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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
Fritz Schwind, 1913–2013
Bundesminister a.D., Dr. Nikolaus Michalek, Präsident des Österreichischen Juristentags
 
Die Zuständigkeitsübertragung gem § 111 JN
Robert Fucik
 
Neue Polizeibefugnisse im SPG
Erfahrungen des Rechtsschutzbeauftragten aus 2012
Der praktische Einsatz der am 1. 4. 2012 in Kraft getretenen neuen Polizeibefugnisse zur Gefahrenabwehr – insbesondere erweiterte Gefahrenerforschung gegenüber Einzelpersonen und Heranziehung von Vorratsdaten zur Standortbestimmung von Mobiltelefonen und zur Zuordnung von IP-Adressen zu einem Benutzer – unterliegt der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten beim BMI. Der Verfasser, der die angeführte Funktion seit 2009 ausübt, analysiert im folgenden Beitrag die ihm dazu von April bis Dezember 2012 erstatteten Meldungen.
§§ 16ff, 53ff, 91a ff SPG
polizeiliche Gefahrenabwehr; Vorratsdaten; Rechtsschutz
Manfred Burgstaller
Aktuelle VwGH-Rechtsprechung zum Abgabenrecht 2012
Der Beitrag bringt eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen des VwGH zum Abgabenrecht im Jahr 2012.
EStG; KStG; UStG; BAO
Peter Unger
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Erbrecht
Erbschaftsklage verjährt ab Einantwortung
OGH 20. 11. 2012, 5 Ob 116/12p (OLG Wien 13 R 242/11w; LG für ZRS Wien 15 Cg 28/11i)
§ 823 ABGB (§ 760 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Familienrecht
Versorgung mit Wohnung ist Naturalunterhalt
OGH 15. 11. 2012, 1 Ob 143/12d (LG für ZRS Wien 44 R 211/12y; BG Floridsdorf 1 P 152/06i)
§ 97 ABGB (§ 140 ABGB alt bzw § 231 ABGB neu)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Gesellschaftsrecht
Keine vertraglich nicht vorgesehene Nachschusspflicht des unwilligen Gesellschafters
OGH 16. 11. 2012, 6 Ob 47/11x (OLG Wien 1 R 248/10p; LG Wr Neustadt 23 Cg 307/09v)
§ 1403 ABGB (§ 50 Abs 4, § 72 GmbHG)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Personenrecht
Keine gerichtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen
OGH 8. 10. 2012, 9 Ob 68/11g (LGZ Wien 43 R 534/11i; BG Innere Stadt Wien 84 P 103/09d)
§ 283 Abs 2 ABGB (§ 9 PatVG)

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Bettina Pfurtscheller, Graz
Verfahrensrecht
Jede mögliche Abgabestelle setzt regelmäßigen Aufenthalt voraus
OGH 20. 11. 2012, 10 Ob 42/12t (OLG Wien 14 R 112/12m; LG Wr Neustadt 26 Cg 11/11i)
§ 2 Z 4 ZustG (§ 17 ZustG)

Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Ulrike Frauenberger-Pfeiler / Michael Hofstätter, Universität Wien
Strafrecht
Probezeiten bei teilbedingter Strafnachsicht
OGH 20. 12. 2012, 13 Os 112/12p, 133/12a (BG Graz- West 15 U 231/09s)
§ 49 dritter Satz StGB (§ 53 Abs 1 und 3 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Fehleintragung im VJ-Register idR kein Missbrauch der Amtsgewalt
OGH 25. 2. 2013, 17 Os 19/12s (LG Wr Neustadt 51 Hv 46/11s)
§ 302 Abs 1 StGB (§§ 73ff, 80 Abs 2 GOG; § 34a Abs 2, § 36 StAG; § 4 Abs 1 und 2 BMG)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Kein freies Ermessen bei Jubiläumszuwendungen
OGH 27. 11. 2012, 8 ObA 67/12d
§ 20c GehG (§ 65 Tiroler G-VBG 2012)
Die besondere Zuständigkeitsordnung des § 4 Abs 1 Z 1 ASGG
OGH 27. 11. 2012, 8 ObA 65/12k
§ 4 Abs 1 Z 1 ASGG (§ 1 Abs 4 NÖ-LVBG)
Europäisches Zivilverfahren
Internationale Zuständigkeit bei Produkthaftung
OGH 28. 11. 2012, 7 Ob 187/12v
Art 5 Nr 3 EuGVVO (§ 1 PHG)
Schadenersatzrecht
Glücksspiel im Internet
OGH 19. 12. 2012, 6 Ob 61/12g
§ 25 Abs 3 GSpG (§ 12a GSpG)
Grundbuchsrecht
Einbücherung einer bestehenden Tiefgarage erfolgt von Amts wegen
OGH 20. 11. 2012, 5 Ob 160/12h
§ 300 ABGB (§ 65 AllgGAG)
Schuldrecht
Hoheitliche Umwidmung darf nicht an privatrechtliche (Verzichts-)Erklärung geknüpft werden
OGH 23. 1. 2013, 3 Ob 181/12g
§ 879 ABGB (§§ 36, 37 TROG 2006)
Strafprozessrecht
Klarstellung entscheidender Tatsachen und Individualisierung der Tat als Gegenstand der Urteilsanfechtung
OGH 29. 1. 2013, 14 Os 87/12v
§ 260 Abs 1 StPO (§ 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO)
Keine Vollmachtsauflösung durch Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers
OGH 12. 2. 2013, 11 Os 1/13a, 10/13z
§ 83 Abs 4 StPO (§§ 58, 63 StPO)
 
