JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017- mehr unter www.oejz.at
Nachruf
Heinz Krejci zum Gedenken
Rudolf Welser
 
Das neue gerichtliche Anhalteverfahren nach TuberkuloseG und EpidemieG
Im Zuge der umfassenden Novellierung des Tuberkulosegesetzes wurden nicht nur die medizinischen Begriffe dem neuesten Stand angepasst; auch im Bereich des gerichtlichen Anhalteverfahrens erfolgte eine grundlegende Reform mit Blick auf die geltenden menschenrechtlichen Standards. Im EpidemieG wurde ein gerichtliches Verfahren zur Überprüfung der Absonderung Kranker eingeführt. Die neuen Bestimmungen sind auf nach dem 31. 7. 2016 eingeleitete Verfahren anzuwenden.
§§ 13ff TuberkuloseG; § 7 Abs 1a EpidemieG
Tuberkulose; Anhaltung; Epidemie; Einweisung; gerichtliche Überprüfung
Caroline Mokrejs-Weinhappel
Verwaltungsgerichtsbarkeit und fehlender Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision
Nach § 25a Abs 1 VwGG hat das VwG im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision an den VwGH gem Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Unklar ist im Hinblick auf eine später eingebrachte Revision, was gilt, wenn dieser Ausspruch unterbleibt. Insb wird die Frage, ob diese Revision als ordentliche oder außerordentliche zu qualifizieren ist, in der Judikatur des VwGH uneinheitlich beantwortet. Der vorliegende Beitrag bemüht sich um eine Klärung der Rechtslage.
VwGH 23. 6. 2014, Ro 2014/12/0037; 30. 6. 2016, Ra 2016/19/0103
Art 133 Abs 4 B-VG; § 25a Abs 1 VwGG
Revision
Bernd Wieser
Faktische Möglichkeiten gegen die Verletzung des Hausrechts von Universitäten
Dargestellt am Beispiel einer „Hörsaalstürmung“
Aus aktuellem Anlass werden in diesem Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen für faktisches Vorgehen gegen Verletzungen des Hausrechts einer Universität im Fall einer „Stürmung“ des Hörsaals untersucht; dies auch mit dem Ziel, für Betroffene (insb Lehrveranstaltungsleiter) eine Hilfestellung für rechtlich zulässige Reaktionen zu bieten.
OGH 8. 10. 1976, 9 Os 64/76; OGH 6. 9. 2007, 15 Os 71/07s; OGH 25. 8. 2015, 20 Os 7/15b
§§ 19, 344 ABGB; §§ 3, 105 StGB; § 80 StPO
Hausrecht; Notwehr; Selbsthilfe; Anhalterecht; Hörsaalbesetzung
Thomas Dullinger
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Europäisches Zivilverfahren
Wirksamkeit der Zustellung in einem anderen Mitgliedstaat
OGH 29. 9. 2016, 2 Ob 158/16y (LGZ Wien 46 R 133/16y; BG Innere Stadt Wien 19 C 1559/15f)
§ 106 Abs 2 ZPO; Art 7 Abs 1 EuZVO (§ 293 Abs 2 ZPO)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Heinrich Stumvoll, Wien
Familienrecht
Unzulässige Obsorgeänderung während vorläufiger elterlicher Verantwortung
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 149/16m (LG Klagenfurt 4 R 168/16x; BG Völkermarkt 1 Ps 4/15p)
§ 180 Abs 1 Z 2 ABGB (§ 177 Abs 2 Satz 1 ABGB)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Bettina Pfurtscheller, BG Graz-Ost
Gesellschaftsrecht
Entscheidung über die Gewinnausschüttung: kein originäres Recht der Hauptversammlung
OGH 24. 10. 2016, 6 Ob 169/16w (OLG Wien 4 R 195/15y; LG Krems a d Donau 6 Cg 46/15x)
§§ 104, 196 Abs 1 Z 1 AktG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Mathias Walch, Universität Innsbruck
Schadenersatzrecht
Schmerzengeld für Eltern nach Totgeburt
OGH 30. 8. 2016, 1 Ob 114/16w (OLG Wien 11 R 40/16g; LGZ Wien 3 Cg 109/12i)
§ 1325 ABGB
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Sozialversicherungsrecht
Maßgebliche – direkte – „erste Angabe“ des Geburtsdatums
OGH 11. 10. 2016, 10 ObS 124/16g (OLG Wien 10 Rs 42/16v; ASG Wien 18 Cgs 54/15k)
§ 358 ASVG
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Strafprozessrecht
Besetzungsrüge gegen Mitwirkende aus dem Volk
OGH 15. 12. 2016, 12 Os 107/16a (LG Linz 20 Hv 69/15w)
§ 345 Abs 1 Z 1 StPO (Art 87 Abs 3, Art 91 B-VG)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Anhörung des Strafgefangenen
OGH 18. 1. 2017, 15 Os 136/16p (OLG Linz 10 Bs 17/14t; LG Salzburg 48 BE 254/13a)
§ 152a StVG
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Konsumentenschutzrecht
Sofortige Wirksamkeit des „reinen“ Unterlassungsurteils
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 235/15z
§ 28 Abs 1 KSchG (§§ 409, 416 ZPO)
Schadenersatzrecht
Ängstlichkeit des Patienten wirkt sich auf die Aufklärungspflicht aus
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 256/16z
§ 1295 ABGB
Schuldrecht
Keine Gewährleistung bei unzulässiger Investitionsablöse
OGH 21. 2. 2017, 4 Ob 39/17i
§ 933 ABGB (§ 27 MRG; § 871 ABGB)
Sozialversicherungsrecht
Verpasste Bezugsvarianten-Änderung beim Kinderbetreuungsgeld (KBG)
OGH 11. 10. 2016, 10 ObS 114/16m
§ 26a KBGG idF BGBl I 2013/117
Zivilverfahren
GesBR: Neue Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Vertrag
OGH 19. 12. 2016, 9 Ob 81/16a
§§ 838a, 1188 ABGB
Rechnungslegung bei Unklarheit der Berechnung eines vertraglichen Anspruchs
OGH 22. 2. 2017, 3 Ob 249/16p
Art 42 EGZPO (§ 226 ZPO)
Strafprozessrecht
Beschwerdegericht hat über Ergebnis eigener Erhebungen zu informieren
OGH 24. 11. 2016, 12 Os 139/16g
§ 89 Abs 5 StPO (§ 6 Abs 2 StPO; § 2 Abs 1 GRBG; Art 6 Abs 1 EMRK)
Keine Zurückziehung der Grundrechtsbeschwerde eines Betroffenen durch den Sachwalter
OGH 24. 1. 2017, 14 Os 119/16f
§ 3 Abs 2 GRBG (§ 10 GRBG; § 282 Abs 1 StPO)
 
