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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Justizgesetzgebung in Zeiten des „freien Spiels der Kräfte“
Gerhard Hopf
 
Schadenersatz für Datenschutzverletzungen
Zugleich Bemerkungen zum Diskussionsstand zum Ersatz ideeller Schäden
Der Beitrag untersucht die Haftung von Datenschutz-Verantwortlichen nach der DSGVO. Inzident setzt sich der Verfasser mit dem Ersatz ideeller Schäden im österreichischen Recht auseinander.
DSGVO; §§ 1295, 1328a ABGB
ideeller Schaden; Schmerzengeld; Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Martin Spitzer
Die Bestimmung und Einbringung von Gebühren, Kosten und Geldstrafen durch Gericht und/oder Justizverwaltung
Ein Plädoyer zur Abschaffung von „Doppeltiteln“
Ob die Bestimmung der Höhe und die Festlegung der Zahlungspflicht für Gebühren und Kosten im Justizverwaltungsweg oder durch die ordentliche Gerichtsbarkeit erfolgen, ist im Einzelfall durchaus unterschiedlich geregelt. Auch die Frage, ob eine bereits festgesetzte Zahlungspflicht nachträglich durch Stundung und Nachlass wieder abgeändert werden kann und wer (Justizverwaltung oder Gericht) über solche Anträge zu entscheiden hat, wird immer wieder kontrovers diskutiert und unterschiedlich entschieden.
§§ 1, 6, 6a, 9 GEG
Einbringung; Trennung Rechtsprechung – Justizverwaltung; Stundung; Nachlass
Dietmar Dokalik / Diana Seeber-Grimm
Ausgewählte Rechtsprechung des EGMR 2018
Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über ausgewählte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den materiellen Grundrechten der EMRK und ihren ZP für das Jahr 2018; wie schon im Vorjahr konzentriert sich dieser Überblick auf Entscheidungen des EGMR, die – nach Ansicht des Verfassers – neuartige oder aktuelle Fragestellungen betreffen oder sonst von besonderem Interesse erscheinen.
EMRK
Überblick über aktuelle Rsp zur EMRK
Rudolf Thienel
Zur Sanierung von Verfahrensmängeln – zugleich ein Beitrag zu den Beweisverboten
Wiederholung (Neudurchführung) der Hauptverhandlung vernichtet die vorangegangene. Was dort vorgekommen und beantragt worden ist, muss erneut vorkommen und beantragt werden, um prozessual beachtlich zu sein. Umgekehrt werden auch Fehler, die sich in der ursprünglichen Hauptverhandlung ereignet haben, saniert. Was dabei beachtet werden muss, ist Gegenstand dieser Untersuchung.
OGH 14 Os 107/04; OGH 13 Os 48/12a; OGH 14 Os 102/13a; OGH 13 Os 106/18i
§ 32 Abs 1b, §§ 276a, 281 Abs 1 Z 1–5a und Abs 3 StPO; Art 83 Abs 2 B-VG; Art 6 Abs 1 EMRK
Ausgeschlossenheit; Besetzungsrüge; Beweisverwendungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Neudurchführung der Hauptverhandlung; Wiederholung der Hauptverhandlung; Relativität der Nichtigkeitsgründe; Verfahrensmangel
Eckart Ratz
Bestechliche Dolmetscher?
Dolmetscher im gerichtlichen Strafverfahren als Tatsubjekte der §§ 304ff StGB
Die Möglichkeit, in einem gerichtlichen Strafverfahren bei Bedarf einen Dolmetscher beiziehen zu können, ist integraler Bestandteil eines fairen Verfahrens. Mit Blick auf die Bedeutung der Übersetzungstätigkeit für das Strafverfahren ist denkbar, dass Dolmetscher durch Zuwendungen manipuliert und der Verfahrensausgang auf diese Weise beeinflusst werden könnten. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob Dolmetscher als Tatsubjekte der Korruptionstatbestände qualifiziert werden können und somit Strafbarkeit nach §§ 304ff StGB in Betracht kommt.
