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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
„Demokratiepaket“: nach Kritik verschoben
VfGH hebt Kompetenz zur „autonomen“ Einhebung von Studiengebühren durch Universitäten auf
Hans Peter Lehofer
 
„Verwaltungsgerichtsbarkeit neu“ – die wichtigsten Änderungen im Überblick
Mit 1. 1. 2014 tritt die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Kraft. Verwaltungsinterne Instanzenzüge werden weitgehend verschwinden – elf neue erstinstanzliche Verwaltungsgerichte (VwG) übernehmen den Rechtsschutz gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen. Zum Beginn einer Beitragsserie in der ÖJZ werden die wesentlichen Eckpunkte dieser Reform vorgestellt.
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012; Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VwGVG; VwG-ÜG
Hans Peter Lehofer
 
Zur Anwendbarkeit des § 7 VKrG auf Gründungsgeschäfte
Vor Vergabe eines Verbraucherkredits haben Kreditgeber nach § 7 VKrG die Bonität des Kreditwerbers zu prüfen. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob Unternehmensgründer Verbraucher iSd VKrG sind und ob dort die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung greift.
§ 7 VKrG; § 1 Abs 3, § 25c KSchG; § 31 IO
Bonitätsprüfung; Kreditwürdigkeit; Verbraucherkredit; Gründungsgeschäft; Businessplan
Stephan Foglar-Deinhardstein
Rechtsprechung des EGMR 2012 (3)
Der dritte Teil des Überblicks über Rsp des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2012 behandelt Entscheidungen zu Art 9 bis 11 und 14 EMRK, Art 1 und 3 des 1. ZP, Art 2 und 4 des 4. ZP sowie Art 3 und 4 des 7. ZP.
EMRK
Überblick über aktuelle Rsp zur EMRK
Rudolf Thienel
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Schadenersatzrecht
Spielautomaten im Kaffeehaus: Schadenersatz wegen Eingriffs in das Glücksspielmonopol
OGH 20. 3. 2013, 6 Ob 118/12i (LG St. Pölten 21 R 10/12x; BG Melk 12 C 59/11x)
§ 1295 ABGB (§ 3 GSpG 1989)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Schuldrecht
Kauf eines GmbH-Anteils und Fehler bei Preisberechnung
OGH 17. 12. 2012, 5 Ob 136/12d (OLG Linz 4 R 42/12t; LG Linz 4 Cg 138/11y)
§ 871 ABGB (§§ 922, 935 ABGB)

Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Bernhard Endl, WU Wien
Mitverschulden an einer Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers
OGH 21. 3. 2013, 5 Ob 16/13h (OLG Innsbruck 10 R 62/12m; LG Feldkirch 56 Cg 99/11f)
§ 1168a ABGB (§§ 1299, 1313a ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Sozialversicherungsrecht
Amtswegige Prüfung des Rehabilitationsanspruchs im (Sozial-)Gerichtsverfahren
OGH 26. 2. 2013, 10 ObS 107/12a (OLG Linz 11 Rs 52/12i; LG Wels 10 Cgs 144/11w)
§ 254 Abs 1 Z 1 ASVG nF (§ 182a ZPO)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Zivilprozessrecht
Keine Wiederaufnahme nach Klagsrücknahme in Sozialrechtssachen
OGH 19. 3. 2013, 10 ObS 29/13g (OLG Graz 6 Rs 82/12v; LG Klagenfurt 30 Cgs 287/08k)
§ 530 Abs 1 ZPO (§ 72 Z 1 und Z 2 lit b ASGG)

Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Birgit Schneider, Universität Wien
Strafprozessrecht
Gesetzlicher Richter bei Konnexität
OGH 28. 5. 2013, 11 Os 63/13v, 64/13s (LG Klagenfurt 15 Hv 176/12m)
§ 37 Abs 3 StPO (Art 83 Abs 2, Art 87 Abs 3 B- VG)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Verfall bei mehreren Beteiligten
OGH 16. 5. 2013, 12 Os 25/13p, 42/13p (LG St. Pölten 9 Hv 151/12g)
§ 20 StGB
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Erbrecht
Nachteiliges ausländisches Recht rechtfertigt nicht inländisches Verlassenschaftsverfahren
OGH 21. 5. 2013, 1 Ob 74/13h
§ 106 Abs 1 Z 2 lit c JN (§ 28 Abs 1 Z 2 JN)
Europäisches Zivilprozessrecht
Konstitutives Anerkenntnis ist ein Vertrag iS des Verbrauchergerichtsstands
OGH 6. 6. 2013, 5 Ob 213/12b
Art 15 EuGVVO (Art 6 EuGVVO)
Schuldrecht
Vereinsbeschlüsse sind grundsätzlich nur anfechtbar
OGH 21. 5. 2013, 1 Ob 75/13f
§ 1404 ABGB (§ 7 VerG)
Aufschiebend bedingter Vertrag: Beginn der Verjährungsfrist
OGH 24. 4. 2013, 9 Ob 4/13y
§ 1487 ABGB (§ 934 ABGB)
Versicherungsvertragsrecht
Betriebsunterbrechungsversicherung: Risikoausschluss nicht für Unfälle
OGH 23. 5. 2013, 7 Ob 71/13m
Art 1.3.1.2 ABFT 1995 (§§ 914f ABGB)
Zivilverfahren
Grenzen der Aufhebungsmöglichkeiten eines Schiedsspruchs
OGH 24. 4. 2013, 9 Ob 27/12d
§ 611 ZPO
Strafprozessrecht
Vernehmung verdeckter Ermittler in Abwesenheit des Angekl zulässig
OGH 16. 4. 2013, 11 Os 45/13x
§ 5 Abs 3 StPO (§ 250 Abs 1 StPO; Art 6 MRK)
Sinngemäße Anwendung der UHaftbestimmungen auch bei Auslieferung zum Strafvollzug
OGH 16. 4. 2013, 15 Os 42/13k
§ 29 ARHG (§ 180 StPO)
 
Wolf Okresek
Ablehnung von Familienbeihilfe und Steuerbegünstigung für in der Türkei lebende Kinder
U EGMR 8. 1. 2013 über die BeschwNr 9134/06 im Fall Efe gegen Ö
Art 14 MRK; Art 1 1. ZPMRK
 
Die Schlussanträge des Privatanklägers
Michael Rami
 
Bernd-Christian Funk zum 70. Geburtstag
Ludwig Karl Adamovich
 
Die Poesie der Gesetzeskurztitel
Robert Fucik
 
Kostenseitig
Zur Wirksamkeit streitwertverändernder Dispositionen mittels Schriftsatz
Josef Obermaier
 
