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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Gebührenvalorisierungen und Normalkostentarif
Einführungserlass zur Familiengerichtshilfe
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013
Verwaltungsgerichtsanpassung im Justizressort
Robert Fucik
REFIT – „Fitnessprogramm“ für die Gesetzgebung
Hans Peter Lehofer
 
Das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren nach dem VwGVG
Der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts stellt das VwGVG ein Vorverfahren vor der belangten Behörde voran. Der Ablauf dieses Vorverfahrens ist Thema des folgenden Beitrags.
§§ 14, 15, 16 VwGVG
Vorverfahren; Beschwerdevorentscheidung; Vorlageantrag
Elisabeth Hochhold / Sonja Neudorfer
 
Menschenrechte und Schutz der Persönlichkeit im Zivilrecht
Der Schutz der Persönlichkeit ist heute ein gemeineuropäisches Rechtsprinzip, das freilich unterschiedlich verwirklicht wird: Während im kontinentaleuropäischen Recht rechtsgutbezogen teils von einem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, teils von besonderen Persönlichkeitsrechten ausgegangen wird, stellt das englische Recht stärker auf verhaltensbezogene Einzeltatbestände ab. Darauf wird ebenso eingegangen wie auf den Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Rechtsvereinheitlichung in Europa.
§ 16 ABGB; Art 5, 8, 10 EMRK
Europäische Menschenrechtskonvention; Persönlichkeitsschutz
Ernst Karner
Die Volksanwaltschaft als „Nationaler Präventionsmechanismus“
Die Durchführung des UN-Fakultativprotokolls zur Antifolterkonvention (OPCAT) brachte der Volksanwaltschaft die wichtigste Kompetenzerweiterung in ihrem 35-jährigen Bestehen. Seit 1. 7. 2012 werden mit Hilfe von Besuchskommissionen Kontrollen an allen Orten staatlich legitimierter Freiheitsentziehung durchgeführt. Als Beratungsorgan wurde ein Menschenrechtsbeirat eingerichtet. Anhand praktischer Beispiele analysiert die Autorin die Bedeutung dieser Novelle für die Rolle der Volksanwaltschaft im österreichischen Rechtsschutzsystem.
Art 148a–j B-VG; §§ 11–20 VolksanwG
OPCAT; Menschenrechtsschutz; Volksanwaltschaft
Gabriele Kucsko-Stadlmayer
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Schadenersatzrecht
Fremdwährungskredit: Haftung für verborgenes Spekulationsrisiko
OGH 5. 4. 2013, 8 Ob 66/12g (OLG Innsbruck 2 R 51/12k; LG Feldkirch 9 Cg 269/09g)
§ 1295 ABGB (§§ 1323, 1299, 1300 ABGB)

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Christopher Cach, Wirtschaftsuniversität Wien
Pflicht des Krankenhausträgers zur Alternativtherapie?
OGH 21. 2. 2013, 9 Ob 32/12i (OLG Linz 4 R 61/12m; LG Steyr 4 Cg 82/11h)
§ 1295 ABGB (§ 133 ASVG)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Spezielle Verjährung gegen Abschlussprüfer gilt auch für geschädigte Anleger
OGH 20. 2. 2013, 3 Ob 231/12k (LG Wr Neustadt 18 R 155/12s; BG Neunkirchen 3 C 1925/11p)
§ 275 Abs 5 UGB (§ 1489 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Schuldrecht
Schweigen kann auch arglistig sein
OGH 19. 3. 2013, 4 Ob 11/13s (OLG Innsbruck 1 R 138/12x; LG Innsbruck 6 Cg 188/10y)
§ 871 ABGB (§§ 870, 874 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Versicherungsvertragsrecht
Mangels „Infektion“ kein Unfallversicherungsschutz bei Meerschweinchenallergie
OGH 26. 3. 2013, 7 Ob 12/13k (OLG Innsbruck 4 R 181/12t; LG Innsbruck 66 Cg 144/11w)
§ 1 Z 1.3 AUB 99 (Pkt 2.1 max 2000; § 914 ABGB)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Strafprozessrecht
Unterlassener Mängelbehebungsauftrag als Grundrechtsverletzung
