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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Helmuth Tades 1929–2013
Gerhard Hopf / Georg Kathrein
Parlamentskehraus
Hans Peter Lehofer
 
Das neue Zahlungsverzugsgesetz
Die Änderungen im UGB
Der Beitrag stellt jene Bestimmungen des Zahlungsverzugsgesetzes (ZVG) vor, die in Umsetzung der Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ZahlungsverzugsRL) im UGB ihren Platz gefunden haben, wobei dem Leser freilich auch die Verschränkung mit der Umsetzung der „alten ZahlungsverzugsRL“ durch das Zinsenrechts-Änderungsgesetz (ZinsRÄG) aufgezeigt und ihm außerdem dargelegt wird, weshalb einzelne Bestimmungen der neuen Richtlinie einer Umsetzung in das österreichische Recht nicht bedurften.
§§ 455–460, 906 UGB; §§ 879, 907a, 1000, 1333–1335 ABGB; §§ 14, 24–26 UWG; §§ 28–29 KSchG
Zahlungsverzug; Verzugszinsen; Zahlungsfrist; Abnahmeverfahren; Überprüfungsverfahren; Betreibungskosten; grobe Nachteiligkeit; Klauselbestimmung; Verbandsklage; ZVG; ZinsRÄG; ZahlungsverzugsRL; unternehmensbezogene Geschäfte; öffentliche Stelle
Teresa Frizberg
Zu Joseph Ungers 100. Todestag
Am 2. 5. 1913 starb die zentrale Figur der österreichischen Zivilrechtswissenschaft, der 1828 geborene Joseph Unger. Er gilt als Überwinder der sogenannten Exegetik und begründete in Österreich die historische Rechtsschule; sein Einfluss besteht bis zum heutigen Tag.
Joseph Unger; ABGB; Pandektistik
Max Leitner
Rechtsfragen zum neuen Parteienrecht
Der Bundesgesetzgeber hat mit dem sogenannten „Transparenzpaket“ im Sommer 2012 das Recht der politischen Parteien insbesondere hinsichtlich ihrer Finanzierung grundlegend neu geregelt. Allerdings werfen die neuen Rechtsgrundlagen nicht nur verschiedene Rechtsfragen auf, auch die verfassungsrechtliche Fundierung verschiedener Bestimmungen bleibt unklar.
VfSlg 17.818/2006; 9648/1983
Parteiengesetz 2012; Art 10 Abs 1 Z 1 und 7, Art 99 B-VG
Parteienförderung; Parteienfinanzierung; Kompetenzverteilung; Verfassungsautonomie
Peter Bußjäger
Zur Entwicklung des österreichischen Bundesverfassungsrechts
Stand und Perspektiven
Franz Matscher, einer der bedeutendsten Rechtsgelehrten unseres Landes, hat vor wenigen Wochen sein 85. Lebensjahr vollendet. Da sich Franz Matscher auch auf dem Gebiet der Grund- und Freiheitsrechte – dem Kernstück jeder demokratischen Verfassung – besondere Verdienste erworben hat, bietet dieses feierliche Ereignis Gelegenheit, die Entstehung der österreichischen Bundesverfassung und die wichtigsten Etappen ihrer Entwicklung in der Zweiten Republik nachzuzeichnen sowie über aktuelle Tendenzen und Reformanliegen zu reflektieren.
B-VG; StV v Wien; Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Verfassungsentwicklung; Demokratie; Bundesstaat
Gerhart Holzinger
Rechtsprechung des EGMR 2012 (1)
Der vorliegende Beitrag setzt den 2011 begonnenen Überblick über ausgewählte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den materiellen Grundrechten der EMRK und ihren Zusatzprotokollen für das Jahr 2012 fort; er behandelt die Rechtsprechung zu den Art 3, 8 und 12 EMRK.