§§ 302, 304 StGB; § 125 StPO
Dolmetscher; Sachverständige
Clara Ifsits
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Bestandrecht
Ansprüche des WE-Mieters nach Schäden durch Erhaltungsarbeiten
OGH 17. 1. 2019, 5 Ob 165/18b (LG Salzburg 22 R 163/18a; BG Hallein 24 Msch 4/16v)
§ 8 MRG (§ 37 MRG)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Branchenabschlag für Schuhgeschäft
OGH 20. 2. 2019, 5 Ob 3/19f (LGZ Wien 38 R 196/18g; BG Innere Stadt Wien 43 Msch 20/15k)
§ 12a MRG
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Familienrecht
Tragung des Sonderbedarfs und Schmerzengeld
OGH 24. 1. 2019, 6 Ob 175/18f (LG St. Pölten 23 R 234/18m; BG Purkersdorf 1 FAM 10/17f)
§§ 137, 231 ABGB
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Schadenersatzrecht
Schadenersatz nach Heckenschnitt
OGH 20. 12. 2018, 1 Ob 163/18d (LG Klagenfurt 1 R 13/18h; BG Klagenfurt 22 C 233/16x)
§ 1331 ABGB
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Schuldrecht
Der Kauf von Emissionszertifikaten
OGH 24. 1. 2019, 6 Ob 86/18t (OLG Wien 4 R 81/17m; HG Wien 39 Cg 37/13d)
§ 44 EZG 2011; § 934 ABGB
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Unternehmensrecht
Schulden Gesellschafter unternehmerische Verzugszinsen?
OGH 20. 12. 2018, 6 Ob 126/18z (OLG Linz 2 R 47/18x; LG Salzburg 9 Cg 151/13a)
§ 352 UGB
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Versicherungsvertragsrecht
Keine Rechtsschutzdeckung wegen Vorvertraglichkeit bei fehlerhafter Rücktrittsbelehrung
OGH 19. 12. 2018, 7 Ob 193/18k (HG Wien 1 R 4/18m; BG HS Wien 4 C 325/17y)
Art 2.3 ARB 2003 (§§ 914f ABGB)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Bernhard Burtscher, WU Wien
Medienrecht
Einziehung trotz Verjährung
OGH 27. 2. 2019, 15 Os 159/18y (OLG Innsbruck 6 Bs 286/17k; LG Innsbruck 24 Hv 7/17v)
§ 33 Abs 2 MedienG (§ 33 Abs 3, § 34 Abs 3 MedienG; § 57 Abs 4 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafprozessrecht
Sachkunde von SV
OGH 27. 2. 2019, 15 Os 171/18p (LG Linz 34 Hv 122/18x)
§ 281 Abs 1 Z 4 StPO (§ 21 Abs 1 StGB; § 127 Abs 3, § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Antrag auf Einstellung
OGH 5. 3. 2019, 14 Os 16/19p (OLG Wien 22 Bs 75/17s; LGSt Wien 334 HR 30/13h)
§ 108 Abs 1 StPO (§§ 106f StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Außerstreitverfahren
Einsicht in den Verlassenschaftsakt: Interessenabwägung
OGH 26. 2. 2019, 2 Ob 53/18k
§ 22 AußStrG; § 167 Abs 3 ABGB (§ 219 Abs 2 ZPO)
Persönlichkeitsrecht
Die Namensnennung in einer wissenschaftlichen Arbeit
OGH 27. 2. 2019, 6 Ob 181/18p
§ 16 ABGB
Personenrecht
Eine dauerhafte Änderung des Wohnorts einer schutzberechtigten Person sowie die rechtsgeschäftliche Umsetzung bedürfen der vorherigen gerichtlichen Genehmigung
OGH 25. 4. 2019, 4 Ob 46/19x
§ 257 ABGB idF des 2. ErwSchG (§ 258 ABGB)
Sachenrecht
Der Grenzverlauf zwischen Almgrundstücken richtet sich nach der Naturgrenze
OGH 25. 4. 2019, 4 Ob 21/19w
§ 850 ABGB (§ 523 ABGB)
Schadenersatzrecht
Aufklärungspflicht beim „Bagjumpen“
OGH 26. 3. 2019, 10 Ob 15/19g
§ 1295 Abs 1 ABGB (§ 502 Abs 1 ZPO)
Nach BauO erforderlicher Statiker haftet Dritten nicht für Vermögensschäden
OGH 25. 4. 2019, 4 Ob 245/18k
§ 1299 ABGB (§ 1293 ABGB)
Vereinsrecht
Die Abberufung eines Präsidiumsmitglieds eines Vereins
OGH 27. 2. 2019, 6 Ob 168/18a
§ 7 VerG 2002; § 228 ZPO (§ 3 VerG 2002)
Zivilverfahren
Anfechtbarkeit einer Verfahrensunterbrechung
OGH 19. 12. 2018, 7 Ob 239/18z
§ 190 Abs 1 ZPO (Art 267 AEUV)
Strafprozessrecht