OGH 26. 6. 2013, 15 Os 79/13a (OLG Linz 9 Bs 90/13v; LG Wels 9 HR 311/12g)
§ 2 Abs 1 GRBG (§§ 52, 89 Abs 2b StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Lesen einer Strafanzeige setzt Ermittlungsverfahren nicht in Gang
OGH 27. 6. 2013, 17 Os 13/13k (LGSt Graz 14 Bl 14/11z)
§ 1 Abs 2 StPO (§ 2 Abs 1, § 78 Abs 1, § 80 Abs 1, §§ 91, 99 Abs 1, §§ 190ff StPO; § 78 Abs 5 und 6 GOG)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Familienrecht
Kein Unterhaltsstopp (Luxusgrenze) für Anspruch der geschiedenen Ehegattin
OGH 3. 7. 2013, 7 Ob 80/13k
§ 69 Abs 2 EheG (Art XLII EGZPO)
Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung
OGH 18. 7. 2013, 1 Ob 126/13f
§ 180 ABGB (§ 138 ABGB; § 107 AußStrG)
Schadenersatzrecht
Bei Missbrauch in einem Kloster kann der Verjährungsbeginn hinausgeschoben sein
OGH 18. 7. 2013, 1 Ob 124/13m
§ 1489 ABGB (§ 393a ZPO)
Schuldrecht
Weitergehende Haftung der Entschädigungseinrichtung gem § 75 WAG 2007
OGH 28. 5. 2013, 8 Ob 45/13w
§ 75 WAG 2007 (RL 97/9/EG)
Gewährleistung: lockere Schraube am Motorrad
OGH 8. 5. 2013, 6 Ob 151/12t
§ 932 Abs 2 ABGB
Arbeitsrecht
Kündigung mit 63?
OGH 25. 6. 2013, 9 ObA 113/12a
§ 20 Abs 3 GlBG; § 105 Abs 3c ArbVG (Art 6 RL 2000/78/EG)
Strafrecht
Lauf der Probezeit einer rk Verurteilung bleibt bei Entscheidung über NBzWdG unverändert
OGH 16. 5. 2013, 13 Os 36/13p
§ 49 StGB (§ 290 StPO)
Oralverkehr bei Penetrationsvorsatz dem Beischlaf gleichzusetzen
OGH 11. 6. 2013, 14 Os 67/13d
§ 206 Abs 1 StGB
 
Wolf Okresek
Medienberichterstattung über Vorgänge im Priesterseminar St Pölten
U EGMR 4. 12. 2012 über die BeschwNr 5963/09, im Fall Verlagsgruppe News GmbH und Bobi gegen Österreich
Art 10 MRK (§§ 6 und 7 MedG; § 78 UrhG)
 
Die Paradoxie der Verstärkung
Max Leitner
 
Persönlichkeitsschutz in elektronischen Massenmedien.
Schriftenreihe Recht der elektronischen Massenmedien. 7. Rundfunkforum. Hrsg von Walter Berka, Christoph Grabenwarter und Michael Holoubek. Verlag Manz, Wien 2012. XVIII, 146 Seiten, br, Euro 32,–.
In diesem Sammelband werden umfassend rechtliche und praktische Aspekte abgehandelt, nämlich die Gefahren, die für Private und Unternehmen durch online gespeicherte Daten entstehen können. Es beginnt mit der Abhandlung von Thomas Höhne, „Neue“ Persönlichkeitsrechte in Neuen Medien. Wie kann der Schutz persönlicher Daten und Bilder der virtuellen Identität und der Ehre und Privatsphäre wirksam erfolgen und inwieweit muss der Schutz von Persönlichkeitsrechten insb in sozialen Netzwerken kapitulieren. Höhne untersucht, ob es ein Recht am eigenen Bild an Objekten gibt. Im Kapitel „on the sunny side of the street, aber auch on the sunny side of the law?“ geht Höhne auf das Problem der Verfolgbarkeit ein, haben doch die entsprechenden Firmen (Systeme?) wie Google oder Microsoft ihren Sitz im Ausland und wie soll ein Beschwerdeführer Kenntnis der jeweiligen ausländischen Datenschutzrechte erlangen und wissen, was zu tun ist?
Sehr interessant und praxisbezogen ist das Kapitel: Der Mensch vergisst – das Internet nie oder ein Recht vergessen zu werden. Hier gibt es nur Entscheidungen des BGH bezüglich Online-Archiv und des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayer, in dem eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer einstweiligen Anordnung auf Löschung des Namens erfolglos blieb. Maßgebend sei das Resozialisierungsinteresse; nicht jeder Straftäter könne verlangen, dass die Online-Archive gelöscht werden, würde dadurch doch Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert werden; auch eine Kollision mit dem Gebrauch der Pressefreiheit wurde befürchtet.