EMRK
Überblick über aktuelle Rsp zur EMRK
Rudolf Thienel
Bemerkungen zur SSt 2010
Der Beitrag gibt einen Überblick über den Jahrgang 2010 der amtlichen Sammlung des Obersten Gerichtshofs in Strafsachen.
Strafrechtliche Entscheidungen des OGH 2010
Robert Jerabek
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Amtshaftungsrecht
Amtshaftung nach Testamentsfälschung
OGH 13. 12. 2012, 1 Ob 208/12p; (OLG Innsbruck 4 R 106/12p; LG Feldkirch 6 Cg 142/11m)
§ 1 AHG (§ 1311 ABGB; § 219 ZPO; § 22 AußStrG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Familienrecht
KindNamRÄG 2013 ist auch auf anhängige Verfahren anzuwenden
OGH 14. 2. 2013, 5 Ob 237/12g (LG für ZRS Wien 43 R 396/12x; BG Hietzing 10 Fam 44/11t)
§§ 151, 153 ABGB neu (§ 1503 ABGB)

Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Stefan Schwab, Universität Wien
Unterhaltstitel und Scheidung nach kroatischem Recht
OGH 19. 12. 2012, 3 Ob 189/12h (LG Villach 2 R 100/12a; BG Villach 2 C 27/11i)
§ 18 IPRG (§ 20 IPRG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Vaterschaftsvermutung bei eineiigen Zwillingen als möglichen Vätern
OGH 13. 12. 2012, 1 Ob 148/12i (LG Innsbruck 1 R 245/11b; BG Kufstein 1 C 91/99b)
§ 163 ABGB (alt)

Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Ulrich Pesendorfer, BMJ
Gesellschaftsrecht
Der „eigennützige“ Gesellschafter
OGH 31. 1. 2013, 6 Ob 100/12t (OLG Linz 3 R 19/12b; LG Wels 5 Cg 63/11f)
§ 82 GmbHG

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Julia Told, Universität Wien
Sozialversicherungsrecht
Antragsrückziehung vor Bescheiderlassung ermöglicht neue Erstantragstellung iSd § 26a KBGG
OGH 26. 2. 2013, 10 ObS 13/13d (OLG Linz 11 Rs 110/12v; LG Salzburg 16 Cgs 29/12a)
§ 26a KBGG (§ 13 Abs 7 und 8 AVG)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Kein Versicherungsschutz für „Wegunfall“ im Stiegenhaus eines Mehrparteienhauses
OGH 29. 1. 2013, 10 ObS 176/12y (OLG Wien 9 Rs 169/11f; ASG Wien 15 Cgs 108/10x)
§ 90 Abs 2 Z 1 B- KUVG (§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Strafprozessrecht
Fahrlässigkeitsdelikte in der Regel diversionstauglich
OGH 7. 3. 2013, 12 Os 100/12s (LG Salzburg 61 Hv 48/11d)
§ 198 Abs 2 Z 2 StPO (§ 159 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Keine Schmerzen oder Widerstandsunfähigkeit beim Vergewaltigungsopfer
OGH 19. 3. 2013, 11 Os 39/13i (LG Salzburg 36 Hv 1/12k)
§ 202 Abs 1 StGB (§ 105 Abs 1 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Datenabfrage aus privatem Motiv als Missbrauch der Amtsgewalt
OGH 27. 5. 2013, 17 Os 3/13i (LGSt Wien 83 Hv 138/12i)
§ 302 Abs 1 StGB; § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO (§ 1 DSG)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Anfechtungsrecht
Anfechtung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots ist befriedigungstauglich
OGH 16. 4. 2013, 3 Ob 18/13p
§ 2 AnfO (§ 28 IO)
Arbeitsrecht
Kein Insolvenz-Ausfallgeld für den Minderheitsgesellschafter bei Einstimmigkeitserfordernis
OGH 5. 4. 2013, 8 ObS 1/13z
§ 1 Abs 6 Z 2 IESG
Außerstreitverfahren
Amtsbestätigung für den ererbten Eigentumswohnungsanteil
OGH 5. 4. 2013, 8 Ob 22/13p
§ 182 Abs 3 AußStrG (§ 14 Abs 1 Z 5 WEG)
Europäisches Zivilverfahren
Verbraucher muss Internationalität der Aufmachung einer Website darlegen
OGH 11. 4. 2013, 1 Ob 37/13t
Art 15 EuGVVO (Art 5 EuGVVO)
Exekutionsrecht
Versperren der Zufahrt durch eine Kette ist nicht Gewalt
OGH 20. 2. 2013, 3 Ob 229/12s
§ 381 Z 2 EO (§ 105 StGB)
Familienrecht
KindNamRÄG 2013 gilt ab 1. 2. 2013 auch in schon anhängigen Verfahren
OGH 11. 4. 2013, 1 Ob 55/13i
