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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Amtshaftung für Studienverzögerung
Robert Fucik
Regierungsvorlage eines Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetzes (BIRG)
Hans Peter Lehofer
Neue Begutachtungsentwürfe des Justizministeriums
Robert Fucik
 
Paradigmenwechsel im „Transferrecht“ des Amateurfußballs nach 2 Ob 157/12w?
Transferbestimmungen im Berufsfußballsport sind seit dem „Bosman-Urteil“ des EuGH vielfach zum Gegenstand rechtlicher Überlegungen geworden. In der E 2 Ob 157/12w beschäftigt sich der OGH erstmals mit der im ÖFB-Regulativ vorgesehenen Ausbildungs- und Förderungsentschädigung im Amateurfußballbereich. Deren Wirksamkeit unterwirft er gewissen Anforderungen, deren dogmatische Herleitung und Konkretisierung in diesem Beitrag herausgearbeitet und in ihren Auswirkungen auf die derzeit geltende Regelung untersucht werden sollen.
OGH 29. 11. 2012, 2 Ob 157/12w
§ 879 ABGB; § 381 Z 2 EO; § 3 VereinsG; § 228 ZPO; Art 6, 8, 11 EMRK; Art 12 StGG
Sittenwidrigkeit von Vereinsstatuten; Ausbildungsentschädigung; Amateurfußball; Transferrecht; Drittwirkung der Grundrechte; einstweiliger Rechtsschutz
Martin Trenker
Privilegien und Immunitäten internationaler Organisationen in der Rechtsprechung österreichischer Gerichte
Art 9 B-VG; Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen BGBl 1957/126
Privilegien und Immunitäten; Internationale Organisationen; Gerichtsimmunität; access to justice; alternativer Rechtsschutz
Gregor Novak / August Reinisch
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Familienrecht
Internationale Zuständigkeit bestimmt sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt
OGH 20. 11. 2012, 5 Ob 104/12y (BG Thalgau 3 PS 81/09v; LG Salzburg 21 R 436/11f)
Art 14 KSÜ (Art 5 KSÜ)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Sachenrecht
Kein Verzicht auf Servitut des Bundes
OGH 16. 5. 2012, 5 Ob 211/11g (LG Wiener Neustadt 19 R 68/11b; BG Mödling TZ 2859/11)
§§ 1, 4 BundesforsteG (§ 1029 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Schuldrecht
„Spieler-Leihvertrag“ zwischen Privatem und Verein
OGH 29. 11. 2012, 2 Ob 157/12w (LG Wr Neustadt 18 R 35/12v; BG Baden 9 C 332/11z)
§ 878 ABGB (§ 879 ABGB; § 8 ÖFB- Regulativ; Art 6 StGG; Art 15 Abs 1 GRC)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Zession einer Kreditforderung und Bankgeheimnis
OGH 26. 11. 2012, 9 Ob 34/12h (OLG Linz 2 R 189/11v; LG Salzburg 10 Cg 24/06x)
§ 38 BWG
Mit einer Anmerkung von Ausrine Jurgutyte, WU Wien
Wohnungseigentumsrecht
Anforderungen an einen Umlaufbeschluss
OGH 23. 10. 2012, 5 Ob 149/12s (LG Klagenfurt 2 R 64/12g; BG Villach 6 Msch 14/11h)
§§ 24, 25 WEG 2002
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn, Mit einer Anmerkung von Reinhard Pesek, , Universität Wien
Strafprozessrecht
Beginn des Strafverfahrens
OGH 7. 3. 2013, 12 Os 158/12w, 161/12m (OLG Innsbruck 7 Bs 559/12g, 590/12s; LG Feldkirch 27 HR 198/12b)
§ 1 Abs 2 StPO
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Begründungsanforderungen für Haftbeschwerdeentscheidung
OGH 27. 3. 2013, 13 Os 19/13p (OLG Wien 22 Bs 35/13b; LGSt Wien 43 Hv 14/13m)
§ 174 Abs 4 StPO (§ 174 Abs 3 Z 4 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Für wen ist die Unfallversicherung des Arbeitnehmers genommen?
OGH 29. 1. 2013, 9 ObA 36/12b
§ 179 Abs 2 VersVG
Exekutionsrecht
Auf insolvenzfreies Vermögen ist die Exekutionsführung zulässig
OGH 23. 1. 2013, 3 Ob 206/12h
§ 291b EO (§ 291a EO; §§ 10, 206 IO)
Familienrecht
Unterhaltsbemessung: Krankenhaus-Taggeld, Sachwalterkosten
OGH 24. 1. 2013, 8 Ob 1/13z
§ 231 ABGB (§ 276 ABGB)
Nacheheliche Verwirkung des Unterhalts gilt auch für Billigkeitsunterhalt
OGH 7. 3. 2013, 1 Ob 253/12f
§ 74 EheG (§ 68a EheG)
Personenrecht
Zustimmung zur Sachwalterbestellung ist nicht frei widerruflich
OGH 31. 1. 2013, 6 Ob 129/12g
§ 278 ABGB (§ 279 Abs 3 ABGB)
Transportrecht
CMR nicht anwendbar bei Überführung von Fahrzeugen auf eigenen Rädern
OGH 19. 12. 2012, 7 Ob 174/12g
§ 439a UGB (Art 1, 23 CMR)
Strafprozessrecht
Kein Aussageverweigerungsrecht für Sachwalter
OGH 5. 3. 2013, 14 Os 10/13x
§ 157 StPO (§ 159 Abs 3 StPO)
Eigene Tatsachenfeststellung des OGH bei geltend gemachter Richterausgeschlossenheit
OGH 5. 3. 2013, 14 Os 79/12t
§ 281 Abs 1 Z 1 StPO
 
