JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Bewegung im Kartellrecht: Akteneinsicht für Dritte, kein geschütztes Vertrauen auf anwaltlichen Rat, RL-Vorschlag für Schadenersatzklagen
Hans Peter Lehofer
Weniger Bezirksgerichte – mehr Familiengerichtshilfe ab 1. 7. 2013
Robert Fucik
 
Verjährungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern
Lange Zeit waren Fremdwährungskredite in Österreich besonders beliebt; oftmals wurden sie als endfällige Kredite unter Einschluss eines sogenannten Tilgungsträgers vergeben. Solche Kredite bergen besondere Risiken in sich: Allein aus der Tatsache der Kreditaufnahme in fremder Währung folgen bereits das Wechselkursrisiko sowie das Risiko, dass sich die Zinsen der fremden Währung anders entwickeln als die des Euro (Zinsänderungsrisiko). Ein drittes Risiko betrifft die Wertentwicklung des Tilgungsträgers. Wurde der Kreditnehmer bei Kreditaufnahme von seiner Bank falsch beraten oder nicht hinreichend aufgeklärt, können ihm Schadenersatzansprüche zustehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, welche verjährungsrechtlichen Grundsätze für derartige Ansprüche gelten. Dabei zeigen sich auch interessante Unterschiede zur Situation bei fehlerhafter Anlageberatung.
§§ 1293, 1489 ABGB
Anlageberaterhaftung; Fremdwährungskredit; Ratenkreditvertrag; Schadenersatz; Tilgungsträger; Verjährung
Georg Graf
Verfassungswidrigkeit des § 67 Abs 1 Satz 1 SPG (DNA-Analyse)?
Zugleich Besprechung von VfGH 12. 3. 2013, G 76/12–7
Der VfGH hebt in seinem Erkenntnis vom 12. 3. 2013, G 76/12–7, die sicherheitspolizeigesetzliche Bestimmung zur DNA-Analyse (§ 67 Abs 1 Satz 1 SPG) als verfassungswidrig auf: Es fehle an einer gesetzlichen Ermächtigungsnorm, die insbesondere hinsichtlich der verschiedenen Deliktstypen hinreichend differenziere bzw manche Delikte überhaupt ausnehme. Der folgende Beitrag liefert diesbezüglich „Sanierungsvorschläge“.
VfGH 12. 3. 2013, G 76/12–7
§ 67 Abs 1 Satz 1 SPG; § 123 Abs 2, § 124 Abs 1 StPO; § 17 Abs 1 StGB
DNA-Analyse; molekulargenetische Untersuchung; gefährlicher Angriff; Verbrechen
Sonja M. Weiland
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Kein Schadenersatz für sozialwidrige Kündigung
OGH 24. 1. 2013, 8 ObA 76/12b (OLG Wien 8 Ra 72/12k; ASG Wien 33 Cga 124/11p)
§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (§ 1295 ABGB; §§ 15, 29 GlBG)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Familienrecht
Internationale Rechtshängigkeit in Unterhaltssachen
OGH 20. 12. 2012, 2 Ob 218/12s (LG Wr Neustadt 16 R 294/12t; BG Mödling 13 Pu 81/11d)
Art 12 EuUVO (Art 27 EuGVVO)

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Thomas Garber, Universität Graz
Insolvenzrecht
Nichteinleitung des Abschöpfungsverfahrens: Maßgeblichkeit der Strafregisterauskunft
OGH 19. 12. 2012, 8 Ob 135/12d (LGZ Graz 4 R 78/12p; BG Graz- Ost 243 S 9/10h)
§ 201 Abs 1 Z 1 IO

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Maria Posani, Universität Wien
Versicherungsvertragsrecht
Anerkenntnis ohne Einwilligung des RA-Berufshaftpflichtversicherers – Keine Wirkung im Deckungsprozess
OGH 23. 1. 2013, 7 Ob 189/12p (OLG Wien 11 R 60/12t; LG f ZRS Wien 16 Cg 149/11s)
§ 154 Abs 2 VersVG (§ 158e VersVG; §§ 105, 109 IO)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Wohnungseigentumsrecht
Aktivlegitimation des Wohnungseigentümers
OGH 24. 1. 2013, 5 Ob 126/12h (LG Innsbruck 4 R 11/12i; BG Hall in Tirol 4 C 796/10m)
§§ 17f WEG (§ 933 ABGB)

Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Alexandra Reif, WU Wien
Strafrecht
Therapiebereitschaft und Unterbringung in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
OGH 27. 2. 2013, 15 Os 2/13b (LGSt Wien 124 Hv 7/11z)
§ 21 Abs 1 StGB (§ 45 Abs 1 StGB; Art 7 Abs 1 MRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Anlässlich von Landfriedensbruch begangene Gewalttaten
OGH 31. 1. 2013, 12 Os 140/12y (LGSt Wien 143 Hv 92/10p)
§ 274 Abs 1 StGB
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Außerstreitverfahren
Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nur bei Rechtsschutzbedürfnis
OGH 13. 3. 2013, 3 Ob 41/13w
§ 66 AußStrG (§ 56 AußStrG; § 477 ZPO)
Familienrecht
Unterhalt des Schulabbrechers
OGH 4. 3. 2013, 8 Ob 3/13v
§ 231 ABGB
Gesellschaftsrecht
Einlagenrückgewähr durch nicht fremdüblichen Mietzins
OGH 4. 3. 2013, 8 Ob 20/13v
§ 82 GmbHG
Mietrecht
Vermieter hat die Außenhaut zu erhalten
OGH 18. 4. 2013, 5 Ob 19/13z
§ 3 MRG (§ 9 MRG)
Persönlichkeitsrecht
Nachträgliche Unterbringungskontrolle – Rekursfrist ab Beschlusszustellung
OGH 17. 4. 2013, 7 Ob 64/13g
§ 38a Abs 3 UbG (§ 38 Abs 2 UbG)
Unternehmensrecht
Zahlungsplan ohne Einfluss auf Zwangsstrafe gem § 283 UGB
OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 160/12s
§ 283 UGB (§ 58 Z 2 IO)
Strafprozessrecht
Entscheidung über Antrag in der HV und deren Begründung unterliegen unterschiedlicher Beurteilung
OGH 19. 3. 2013, 11 Os 24/13h
§ 281 Abs 1 Z 4 StPO (§ 238 Abs 3 StPO)
Grundsätzliche Bindung des OGH an Sachverhaltsgrundlage behaupteter Verfahrensmängel
OGH 19. 3. 2013, 11 Os 33/13g
§ 281 Abs 1 Z 2 bis 4 StPO (§ 155 Abs 1 Z 4 StPO)
 
Erinnerungen an den Gelehrten Fritz Schwind
Bea Verschraegen
 
Was ist richtig: des Rechts oder des Rechtes? Über die lange und die kurze Genitivendung
Gerhard Hopf
 
