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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Verbraucherrechte-Richtlinie muss ehestens umgesetzt werden
Gerhard Hopf
Verwaltungsgerichtsbarkeit und Strafvollzug
Der OGH und die Fußballweltmeisterschaft 1978
Robert Fucik
 
Nachträgliche Einwendungen im Regime der neuen Verwaltungsgerichte
Die Bestimmung über die Quasi-Wiedereinsetzung (§ 42 Abs 3 AVG) soll auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung gelangen. Dieser Beitrag setzt sich mit den damit einhergehenden Problemen und Fragestellungen auseinander.
§ 42 Abs 3 AVG; §§ 11, 15,17, 27 VwGVG
Präklusion; Rechtskraft; Beschwerdevorentscheidung; Vorlageantrag; Beschwerdeumfang
Lisa-Marie Unterpertinger
 
Zivilrecht in Landesgesetzen am Beispiel des Vertragsaufhebungsrechts nach § 44 Abs 9 StROG
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit einer zivilrechtlichen Sonderbestimmung im steiermärkischen Raumordnungsgesetz, die dem Veräußerer einer Liegenschaft bei nachträglicher Änderung des Flächenwidmungsplans ein Recht auf Vertragsaufhebung gewährt.
OGH 12. 10. 1994, 7 Ob 578/94; OGH 19. 12. 2006, 10 Ob 77/06f
§ 44 Abs 9 StROG; § 38 Abs 6 OöROG; Art 15 Abs 9 B-VG
Vertragsaufhebung; Raumordnung; Änderung des Flächenwidmungsplans
Matthias Pendl
Brauchen wir ein neues Rechtsmittelverfahren in Österreich?
Pro und Contra – Teil 1
Nachdem die Reform des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens durch das Strafprozessreformgesetz 2008 vorerst abgeschlossen scheint, konzentriert sich alles auf die Novellierung des Haupt- und des Rechtsmittelverfahrens. Roland Kier und Alexia Stuefer haben es sich zur Aufgabe gemacht, aus Sicht der Strafverteidigung die Pro- (Stuefer) und Contra- (Kier) Argumente für bzw gegen eine notwendige Erneuerung des Rechtsmittelverfahrens zu beleuchten. Während im ersten Teil Kier seine Argumente gegen eine Reform des Rechtsmittelverfahrens artikuliert, stellt in einem zweiten Teil Stuefer ihre Argumente für selbige Reform vor.
§§ 280ff, 344ff StPO
Reform des Rechtsmittelverfahrens
Roland Kier
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Familienrecht
Keine Ehenichtigkeit wegen Beischlafunfähigkeit
OGH 19. 6. 2013, 7 Ob 92/13z (LG f ZRS Wien 44 R 126/13z; BG Döbling 10 C 19/12f)
§ 20 EheG (§ 17 Abs 1 IPRG; Art 1 Abs 2 lit c Rom III- VO)

Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Claudia Rudolf, Universität Wien
Internationales Privatrecht
Urheberrechtsverletzung im In- und Ausland
OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 190/12p (OLG Wien 4 R 636/11w; HG Wien 11 Cg 108/10k)
§ 34 IPRG (§ 5 UrhG; Art 24 EuGVVO)

Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Alexander Höller, WU Wien,
Mit einer Anmerkung von Philipp Homar, WU Wien
Lauterkeitsrecht
Vorspiegelung einer österreichischen Apotheke ist irreführend
OGH 23. 5. 2013, 4 Ob 29/13p (OLG Wien 2 R 123/12s; HG Wien 39 Cg 60/11h)
§ 2 UWG (§ 20 ECG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Schadenersatzrecht
Anleger sind rasch zu entschädigen
OGH 29. 4. 2013, 1 Ob 21/13i (OLG Wien 15 R 110/12z; HG Wien 55 Cg 54/11v)
§ 23b WAG 1996 (§ 76 WAG 2007)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Schuldrecht
Die ausgelagerte Wasserversorgung
OGH 6. 6. 2013, 6 Ob 163/12g (OLG Graz 2 R 106/12v; LG Klagenfurt 24 Cg 62/10i)
Art 116 Abs 2, Art 118 Abs 2 B- VG (§ 1 K-GWVG)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Strafprozessrecht
Kein Verlust des Verfolgungsrechts durch UnzuständigkeitsU
OGH 23. 7. 2013, 11 Os 85/13d (BG Innsbruck 8 U 384/12v)
§ 281 Abs 1 Z 7 StPO (§§ 261, 263 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Gegenstand und Reichweite des Verschlechterungsverbots
OGH 2. 7. 2013, 13 Os 57/13a (LGSt Graz 16 Hv 175/12a)
§ 290 Abs 2 StPO (§§ 16, 293 Abs 3 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Kein Ausschluss vom Kündigungsschutz: leitender Angestellter der Tochtergesellschaft
OGH 24. 7. 2013, 9 ObA 79/13b
§ 36 Abs 2 ArbVG
Familienrecht
Haftung bei zweckwidrigem Verbrauch zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse (UV)
OGH 12. 9. 2013, 10 Ob 41/13x
§ 22 UVG (§ 17 AußStrG)
Grundbuchsrecht
Grundstücksteilung und Vereinigung müssen unterschieden werden
OGH 16. 7. 2013, 5 Ob 62/13y
§ 12 VermG (§ 1 LiegTeilG)
Personenrecht
Bewegungseinschränkungen sind auf das notwendige Maß zu reduzieren
OGH 18. 7. 2013, 1 Ob 109/13f
§ 33 UbG (§ 3 UbG)
Schadenersatzrecht
Gestürzte Hausbesorgerin: kein Haftungsprivileg des von der Dienstgeberin beauftragten Schneeräumungsunternehmens
OGH 17. 6. 2013, 2 Ob 33/13m
§ 333 Abs 4 ASVG
Zivilverfahren
Nachträgliche Ablehnung eines Schiedsrichters
OGH 17. 6. 2013, 2 Ob 112/12b
§ 611 Abs 2 Z 4 und 5 ZPO (§ 588 ZPO)
Strafprozessrecht
Keine Zuständigkeit über Ermittlungsleitung im bezirksgerichtlichen Verfahren
OGH 2. 7. 2013, 13 Ns 34/13y
§ 37 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht von RA dient Klientenschutz
OGH 9. 7. 2013, 14 Os 104/12v
§ 157 Abs 1 Z 2 StPO (§ 159 Abs 3, § 281 Abs 1 Z 3 StPO)
 
Kommentar zum ABGB – Klang-Kommentar.
§§ 1267–1292 ABGB, Glücksverträge, 3. Aufl. Herausgegeben von Attila Fenyves, Ferdinand Kerschner und Andreas Vonkilch. Verlag Österreich, Wien 2012. 204 Seiten, geb, Euro 49,30.
Seit 2000 wird der Kommentar von den Professoren Attila Fenyves, Ferdinand Kerschner und Andreas Vonkilch in dritter Auflage im Verlag Österreich herausgegeben. Der Großkommentar ist auf insgesamt 30 Bände ausgelegt.
Im vorliegenden Band kommentiert Stefula die im 29. HptSt des ABGB als Glücksverträge zusammengefassten Verträge. Obwohl in diesem Bereich bisher bloß eine einzige Vorschrift novelliert wurde (§ 1278 Abs 2), hält der Autor die manchmal bezweifelte Zusammenfassung der Glücksverträge für nützlich und im internationalen Vergleich mit den zivilrechtlichen Regelungen in Deutschland, Frankreich, Italien und in den Niederlanden für keineswegs außergewöhnlich. Die Zusammenfassung sei auch nicht sinnlos, weil es in Gestalt des § 1268 (Ausschluss der Anfechtbarkeit wegen laesio enormis) wenigstens eine Bestimmung gibt, die grundsätzlich für alle Glücksverträge gilt. „Kleinster gemeinsamer Nenner“ der in ihrer Unterschiedlichkeit ein weites Spektrum abdeckenden Glücksverträge ist, dass der eine dem anderen Vertragsteil „die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles“ verspricht und Letzterer dies annimmt, also das aleatorische Element. Mit dieser Gemeinsamkeit sowie den Besonderheiten der einzelnen Rechtsgeschäfte setzt sich der Autor detailliert auseinander.
Den in der Praxis nach wie vor bedeutsamen Rechtsinstituten des Erbschaftskaufs und der Leibrente widmet Stefula ebenso wie jenen von Wette und Spiel sowie deren Anfechtbarkeit und Klagbarkeit breiten Raum. Überdies nimmt er zu den heute zum Alltag gehörenden modernen Erscheinungsformen des Glücksspiels wie Sportwetten, Hausverlosungen oder Differenz-, Prämien- und Optionsgeschäften (Swap-Geschäften) zum Teil ausführlich Stellung und geht auch auf aktuelle rechtliche Problemlagen wie Spielsucht (in diesem Zusammenhang vor allem auf die Haftung der Betreiber von Casinos und der Aufsteller von Glücksspielautomaten) und Doping ein. Zusammenfassend ist dieser Band des Klang-Kommentars jedem in irgendeiner Form mit Glücksverträgen Befassten zu empfehlen.
Ronald Kunst