Entscheidungen des VfGH – März-Session 2013
Die Ersatzpflicht von Kindern bzw Elternteilen bei Bezug einer Leistung nach dem Stmk Mindestsicherungsgesetz ist nicht verfassungswidrig
VfGH 14. 3. 2013, G 105/12 ua
Die DNA-Ermittlung ist verfassungswidrig
VfGH 12. 3. 2013, G 76/12
Der ESM-Vertrag ist nicht verfassungswidrig
VfGH 16. 3. 2013, SV 2/12
Das unterschiedslose Abstellen auf die Selbsterhaltungsfähigkeit zur Erlangung der Staatsbürgerschaft ist verfassungswidrig
VfGH 1. 3. 2013, G 106/12 ua
Das Versammlungsverbot anlässlich des WKR-Balls verstieß gegen die Versammlungsfreiheit
VfGH 14. 3. 2013, B 1037/2011
Helmut Hörtenhuber / Daniela Urban
 
Vorrang des Haager KSÜ vor der Brüssel IIa-VO
Florian Heindler, Universität Wien
 
Das Pfandrecht des Unternehmers.
Aktuelle Praxisprobleme und Lösungen. Von Thomas Wolkerstorfer. Schriftenreihe Bank- und Kapitalmarktrecht Bd 4. Verlag Manz, Wien 2012. XXIII, 203 Seiten, br, Euro 48,–.
Das Pfandrecht zählt zu den traditionellen Rechtsinstituten der Kreditsicherung; es ist auch heute noch ein im Wirtschaftsleben überaus bedeutsames Rechtsinstitut. Das vorliegende Buch beruht auf einer Dissertation und bietet eine vertiefte Untersuchung ausgewählter Fragen, „die unternehmensrechtlich relevant sind und vom Schrifttum sowie von der Rsp noch nicht (restlos) gelöst wurden“ (1).
Nach einer knappen Einleitung und Darstellung pfandrechtlicher Prinzipien (1–5) befasst sich der Verfasser im Hauptteil mit der Begründung des Pfandrechts (6–92), mit dem Erlöschen des Pfandrechts (93–118) sowie mit den pfandfähigen Sachen (119–190), um abschließend die Ergebnisse seiner Untersuchung zusammenzufassen (191–195).
Während der Titel des Buchs den Eindruck erwecken könnte, es gehe dem Verfasser ausschließlich um Fallkonstellationen, in denen der Unternehmer Gläubiger ist und zur Sicherung seiner Forderung ein Pfandrecht an fremden Sachen erwirbt, behandelt er gleichermaßen solche, in denen das Pfandrecht an der zu einem Unternehmen gehörigen Sache begründet wird, etwa zugunsten eines Bestandgebers nach § 1101 ABGB. Dementsprechend werden insb die Verpfändung des Unternehmens selbst, die Verpfändung von Betriebsliegenschaften samt Zubehör und die Verpfändung von Effekten, aber auch die Verpfändung von GmbH-Anteilen sowie von Patent- und Markenrechten eingehend behandelt.
Peter Apathy