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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
100 Jahre Verfassungsgerichtshof
PatVG-Novelle 2018
Aus der Homepage des Justizressorts
Robert Fucik
 
EXDA – Exekutionsdatenabfrage neu
Robert Fucik
 
Änderung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Verfahren nach dem AWG
Was bringt das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018?
Vor einem guten Jahr hat der EuGH im Urteil in der Rs Protect ua ausgesprochen, dass der Öffentlichkeit (zu der Umweltorganisationen zählen) auch in umweltbezogenen Verfahren, die nicht explizit in der Aarhus-Konvention genannt sind und die auch keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben, eine Beteiligung ermöglicht werden muss. Dies muss jedoch nicht zwingend über die Einräumung von Parteienrechten geschehen. Da eine derartige Beteiligung bisher nicht in allen abfallrechtlichen Verfahren vorgesehen war und zudem im österr Verwaltungsverfahren grds mit der Parteistellung verknüpft ist, war dringender Handlungsbedarf gegeben. Die entsprechende Novelle des AWG wurde im Rahmen des Aarhus-Beteiligungsgesetzes 2018 beschlossen und ist Ende letzten Jahres in Kraft getreten.
Art 9 ArhK; §§ 40, 40a, 42 AWG
Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018; Öffentlichkeitsbeteiligung; Abfallrecht; Umweltorganisationen
Marie Sophie Wagner-Reitinger
Betrugsstrafbarkeit bei Preisabsprachen in Vergabeverfahren?
Preisabsprachen in Vergabeverfahren werden in der Rsp und teilweise auch in der Lehre unter den Tatbestand des Betrugs subsumiert. Dies wirft jedoch zahlreiche Fragen auf. Die Autoren untersuchen, ob der Ansatz, der Schaden bestehe in der Differenz zwischen Vergabepreis und hypothetischem Wettbewerbspreis, dogmatisch vertretbar ist und zu welchem Zeitpunkt ein allfälliger Schaden effektiv eintritt.
§§ 146ff, 168b StGB
Submissionsabsprachen; Vermögensschaden; hypothetischer Wettbewerbspreis; Eingehungsbetrug; Abrechnungsbetrug
Robert Kert / Julia Schröder
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Arbeitsrecht
Wann ist die Lohnabrechnung vollständig?
OGH 28. 8. 2018, 8 ObA 41/18i (OLG Innsbruck 15 Ra 57/17w; LG Innsbruck 48 Cga 87/16h)
§ 2f AVRAG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Heimaufenthaltsrecht
HeimAufG unanwendbar auf bedingt aus Maßnahmenvollzug entlassene Bewohner einer Nachsorgeeinrichtung
OGH 26. 9. 2018, 7 Ob 7/18g (LG St. Pölten 23 R 451/17x; BG Amstetten 17 HA 4/17w)
§ 2 Abs 2 HeimAufG (§ 21 StGB)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Lauterkeitsrecht
Das UBER-Vermittlungssystem ist in der vorliegenden Ausgestaltung unzulässig
OGH 25. 9. 2018, 4 Ob 162/18d (OLG Wien 3 R 32/18z; HG Wien 58 Cg 10/18f)
§ 1 Abs 1 Z 1 UWG (§ 36 WrLBO LGBl 1993/71 idF LGBl 2011/36)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Schadenersatzrecht
Die Streupflicht des Anrainers
OGH 24. 9. 2018, 2 Ob 148/18f (LG Feldkirch 1 R 79/18b; BG Dornbirn 18 C 459/17i)
§ 93 Abs 1 StVO (§ 483 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Alexander Figl, WU Wien
Wohnrecht
Aufteilung der Liftkosten im WGG
OGH 12. 6. 2018, 5 Ob 18/18k (LG Linz 14 R 73/17d; BG Linz 16 Msch 9/16x)
§ 20 WGG (§ 16 WGG)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Zivilverfahren
Zwischenurteil des Berufungsgerichts – aber kein Aufhebungsbeschluss
OGH 23. 10. 2018, 10 Ob 77/18y (OLG Innsbruck 2 R 73/18d)
§ 393 Abs 1 ZPO (§ 933a ABGB)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Thomas Garber, Universität Graz
Strafprozessrecht
AbwesenheitsU nach Anklagemodifikation
OGH 13. 11. 2018, 14 Os 118/18m (LG Salzburg 31 Hv 21/18y)
§ 427 Abs 1 StPO (§§ 262, 281 Abs 1 Z 3 und 8 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Fortgesetzte Gewaltausübung
OGH 16. 10. 2018, 11 Os 99/18w (LG Leoben 10 Hv 69/16t)
§ 107b Abs 4 zweiter Fall StGB
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Familienrecht
Zulässige Verschuldensausspruch-Ergänzung nach Scheidung im Ausland
OGH 21. 11. 2018, 7 Ob 186/18f
§ 55 EheG (§ 61 Abs 3 EheG; § 97 AußStrG)
Insolvenzrecht
Rechtswegzulässigkeit zur Qualifikation einer Abgabenforderung
OGH 29. 11. 2018, 2 Ob 182/18f
§ 110 Abs 3 IO
Personenrecht
Sachwalterschaft neu: Erneuerung; Änderung (Einschränkung, Erweiterung); Übertragung; Beendigung der Erwachsenenvertretung
OGH 19. 12. 2018, 3 Ob 212/18z
§§ 116a ff AußStrG (§ 207m Abs 3 AußStrG; § 273 Abs 3 Z 3 ABGB alt)
Schadenersatzrecht
(Dritt-)Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
OGH 27. 11. 2018, 4 Ob 222/18b
§ 1295 Abs 2 ABGB (§ 25 GmbHG)
Das Dienstgeberhaftungsprivileg im Konzernverband
OGH 29. 11. 2018, 2 Ob 209/17z
§ 333 Abs 1 ASVG
Zivilverfahren
Regress des steuerlich Haftungspflichtigen wegen einer mit Bescheid vorgeschriebenen Steuerschuld
OGH 21. 11. 2018, 3 Ob 88/18i
§ 411 ZPO (§§ 1358, 1361 ABGB)
Strafprozessrecht
Keine Erledigung von Grundrechtsbeschwerden Verstorbener
OGH 11. 12. 2018, 14 Os 95/18d
§ 1 Abs 1 GRBG (§ 10 GRBG; § 48 Abs 1 Z 4, § 282 StPO)
Strafrecht
Ein- und Ausfuhr über mehrere Staatsgrenzen kann tatbestandliche Handlungseinheit sein
OGH 13. 11. 2018, 11 Os 106/18z
§ 28a Abs 1 SMG (§ 28 Abs 1 StGB)
 
