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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Von Putativ-Österreichern, integrationsrelevantem Mehrwert und dem gemeinsamen Absingen der Bundeshymne
Hans Peter Lehofer
Österreichische Gesellschaft für Familien- und Vermögensrecht
Martin Schauer
 
Das neue Zahlungsverzugsgesetz im Überblick
Mit dem – größtenteils – am 16. 3. 2013 in Kraft getretenen Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) wurde die RL 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in das österreichische Recht umgesetzt. Zu diesem Zweck wurde in das UGB ein eigener Abschnitt über Zahlungsverzug eingefügt. Soweit die RL für „öffentliche Stellen“ Sonderbestimmungen vorsieht, werden die Umsetzungsregelungen dazu im Vergaberecht getroffen, nämlich durch eine Novelle zum BVergG 2006, die zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Zeilen noch in parlamentarischer Behandlung steht. Die Richtlinienumsetzung wurde zudem auch zum Anlass dafür genommen, in einem neuen § 907a ABGB die wesentlichen Grundfragen der Geldschuld – wie etwa Ort und Art ihrer Erfüllung, rechtliche Qualifikation und die Rechtzeitigkeit der Erfüllung bei Banküberweisungen – einer allgemeinen Neuregelung zu unterziehen, die jedenfalls in der Rechtzeitigkeitsfrage von der Rechtsprechung des EuGH ihren Ausgang nahm. Flankierend dazu wurden mit dem ZVG und einem parallel dazu verabschiedeten „Begleitgesetz“ im Miet- und im Verbraucherschutzrecht ergänzende Bestimmungen ua über Fälligkeit und Fristwahrung geschaffen und Klarstellungen zum Basiszinssatz getroffen. Der folgende Beitrag bietet einen ersten Überblick über all diese Neuerungen. Vertiefende Auseinandersetzungen mit einzelnen Aspekten der neuen Rechtslage sind zum Teil an anderer Stelle vorgesehen, werden zum Teil aber auch in dieser Zeitschrift nachfolgen – etwa zu den Änderungen im UGB.
§§ 907a, 1100, 1417, 1420, 1503 ABGB; §§ 6a, 41a KSchG; § 15 MRG; §§ 455–460, 906 UGB; § 36 VersVG; § 20 WGG; 1. Euro-JuBeG; §§ 87a, 99a BVergG 2006
Geldschuld; Bringschuld; Erfüllungsort; Erfüllungsart; Barzahlung; Banküberweisung; Gefahrtragung; Zahlungsverzug; Fälligkeit; Wertstellung; Mietzins; Verbrauchergeschäft; unternehmensbezogene Geschäfte; öffentliche Stellen; öffentliche Auftraggeber; Verzugszinsen; Betreibungskosten; Pauschalbetrag; Abnahmeverfahren; Überprüfungsverfahren; Zahlungsfrist; grobe Nachteiligkeit; Verbandsklage; Basiszinssatz; Ausschreibung; Leistungsvertrag
Paul Meinl / Johannes Stabentheiner
Das nicht bekanntgegebene Bankkonto
Sowohl der mit dem Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) novellierte § 15 Abs 3 MRG als auch der dadurch neu geschaffene § 6a Abs 1 KSchG sehen anlässlich der Neuregelung der Geldschuld für den Gläubiger einer Geldforderung die Pflicht zur Bekanntgabe eines verkehrsüblichen Bankkontos vor. Dieser Beitrag widmet sich den Rechtsfolgen, die sich an einen Verstoß gegen diese Verpflichtung knüpfen können.
§ 907a ABGB; § 15 Abs 3 MRG; § 6a Abs 1 KSchG
Bankkonto; Geldschuld; Gläubigerverzug; Schadenersatz; Zahlungsverzugsgesetz
Reinhard Pesek
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Amtshaftungsrecht
Rechte des „ausgegliederten“ Beamten und Vertragsbediensteten
OGH 26. 11. 2012, 9 ObA 84/12m (OLG Wien 9 Ra 14/12p; ASG Wien 27 Cga 79/11a)
§ 1 Abs 1 AHG