§ 1503 ABGB (§ 167 Abs 3 ABGB neu; § 1310 ABGB)
Verfahrensrecht
Entscheidungsorgan Richter/Rechtspfleger – kein Wahlrecht der Partei
OGH 23. 1. 2013, 7 Ob 234/12f
§ 9 Abs 1 RPflG
Bejahte Zulässigkeit des Rechtswegs nicht mit Rechtsrüge anfechtbar
OGH 16. 4. 2013, 10 ObS 46/13g
§ 503 Z 4 ZPO (§ 519 Abs 1 ZPO; § 68 Abs 1 ASGG)
Unanfechtbare Trennung gehäufter Klagen
OGH 20. 3. 2013, 6 Ob 248/12g
§ 45 JN
Strafprozessrecht
Kaution als Ersatz für Auslieferungshaft zulässig
OGH 16. 4. 2013, 15 Os 42/13k
§ 29 Abs 1 ARHG (§ 11 ARHG; § 180 Abs 1 StPO)
Auskünfte der Medienstellen sichern Meinungsfreiheit
OGH 17. 4. 2013, Ds 2/13
§ 12 Abs 1 StPO (Art 10 MRK)
Strafrecht
Irrtum über normatives Tatbestandsmerkmal schließt Vorsatz aus
OGH 27. 5. 2013, 17 Os 1/13w
§ 5 StGB (§§ 9, 302 Abs 1 StGB)
 
AdRÄG 2013: Zulässige und unzulässige Adoptionen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
Gesetzgeberischer Minimalismus mit Hang zur Verfassungswidrigkeit?
Susanne Beck
 
„Ja, wir sind in der Lage!“ Leitfaden für richtiges Amtsdeutsch (Teil 1)
Michael Rami
 
Kostenseitig
Aus der Rechtsprechung – Teil 3
Josef Obermaier
 
Europäischer Haftbefehl und Grundrechte.
Von Nina Schallmoser. Manz, Wien 2012. XXXIV, 296 Seiten, br, Euro 64,–.
Beim vorliegenden Werk handelt es sich um die überarbeitete Version einer an der Universität Salzburg verfassten Dissertation. Die Autorin setzt sich zum Ziel, die grundrechtlichen Verletzungsrisiken zu analysieren, die durch die Regelungsweise des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl eröffnet werden (4). Der erste Teil der Arbeit widmet sich den Grundlagen und der Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl. Die Autorin versteht es sehr gut, das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung in Ursprung und Ausprägungen zu beschreiben. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl sowie die Umsetzung in Deutschland und Österreich werden detailliert unter die Lupe genommen. Eindrucksvoll werden Probleme des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung beim Europäischen Haftbefehl erkannt und diskutiert. Die Autorin führt aus, dass viele der drohenden Einschnitte durch die Erhebung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zum tragenden Grundprinzip des Europäischen Haftbefehlsrechts durch eine Grundrechtsklausel im Rahmenbeschluss hätten abgeschwächt werden können (80). Folglich konstatiert Schallmoser eine verfrühte Einführung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung wegen Fehlens eines gemeinsamen vertrauensbildenden Wertegrundstocks sowohl in materiell-rechtlicher, verfahrensrechtlicher als auch grundrechtlicher Hinsicht (88). Im zweiten Teil der Arbeit wird der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im Lichte der EMRK betrachtet. Im Zentrum der Untersuchung steht die Darstellung grundrechtlicher Verletzungsrisiken. Dabei wird unterschieden zwischen materiell-grundrechtlichen Risiken der Übergabe (grundrechtswidrige materielle Strafbestimmung, Unverhältnismäßigkeit, fehlende beiderseitige Strafbarkeit) und formell-grundrechtlichen Risiken (sowohl im vollstreckungsstaatlichen Verfahren als auch im ausstellungsstaatlichen Verfahren; grundrechtliche Risiken durch Kombination nicht kompatibler Verfahrensrechte). Die Autorin bedauert, dass im Rahmenbeschluss nahezu keine dezidiert normierten Mechanismen zur Minimierung der aufgezeigten Risiken vorgesehen sind (246). Sie kommt zum Schluss, dass die erzielten Ergebnisse auch auf andere Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen übertragbar sind (247ff).
