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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Neues aus dem Verfassungsausschuss
Robert Fucik
 
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Verhandlung
Wiedereinsetzung(sgründe) bei Versäumen einer Verhandlung im Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren
Das Versäumen einer Verhandlung geht einher mit dem Verlust von Verfahrensrechten (Präklusion) oder gar dem Prozessverlust. Im Folgenden werden die für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand maßgeblichen Gründe allgemein und anhand von Einzelfällen dargestellt.
§ 146 ZPO; §§ 364, 427 StPO; § 33 VwGVG; § 42 AVG
Wiedereinsetzung; Verhandlung
Gunther Liebhart
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Gewerberecht 2012
Der Beitrag bringt eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen des VwGH zum Gewerberecht aus dem Jahr 2012.
§§ 5, 18, 19, 26, 31, 32, 69, 74, 77, 79, 81, 87, 94, 356b, 366, 367 GewO 1994; §§ 32, 44a VStG; § 130 ASchG; WRG 1959; AuslBG; Art 6 EMRK; Art 6 StGG
Gewerbeberechtigung; gewerbliche Betriebsanlage
Christoph Kleiser
Der neue Amtsverlust – Verhältnismäßigkeit und Rückwirkungsverbot
Seit 1. 1. 2013 (Inkrafttreten der Dienstrechtsnovelle 2012) bewirken Verurteilungen wegen fast aller Sexualdelikte kraft Gesetzes die Auflösung des Dienstverhältnisses mit öffentlich Bediensteten, und das unabhängig von der Höhe der im Einzelfall verhängten Strafe. Es handelt sich bei diesem „dienstrechtlichen Amtsverlust“ – wie beim Amtsverlust nach § 27 StGB – um eine Nebenfolge strafgerichtlicher Verurteilungen. Der folgende Beitrag geht einerseits der Frage nach, ob eine derartige pauschale, unerbittliche Härte mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen im Einklang steht. Weiters wird geprüft, ob die Anwendung des neuen Amtsverlusts auf Straftaten, die vor dem 1. 1. 2013 begangen wurden, das in § 1 StGB und Art 7 EMRK verankerte Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen verletzt.
§§ 27, 44 Abs 2 StGB; § 20 Abs 1 Z 3a BDG 1979; § 34 Abs 3 VBG; § 100 Abs 1 Z 3a RStDG; § 16 Abs 1 Z 3a LDG 1984; § 16 Abs 1 Z 3a LLDG 1985
Amtsverlust; Rechtsfolgen; Auflösung des Dienstverhältnisses; Disziplinarverfahren; Verhältnismäßigkeitsprinzip; Rückwirkungsverbot; Dienstrechtsnovelle 2012
Klaus Schwaighofer
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse und Ex-lege-Beendigung des Arbeitsverhältnisses
OGH 19. 12. 2012, 8 ObS 14/12k (OLG Linz 11 Rs 85/12t; LG Steyr 9 Cgs 23/12m)
§ 1162b ABGB; § 25 IO (§ 14 BAG; § 41 Abs 1 Z 4 GewO)

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Sonja Otenhajmer, Universität Wien
Die Sicherung von Sozialplanleistungen nach dem IESG
OGH 27. 11. 2012, 8 ObS 12/12s (OLG Graz 6 Rs 28/12b; LG Klagenfurt 32 Cgs 104/08p)
§ 1 Abs 4a IESG
Mit einer Anmerkung von Susanne Kappel, Rechtsanwältin in Wien
Familienrecht
Besuchsrecht bei Volljährigen – streitiger Rechtsweg
OGH 20. 11. 2012, 10 Ob 38/12d (LGZ Wien 42 R 133/12p; BG Liesing 13 P 15/11v)
§ 137 Abs 2 ABGB (§ 148 ABGB; §§ 1, 40a JN; § 1 Abs 2, § 56 Abs 1 AußStrG)

Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Robert Fucik, Bundesministerium für Justiz
Schadenersatzrecht
Nebenpflichten aus dem Mietvertrag über eine Ordination schützen nicht den gestürzten Patienten
OGH 29. 11. 2012, 2 Ob 70/12a (LG St. Pölten 21 R 291/11v; BG St. Pölten 5 C 805/10z)
§ 1096 ABGB (§§ 1295, 1313a ABGB)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Zivilverfahren
Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft
OGH 27. 11. 2012, 8 Ob 126/12f (LG Linz 15 R 170/12v; BG Urfahr- Umgebung 3 C 6/11p)
§ 411 ZPO