Praxisleitfaden Unterbringungsrecht.
Herausgegeben von Stefan Koppensteiner und Hans Peter Zierl. Verlag Manz, Wien 2012. XVI, 202 Seiten, br, Euro 38,–.
Das Unterbringungsrecht zählt seit jeher zu den eingriffsintensiven und damit besonders sensiblen Materien. In die Vollziehung dieser Materie sind unterschiedlichste Akteure eingebunden, so etwa Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Sicherheitsbehörden, Amtsärzte, Mitarbeiter aus verschiedenen Gesundheitsberufen, Richter und Psychiater. Als begleitende und teilweise auch präventive Rechtsschutzeinrichtungen sind vor allem die Patientenanwälte und seit kurzem auch die Volksanwaltschaft als nationaler Präventionsmechanismus tätig. Trotz der reichhaltigen Judikatur stellen sich komplexe rechtliche Fragen im täglichen Umgang mit Betroffenen, vielschichtig sind aber auch die praktischen Probleme und der tatsächliche Ablauf im Rahmen des Vollzugs.
Der langjährige ehemalige BH von Freistadt, HR Dr. Hans Peter Zierl, und Mag. Stefan Koppensteiner, Richter des BG Neunkirchen, haben dies zum Anlass genommen, einen Leitfaden herauszugeben, der sich umfassend allen Themenbereichen widmet. Selbst mit höchstem Sachverstand und langjähriger Praxiserfahrung ausgestattet, ist es ihnen gelungen, weitere herausragende Fachexperten zu gewinnen. So werden sie von Mag. Elke Beermann, vormals Fachbereichsleiterin einer Patientenanwaltschaft, Primarius Dr. Helmut Jelem MSc, Vorstand der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin des Landesklinikums Neunkichen, und von Dr. Gerald Bodner, Polizeiarzt der LPolDion Wien, unterstützt.
Nach einem allgemeinen Teil, in dem sich Koppensteiner dem Anwendungsbereich des UbG, den Voraussetzungen und den Arten der Unterbringung widmet, geht Bodner auf den Erstkontakt zwischen dem Betroffenen und den Einsatzkräften (polizeiliche Organe und Amtsärzte) ein. Dabei erläutert er ua Krankheitsbilder, zeigt Alternativen zur Verbringung in eine psychiatrische Anstalt und behandelt datenschutzrechtliche Aspekte. Jelem schließt mit einer Darstellung des ärztlichen Aufnahmeverfahrens und der praktischen Umsetzung an. Er stellt den Übergang vom Außensystem auf das Innensystem, die Anhörungen und Verhandlungen, das therapeutische System und die Dokumentation dar. Anschließend widmen sich Koppensteiner dem gerichtlichen Unterbringungsverfahren und Beermann dem Rechtsschutz, der Vertretung und der Patientenanwaltschaft. Den Abschluss bildet Zierl, der die Aufgaben der Verwaltung im Rahmen des Unterbringungsrechts erläutert und einen Vergleich zu benachbarten Rechtsgebieten zieht. Abgerundet wird die Darstellung durch vier Anhänge, in denen sich neben dem Text des Unterbringungsgesetzes tabellarische Übersichten (etwa betreffend die Rechts- und Handlungsfähigkeit oder die Arten der Geschäftsfähigkeit), verschiedenste Muster (Bescheinigungen, Protokolle, Maßnahmenbeschwerde) und die Abläufe in der Praxis bei der Verbringung sowie bei der Weitergabe von Informationen und Dokumenten finden.
Der Leitfaden ist eine systematische und umfassende Erfassung aller Vorgänge rund um eine Unterbringung. Er geht aus verschiedenen Blickwinkeln auf alle wesentlichen Themen ein. Aus Gründen der Lesbarkeit wurde auf eine wissenschaftliche Darstellung verzichtet, und das ist gut so! Den Autoren gelingt es, die überaus komplexen Abläufe im Rahmen einer Unterbringung in einer didaktisch hervorragenden Art und Weise darzustellen und dadurch transparent und nachvollziehbar zu machen. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten die unzähligen Praxisfälle und Beispiele sowie die Tabellen und Muster, die dem Werk überaus hohe Lebendigkeit und Plastizität verleihen.
Mit dem Praxisleitfaden liegen erstmals ein fundiertes Nachschlagewerk sowie eine umfassende Orientierungshilfe zu Rechts- und Vollzugsfragen vor. Er bietet einen leicht les- und erfassbaren Überblick und lässt keine Themenbereiche unberührt und keine Fragen offen. Der Leitfaden kann allen, die mit Fragen der Unterbringung in Berührung kommen, seien es Rechtsanwender (Polizisten, Amtsärzte oder Richter) oder Betroffene und ihre Rechtsvertreter, daher nur auf das Wärmste empfohlen werden.
Mathias Vogl
Niederösterreichisches Feuerwehrrecht.
Praxiskommentar. Von Martin Paar. proLIBRIS Verlag, Linz 2012. 211 Seiten, br, Euro 30,–.
Dem Leitenden (Finanz-)Prokuraturanwalt Paar ist es zu verdanken, dass der vorliegende Praxis(kurz)kommentar eine der Lücken kommentierter (Landesgesetz-)Ausgaben schließt. Das Werk befindet sich mit 1. 8. 2012 auf letztem (Rechts-)Stand, weil Paar auch noch die 8. Novelle des Niederösterreichischen Feuerwehrgesetzes (NÖ FG) einarbeiten konnte, welche als 79. Stück Ende Juli 2012 ausgegeben worden ist.
Paar, als Feuerwehrjurist auch Mitglied einer NÖ Feuerwehr, hat das vorliegende Werk einem schematisch immer gleichbleibenden Aufbau unterzogen. So folgt dem jeweiligen Paragrafen vorerst eine Anmerkung des Autors, prägnant und (auch für Nichtjuristen) in verständlicher Art und Weise zu Papier gebracht. Des weiteren folgen Amtliche Erläuterungen (Motivenberichte zu erfolgten Novellierungen), welche abschließend – wenn zum jeweiligen Paragrafen vorhanden – von Entscheidungen der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts (VwGH bzw VfGH) begleitet werden.
Erwähnenswert und wichtig ist vor allem der Abdruck der Motivenberichte, die in NÖ nicht bzw nur schwer aufzufinden sind; so sind nur Landtagsvorlagen und Sitzungsberichte des NÖ Landtags auf der Homepage der NÖ Landesregierung eingestellt. Andere Bundesländer (so zB die benachbarten Bundesländer Burgenland und Steiermark) haben hingegen bereits vor Jahren mit der Einstellung der Erläuterungen zu den jeweiligen Gesetzen bzw Gesetzesänderungen im Internet begonnen.
Den Abschluss des Werks bilden der (nur den jeweiligen Text wiedergebende) Abdruck von auf Grundlage des NÖ FG erlassenen Verordnungen (so zB der für die Praxis wichtigen Feuerwehr-AusrüstungsV, der VerbrennenV oder der StoffeV) sowie ein mit Erläuterungen versehener Auszug des NÖ Forstausführungsgesetzes.
Es bleibt abschließend zu hoffen, dass das nunmehr vorliegende handliche und im Erscheinungsbild ansprechende Werk seine gebührende Verbreitung finden möge, ist es doch nicht nur für Feuerwehren, sondern auch für Gemeinden (welchen iSd NÖ FG die Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei im eigenen Wirkungsbereich obliegt), für Bezirksverwaltungsbehörden und nicht zuletzt für jeden an der Materie interessierten Juristen ein absolutes „Muss“.
Gerhard Pusterhofer