Schallmoser ist es ausgezeichnet gelungen, die Probleme, die mit dem Rahmenbeschluss des Europäischen Haftbefehls verbunden sind, zu analysieren. Scharfsinnig und profund wird ihr „Alternativkonzept grundrechtlicher Arbeitsteilung“ entwickelt und dem Leser präsentiert. Die Arbeit kann jedem, der sich für die Thematik interessiert, empfohlen werden.
Elisabeth Köck
Das Versicherungsvertragsgesetz.
Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958, BGBl 1959/2, über den Versicherungsvertrag mit erläuternden Anmerkungen und einer Übersicht der Rechtsprechung auch zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. 7. Aufl. Von Michael Grubmann. Verlag Manz, Wien 2012. XX, 964 Seiten, geb, Euro 208,–.
Die Große Gesetzesausgabe zum VersVG setzt in ihrer 7. Auflage das bewährte Konzept eines Gesetzesdrucks, der durch einen kurzen Anmerkungsapparat und eine ausführliche Darstellung der Rechtsprechung ergänzt wird, fort.
Bei gleichen äußeren Abmessungen stieg der Seitenumfang im Vergleich zur Vorauflage um beinahe die Hälfte. Der Anwuchs ist neben zahlreichen neuen Rechtssätzen vor allem dem Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012 geschuldet. Die zweite große Neuerung zur fünf Jahre zurückliegenden Vorauflage bildet die Aufnahme der Verordnung Rom I sowie der EuGVVO. Aufgrund der Relevanz für Altverträge blieb auch das IVVG im Anhang erhalten. Daneben hat Grubmann die AVB weiterer Versicherungszweige aufgenommen.
Der umfangreichen Dokumentation der Rechtsprechung steht leider eine lückenhafte Erfassung des einschlägigen Schrifttums gegenüber. Zeitlos ist die Weigerung Grubmanns, in die Literaturverzeichnisse Monographien und Festschriftbeiträge aufzunehmen. So sind – um ein Beispiel herauszugreifen – bei § 63 VersVG nur zwei Aufsätze aus der Zwischenkriegszeit erfasst, nicht aber etwa Paltens Beitrag zu Rettungsobliegenheit und Rettungskostenersatz in Koban/Rubin/Vonkilch, Aktuelle Entwicklungen im Versicherungsrecht, aus 2005. Besonders nachteilig wirkt sich das Fehlen umfassender Literaturnachweise bei Rechtstexten aus, für die auch keine Judikatur verzeichnet ist: So wäre zu Art 7 Rom I-VO ein Hinweis auf Perner in ecolex 2009, 19, sowie auf die Kommentierung durch Musger in KBB3 durchaus hilfreich.
Rechtssätze zur Auslegung von AVB sind umfangreich dokumentiert. Eine Ausdehnung auf die Judikatur zur Kontrolle von AVB würde den Problemkreis abrunden.