Die Aufklärungsrüge ist gegenüber der Verfahrensrüge subsidiär
OGH 27. 2. 2019, 15 Os 148/18f
§ 281 Abs 1 Z 5a StPO (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO)
OLG Wien als HöchstG
OGH 1. 3. 2019, 12 Fss 1/19x
§ 91 GOG (§ 16a Abs 1 Z 1 StVG; Art 92 Abs 1, Art 94 Abs 2 B-VG)
„Betreten“ verlangt keine Festnahme
OGH 4. 3. 2019, 12 Ns 58/18b
§ 38 letzter Satz StPO
 
Christoph Brenn, Andreas Kumin und Hans Peter Lehofer
Der Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist mit EU-Primärrecht vereinbar
Handelsabkommen; ISDS; Investitionsschutz; Investitionsgerichtsbarkeit
EuGH 30. 4. 2019, Gutachten 1/17
Art 218 Abs 11 AEUV; Art 20, 47 GRC
Anrechnung von Vordienstzeiten der VB und Beamten in Ö ist nach wie vor altersdiskriminierend
Besoldung; Überleitungsbetrag; Anrechnung von Vordienstzeiten; Altersdiskriminierung
EuGH 8. 5. 2019, C-24/17, ÖGB
Art 2 RL 2000/78/EG (Allgemeine Antidiskriminierungs-RL) (Art 45 AEUV; Art 7 VO (EU) 492/2011 über die Freizügigkeit der AN)
Bestimmungen der StatusRL über die Verweigerung der Zuerkennung und die Aberkennung der Rechtsstellung als Flüchtling sind gültig
Asyl; Flüchtlingsstatus
EuGH 14. 5. 2019, verb Rs C-391/16, C-77/17 und C-78/17, M, X und X
Art 14 RL 2011/95/EU; Art 78 Abs 1 AEUV; Art 18 GRC; Art 1 GFK
Ungarische Rechtsvorschriften über das Erlöschen von Nießbrauchsrechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken verstoßen gegen Art 17 Charta
Eigentumsgarantie; Kapitalverkehrsfreiheit
EuGH 21. 5. 2019, C-235/17, Kommission/Ungarn
Art 17 Charta der Grundrechte der EU; Art 63 AEUV
Ein polnischer Notar ist kein „Gericht“ nach der EuErbVO
Gericht; Rechtsprechungstätigkeit; Notar; öffentliche Urkunde; Erbschein
EuGH 23. 5. 2019, C-658/17, WB
Art 3 EuErbVO (Art 79 EuErbVO)
Deutsche Mautregelung verstößt gegen das Unionsrecht
Infrastrukturabgabe für Pkw; Steuerentlastung für im Inland zugelassene Fahrzeuge; mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit durch kombinierte Wirkung beider Maßnahmen; Verstoß gegen Waren- und Dienstleistungsfreiheit
EuGH 18. 6. 2019, C-591/17, Republik Österreich/Bundesrepublik Deutschland
Art 18, 34, 56 und 92 AEUV
 
Schriftsätze, Urteile, Rechtsmittel in Strafsachen.
Beispielsammlung für die Praxis. 8. Aufl. Von Rainer J. Nimmervoll. Verlag Manz, Wien 2018. XXVI, 458 Seiten, geb, Euro 99,–.
Das ursprünglich von Dieter Zöchling im Jahr 1974 begründete und von Rainer Nimmervoll fortgeführte Werk liegt nunmehr in aktualisierter 8. Aufl vor. Dabei berücksichtigt der Autor die umfangreichen Änderungen, die durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015/112) erfolgt sind.
Das Werk bietet wie in der bisherigen Form Praktikern des Strafrechts aller Berufsgruppen umfassende Textbausteine und Musterformulierungen für Schriftsätze, Urteile, Rechtsmittel und sonstige Entscheidungen auf Grundlage der StPO, des JGG, StVG und ARHG.
Bei den Urteilsmustern werden nicht nur die Delikte des StGB, sondern umfassend strafrechtliche Nebengesetze wie das FinStrG, SMG, Militärstrafgesetz, Verbotsgesetz, Kapitalmarktgesetz, Börsegesetz, Fremdenpolizeigesetz etc, aber auch solche, die in der Praxis seltener oder kaum vorkommen, mit berücksichtigt, zB Strafbestimmungen in den diversen Gesetzen des Immaterialgüterrechts, im UWG, Sanktionengesetz, Denkmalschutzgesetz, Investmentfondsgesetz, Mietrechtsgesetz, Koalitionsgesetz, Zivilrechts-Mediations-Gesetz oder Zugangskontrollgesetz, um nur einige zu nennen, von denen tw gar nicht bekannt sein dürfte, dass sie Strafbestimmungen enthalten.
