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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Drittes Gewaltschutzgesetz in Begutachtung
Kurt Kirchbacher
 
Der Brexit von Rom und Brüssel
Zu den Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf das internationale Zivil- und Zivilprozessrecht
Der Austritt des UK aus der EU führt dazu, dass die EU-Verordnungen zur internationalen Zuständigkeit, Vollstreckung ausländischer Urteile und Bestimmung des anwendbaren Rechts im Verhältnis zum UK in weiten Teilen nicht mehr anwendbar sind. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das internationale Zivil- und Zivilprozessrecht, die in diesem Artikel näher erläutert werden.
EuGVVO; Rom I-VO; Rom II-VO; ZustellVO; BeweisaufnVO
Brexit; internationale Zuständigkeit; Vollstreckbarkeit; anwendbares Recht
Elisabeth Tretthahn-Wolski / Anna Förstel
Aktuelle VwGH-Rechtsprechung zum Abgabenrecht 2017/2018
Der Beitrag bringt eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen des VwGH zum Abgabenrecht in den Jahren 2017 und 2018.
EStG; KStG; USt; BAO
Peter Unger
Recht auf Vergessenwerden und Kriminalberichterstattung
Die Medienberichterstattung über Strafverfahren bildet aus grundrechtlicher Perspektive eine Gratwanderung. Denn zum einen ist der Pressefreiheit (Art 10 EMRK) berechtigterweise ein weitreichender Entfaltungsspielraum zuzugestehen, damit die Presse die für eine demokratische Gesellschaft notwendige (Medien-)Öffentlichkeit herstellen kann. Zum anderen bedarf es gewisser Ausgleichsmaßnahmen, um etwa das Grundrecht auf Privat- und Familienleben (Art 8 EMRK) des von der Kriminalberichterstattung Betroffenen zu achten. Bei Online-Publikationen tritt diesbezüglich ein weiteres Problem zutage: Selbst nach Verbüßung der Strafe bleibt die Online-Berichterstattung ohne Zeitbeschränkung verfügbar, was sich negativ auf die Reintegration des Verurteilten und seine Privatsphäre auswirken kann. Vor dem Hintergrund dieses Spannungsfelds widmet sich der Beitrag einem jüngeren EGMR-Urteil, das sich im Licht der Resozialisierung von verurteilten Straftätern mit dem Recht auf Vergessenwerden hinsichtlich der Medienberichterstattung über abgeschlossene Strafverfahren auseinandersetzt.
EGMR 28. 6. 2018, ML und WW/Deutschland
§ 12 StPO; §§ 7a, 7b, 22, 23 MedienG; Art 6, 8, 10 EMRK; Art 90 B-VG; Art 7, 8, 47 GRC
informationelle Selbstbestimmung; Kriminalberichterstattung; Öffentlichkeitsgrundsatz; Recht auf Vergessenwerden
Lukas Staffler
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Erbrecht
Ordre-public-Widrigkeit der Ungleichbehandlung von Mann und Frau
OGH 29. 1. 2019, 2 Ob 170/18s (LG Wels 22 R 164/18a; BG Wels 1 A 313/13y)
§ 6 IPRG; Art 75 Abs 1 EuErbVO (Art 10 Iranischer Freundschafts- und Niederlassungsvertrag)
Mit einer Anmerkung von Martin Legath, Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht, WU Wien
Familienrecht
Anspannung einer unvermittelbaren langzeitarbeitslosen Sozialhilfebezieherin?