Maria Berger, Christoph Brenn, Hans Peter Lehofer
Keine Verpflichtung, § 363a StPO auf die Verletzung der GRC zu erstrecken
Erneuerungsantrag; Äquivalenz; Effektivität
EuGH 24. 10. 2018, C-234/17, XC
Art 4 Abs 3 EUV; EMRK; GRC; SDÜ; § 363a StPO (Art 50 GRC; Art 54 SDÜ)
Verbot von Tabak zum oralen Gebrauch und schrittweises Verbot aromatisierter Tabakerzeugnisse ist gültig
Gesundheitsschutz; Tabakerzeugnisse; freier Warenverkehr
EuGH 22. 11. 2018, C-151/17, Swedish Match, und 30. 1. 2019, C-220/17, Planta Tabak
RL 2014/40/EU
Große Kammer bestätigt provisorische Anordnung von einstweiligen Maßnahmen im Zusammenhang mit polnischen Bestimmungen über die Senkung des Ruhestandsalters von Richtern des Höchstgerichts
Vertragsverletzungsverfahren; einstweilige Anordnungen; Absenkung des Ruhestandsalters polnischer OGH-Richter; Gleichbehandlung; Disziplinarrecht
EuGH 17. 12. 2018, C-619/18 R, Kommission/Polen
Art 19 Abs 1 EUV; Art 47 Charta Grundrechte der EU
Karfreitag als Feiertag für Angehörige aller Religionsgemeinschaften
Feiertag; Feiertagszuschlag; Ungleichbehandlung wegen Religion; keine Rechtfertigung
EuGH 22. 1. 2019, C-193/17, Cresco Investigation
Art 21 GRC (Art 2 RL 2000/78/EG)
Familienleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kinder unabhängig von einer Beschäftigung
soziale Sicherheit; Familienleistungen
EuGH 7. 2. 2019, C-322/17, Bogatu
Art 67 VO (EG) 883/2004
Kroatische Regelung, nach der Kreditverträge mit im Inland nicht zugelassenen Banken ex tunc nichtig sind, ist unionsrechtswidrig
freier Dienstleistungsverkehr; gerichtliche Zuständigkeit
EuGH 14. 2. 2019, C-630/17, Milivojevic
Art 56 AEUV; Art 4, 8, 17, 24 und 25 VO (EU) 1215/2012
 
Strafgesetzbuch.
StGB samt ausgewählten Nebengesetzen. Kurzkommentar. 13. Aufl. Von Ernst Eugen Fabrizy. Verlag Manz, Wien 2018. XXII, 1.276 Seiten, geb, Euro 168,–.
Der für die tägliche Praxis in der Arbeit des Strafrechts unverzichtbare Standardkommentar ist nunmehr in 13. Aufl auf dem Stand von November 2018 erschienen. Seit der Vorauflage Anfang Jänner 2016 wurde das StGB zwar nur punktuell geändert, allerdings ist nunmehr die bislang ergangene Rechtsprechung zum umfangreichen Strafrechtsänderungsgesetz 2015 eingearbeitet, weshalb die Neuauflage erforderlich wurde. Der Rechtsanwender kann nun systematisch einen raschen Überblick über die neueste Judikatur zu allen Bestimmungen gewinnen, die durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 geändert wurden. Insb betrifft dies die Neuregelung der Gewerbsmäßigkeit, die Definition der groben Fahrlässigkeit, die Neufassung der Körperverletzungsdelikte, der Untreue und der Bilanzdelikte.
Wie die Vorauflagen bereitet der Kurzkommentar in bewährter Form alle wesentlichen Informationen zu den Tatbeständen des allgemeinen und besonderen Teils des StGB in kurzer und prägnanter Form auf, sodass viele Probleme, die sich in der strafrechtlichen Arbeit an konkreten Fällen stellen, bereits durch eine effiziente und zeitsparende Lektüre im Kommentar gelöst werden können. Das handliche und kompakte Format macht ihn wie bisher bestens geeignet für eine Verwendung außerhalb des Büros in Verhandlungen vor Gericht.
Marcus Schmitt