Zuspruch von Trauerschmerzengeld an beide Elternteile im Fall der Totgeburt – Bestandsaufnahme und weitergehende Überlegungen
Anmerkung zu OGH 30. 8. 2016, 1 Ob 114/16w
Christian Huber
 
Der Verkündete
Robert Fucik
 
Kostenseitig
Kosteneinwendungen als Nichtigkeitsgrund
Josef Obermaier
 
Der Arbeitnehmer in Bedrängnis – Mobbing.
Von Reinhard Resch (Hrsg). ÖGB Verlag, Wien 2016. 148 Seiten, br, Euro 24,90.
Hervorgegangen aus dem 35. Praktikerseminar der AK Kärnten zu diesem Thema enthält der Band beeindruckende Beiträge zu dieser wichtigen arbeits- und schadenersatzrechtlichen Thematik. Der erste Beitrag stammt von Dr. Peter Hofmann, AK Wien, mit dem Titel „ArbeitnehmerInnen in Bedrängnis – Mobbing“ (17). Interessant erscheinen dabei insb die Hinweise auf die negativen gesundheitlichen und sozialen Effekte des Mobbings. Die Wichtigkeit, gegen Mobbing entschieden vorzugehen und es nach Möglichkeit zu unterbinden, ergibt sich aus der medizinischen Erkenntnis, wonach körperliche Schmerzen gleiche bzw ähnliche Reaktionen im Gehirn auslösen wie psychische Verletzungen („social pain“ im Vgl zu „physical pain“; 26).
In seinem Beitrag über die Fürsorgepflicht bei Mobbing am Arbeitsplatz (45) geht Prof. Dr. Elias Felten einerseits auf die fehlende Mobbingdefinition des Gesetzgebers und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Judikatur, einen eigenen Begriff zu entwickeln, ein, wie auch auf die diversen Pflichten des Arbeitgebers. Schlichtes muss von qualifiziertem Mobbing unterschieden werden, weil nur bei letzterem grundsätzlich Ersatzansprüche und Verfahrenserleichterungen zustehen bzw greifen (59ff: insb Hinweis auf die Notwendigkeit des Arbeitgebers, sich frei zu beweisen, wenn eine Diskriminierung/Belästigung glaubhaft gemacht wurde).
Umfangmäßig den Schwerpunkt des Bandes bietet der gemeinsame Beitrag von Sen.-Präs. d. OGH Dr. Herbert Hopf und Prof. Dr. Julia Eichinger, WU Wien, über die arbeits- und sozialrechtlichen Rechtsfolgen von Mobbing am Arbeitsplatz (69). Beginnend mit einer Abklärung der verschiedenen Arten von Mobbing, nämlich vertikalem (von oben nach unten bezeichnet als „Bossing“, von unten nach oben als „Staffing“) und horizontalem Mobbing, also dem Mobbing auf gleicher Hierarchiestufe, wird auch auf das Mobbingverbot im öffentlichen Dienstrecht eingegangen (76). Herausgearbeitet werden die Unterschiede zwischen Mobbing und Belästigung. Besonders praxisrelevant erscheinen die Hinweise auf die Beweisprobleme, denen idR durch Beweissicherung, etwa in Form eines Mobbingtagebuchs, abgeholfen werden kann (86). Dargestellt werden die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten der gemobbten sowie der mobbenden Arbeitnehmer wie auch die Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers. Für den Praktiker von besonderem Interesse erscheinen die Ausführungen zu den Rechtsdurchsetzungsproblemen (117ff). Zu Recht wird auf die wesentliche Bedeutung der Substantiierung des Mobbinggeschehens verwiesen.