OGH 21. 3. 2018, 7 Ob 210/17h (LG St. Pölten 23 R 327/17m; BG St. Pölten 2 C 27/09i)
§ 66 EheG (§ 74 EheG; § 231 ABGB; § 272 ZPO)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Betreuung durch beide Elternteile und Geldunterhalt
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 189/18g (LGZ Wien 48 R 163/17a; BG Meidling 1 PU 90/12f)
§ 231 ABGB
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Internationales Zivilverfahrensrecht
Bei schadenstypischem Konto im Inland ist Wohnsitz des inländischen Anlegers Erfolgsort
OGH 23. 10. 2018, 4 Ob 185/18m (OLG Wien 3 R 53/16k; HG Wien 49 Cg 56/12w)
Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 (Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Ulrike Frauenberger-Pfeiler, Universität Wien
Schadenersatzrecht
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
OGH 21. 11. 2018, 1 Ob 181/18a (OLG Linz 3 R 80/18g; LG Linz 5 Cg 157/17h)
§ 1299 ABGB (§ 228 ZPO)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Strafprozessrecht
Antrag auf Fortführung
OGH 29. 1. 2019, 11 Os 151/18t (LG Linz 23 Bl 18/18p; BG Urfahr 2 U 123/18g)
§ 195 Abs 1 Z 2 StPO (§ 196 Abs 1 und 2 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Tätige Reue bei räuberischem Diebstahl
OGH 24. 1. 2019, 12 Os 107/18d (LGSt Graz 30 Hv 11/18w)
§ 167 Abs 1 und 2 Z 1 StGB (§ 131 StGB; § 1324 ABGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Außerstreitverfahren
Zurückweisung der Erbantrittserklärung
OGH 29. 1. 2019, 2 Ob 37/18g
§ 157 AußStrG
Bestandrecht
Anbieten einer Ersatzwohnung: Zwischenurteil ist immer zwingend
OGH 24. 1. 2019, 6 Ob 199/18k
§ 32 Abs 1 MRG (§ 30 Abs 2 MRG)
Wohnungs-Klimaanlage muss nicht verkehrsüblich sein
OGH 20. 2. 2019, 5 Ob 245/18t
§ 9 MRG
Sachenrecht
Die Einsicht in die Urkundensammlung durchbricht nicht den Eintragungsgrundsatz
OGH 29. 1. 2019, 2 Ob 146/18m
§§ 4, 5 GBG (§ 481 ABGB)
Schuldrecht
Herstellergarantie erfasst nicht jeden Mangel
OGH 23. 1. 2019, 1 Ob 1/19g
§ 922 ABGB
Sozialversicherungsrecht
Frist für gemeinsame Hauptwohnsitzmeldung beim „Papamonat“
OGH 26. 3. 2019, 10 ObS 121/18v
§ 2 Abs 3 FamZeitbG (§ 3 Abs 1 MeldeG)
Strafrecht
Ersparte Aufwendungen unterliegen Verfall
OGH 29. 1. 2019, 14 Os 120/18f
§ 20 StGB (§ 1 StGB)
Aktive Korruption begründet noch keine Untreue
OGH 26. 2. 2019, 17 Os 8/18g
§ 153 Abs 1 StGB (§§ 1, 61, 307 Abs 1, § 309 Abs 2 StGB; Art 7 Abs 1 EMRK)
 
Kleine Klarheiten
Reinhard Hinger
 
Kündigungs- und Räumungsverfahren.
2. Aufl. Von Harald Mini. Verlag Manz, Wien 2018. XXVI, 292 Seiten, br, Euro 54,–.
Österreichweit gibt es jährlich im Schnitt allein rund 30.000 Räumungsverfahren, dazu kommen noch einige Tausend Aufkündigungen und Übergabsaufträge. Grund genug für Harald Mini, die Erstauflage seines Buchs „Kündigungs- und Räumungsverfahren“ zu aktualisieren und um das Kapitel „Räumungsklage“ zu ergänzen.
Der Autor beleuchtet die unterschiedlichen Varianten der Auflösung von Bestandverträgen und erklärt anschaulich, wann welche Beendigung in Frage kommt. Er stellt ausführlich die unterschiedlichen Titelverfahren mit ihren typischen Fallstricken dar und leitet so vom verfahrenseinleitenden Schriftsatz bis zur Bestätigung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung.
Der zweite Teil des Buchs befasst sich eingehend mit dem Exekutionsverfahren und zeigt auch hier wieder Schritt für Schritt sämtliche zu beachtenden Aspekte auf; so ist zB neben dem korrekten Exekutionsantrag auch dem Delogierungsgut ein eigenes Kapitel gewidmet, und auch die Möglichkeiten der Aufschiebung der Räumung sind übersichtlich dargestellt.
