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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Europäisches Urheberrecht
Christian Auinger
 
Das System der Verjährungsunterbrechung durch Belangen im ABGB
Kritische Bestandaufnahme und Reformideen
Neben der Anerkennung eines Rechts durch den Verpflichteten kann nach § 1497 ABGB auch ein Belangen durch den berechtigten Rechtsinhaber unter gewissen Voraussetzungen zu einer Unterbrechung der Verjährung führen. Der vage formulierte Gesetzestext dieser Bestimmung wirft allerdings auch im 21. Jahrhundert immer wieder neue Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Verjährungsunterbrechung durch Belangen auf. Der vorliegende Beitrag stellt eine kritische Bestandaufnahme des geltenden Rechts dar und soll Impulse für eine Reform dieses Rechtsbehelfs bieten.
§ 1497 ABGB
Verjährung; Verjährungsunterbrechung; Prozessaufrechnung; Herrschafts- und Gestaltungsrechte
Clemens Jenny
Der österreichische EU-Ratsvorsitz aus rechtlicher Sicht
Vom Brexit über die Rechtsstaatlichkeit zur Komitologie
Im zweiten Halbjahr 2018 hatte Österreich zum dritten Mal nach 1998 und 2006 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aus rechtlicher Sicht ergaben sich auch dieses Mal etliche interessante Fragen. Neben den ersten Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen zwei Mitgliedstaaten, Komitologieanpassung und der Frage, wie Solidarität auszulegen ist (gerade im Migrationsbereich), hat natürlich der Brexit eine große Rolle gespielt.
Art 7, 50 EUV; Art 80, 290 AEUV
EU-Ratsvorsitz; Brexit; Rechtsstaatlichkeit; Komitologie; Solidarität
Gregor Schusterschitz
Die amtswegige Vorprüfung des Strafantrags
§ 485 Abs 1 StPO sieht vor, dass der Einzelrichter den Strafantrag zu prüfen und erst nach Verneinung von Prozesshindernissen die Hauptverhandlung anzuordnen hat. Weil ab deren Anordnung idR keine Möglichkeit mehr besteht, über das (Nicht-)Vorliegen gewisser Prozessvoraussetzungen mit Beschluss zu entscheiden, kommt der Vorprüfung erhebliche Bedeutung zu. Der Beitrag geht auch auf die Unterschiede zum Verfahren vor dem Bezirksgericht ein.
§§ 450, 485 StPO
Vorprüfung; Strafantrag; Zurückweisung; Anordnung Hauptverhandlung; Unzuständigkeit
Florian Roitner
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Arbeitsrecht
Der zu Unrecht entlassene Primar: Konversion, Verjährung, Schadenersatz
OGH 24. 10. 2018, 8 ObA 55/18y (OLG Wien 7 Ra 93/17y; LG St. Pölten 6 Cga 36/16d)
§ 1497 ABGB (§ 62 Abs 7 NÖ LBG); § 92 Abs 1 NÖ LBG; § 45 NÖ KAG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Bestandrecht
Zweites Badezimmer in einer Mietwohnung
OGH 3. 10. 2018, 5 Ob 100/18v (LGZ Wien 39 R 288/17t; BG Innere Stadt Wien 44 Msch 17/16b)
§ 9 MRG
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Familienrecht
Rückwirkende Änderung der Unterhaltsverpflichtung
OGH 2. 10. 2018, 9 Ob 53/18m (LGZ Graz 1 R 99/18p; BG Fürstenfeld 23 Pu 315/17d)
§§ 231, 1480 ABGB
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Sozialversicherungsrecht
Unfallversicherungsschutz für kausalen Nachschaden
OGH 13. 9. 2018, 10 ObS 53/18v (OLG Wien 9 Rs 70/17f; LG Wr. Neustadt 59 Cgs 154/16k)
§ 175 ASVG
Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Rudolf Müller, Wien
Wohnungseigentumsrecht
Ausschluss aus der Eigentümergemeinschaft
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 193/18w (LG Innsbruck 5 R 60/18m; BG Telfs 2 C 738/17m)
§ 36 WEG (§ 24 WEG)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Strafprozessrecht
Unterlassene Zustellung des HVProt
OGH 11. 12. 2018, 11 Os 111/18k (LGSt Wien 31 Hv 49/18b)
§ 285 Abs 1 StPO (§ 63 Abs 2, § 271 Abs 6 letzter Satz StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Zeugenpflicht ausgeweitet
OGH 24. 1. 2019, 12 Os 3/19m, 4/19h (BG Josefstadt 15 U 89/18v)