Wolf Okresek
Verwendungsänderung eines Beamten und Öffentlichkeit des Berufungsverfahrens
U EGMR 18. 9. 2012 über die BeschwNr 10781/08 im Fall Ohneberg gegen Österreich
Art 6 Abs 1 MRK (Art 41 MRK)
 
Recht haben oder recht haben?
Michael Rami
 
Sachverständige und ihre Gutachten.
Handbuch für die Praxis. Von Harald Krammer, Jürgen Schiller, Alexander Schmidt und Alfred Tanczos. Manz Verlag, Wien 2012. XXVI, 222 Seiten, br, Euro 44,–.
Von vier Richtern stammt das vorliegende profunde Werk über Sachverständige. Zwei der vier Richter sind bereits pensioniert, alle haben bereits bisher bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen des Hauptverbands der Gerichtssachverständigen Österreichs mitgewirkt. Sie sehen ihr Handbuch gewissermaßen auch als Prüfungsvorbereitung für Eintragungswerber zur Eintragung in die Sachverständigenliste nach § 4a SDG (s dazu das Vorwort IX).
Das Werk selbst gliedert sich in neun Teile: Im ersten widmet sich Krammer der allgemeinen Thematik des Sachverständigen und des Sachverständigenbeweises. Es folgen Ausführungen von Schmidt zu den Rechtsquellen des Sachverständigenbeweises und zur Sachverständigeliste (29–44). Schiller widmet sich sodann standesrechtlichen Fragestellungen. Zu den allgemeinen Standespflichten gehören neben den eher formellen über die Ablegung des Sachverständigeneids jene hinsichtlich des vorwurfsfreien Verhaltens, der Verweigerung von Geschenkannahme (bezeichnet als „passive Bestechung“, P 1.4. der Standesregeln). Weiters zählen hierzu die Verschwiegenheitspflicht, die Verpflichtung zur Fort- bzw Weiterbildung, die Werbungsbeschränkung sowie die Verpflichtung zur Gebührenwarnung.
Unter dem Titel „Richter und ihre Sachverständigen“ behandelt Tanczos das Verfahren von der Auswahl der Sachverständigen einschließlich deren möglicher Befangenheit, des Auftrags an die Sachverständigen samt seiner Formulierung, des Subauftrags, des Gutachtens samt Erörterungsantrag und der Verfahrensgestaltung durch den Richter (53–81). Darauf folgen Ausführungen von Schmidt zu Privatgutachten und zu privatrechtlichen Einzelfragen. Tanczos nimmt sodann Stellung zur Haftung der Sachverständigen für ihre Gutachten. Es besteht bekanntlich persönliche Haftung der Sachverständigen und keine Amtshaftungsimmunität iVm einer allfälligen Haftung des Rechtsträgers. An dieser wie auch an anderen Stellen zeigt sich, dass das Werk in erster Linie offenbar für Nicht-Juristen geschrieben wurde. Besonders vertiefende Hinweise fehlen nämlich. So enthalten die Ausführungen von Tanczos zur nicht gegebenen Amtshaftung keine Literaturhinweise (s etwa Ziehensack, AHG Praxiskommentar [2011] § 1 Rz 671ff mwN, insb Rz 706). In der Folge widmen sich Krammer und Schmidt gemeinsam Fragen des Honorarrechts (125–161). Im Anhang finden sich Musterbriefe samt Mustergebührennoten und diverse Gesetzestexte im Auszug. Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis erleichtern die Arbeit mit dem Werk, das aber in erster Linie für Nicht-Juristen geschrieben wurde, nämlich für angehende und tätige Sachverständige.
Helmut Ziehensack
Kommentar zum ABGB – Klang-Kommentar §§ 1451–1502.
3. Auflage. Herausgegeben von Attila Fenyves, Ferdinand Kerschner und Andreas Vonkilch. Verlag Österreich, Wien 2012. 450 Seiten, geb, Euro 138,–.