Bei der Lektüre des Buchs macht sich schnell bemerkbar, dass Harald Mini als Zivil- und Exekutionsrichter an einem Bezirksgericht in eben jenen Sparten tätig ist, über die er schreibt: Er kennt den Ablauf des gesamten Verfahrens aus seiner täglichen Arbeit und weiß daher genau, welche Fragen sich in welchem Verfahrensstadium stellen, wo die meisten Unsicherheiten und die besonderen Problemfelder liegen. Nicht die graue Theorie ist es daher, auf die er sein Augenmerk legt, sondern er stellt vielmehr sachkundig die relevanten Aspekte der Praxis dar.
Dabei kommt auch der richterliche Arbeitsalltag nicht zu kurz: Mit zahlreichen Mustern für Beschlüsse und Verfügungen, Hinweisen auf gerichtliche Verständigungspflichten und Ähnlichem bietet der Autor mit der aktualisierten und erweiterten Auflage des „Kündigungs- und Räumungsverfahrens“ seinen Kollegen eine Besonderheit, die nur in wenigen Büchern zu finden ist.
Harald Mini ist es somit gelungen, ein für alle am Kündigungs- und Räumungsverfahren Beteiligten gleichermaßen lehr- und hilfreiches Buch vorzulegen.
Claudia Feiertag
Korruption und Amtsmissbrauch.
Grundlagen, Definitionen und Beispiele zu den §§ 302, 304 bis 311 StGB sowie weitere praxisrelevante Tatbestände im Korruptionsbereich. 11. Aufl. Von Eva Marek und Robert Jerabek. Verlag Manz, Wien 2018. IV, 160 Seiten, br, Euro 42,–.
Das bewährte, jährlich aktualisierte Standardwerk zu den Amtsdelikten des StGB ist nunmehr bereits in 11. Aufl erschienen. Eingearbeitet ist die seit der Vorauflage ergangene Judikatur des früheren Spezialsenats 17 des OGH sowie des seit 1. 7. 2018 mit den Amtsdelikten befassten Senats 14. In der Rsp erfolgten Konkretisierungen auf den Gebieten der schlichten Hoheitsverwaltung und der strafrechtlichen Einordnung einer Weisung des Beamten zu privatwirtschaftlichem Handeln. Missbräuchliche Weisungen zu einem nichthoheitlichen Handeln des Angewiesenen sind demnach nicht unter den Tatbestand des § 302 StGB zu subsumieren (17 Os 24/17h).
Neu bearbeitet wurden die Ausführungen zur Untreue. Sie bildet den mit § 302 StGB korrelierenden Missbrauchstatbestand im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung und für Nichtbeamte. Hierbei werden die Voraussetzungen einer tatbestandsausschließenden Einwilligung, wonach eine mängelfreie Einwilligung des Machtgebers einen Fehlgebrauch der Befugnis durch den Machthaber ausschließt, erläutert. Weiters finden sich Ausführungen zum Begriff der Business Judgement Rule (§ 25 GmbHG und § 84 Abs 1a AktG), der die Strafbarkeit im Ermessensbereich prägt.
Neu dargestellt werden wichtige Grundsätze des Schadenseintritts bei Swap-Geschäften und begründet wird, warum bei wirtschaftlicher Unvertretbarkeit eines Investitionsgeschäfts (Spekulationsgeschäfte mit negativem Vermögenswert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses) der Schaden bereits mit Vertragsschluss eintritt. Eine nachträgliche Genehmigung eines iSd § 153 StGB missbräuchlichen Handelns berührt eine im Tatzeitpunkt vorliegende Unvertretbarkeit nicht und kann diese strafrechtlich nicht sanieren.
Die aktualisierte Neuauflage ist allen, die im Bereich der Amtsdelikte tätig sind und sich über den aktuellen Stand informieren möchten, nachdrücklich zu empfehlen, insb weil sie – wie die Vorauflagen – die oftmals einzelfallbezogene Rsp des OGH in diesem Bereich durch eine Fülle von Beispielen aufarbeitet und erläutert.
Marcus Schmitt