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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Ergebnisse der „Task Force Strafrecht“ im Ministerrat
Kurt Kirchbacher
 
Schadensversicherung und Schadensfälle in der Insolvenz
Versichern beruhigt, kostet aber und Prämien belasten auch Insolvenzmassen. Aber Schadensereignisse können auch Insolvenzmassen treffen, denkt man nur an Wasser- oder Brandschäden oder Einbrüche in Lagerräume. Im Haftpflichtbereich ist an Ansprüche Geschädigter zu denken, die sich gegen die Insolvenzmasse richten. Deckungen durch Versicherungen sollen für diese Risiken Vorsorge bilden. Mangelnde Vorsorge im Versicherungsbereich kann auch für den Insolvenzverwalter selbst haftungsbegründend sein (§ 81 Abs 3 IO). Der vorliegende Beitrag widmet sich den Nahtstellen zwischen Versicherungsvertragsrecht, Insolvenzrecht und Schadenersatzrecht.
§ 21 IO; §§ 14, 157 VersVG
Versicherungsvertrag und Insolvenz; Absonderungsrecht nach § 157 VersVG
Bettina Nunner-Krautgasser / Axel Reckenzaun
Die Zukunft der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im europäischen Mehrebenensystem
Aktuelle Entwicklungen infolge der Achmea-Entscheidung des EuGH
Die vieldiskutierte Achmea-Entscheidung des EuGH, wonach die Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wirft die Frage nach der Zukunft der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in Europa auf. Der Beitrag analysiert die Entscheidung im Kontext aktueller Entwicklungen und beleuchtet die potenziellen Konsequenzen für den Investitionsschutz in der EU.
EuGH 6. 3. 2018, C-284/16, Achmea
Art 267 AEUV
CETA; Investitionsschiedsgerichtsbarkeit; Autonomie der Unionsrechtsordnung; intra-EU BITs; Energiecharta-Vertrag
Verena Madner / Stefan Mayr
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Bestandrecht
Aufkündigung wegen touristischer Mietwohnungs-„Verwertung“ über Internet-Buchungsplattform
OGH 29. 8. 2018, 7 Ob 189/17w (LG ZRS Wien 38 R 107/17t; BG Innere Stadt 56 C 19/14f)
§ 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Schadenersatzrecht
Kostenersatz nach Annullierung eines Flugs
OGH 29. 8. 2018, 1 Ob 133/18t (LG Korneuburg 21 R 119/18z; BG Schwechat 20 C 103/17y)
Art 5, 8 VO (EG) 261/2004 (EU-FluggastVO)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr,
Mit einer Anmerkung von Barbara Forster, Europäisches Verbraucherzentrum Österreich
Schuldrecht
Schuldnerschutz bei bargeldlosem Zahlungsverkehr
OGH 28. 6. 2018, 9 Ob 22/18b (HG Wien 50 R 65/17s; BGHS Wien 15 C 402/16a)
§ 292i EO
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Franz Mohr, Wien
Die Unzulässigkeit abstrakter Verpflichtungsgeschäfte
OGH 28. 8. 2018, 8 Ob 147/17a (OLG Wien 1 R 46/17t; LG Eisenstadt 27 Cg 47/15b)
§ 879 Abs 1 ABGB (§ 937 ABGB; Art 17 WG)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Wohnungseigentumsrecht
Gartengestaltung im Wohnungseigentum
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 84/18s (LG Feldkirch 1 R 286/17t; BG Bludenz 22 C 91/17t)
§ 16 WEG
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Strafprozessrecht
Bestreiten einer Erfolgsqualifikation
OGH 6. 11. 2018, 12 Os 114/18h (LGSt Wien 84 Hv 11/18d)
§ 7 Abs 2 StGB (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Nationalsozialistische Betätigung im Internet
OGH 10. 10. 2018, 13 Os 105/18t (LG Salzburg 49 Bl 59/17h)
§ 67 Abs 2 StGB
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Insolvenzrecht
Der voreilige Insolvenzverwalter
OGH 26. 11. 2018, 8 Ob 104/18d
§ 130 IO (§ 81 Abs 3 IO)
Personenrecht
Vorsorgevollmacht: Umfang der Vertretungsmacht
OGH 30. 10. 2018, 2 Ob 88/18g
§ 284f ABGB (§ 1008 ABGB)
Provisorialverfahren
Befristung und Verlängerung von Gewaltschutzverfügungen iZm anhängigen Hauptverfahren
OGH 21. 11. 2018, 7 Ob 190/18v
§§ 382b, 382e EO
Schadenersatzrecht
Grobe Fahrlässigkeit bei Forstarbeiten
OGH 29. 8. 2018, 1 Ob 130/18a
§ 1299 ABGB
Schuldrecht
„Beilage“ zum Notariatsakt
OGH 30. 10. 2018, 2 Ob 13/18b
§ 68 Abs 1 NO (§ 1 lit d NotAktsG; § 39 PSG)
Wohnungseigentumsrecht
Kein Außenlift für eine Cottage-Villa
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 186/18s
§ 16 WEG
Strafprozessrecht
Besetzungsrüge fußt nicht auf Urteilsfeststellungen
OGH 21. 11. 2018, 15 Os 129/18m
§ 281 Abs 1 Z 1 StPO (§ 345 Abs 1 Z 1 StPO)
Gerichtsnotorische Umstände müssen als solche festgestellt werden
OGH 21. 11. 2018, 15 Os 131/18f
§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO)
 
