Freilich werden auch bekannte Fragestellungen vertieft und eingehend erörtert. Ratz wendet sich dem Grundrechtsschutz durch den OGH zu. Kert fordert auf zu einem Perspektivenwechsel in der Diversion. Schmoller nimmt problematische neue Judikatur unter die Lupe; Schütz das Problem von Vorsatz und Bedeutungskenntnis in der Rechtsprechung. Dannecker analysiert Verweisungen auf das EU-Recht.
Nicht wenige Beiträge greifen aktuelle Neuregelungen auf: Lehner untersucht zB neue Straftatbestände zur Terrorismusbekämpfung. Venier stellt Neuerungen im Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand dar, Tipold die Neufassung der Notwehr oder Mahler das Merkmal der „kritischen Infrastruktur“ (§ 74 Abs 1 Z 11 StGB). Nur zwei bzw drei Beiträge zu kriminologischen Fragestellungen sind enthalten (Grafl und Pilgram und wohl auch Birkelbauers Analyse zur teilbedingten Freiheitsstrafe). Das zeigt, wie wenig dieses Fach in Österreich betrieben wird.
Sehr viele gewichtige Beiträge zum Völkerstrafrecht, zum Europäischen Strafrecht, aber auch zu Kunst und Recht zeigen und beleuchten das beeindruckend vielfältige Interesse des Jubilars.
Otto Lagodny