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Martin Lenzbauer, Universität Wien
Grundbuchsrecht
Raumordnungsziele können nicht grundbücherlich gesichert werden
OGH 17. 12. 2012, 5 Ob 198/12x (LG Salzburg 53 R 412/11m; BG St. Johann i.P. TZ 6296/2011)
§ 9 GBG (§ 12 GBG; § 530 ABGB)

Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Jelinek, Universität Graz
Personenrecht
Verfügungen über den menschlichen Körper sind höchstpersönlich
OGH 13. 12. 2012, 1 Ob 222/12x (LG für ZRS Wien 45 R 358/12y; BG Floridsdorf 16 P 395/10s)
§ 285 ABGB (§ 273 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Schuldrecht
Bürge haftet bei Abwesenheit des Schuldners
OGH 19. 12. 2012, 3 Ob 203/12t (OLG Wien 16 R 169/12h; LG für ZRS Wien 7 Cg 85/11p)
§ 1356 ABGB (§ 1346 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Wohnungseigentumsrecht
Außerordentliche Kündigung beendet Verwaltervertrag auch ohne wichtigen Grund
OGH 20. 11. 2012, 5 Ob 98/12s (LG Wr Neustadt 19 R 4/12t; BG Gloggnitz 3 Msch 2/11i)
§§ 21, 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 (§ 1020 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Strafprozessrecht
Anklageüberschreitung als NG meint prozessualen Tatbegriff
OGH 31. 1. 2013, 12 Os 136/12k (LGSt Graz 7 Hv 109/11w)
§ 281 Abs 1 Z 8 StPO
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Organstrafverfügung als Missbrauch der Amtsgewalt
OGH 25. 2. 2013, 17 Os 2/13t (LG Leoben 34 Hv 72/12d)
§ 302 Abs 1 StGB (§ 50 VStG)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Außerstreitverfahren
Fehlende Beschwer im Verlassenschaftsverfahren
OGH 23. 1. 2013, 7 Ob 1/13t
§ 45 AußStrG (§ 145 AußStrG)
Bestandrecht
Widmungsänderung einer Dienstwohnung
OGH 24. 1. 2013, 8 Ob 119/12a
§ 30 Abs 2 Z 10 MRG
Familienrecht
Zweitausbildung des Kindes ist nicht unterhaltsschädlich
OGH 19. 12. 2012, 3 Ob 212/12s
§ 231 ABGB (§ 140 alt ABGB)
Insolvenzrecht
Mietzinsvorauszahlungen vor Insolvenzeröffnung begründen Insolvenzforderung
OGH 31. 1. 2013, 1 Ob 53/12v
§ 46 KO (IO) (§§ 16 und 51 KO)
Schadenersatzrecht
In Österreich zugelassene Pkw: Frontalkollision in Serbien
OGH 20. 11. 2012, 2 Ob 32/12p
Art 4 lit a und b Haager Straßenverkehrsübereinkommen
Schuldrecht
Vertrag kommt durch Willensbetätigung zustande
OGH 13. 12. 2012, 1 Ob 215/12t
Art 18 CISG (Art 14 CISG)
Strafprozessrecht
Kein grundrechtlicher Anspruch auf politisches Asyl
OGH 14. 2. 2013, 13 Os 139/12h
Art 3, 6 MRK (Art 3 Abs 2 Europäisches Auslieferungsübereinkommen; § 19 Z 3 ARHG)
Strafrecht
Tätigkeitsverbot rechtfertigende „Gefahr“ von Prognosetaten meint hohe Wahrscheinlichkeit
OGH 5. 3. 2013, 14 Os 107/12k
§ 220b Abs 1 und 2 StGB
 
Wolf Okresek
Stiefkindadoption, same-sex-couple
U EGMR 19. 2. 2013, BNr 19010/07 im Fall X. ua gegen Österreich
Art 14 u Art 8 MRK (Art 41 MRK; §§ 180a, 182 Abs 2 ABGB [aF])
 
Kostenseitig
Aus der Rechtsprechung – Teil 1
Josef Obermaier