Die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher.
Herausgegeben von Peter Bydlinski und Brigitta Lurger. Verlag Manz, Wien 2012. XIV, 190 Seiten, br, Euro 42,–.
Die RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU v 25. 10. 2011; ABl 22. 11. 2011, L 304/64 – im Volltext abgedruckt in 161ff) ist aus dem ehrgeizigen Projekt der Kommission hervorgegangen, vier frühere VerbraucherschutzRL (nämlich die HaustürgeschäfteRL, FernabsatzRL, VertragsklauselRL und VerbrauchsgüterkaufRL) zu novellieren und kohärenter zu gestalten. Sie umfasst nunmehr nur noch die sog Haustürgeschäfte sowie den Fernabsatz und sieht darüber hinaus auch allgemeine Informationspflichten für alle Verbraucherverträge vor; daneben finden sich auch noch einige Vorgaben für den Bereich des allgemeinen Verbrauchervetragsrechts. Die innerstaatliche Umsetzungsfrist endet am 13. 12. 2013, wobei die nationalen Regeln dann auf nach dem 13. 6. 2014 geschlossene Verträge anzuwenden sein werden. Inhalt des Buchs (mit dem Untertitel: Entstehung – Inhalt – Umsetzung) bilden die Referate anlässlich einer hochkarätigen Grazer Tagung zu dieser europäischen Neuregelung am 1. 6. 2012, uzw V. Cap: Grundsätzliches zur Verbraucherrechte-Richtlinie: Entstehung, Anwendungsbereich, Zentralbegriffe, Harmonisierungsgrad; P. Schwarzenegger: Informationspflichten; B. Lurger: Widerrufsrechte; P. Bydlinski: Allgemeines Verbrauchervertragsrecht („Sonstige Verbraucherrechte“), sowie J. Stabentheiner: Zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Österreich. Bis zur endgültigen Umsetzung ist zwar noch ein gewisses Zeitpolster, was aber – wie es der letztgenannte Referent als federführender Legist im BMJ pragmatisch ausdrückte – keineswegs ein „Ruhekissen“ bedeutet, wobei hiedurch „die verbraucherrechtliche Landschaft in Österreich und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die unternehmerische Tätigkeit markant verändert“ werden (sollen). Jedenfalls wird der vorliegende Sammelband – der verdienstvollerweise auch die zu den einzelnen Vorträgen jeweils abgeführten Diskussionen zusammengefasst wiedergibt – gewiss noch in die Überlegungen des Gesetzgebungsprozesses einfließen, was zum guten Gelingen dieses großen Vorhabens unerlässlich ist.
Karl-Heinz Danzl
Bastille, Boulevards, Bourbonen.
Der Paris-Führer für Juristen. Von Barbara Sternthal. Verlag Manz, Wien 2012. 139 Seiten, geb, Euro 24,–.
Die Autorin beginnt ihr Büchlein mit der Darstellung der historischen Entwicklung Frankreichs – von der Besiedlung des heutigen Paris durch die Kelten bis zur Geschichte des 21. Jahrhunderts (1–45). Anschließend werden Protagonisten und Schauplätze des Absolutismus (47–77) und der Französischen Revolution (79–105) ausführlicher geschildert. Dann geht Sternthal auf die wichtigsten französischen Kriminalisten, berühmte Verbrecher und auf Fälle von Justizirrtümern ein (107–121). Das letzte Kapitel ist den Orten in Paris gewidmet, die durch Schilderungen in Kriminalromanen bekannt sind (123–131).
Der Untertitel des Buchs lässt einen Stadtführer vermuten. Dies ist das Werk aber nicht, auch wenn sich immer wieder Hinweise auf historisch wichtige Plätze und Angaben zu kleineren, wenig bekannten Museen finden. Es ist vielmehr eine kompakte Darstellung der französischen Geschichte, insb der Entwicklung der Stadt Paris, mit Kapiteln über die französische Kriminalgeschichte und über Kriminalromane, die in Paris spielen.
Die Autorin ist Theaterwissenschaftlerin, die bereits ähnlich aufgebaute Bücher über Venedig und London publiziert hat. Meine Skepsis, ob das Werk in juristischer Hinsicht und im Hinblick auf Paris den nötigen Tiefgang habe, ist beim Lesen schnell verflogen. Die Informationen werden nicht nur sehr geschickt präsentiert, sie sind auch durchgehend zutreffend.
Sternthal versteht es meisterhaft, Geschichte ebenso komprimiert wie anschaulich darzustellen, zumal sie oft auf die exponierten Personen eingeht. Unterstützt wird dies durch zahlreiche Kästen neben dem Fließtext, die kurze Lebensläufe relevanter Personen oder eine knappe Historie bekannter Gebäude enthalten, sowie durch über 80 Farbfotos.
Der Hinweis auf dem Buchrücken, Paris sei „eine Stadt für Juristen mit einem Faible für skurrile Geschichten, große Bögen und spannende Details“, umschreibt die primäre Zielgruppe; ihr kann das Werk uneingeschränkt empfohlen werden; es ist aber für jeden Frankreichinteressierten eine anregende Lektüre.
Joachim Gruber
Handbuch des Verkehrsunfalls.
Teil 6 – Zivilrecht. 2. Aufl. Herausgegeben von Robert Fucik, Franz Hartl und Horst Schlosser. Verlag Manz, Wien 2012. 508 Seiten, Euro 118,–.
Nunmehr ist auch der 6. Teil der zweiten Auflage des Handbuchs des Verkehrsunfalls erschienen. Er behandelt das Zivilrecht in Zusammenhang mit Straßenverkehrsunfällen und insb auch das immer mehr an Bedeutung gewinnende internationale Privatrecht. Rund sechs Jahre nach der ersten Auflage wurden eine Reihe von Gesetzesänderungen samt völker- und unionsrechtlicher Grundlagen sowie die neuen Entwicklungen in der Judikatur (man denke nur an das Schmerzengeld für Trauerschäden), aber auch in der Lehre eingearbeitet.
Das Werk behandelt in bewährter Manier die allgemeinen Haftungsgrundlagen, die Haftung nach dem EKHG und die für Schadenersatzbegehren wichtigsten Bestimmungen der StVO samt dazu ergangener Entscheidungen, vor allem auch zur Verschuldensteilung. Danach spannt sich der Bogen vom Ersatz für Personen-, Sach- und sonstige Vermögensschäden über die wichtigen Haftungsfälle des Arbeitsunfalls und der Wegehalterhaftung zum bereits erwähnten internationalen Privatrecht, insb dem Haager Straßenverkehrsübereinkommen.
Gewohnt klar gestaltete Grafiken und Übersichtstabellen erleichtern das Verständnis ebenso wie anschauliche Beispiele. Allein dass leider vielfach bei Entscheidungen nicht die Aktenzahl, sondern nur der Veröffentlichungsort angegeben wird, was die Handhabung in Zeiten des RIS unnötig erschwert, trübt die Freude an dem ansonsten in jeder Hinsicht zu empfehlenden Werk etwas.
Elfriede Solé