In der Folge beschäftigen sich Helmut Koziol mit der Providerhaftung nach ECG und Mediengesetz und Frederik Lendl mit dem Persönlichkeitsschutz – vor allem mit den straf- und medienrechtlichen Aspekten.
Lendl postuliert eine Neugewichtung der zu schützenden Interessen und Rechtsgüter, um der beschleunigten Kommunikation und der Permanenz des Informationsangebots Rechnung zu tragen.
In der Folge beschäftigt sich Maria Windhager (Vertreterin des Standard und des Standard.at) mit den Online-Medien und dem Persönlichkeitsrechtschutz. Windhager stellt zum Status quo fest, dass der Persönlichkeitsschutz generell zu kurz kommt und die BMJ die angedachte Mediengesetznov nicht zeitlich präferiert. Mangelnder Opferschutz bedeutet im Ergebnis Schutz für die Täter. Dieser Verantwortung müssen sich nicht nur die Medien, sondern die ganze Gesellschaft stellen.
Walter Berka beschäftigt sich mit der Frage, welchen Beitrag das Datenschutzrecht zum Persönlichkeitsschutz leistet, und fasst seine Ausführungen mit der provokanten Frage: „Ist das Datenschutzrecht ein Papiertiger?“ zusammen, wobei sich der umfassende Geltungsanspruch des Datenschutzrechts nicht auf der Ebene der Rechtsdurchsetzung fortsetzt.
Thomas Thiede beschäftigt sich mit dem Persönlichkeitsrechtsschutz, der internationalen Zuständigkeit und dem anwendbaren Recht. Zur Zuständigkeit gibt es eine hochkomplexe Rechtsprechung, weil der EuGH den einheitlichen europäischen Rechtsraum ignoriert, indem er an mehreren Gerichtsständen parallele Erkenntnisverfahren in einer identen Streitsache zulässt, also ein forum shopping. Auch eine Lösung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts ist nicht in Sicht.
Ottfried Jarrem/Christian Wassner beschäftigen sich mit dem Persönlichkeitsschutz in der Online-Kommunikation am Beispiel von Social-Media-Anbietern.
Die Schriftenreihe Recht der elektronischen Massenmedien ist an sich ein Muss, aber Bd 9 überragt mE alle bisherigen und muss jedenfalls in jeder Bibliothek eines engagierten Juristen stehen.
Nikolaus Lehner
Verfassungsrecht.
9. Aufl. Von Theo Öhlinger und Harald Eberhard. Facultas-Verlag, Wien 2012. 536 Seiten, br, Euro 39,–.
„Der Öhlinger“, wie das allseits sehr beliebte Lehrbuch des inzwischen emeritierten Ordinarius der Universität Wien in Studentenkreisen gerne genannt wird, erscheint nunmehr in der 9. Auflage, was beredter Ausdruck der Beliebtheit dieses Werks bei Studierenden ist. Der Emeritus hat seinen ehemaligen Schüler, Harald Eberhard, als Co-Autor in die neue Aufl einbezogen. Am systematischen Aufbau dieses Werks hat sich dadurch nichts geändert.
Im Vorwort wird der Lehrbuchcharakter dieses Buchs hervorgehoben. Inzwischen hat sich dieses Werk längst als unverzichtbares Handbuch und Nachschlagewerk für Theorie und Praxis etabliert. Der systematisch einleuchtende und didaktisch überzeugende Aufbau des Buchs gliedert das – bekannterweise zersplitterte – Bundesverfassungsrecht nach den Baugesetzen der Bundesverfassung. Einleitend wird Begriffliches geboten. Dem Leser werden der Verfassungsbegriff, die Rechtsquellen, der Rang und die Funktion der Verfassung, aber auch die Grundlagen der Verfassungsinterpretation sowie eine kurze Verfassungsgeschichte geboten. Sodann werden die Grundprinzipien der Bundesverfassung vorgestellt und es werden – im Vergleich zu anderen verfassungsrechtlichen Lehrbüchern ausführlich – Staatszielbestimmungen und Gesetzgebungsaufträge behandelt. Sehr anschaulich schildern die Autoren das Verhältnis von Verfassungsrecht und Völkerrecht sowie des Verfassungsrechts und des Unionsrechts. Die Darstellung des „Schnittstellenrechts“ (VI) erläutert in konziser Weise die unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen für das moderne Verständnis einer Verfassungsrechtsordnung, die die Funktion der nationalstaatlichen Interessenwahrung innerhalb des Systems der europäischen Integration zu leisten hat.