Seit 2000 wird der Kommentar von den Zivilrechtsprofessoren Attila Fenyves, Ferdinand Kerschner und Andreas Vonkilch in dritter Auflage im Verlag Österreich herausgegeben. Der Großkommentar ist auf insgesamt 30 Bände ausgelegt.
Diese zeichnen sich jeweils dadurch aus, dass nach Wiedergabe der Literatur zu den Paragraphen eine Kommentierung auf hohem wissenschaftlichen Niveau erfolgt, bei der die Autoren auch kritisch eigene Positionen vertreten. Die übersichtliche und systematische Darstellung der aktuellen Judikatur stellt den Bezug zur Praxis her.
Im vorliegenden Band analysieren Gusenleitner-Helm und Vollmaier das Recht der Ersitzung und Verjährung. Dies vor dem historischen Hintergrund, dass Verjährung (im engeren Sinn) und Ersitzung im ABGB gemeinsam geregelt werden, sich die meisten Normen aber doch eindeutig dem einen oder dem anderen Bereich zuordnen lassen (genaue Auflistung vor § 1451 Rz 11 und 12).
In ihrer Kommentierung der §§ 1451 bis 1477 setzt sich Gusenleitner-Helm etwa zur Verjährung als generellem Erlöschensgrund subjektiver Privatrechte detailliert mit den Auswirkungen der Verjährung der Hauptforderung auf Nebenrechte, wie Pfandrechte oder Rechte aus einer Bürgschaft, und „Nebengebühren“ im Sinne von Nebenforderungen, wie Ansprüchen aus einer Vertragsstrafe, auf Zinsen oder auf Ersatz der Inkassokosten, auseinander und stimmt der hA, wonach die Verjährung der Forderung die mit ihr verbundenen Nebenrechte vernichtet, insoweit zu, als damit lediglich gemeint ist, dass Nebenrechte (abgesehen vom Faustpfand) und „Nebengebühren“ spätestens gleichzeitig mit der Hauptforderung verjähren; und zwar selbst dann, wenn die für diese Rechte geltende besondere Verjährung grundsätzlich noch nicht eingetreten wäre.
Weiters vertritt sie beispielsweise unter detaillierter Bezugnahme auf die legistische Entstehungsgeschichte die Meinung, dass die überkommene Auffassung, es gebe in der österreichischen Rechtsordnung neben dem Rechtsinstitut der Verjährung ein eigenständiges Institut des Verfalls, aufzugeben sei.
Zur uneigentlichen Ersitzung iSd § 1477 setzt sie sich mit allen denkbaren Argumenten dahin auseinander, ob diese durch die §§ 1472 bis 1476 noch eine Modifikation erfahren kann, um dies letztlich schlüssig zu verneinen.
In seiner Kommentierung der §§ 1478 bis 1502 nimmt Vollmaier eingehend zur Regelverjährungsfrist, deren Beginn und Ende sowie zur Verjährung von Judikatsschulden Stellung. Zum Beginn der Verjährung des Leistungsanspruchs bei periodischen Ansprüchen, für den nach einem Teil der Lehre der Zeitpunkt der letzten Zahlung maßgeblich sein soll, schließt er sich jener Auffassung an, dass auf den Zeitpunkt des erstmaligen Ausbleibens der Leistung abzustellen sei.
Zur Verjährung von Gestaltungsrechten, und zwar zur strittigen Frage, ob für die Geltendmachung der relativen Nichtigkeit (§ 879) die Regelverjährung herangezogen werden soll oder die Unwirksamkeit ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden kann, ist seines Erachtens ein relativ nichtiges Rechtsgeschäft zwar von vornherein ungültig, wird aber gegenüber jedermann als wirksam behandelt, solange der Benachteiligte die Nichtigkeit nicht einwendet, weshalb eine Verjährung nicht in Betracht komme. In der Geltendmachung der Nichtigkeit sei nämlich kein eigenständiges subjektives Recht zu sehen, das überhaupt Gegenstand der Verjährung sein könne.