Nicht nur für Juristinnen und Juristen, die in Ausbildung stehen, sondern für alle Praktiker, seien es Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder Richter, bildet die Beispielsammlung eine wertvolle Arbeitshilfe. Aufgrund der Vollständigkeit der Textmustersammlung dürfte für jeden in der täglichen Arbeit auftretenden Fall eine Vorlage zu finden sein, welche die korrekte und vollständige Abfassung eines Schriftsatzes, Rechtsmittels, Urteils oder sonstigen Entscheidung wesentlich erleichtert, aber natürlich die Adaption und Anwendung auf den konkreten Einzelfall naturgemäß nicht ersetzen kann.
Marcus Schmitt
Finanzinstrumente.
Aktien, Anleihen, Rohstoffe, Fonds und Derivate im Überblick. 2. Aufl. Von Gerd Leser, Georges Leser und Maximilian Habsburg-Lothringen. Verlag LexisNexis, Wien 2019. 276 Seiten, br, Euro 49,–.
Jeder von uns nimmt am Finanzmarktgeschehen teil, auch dann, wenn Ersparnisse zur Vermeidung von Risiken lediglich auf Sparbüchern, täglich fälligen Terminkonten oder in geldmarktnahen Wertpapieren anlegt werden. Diese Form des risikoaversen Sparens, welche Aktien, Fonds, Investmentzertifikate, Derivate und verzinsliche Wertpapiere meidet, führt in der heutigen Zeit aufgrund der Niedrigzinsen faktisch zu einer Vermögensverringerung.
Dennoch betrifft das Finanzmarktgeschehen jeden von uns, weil Versicherungen, Pensionskassen etc die eingezahlten Gelder wiederum auf dem Finanzmarkt veranlagen, um die zugesagten Renditen zu erwirtschaften. Die Preise von Nahrung, Energie und Rohstoffen für den Bedarf des täglichen Lebens bilden sich nach Angebot und Nachfrage auf Börsen.
Das vorliegende Werk möchte zur Bewusstseinsbildung für sinnvollere, weil renditeträchtigere, Veranlagungen beitragen, indem es Finanzinstrumente umfassend, aber va für den nicht vom Fach kommenden Leser anschaulich und nachvollziehbar erläutert. Hierbei sollen auch für den Laien nicht nur das Verständnis der jeweiligen Finanzprodukte, sondern Anlageentscheidungen mit der Zielsetzung eines sinnvolleren Sparens durch Sachwissen erleichtert werden.
Das Werk gliedert sich nach einer allgemeinen Einleitung zu Funktion des Finanzmarkts und des Börsenhandels in vier Abschnitte: (i) Basiswerte (Aktien, Anleihen, Währungen, Rohstoffe, Indizes); (ii) Investmentfonds; (iii) Derivate (Optionen, Futures, Forwards, Swaps, Kreditderivate, Zertifikate, Differenzkontrakte; (iv) virtuelle Währungen. Die einzelnen Abschnitte können je nach Bedarf und Interesse auch auszugsweise gelesen werden, ohne dass das Verständnis darunter leidet.
Besonders wertvoll erscheint ein umfassendes Glossar am Ende des Werks, welches einen raschen Überblick über die wichtigsten Fachtermini gibt.
Das Werk kann nicht nur Fachleuten, sondern insbesondere allen an der Thematik interessierten Laien nachdrücklich empfohlen werden, um sich ein Grundverständnis in einem Bereich anzueigenen, der letztlich jeden betrifft.
Marcus Schmitt
Bereicherung und Schadenersatz im Immaterialgüterrecht.
Ein Beitrag zum Verhältnis zwischen Sonderprivatrecht und allgemeinem Zivilrecht, Habilitationsschrift. Von Judith Schacherreiter. Jan Sramek Verlag, Wien 2018. 194 Seiten, Festeinband, Euro 59,90.
Dem im Juni 2018 erschienenen Werk liegt eine Habilitationsschrift zu Grunde, welche ein Jahr zuvor durch die Universität Wien angenommen wurde.