§ 156 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StPO (§ 5 Abs 1, § 92 Abs 2 Satz 3, § 93 Abs 2 Satz 2, § 154 Abs 2, § 161 Abs 1 Satz 1, § 247 Satz 2, § 248 Abs 1 Satz 1, § 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO; § 28 Abs 1 StGB; Art 8 Abs 2 EMRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Arbeitsrecht
Einklagbarkeit und Vollständigkeit von Arbeitszeitaufzeichnungen
OGH 28. 11. 2018, 9 ObA 103/18i
§ 26 Abs 8 AZG
Datenschutzrecht
Die Verarbeitung personenbezogener Daten
OGH 20. 12. 2018, 6 Ob 131/18k
§ 4 Abs 1 DSG; § 266 ZPO; § 77 UrhG (Art 2, 4, 9 DSGVO)
Familienrecht
Internationale Zuständigkeit zur Unterhaltsvorschuss-Rückforderung nicht nach EuUVO
OGH 20. 11. 2018, 10 Ob 72/18p
§ 22 Abs 1 UVG (Art 1 EuUVO)
Schadenersatzrecht
Keine Haftung des Waldbesitzers für zum Nachbarn stürzenden Baum
OGH 30. 10. 2018, 9 Ob 7/18x
§ 176 Abs 2 ForstG (§§ 364, 364a, 1295, 1319 ABGB)
Zivilverfahren
Kein Abwesenheitskurator für Kunden einer deutschen Bank
OGH 21. 11. 2018, 1 Ob 146/18d
§ 110 JN
Der Gemeinderatsbeschluss muss den konkreten Rechtsstreit betreffen
OGH 21. 11. 2018, 1 Ob 158/18v
§ 6 ZPO
Strafprozessrecht
Versuch/Vollendung ist Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen
OGH 19. 12. 2018, 13 Os 87/18w, 88/18t
§ 338 StPO (§ 314 Abs 1, § 345 Abs 1 Z 13 zweiter Fall, § 432 zweiter Satz StPO; §§ 12, 15, 34 Abs 1 Z 13 StGB)
Strafrecht
Privileg greift nicht bei schwerer Verletzung einer weiteren Person
OGH 6. 12. 2018, 12 Os 136/18v
§ 88 Abs 2 Z 2 StGB (§ 28 Abs 1, § 88 Abs 4 erster Satz StGB; § 260 Abs 1 Z 1, §§ 262, 267 StPO)
 
JN-ZPO.
Österreichisches und Europäisches Zivilprozessrecht. Große Gesetzesausgabe. 18. Aufl. Von Alexander Klauser und Georg Kodek (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2018. L, 3.094 Seiten, geb, Euro 380,–.
Rund sechs Jahre nach Erscheinen der Vorauflage ist die mittlerweile 18. Aufl des „Klauser/Kodek“ erhältlich. Das Werk aus der Reihe der Großen Gesetzesausgaben des Verlags gibt den Stand der Rechtslage per 1. 9. 2018 wieder.
Dieses bestens etablierte Werk vorzustellen, dürfte nicht nötig sein; sprach man in Juristenkreisen früher schlicht und ergreifend vom „Stohanzl“, so spricht man heute in derselben Weise vom „Klauser/Kodek“ – ohne damit ignorieren zu wollen, dass dieses Werk auf dem von Rudolf Stohanzl herausgegebenen Werk aufbaut bzw dieses weiterentwickelt hat.
Die Art der Darstellung der Rechtsakte richtet sich primär an die Rechtspraxis: Wenngleich bei Bearbeitung der einzelnen Rechtsnormen auf vorhandenes Schrifttum ebenso hingewiesen wird wie auf einschlägige andere Bestimmungen (bspw solche der Geo oder des GOG), so legt dieses Werk den Schwerpunkt auf die strukturierte Darstellung der (idR) veröffentlichten Rsp – nach Verlagsangaben immerhin mehr als 17.000 Leitsätze; diesem Umstand verdankt das Werk wohl seine hohe Praxisbedeutung. Darüber hinaus wird insb bei Darstellung der europäischen bzw internationalen Rechtsakte wiederkehrend auf vorhandene Einführungserlässe verwiesen, was sehr hilfreich ist.
Den inhaltlichen Schwerpunkt bilden die Bearbeitungen von JN und ZPO (jeweils samt Einführungsgesetzen); hinzu kommen eine auszugsweise Darstellung des OGHG sowie eine Bearbeitung des ZustG.
Dem Werkstitel entsprechend werden auch europäische Rechtsakte dargestellt, wie etwa die Brüssel Ia-VO (inkl des korrespondierenden Abkommens mit Dänemark), die Brüssel IIa-VO, die EuUntVO sowie die EuEheGüVO und EuPartGüVO (beide auszugsweise); weiters werden die EuErbVO (Auszug), die EuMVO, die EuBagVO, die EuVTVO, die EuZVO 2007 (inkl des korrespondierenden Abkommens mit Dänemark) sowie letztlich die EuBVO wiedergegeben. Abgerundet wird das Werk durch die Darstellung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens vom 30. 6. 2005.