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Birgit Schneider, Universität Wien
Strafrecht
Vom Leiter einer Geschäftsabteilung privat hergestellte und verrechnete Aktenkopien
OGH 25. 2. 2013, 17 Os 13/12h (LG Innsbruck 39 Hv 70/11k)
§§ 302, 302 Abs 1, § 304 StGB (§ 28 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Unterlassene Befangenheitsanzeige kein Missbrauch der Amtsgewalt
OGH 25. 2. 2013, 17 Os 22/12g (LG Leoben 11 Hv 52/12v)
§ 302 Abs 1 StGB
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Exekutionsrecht
Zug-um-Zug-Titel ist auch bei Untergang der Gegenleistung durchsetzbar
OGH 19. 12. 2012, 3 Ob 202/12w
§ 35 EO (§§ 877, 932 ABGB)
Das Vorliegen der Teilungsmodalitäten hindert die RealteilungsEx nicht
OGH 16. 4. 2013, 3 Ob 8/13t
§ 351 EO (§ 350 EO)
Schadenersatzrecht
Missachtung interner Regeln eines Tierschutzhauses führt nicht in jedem Fall zu Haftung
OGH 14. 3. 2013, 1 Ob 35/13y
§ 1320 ABGB
Sozialversicherungsrecht
Kinderbetreuungsgeld ohne Mindestbezugsdauer für Krisenpflegemutter
OGH 26. 2. 2013, 10 ObS 14/13a
§ 5 Abs 4 KBGG
Zivilverfahren
Öffentlich-rechtlicher Charakter des universitären Berufungsverfahrens
OGH 21. 2. 2013, 9 ObA 121/12b
§ 1 JN (§ 98 Abs 4 UG 2002)
Aktivlegitimation für Sammelklagen
OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 224/12b
§ 227 ZPO (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB)
Strafprozessrecht
Einspruch gegen Abwesenheitsurteil eines BG
OGH 19. 3. 2013, 11 Os 35/13a, 36/13y, 37/13w, 38/13t
§ 478 StPO
Strafrecht
Keine Konsumtion von Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung als straflose Vortat nachfolgenden Betrugs
OGH 9. 4. 2013, 14 Os 37/13t
§ 28 StGB (§§ 146, 298 Abs 1 StGB)
 
Wolf Okresek
Pressefreiheit und gesellschaftliche Rolle der Gerichtsbarkeit
U EGMR 18. 9. 2012, BNr 3084/07 im Fall Falter Zeitschriften GmbH gegen Österreich (Nr 2)
Art 10 MRK (Art 6 MRK; § 6 MedG)
 
Weisung zur Veröffentlichung einer Entschuldigung wegen Plagiarismus
Verletzt die Entschuldigungspflicht die Forschungsfreiheit, und gibt es eine Dienstpflicht zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen?
Elisabeth Maier, Universität Graz
 
Ano Nym
Robert F*****
 
Kostenseitig
Aus der Rechtsprechung – Teil 2
Josef Obermaier
 
Kündigungs- und Räumungsverfahren.
Von Harald Mini. Verlag Manz, Wien 2012. XXVI, 276 Seiten, br, Euro 48,–.
Vom Richter des BG Linz Harald Mini stammt das vorliegende umfassende Werk zum Kündigungs- und Räumungsverfahren. Es gründet auf dem in der Reihe immolex-Spezial erschienenen Buch „Die Räumungsexekution“ vom selben Autor. Die Praxisrelevanz des Werks steht außer Zweifel, zumal in Blick auf jährlich etwa 7.000 Kündigungsverfahren in Österreich und durchschnittlich 14.000 Räumungsexekutionsanträgen.
In der Einleitung verweist der Autor auf das Selbsthilfeverbot und die Rechtsquellen des Kündigungs- und Räumungsverfahrens. Sodann folgt die Darstellung des Kündigungsverfahrens, anschließend wird die eingehende Darlegung des Räumungsverfahrens geboten (S 117–268). Dabei geht Mini selbstverständlich ebenso auf materielle wie formelle Aspekte sowohl des Kündigungs- als auch des Räumungsverfahrens ein und vernachlässigt auch nicht die Kostenseite beider Verfahren: Auf S 46ff finden sich die Ausführungen zu anfallenden gerichtlichen Pauschalgebühren bei Kündigungsverfahren, zur Ersatzfähigkeit der Kosten und zur Verdienstbemessung nach dem RATG (S 50ff). Parallel hierzu widmet sich Mini den Kostenfragen des Räumungsexekutionsantrags ab S 143ff. Auf S 148 werden Kostenbeispiele geboten, und zwar zweckmäßigerweise bei den unterschiedlichen Wohnungsgrößen, welche die Bemessungsgrundlage bestimmen. Weiters geht er auf Interventionskosten und Fragen des Kostenverzeichnisses und des Kostenbestimmungsbeschlusses sowie Kostenrekurses und auf die weiteren Exekutionskosten besonders ein.
Dankenswerterweise widmet sich Mini auch Fragen betreffend das Delogierungsgut. Hier geht es ja um dessen Übergabe (soweit möglich) sowie die sonst erforderliche „anderweitige Verwahrung“, einschließlich der Klärung der Kostenfrage. Es finden sich im Werk auch Ausführungen zum Räumungsaufschub nach § 35 MRG, zum Räumungsschutz des Scheinuntermieters nach § 34a MRG sowie zur Aufschiebung nach § 12c IO. Dass dieses Werk wirklich umfassend Fragen des Kündigungs- und Räumungsverfahrens behandelt, zeigt das Eingehen auf den Gewaltschutz in Zusammenhang mit Wohnungen (S 264ff).
Das vorliegende Werk trägt die Handschrift des Praktikers und zeichnet sich durch die beeindruckende juristische Durchdringung des Fachgebiets aus und kann, nein muss jedem im Zivilrecht Tätigen, insbesondere aber den Bestandrechtlern, wärmstens empfohlen werden.
Helmut Ziehensack