Klarstellung zu EvBl 2019/2
Manfred Vogel, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs
 
Gesamtkommentar Wohnrecht.
Band I: Mietrecht und zugehörige Vorschriften. Von Helmut Böhm, Renate Pletzer, Claus Spruzina und Johannes Stabentheiner. Verlag Manz, Wien 2018. 1.872 Seiten, fester Einband, Euro 298,–.
Ein nicht nur wegen der Seitenzahl schwerwiegendes Werk liefern Helmut Böhm, Renate Pletzer, Claus Spruzina und Johannes Stabentheiner mit dem ersten Teil ihres Gesamtkommentars zum Wohnrecht: Der mietrechtliche Band enthält neben den einschlägigen Regelungen des ABGB und MRG das Richtwertgesetz samt aktuell gültigen Richtwerten aller Bundesländer, das Kleingarten-, das Landpacht-, und das Sportstättenschutzgesetz, das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 ebenso wie die Elektrotechnikverordnung 2002 und die relevanten Bestimmungen der ZPO, EO und IO. Was immer also der Mietrechtsanwender in diesem Bereich sucht, hier wird er wohl fündig werden.
Zwar sind allein 1.150 Seiten der Darstellung des MRG und noch einmal fast 400 Seiten den §§ 1090 bis 1121 ABGB gewidmet. Daraus zu folgern, dass die Neben- und Verfahrensgesetze stiefmütterlich behandelt worden seien, wäre allerdings ein Trugschluss. Vielmehr sind auch sie erfreulich ausführlich und verständlich dargestellt.
Dass dabei darauf verzichtet wird, in der Erörterung der einzelnen Bestimmungen Rsp und Literatur zu zitieren, trägt erheblich dazu bei, die Lesefreude zu steigern, weil keine zeilenlangen Klammerausdrücke den Lesefluss stören. Freilich fehlen ausführliche Judikatur- und Literaturverweise keineswegs, sie finden sich in den Fußnoten.
Das Anliegen der Herausgeber ist nach eigenem Bekunden, mit ihrem Gesamtkommentar „den Benutzern das Wohnrecht verständlich und anschaulich zu machen, ihnen dieses Rechtsgebiet bestmöglich zu erschließen und sie sicher durch das Normendickicht zu geleiten“. Dieses Ziel haben sie mit dem ersten Band zweifellos erreicht. Allerdings versuchen sie zugleich vielleicht Unmögliches, wollen sie doch, wie sie in ihrem Vorwort betonen, „gerade auch für das weniger spezialisierte Publikum eine verlässliche Übersetzungshilfe zu den wohnrechtlichen Vorschriften bieten“. Zwar ist die Übersetzungshilfe gelungen, nur darf bezweifelt werden, dass sich angesichts des Umfangs das genannte Zielpublikum angesprochen fühlt: Für den wenig mit der Materie befassten Praktiker könnte der Gesamtkommentar zu viel des Guten sein. Wer aber eine umfassende Darstellung des Mietrechts sucht, die nichts vermissen lässt, dem sei das vorliegende Werk wärmstens empfohlen.
Claudia Feiertag