Trotz Kritik überwiegt bei Weitem das Positive: Dem mit Versicherungsrecht Befassten wird ein Werk an die Hand gegeben, das ihm beim Aufsuchen einschlägiger Rechtsprechung auch in der 7. Auflage ausgezeichnete Dienste leisten und unverzichtbares Vademecum sein wird.
Andreas Rechberger
Lauterkeitsrecht.
Eine systematische Darstellung zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Von Michael Enzinger. Verlag Manz, Wien 2012. XIV, 282 Seiten, br, Euro 48,50.
Der Untertitel ist Programm: Der Autor, Rechtsanwalt und Universitätsprofessor (in der Nachfolge von Fritz Schönherr und Gerhard Frotz) in Wien, hat ein Lehrbuch zum UWG verfasst, in dem das Lauterkeitsrecht nach der UWG-Novelle 2007 in ein System gebracht wird.
Dieses neue „Format“ hat eine in diesem Rechtsgebiet spürbare Lücke geschlossen und überrascht durch einen originellen Ansatz, den der Autor aus überzeugenden methodologischen Gründen gewählt hat: Anders als dem Gesetzesaufbau entsprechend (erst die Generalklausel, dann die Sondertatbestände) werden zuerst die zwei großen Gruppen unlauterer Geschäftspraktiken a) des Kundenfangs und b) des direkten Angriffs gegen den Mitbewerber behandelt und daraus jene verrechtlichten Unlauterkeitsaspekte abgeleitet, deren Wertung der Generalklausel zugrunde liegt.
Mit dem in der Reihe „Kurzlehrbuch“ erschienenen Werk wird Studierenden und der Praxis ein aktueller (Stand 1. 1. 2012) und übersichtlicher Zugriff auf Rechtsprechung und Lehre geboten. Neben dem ausführlichen materiellrechtlichen Teil wird auch der historischen Entwicklung und der Bedeutung des Unionsrechts ebenso Raum geboten wie den vom Gesetz zur Verfügung gestellten Ansprüchen und den verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Rechtsdurchsetzung. Der Autor hat auch keine Scheu, eigene Auffassungen zu vertreten, die der überwiegenden Ansicht widersprechen (so bezweifelt er etwa, dass es bei den Tatbeständen des Anhangs nicht auf das Spürbarkeitskriterium ankäme, vgl Rn 129).
Für eine Folgeauflage wäre zu überlegen, der rascheren Auffindbarkeit wegen die Entscheidungen des OGH nicht mit Fundstellen, sondern mit ihren Aktenzahlen zu zitieren. Auch habe ich einen Hinweis auf die mit der Novelle neu eingeführte Regelung des Kostenvorschusses für Veröffentlichungskosten (§ 25 Abs 6 UWG) vermisst, mit der die „exceptio pecunia non habendi“ Eingang in die österreichische Rechtsordnung gefunden hat. In Rn 484 wäre es mE präziser, von der Beeinflussung „des durchschnittlichen Mitglieds“ der relevanten Gruppe (anstatt eines einzigen Mitglieds) zu sprechen. In Rn 590 trägt die in FN 1210 zitierte Entscheidung die Aussage nicht, Wiederholungsgefahr falle automatisch mit Erlangen einer Baubewilligung weg, sondern vertritt vielmehr das Gegenteil (ebenso auch 4 Ob 131/02x); anderes gilt bei nachträglichem Erlangen der Gewerbeberechtigung (vgl RIS-Justiz RS0080065 [T 19]). In Rn 617 wäre ein Hinweis auf das in der Rechtsprechung vertretene „Talionsprinzip“ (Publikation in der Regel in der Form der wettbewerbswidrigen Ankündigung; RIS-Justiz RS0079630) wertvoll.
Das Lehrbuch kann Einsteigern, Studenten und Rechtsanwendern uneingeschränkt empfohlen werden.
Manfred Vogel