Ziel der Arbeit war es, die immaterialgüterrechtlichen Bestimmungen über Bereicherung und Schadenersatz in ihrem Verhältnis zum allgemeinen Bereicherungs- und Schadenersatzrecht zu untersuchen.
Schacherreiter nähert sich dem Thema an, indem sie ihrer Arbeit eine Beschreibung der Problematik des Auseinanderfallens von Schadenersatz- und Bereicherungsrecht im Zivilrecht und im Immaterialgüterrecht voranstellt sowie den aktuellen Meinungsstand dazu zusammenfasst.
Anschließend behandelt die Autorin die einzelnen immaterialgüterrechtlichen Bereicherungs- und Schadenersatzansprüche, wie den Anspruch auf angemessenes Entgelt, nach allgemein zivilrechtlichen und immaterialgüterrechtlichen Reglungen. Nach einer kurzen Einleitung zu den jeweiligen Ansprüchen stellt Schacherreiter Fallbeispiele voran, anhand derer sie Problemfelder herausarbeitet, zu denen sie Stellung bezieht. Nach dem gleichen Schema behandelt die Autorin auch die Bereiche Unternehmerhaftung sowie Tätermehrheit, Gehilfen und Anstifter. Jene Zwischenresümees, welche Schacherreiter nach jedem Kapitel zieht, fasst sie schließlich in einem Gesamtresümee zusammen.
Schacherreiter tritt dafür ein, dass die schadenersatz- und bereicherungsrechtlichen Ansprüche im Zivilrecht und im Immaterialgüterrecht als Sonderprivatrecht kohärent gelöst werden sollen. Die Autorin sieht jene Widersprüche, welche sie bei ihrer Untersuchung im Verhältnis zwischen Sonderprivatrecht und allgemeinen Privatrecht herausarbeitet, nicht als Bedrohung, sondern als Anstoß und Chance zur Weiterentwicklung des allgemeinen Privatrechts, das durch Lösungen aus dem Sonderprivatrecht bereichert werden könnte.
Bernhard Tonninger
Einführung in das Strafprozessrecht.
Alles für Studium, Berufsausbildung und Pflichtverteidigung. 2. Aufl Von Kurt Kirchbacher. Verlag Manz, Wien, 2018. XII, 206 Seiten, br, Euro 28,80.
Ziel des Skriptums ist, das Strafprozessrecht so darzulegen, wie es in der Praxis der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Blick auf die Rsp des OGH angewendet wird. Dass dies gelungen ist, indiziert die Tatsache, dass die im Jahr 2017 erschienene erste Auflage bereits vergriffen ist und der Autor nunmehr eine aktualisierte zweite Auflage vorlegt.
Das Werk bietet einen kompakten und konzisen Überblick über das gesamte Strafverfahren, wobei es sich an der Gliederung der Strafprozessordnung orientiert: (I) Grundlagen, (II) Ermittlungsverfahren, (III) Hauptverfahren; (IV) Rechtsmittel gegen Urteile, (V) Ao Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, (VI) Kosten und Vorstreckung der Urteile. In allen Kapiteln werden die zentralen Begriffe klar verständlich und stets aus der Sichtweise eines Praktikers definiert und erläutert, ohne dass der Verfasser in Detailprobleme abschweift. Das Werk eignet sich daher nicht nur als hervorragender Lehrbehelf in Studium und Berufsausbildung, sondern auch für (erfahrene) Praktiker, wenn sie sich einen raschen Überblick über solche Themenbereiche verschaffen möchten, die im Berufsalltag möglicherweise nicht im Vordergrund stehen, aber aufgrund eines bestimmten zu bearbeitenden Falles oder Mandats eine schnelle und zuverlässige Informationsbeschaffung erfordern. Diesem Ziel dient insb eine Vielzahl von anschaulichen Beispielen, die zur leichteren Lesbarkeit im Text optisch unterlegt werden. Die zT komplizierten Regelungen im Ermittlungsverfahren zur Zulässigkeit einzelner Maßnahmen werden dadurch anschaulich und leicht verständlich. Nicht zuletzt bleibt zu erwähnen, dass das Stichwortverzeichnis sehr ausführlich gehalten ist, sodass auch auf diesem Wege eine rasche Auffindung der gesuchten Informationen möglich wird.
Das Werk ist für Studenten, Berufsanfänger und alle Praktiker nachdrücklich zu empfehlen, va auch dann, wenn sie nicht alltäglich im Strafrecht arbeiten, dies aber im Falle einer Verfahrenshilfe erforderlich ist.
Marcus Schmitt