Der prozessualen Ausrichtung des Werks (sowie wohl auch Platzgründen) ist es geschuldet, dass bei Darstellung europäischer Rechtsakte, welche neben IZPR-Aspekten auch das korrespondierende Kollisionsrecht regeln, auf eine Darstellung des Letzteren verzichtet wurde (dies betrifft die EuUntVO, EuErbVO und die EuEheGüVO und EuPartGüVO), was dem Werk jedoch keinen Abbruch tut.
Dass – so die Herausgeber – durch gezielte Auswahl der aufgenommenen Judikate, die Formulierung und systematische Gruppierung von Leitsätzen in Verbindung mit zahlreichen Anmerkungen und Querverweisen dem „eiligen“ Leser eine möglichst rasche und zielsichere Orientierung ermöglicht werden solle, ist als höfliche Bescheidenheit der Herausgeber zu werten; selbstverständlich leistet dieses Werk viel mehr als das und ist mit Fug und Recht als eine der Haupterkenntnisquellen in der zivilprozessualen Praxis zu bezeichnen.
Reinhard Huter
Nachehelicher Unterhalt.
Begründung und Bemessung de lege lata und de lege ferenda. Von Valentina Köllich. Verlag Manz, Wien 2018. XXIV, 342 Seiten, br, Euro 74,–.
Die meisten deutschen Kollegen raunen im Gespräch auf, wenn sie erfahren, dass in Österreich tatsächlich noch das Verschulden bei der Scheidung geprüft wird. Der Begriff vom „Schmutzwäschewaschen“ fällt sofort. Zu lange (1976) ist es her, dass sich Deutschland davon verabschiedet hat, sodass das Verschuldensprinzip im Rechtsbewusstsein der Advokatur nicht mehr erhalten ist. Doch die gemeinsame Wurzel liegt im EheG 1938. Nun wäre nichts einfacher, als das Scheidungsrecht zu reformieren – Verschulden abschaffen, Zerrüttungstatbestand einführen, etwa einen Scheidungsanspruch nach einjährigem Getrenntleben. Gleichwohl: Nicht die Scheidung ist das Problem, sondern der Unterhalt nach der Scheidung. Die große Eherechtsreform 1978 hat die Reform des Scheidungs- und Ehegattenunterhaltsrechts leider nicht zusammengebracht. Möglicherweise ist die Zeit dafür wieder reif, die Ehe ist ja mittlerweile schließlich ziemlich „zusammengeschossen“, was den Reformbedarf zeigt und auch eine positive Entwicklung möglich macht. Hier kommt also das Buch zur richtigen Zeit: Das aus einer Grazer Dissertation bei Ferrari hervorgegangene Werk knüpft an, wo die große Eherechtsreform 1978 Halt gemacht hat: bei der Reform des Ehegattenunterhaltsrechts. Nach einer Einführung in die Rechtsgrundlagen samt historischem Abriss folgt ein funktionaler Rechtsvergleich mit Deutschland und den CEFL-Prinzipien (was wurde eigentlich aus denen?), woran sich ein Kapitel über Funktion und Legitimation des nachehelichen Unterhalts anschließt. Die folgenden großen Kapitel „Bedeutung des Verschuldens im nachehelichen Unterhalt“, „Selbsterhaltungsfähigkeit des Berechtigten“ und „Bemessung und Höhe“ enthalten jeweils eigene Stellungnahmen und Lösungsvorschläge de lege ferenda. Nur als kurzer „Exkurs“ (Anm meiner Doktormutter zu Exkursen: „Entweder es gehört dazu, dann hat es ein Kapitel, oder es gehört nicht dazu [...]“) wird das Problem der sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Scheidung angesprochen. Ob tatsächlich einmal eine Reform gelingt, wird aber wohl vor allem davon abhängen, ob eine Rentensplittung nach dem Vorbild Deutschlands oder der Schweiz machbar ist. Das mindert aber nicht den großartigen Wert des vorliegenden Bands als Beitrag zu einer Reform des nachehelichen Unterhaltsrechts.
Marco Nademleinsky
Vorabentscheidungsersuchen.
Fragen an den EuGH im österreichischen Zivilverfahren. Von Eva Klingler. Verlag Österreich, Wien 2018. 245 Seiten, br, Euro 64,–.