Sodann werden Bundesstaat, Demokratie, Rechtsstaat und die Grundrechte ebenso gründlich wie verständlich dargelegt. Öhlinger/Eberhard verzichten auf eine getrennte Darstellung des republikanischen und des gewaltentrennenden Prinzips – Letzteres ist ja ohnehin durch die jüngsten grundlegenden Verfassungsreformen in Frage gestellt. Dafür wird der Verfassungsgerichtsbarkeit ein eigener Abschnitt gewidmet.
Das Verfassungsrecht von Öhlinger – nunmehr ergänzt durch Eberhard – hat inzwischen längst seinen Platz in den juristischen Bibliotheken gefunden. Eine Empfehlung käme einem Eulen-nach-Athen-Tragen gleich. Was aber besonders hervorzuheben ist, ist die ausgezeichnete Aktualisierung gegenüber der letzten Aufl. Dies betrifft nicht nur die zahlreichen Rechtsreformen der letzten Jahre, die zwischenzeitlich ergangene Judikatur und das Schrifttum, es ist den Autoren gelungen, die grundlegenden Reformen des Rechtsschutzsystems (Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle) didaktisch hervorragend aufzubereiten und damit die Studierenden bereits im Jahre 2012 gut auf die neue Rechtslage vorzubereiten. Hervorzuheben ist auch die studentenfreundliche Preisgestaltung sowie die sehr gute und benutzerfreundliche Edition.
Mit der Hereinnahme des ehemaligen Schülers des Hauptautors scheint in jedem Fall die Kontinuität des Werks auch für die weitere Zukunft gesichert zu sein. Angesichts der Rastlosigkeit des Verfassungsgesetzgebers im formellen und materiellen Sinn bleibt zu hoffen, dass dieses bewährte und beliebte Lehrbuch auch in Zukunft in bewährter Präzision und Verlässlichkeit erscheinen wird. Die Übersichtlichkeit, die gediegene Basisinformation, die zahlreichen Hinweise auf Judikatur und Literatur sind nach wie vor Garant dafür, dass dieses Werk in Theorie und Praxis weiterhin die entsprechende Resonanz finden wird.
Karl Weber
Behandlungspflicht bei Suizidpatienten?
Von Michael Halmich. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2011. 132 Seiten, br, Euro 34,80.
Das Kernthema der vorliegenden Arbeit, das Spannungsverhältnis zwischen § 78 StGB (Mitwirkung am Selbstmord) und § 110 StGB (Verbot der eigenmächtigen Heilbehandlung), wird vom Autor in die Diskussion einer umfangreichen Palette von damit allgemein in Zusammenhang stehenden Fragenkomplexen der Patientenautonomie (zB auch von Minderjährigen oder psychisch Erkrankten) eingebettet. Basierend auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen (etwa Ringel, Der Selbstmord. Abschluss einer krankhaften psychischen Entwicklung10) wird dabei auch der psychiatrischen Perspektive, beispielsweise den Motiven für einen Suizid, breiter Raum gewidmet. Als durchaus informativ seien die kurze Wiedergabe der rechtlichen Stellung des Suizidenten in der (straf-)rechtsgeschichtlichen Entwicklung und die knappe Beleuchtung der einschlägigen Rechtslage in anderen Staaten erwähnt. Im Zuge der Darstellung verschiedener in der Literatur vertretener Auffassungen zur Frage, ob § 110 StGB auch bei Suizidenten zur Anwendung gelangen muss, ortet der Autor respektable Defizite an Rechtsklarheit und tritt sodann unter Hinweis auf die jüngste Entwicklung der Rechtsordnung mit immer stärkerer Betonung des hohen Stellenwerts der Selbstbestimmung des Patienten (UbG; PatVG; ABGB; KAKuG) nicht zuletzt auch iS von Rechtssicherheit für eine Neufassung der §§ 77 und 78 StGB ein. Dabei wird – konsequent dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten folgend – unter anderem auch der Entfall der Strafbarkeit eines Arztes dann vorgeschlagen, wenn dieser einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen tötet, der Arzt diese Tat jedoch aus nicht verwerflichen Beweggründen begeht und sich der einsichts- und urteilsfähige Sterbewillige in einer allgemein begreiflichen hoffnungslosen Situation befindet.