Wegen des beschränkten Umfangs des Bandes konnte naturgemäß nicht auf alle Aspekte des schillernden Themas eingegangen werden. Insb gilt dies etwa für Abgrenzungsfragen, nämlich ob ein beruflicher Parteienvertreter durch ein unumwundenes Vorbringen iSd § 9 Abs 1 RAO in einem arbeitsrechtlichen oder amtshaftungsrechtlichen Verfahren ebenfalls als Täter einer sexuellen Belästigung infrage kommen könnte und bejahendenfalls ob dann nicht auch eine einschränkende Legistik gefordert werden muss. Demgegenüber betonen Eichinger und Hopf (136ff), dass ein eigenes Anti-Mobbing-Gesetz durchaus Vorteile brächte und es nicht einsichtig erscheint, dass Belästigungen nach dem Diskriminierungsrecht eine Bevorzugung gegenüber schlichtem Mobbing erfahren, wo es doch in allen Fällen um Beeinträchtigungen der Menschenwürde geht.
In jedem Fall kann die Lektüre dieses interessanten und sehr gelungenen Bandes zum Thema Mobbing nur empfohlen werden.
Helmut Ziehensack
Verwirkung und Rechtsmissbrauch im Ehegattenunterhaltsrecht.
Von Jessica Moser. Verlag Manz, Wien 2016. 292 Seiten, kart, Euro 64,–.
Das aus einer Grazer Dissertation bei Ferrari hervorgegangene Buch bietet eine systematische Darstellung der Verwirkungsgründe im Ehegattenunterhaltsrecht. Dazu analysiert die Autorin nach einer dogmatischen Aufbereitung der Materie die einschlägigen Entscheidungen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass diese „aus wissenschaftlicher Sicht an die Grenzen des Nachvollziehbaren“ stoßen. Empfohlen wird, künftig genauer zwischen den Begriffen „Verwirkung“ und „Rechtsmissbrauch“ zu unterscheiden. Bei den Tatbeständen § 94 Abs 2 ABGB und § 74 EheG handle es sich um „Verwirkung“, bei § 68a Abs 3 EheG solle hingegen besser nur von „Entfall oder Minderung aufgrund von Unbilligkeit“ gesprochen werden. Jedenfalls werde bei der Verwirkung nur die Auswirkung eines zuvor gesetzten Verhaltens überprüft, sodass auch eine Rückforderung von nach diesem Verhalten erbrachten Unterhaltsleistungen denkbar ist. Rechtsmissbrauch liege hingegen vor allem bei schikanöser Rechtsausübung vor, etwa wenn der geschiedene haushaltsführende Ehegatte eine mögliche Beschäftigung nicht annimmt, nur um den Unterhaltsverpflichteten zu schädigen (was, wie Moser selbst zugesteht, nur schwer erweisbar sein dürfte). Weiteres Anschauungsmaterial zum Rechtsmissbrauch hätte vielleicht das (derzeit boomende) Rechnungslegungsbegehren liefern können. Als Resümee zieht die Autorin dennoch, dass „gravierende Lücken im Rechtsschutzsystem zugunsten Unterhaltsverpflichteter [...] de lege lata somit nicht feststellbar“ sind. Wollen wir hoffen, dass dies auch de lege ferenda so bleibt. Insgesamt jedenfalls ein sehr schönes Werk, aus dem Wissenschafter und Praktiker Nutzen ziehen können.
Marco Nademleinsky