Das Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH ist bereits mehrfach vom nationalen Blickwinkel aus betrachtet worden. Der Verdienst der hier zu rezensierenden Diss Eva Klinglers – vormals Assistentin am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren in Innsbruck – ist jedoch, dass sie ihr Hauptaugenmerk auf die Perspektive des österr Zivil(verfahrens)rechts legt. Damit ist dies gerade auch für den Praktiker ein bedeutsames Werk. Nach interessanten statistischen Daten (8ff) folgt ein Überblick über die historischen Vorläufer, die Funktionsweise des Vorabentscheidungsverfahrens (19ff) einschließlich der Vorlagevoraussetzungen (44ff) und auch die – wichtige – Bindungswirkung der Vorabentscheidung (88ff). Interessant ist die Behandlung der – etwa im Vergleich zu Deutschland – österr Sondernorm in § 90a GOG (100ff). Neben vielen zivilprozessualen Fragen (etwa zur Wirkung eines Vorabentscheidungsersuchens) werden einzelne, sehr praxisrelevante Aspekte von Klingler detailreich dargestellt, etwa zur (grundsätzlich nicht gegebenen) Vorlageberechtigung beim Registerverfahren – wie Firmen- (125f) und Grundbuch (126ff) – oder (zur gegebenen) beim Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG (133); sie geht auch der Frage nach, ob bei Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses eine Vorlage zulässig ist oder nicht (135ff; was die hA ablehnt). In einem weiteren Kernstück der Arbeit (163–197) erörtert die Autorin das Verhältnis des Vorabentscheidungsersuchens zum einstweiligen Rechtsschutz; dabei kommt sie zum Ergebnis (202), dass der EuGH auch in Provisorialverfahren angerufen werden kann und überdies die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes während des Vorabentscheidungsverfahrens den nationalen Gerichten obliegt; dabei müssen sie strengen unionsrechtlichen Kriterien genügen.
Insgesamt ist das Werk ein ausgezeichneter Arbeitsbehelf für alle, die Unionsrecht in nationalen (Zivil-)Verfahren anzuwenden haben. In einer guten forensischen Bibliothek sollte es jedenfalls nicht fehlen.
Alexander Wittwer
Haftrecht.
Freiheitsentzug im Strafverfahren. 3. Aufl. Von Rainer J. Nimmervoll. Verlag LexisNexis, Wien 2018. 552 Seiten, fester Einband, Euro 90,–.
Das Handbuch zum Haftrecht von Nimmervoll liegt nunmehr in 3. Aufl vor und es ist wieder um einiges gewachsen. Der systematische Aufbau orientiert sich am chronologischen Aufbau eines Verfahrens mit inhaftierten Beschuldigten, was dem suchenden Praktiker, an den sich das Werk in erster Linie wendet, eine wesentliche Hilfestellung bietet. Eine detaillierte und sehr übersichtliche Gliederung leitet rasch zur gewünschten Stelle und erspart ein langwieriges Suchen im Register.
Grau unterlegt wird zu jedem einzelnen Punkt die Judikatur im Leitsatzcharakter präsentiert. Die zitierten Rechtssätze werden dabei nicht in einen Fließtext eingearbeitet, sondern unverbunden aneinandergereiht und durchnummeriert. Leider hat der Autor keine Bedenken, auch alle „Schönheiten“ der juristischen Sprache, die gerichtliche Entscheidungen mitunter auszeichnen, unverfälscht zu übernehmen. Eigenständig formuliert ließe sich vieles kürzer und für den Leser leichter fassbar vermitteln. Das vorliegende Buch ist daher weniger eine Lektüre zum Lesen, sondern eher ein detailliertes Nachschlagewerk und effizientes Hilfsmittel für den Praktiker. Zu diesem Zweck erweist es sich von besonderem Vorteil, wenn die Rechtsprechung akribisch mit Geschäftszahl und Fundstelle zitiert wird und so, mit etwas Vertrauen, direkt in Entscheidungen übernommen werden könnte. Bemängeln ließe sich, dass vielfach entgegenstehende Ansichten erwähnt werden, ohne anzuführen, von wem sie stammen, was bei einem Werk mit über 2.700 Fußnoten etwas verwundert.
Als besonders erwähnenswert erscheint dem Rezensenten vor allem das Kapitel 7 über die Auslieferung und Übergabe. Nimmervoll gelingt auf knapp 100 Seiten ein leicht verständlicher Einblick in die äußerst komplexe und spröde Materie des ARHG und EU-JZG. Für weiterführende Informationen auf einschlägige Internetseiten zu verweisen, erscheint im gegebenen Zusammenhang zudem ein sehr praktikabler Weg (zB 386ff). Als Anhänge finden sich Muster eines europäischen Haftbefehls und diverser Auslieferungsersuchen.
Zahlreiche wohldurchdachte Diagramme und Tabellen dienen der Veranschaulichung. Manchmal scheint es insb sinnvoll, Gesetzesbestimmungen in tabellarischer Form einander gegenüberzustellen, um Unterschiede deutlich zu machen (zB 10ff).
Das vorliegende Buch ist somit ein exzellentes Handwerkszeug des Praktikers für Praktiker. Es kann jedem mit der einschlägigen Materie Befassten uneingeschränkt als Hilfsmittel empfohlen werden.
Stefan Seiler