Die Bearbeitung dieses überaus mit ethischen Wertvorstellungen und Emotionen behafteten Themas ist zweifellos gelungen, eine Fülle von Anmerkungen bietet Gelegenheit, sich weiterführender Literatur zu widmen. Die Lektüre des zu rezensierenden Werks kann daher jedem Interessierten durchaus empfohlen werden. Ein Erfolg, den Rezensenten zu bewegen, seine persönlich zutiefst negative Position zum Themenfeld Tötung auf Verlangen (Euthanasie) zu hinterfragen, ist dem Autor freilich nicht beschieden. Ein wirklicher Bedarf, auch mit dem Hinweis auf bessere Rechtsklarheit, zusätzlich zum PatVG eine Euthanasiegesetzgebung zu initiieren, ist für den Rezensenten auch nach Studium des vorliegenden Werks nicht erkennbar, eine vertiefende Darstellung würde den Rahmen einer Rezension sprengen. Selbstredend ist der Gesetzgeber stets aufgefordert, für Rechtsklarheit zu sorgen. Einer Forderung, Euthanasie zu legalisieren, seien aber auch Worte Körtners, Vorstand des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin an der Universität Wien, gegenübergestellt: „Ein ethisch verantwortungsvoller Umgang mit Sterben und Tod lässt sich nicht durch die Präzisierung von Gesetzesformulierungen erreichen, sondern setzt eine Reflexion und Integration des Sterbens in unser alltägliches Leben voraus.“
Gerhard Aigner
Recht der politischen Parteien.
Von Christian Eisner, Michael R. Kogler und Andreas Ulrich. Verlag Jan Sramek, Wien 2012. 195 Seiten, geb, Euro 44,90.
Das Recht der politischen Parteien hat in Österreich bekanntlich 2012 eine fundamentale Veränderung erfahren. Unter dem Schlagwort der „Transparenz“ wurden insb die Rechenschaftspflichten erweitert und detaillierte Vorschriften über Spenden an politische Parteien und ihnen nahestehende Organisationen sowie Bestimmungen über Sponsoring und Inserate erlassen; auch gibt es nunmehr einen „Korridor“ in Bezug auf die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung und Beschränkungen der Wahlwerbungsausgaben. Äußerlich zerfällt die Materie nunmehr in zwei, im Kern mit 1. 7. 2012 in Kraft getretene Gesetze, das „Bundesgesetz über die Finanzierung der politischen Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG)“, BGBl I 2012/56, und das „Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG)“, BGBl I 2012/57. Diese Zweiteilung hat weniger gesetzessystematische als politische Gründe: Anders wäre die für das neue Gesetzespaket (konkret die darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen) notwendige Verfassungsmehrheit nicht zustande gekommen.
Das anzuzeigende, nicht einmal drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage auf den Markt gebrachte Werk – es versteht sich gemäß seinem Untertitel als „Kommentar“ – ist Teil der heute modernen „Schnellschussliteratur“. Dieser Etikettierung sei aber im vorliegenden Fall sogleich jeglicher negative Beigeschmack genommen. Es bietet deutlich mehr als den bei vergleichbaren Werken üblichen Abdruck der Gesetze samt parlamentarischer Materialien. Der Band wird mit einem profunden Grundlagenkapitel über die einschlägigen Kompetenzgrundlagen eingeleitet, sodann wird jede Bestimmung der beiden Gesetze sorgfältig kommentiert (so werden allein die Begriffsbestimmungen des § 2 PartG auf über zehn Seiten erläutert). Soweit bisherige Judikatur und Literatur weiter relevant sein dürften, haben sich die Autoren – allesamt Mitarbeiter der für das Parteienrecht zuständigen Fachabteilung im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts – damit sauber auseinandergesetzt. Für die vielen neuen Fragestellungen werden erste Lösungswege angeboten, wobei schon die Auswahl der Fragestellungen manchen wunden Punkt der Praxis treffen dürfte. Das Werk kann daher insgesamt mit Fug und Recht als Kurzkommentar zum Parteienrecht bezeichnet werden; der erste zum (gesamten) Parteienrecht in Österreich überhaupt.
Dem Vernehmen nach hat der Verlag mit dem Buch einen „Treffer“ gelandet; die Nachfrage nach ihm soll die Erwartungen deutlich überstiegen haben. Die Käufer haben „gute Ware“ für ihr Geld bekommen.
Bernd Wieser