Bei Zusammentreffen mehrerer Hemmungsgründe stimmt Vollmaier der Auffassung zu, dass bei einer vollständigen Überlappung eines Hemmungszeitraums durch einen anderen eine Zusammenrechnung nicht stattfinden soll.
Hinsichtlich der von der jüngeren Rsp zugelassenen Grund- und auch persönlichen Dienstbarkeiten als offenkundige Dienstbarkeiten schließt er sich den kritischen Stimmen der Lehre an, dass der Zulassung der offenkundigen Dienstbarkeit der Wortlaut des § 481 und die historische Interpretation klar entgegenstehen. Daher stelle sich bei nicht ersessenen, offenkundigen Dienstbarkeiten die Frage der Gutgläubigkeit iSd § 1500 nicht, sondern allenfalls die einer Schadenersatzpflicht des Liegenschaftserwerbers wegen Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte, was beim gegebenen Primat der Naturalrestitution oftmals gleiche Resultate liefern werde.
Abgerundet wird der äußerst positive Eindruck dieses Bands durch das Stichwortverzeichnis (21 Seiten), das ein rasches Auffinden der gesuchten Materien ermöglicht.
Zusammenfassend ist dieser Band des Klang-Kommentars jedem in Theorie und Praxis mit dem Zivilrecht Befassten – insb aber auch Studierenden – sowie jedem wissenschaftlich Interessierten als Grundlage zur vertieften Forschung in Detailfragen zu empfehlen.
Ronald Kunst
Anwaltsrecht.
7. Auflage. Von Erich Feil und Fritz Wennig. Verlag Linde, Wien 2012. 984 Seiten, geb, Euro 148,–.
In nunmehr 7. Auflage liegt das Kompendium zum Anwaltsrecht von Feil, Richter in Ruhestand aus Eisenstadt, sowie Wennig, Rechtsanwalt und Präsident des Juristenverbands, vor. Unverkennbar geht es auf eine größere Anzahl von vorangegangenen Publikationen Feils zu einzelnen Regelungsbereichen zurück, welche allesamt überarbeitet und aktualisiert wurden. Eine Ergänzung um zwischenzeitlich ergangene Rsp und erschienene Literatur wurde vorgenommen.
Nach wie vor vermisst man ein umfassenderes Inhaltsverzeichnis und eine noch weitergehendere Verzahnung der Ausführungen zu den einzelnen Rechtsbereichen. Überraschend fehlt dem Kompendium auch ein Abkürzungsverzeichnis. Dieses hätte bei einem knapp unter 1.000 Seiten umfassenden Werk durchaus auch noch Aufnahme finden können.
Bedauerlicherweise hatten sich die Autoren ab der 6. Aufl dazu entschlossen, auf die Aufnahme verschiedener Gesetze samt Kommentierungen zu verzichten. Dies betraf etwa das RATG, die AHK, die Anwaltshaftung und das Disziplinarstatut. Hinsichtlich des Disziplinarstatuts wurde diese Entscheidung für die 7. Aufl erfreulicherweise wieder rückgängig gemacht, wogegen man weiterhin eine Kommentierung des RATG sowie der AHK und Ausführungen zur Anwaltshaftung vermisst. Für die 8. Aufl darf der Hoffnung Ausdruck verliehen werden, dass an die Stärken der 5. Aufl angeknüpft werden möge. Dass es sich um ein Standardwerk zum österreichischen Anwaltsrecht handelt, sollte keiner Erwähnung bedürfen.
Helmut Ziehensack
Markenrecht.
Österreichisches und Europäisches Wettbewerbsrecht. 4., neu bearbeitete Auflage. Von Hans-Georg Koppensteiner. Lexis Nexis, Wien 2012. XVI, 328 Seiten, geb, Euro 75,–.
Im Jahr 1997 hat Koppensteiner in die 3. Aufl seines Österreichischen und Europäischen Wettbewerbsrechts auch einen markenrechtlichen Teil aufgenommen, der damals rund 210 Seiten umfasste.
Die Neuauflage des kartellrechtlichen und des lauterkeitsrechtlichen Teils wird nach den Ankündigungen im Vorwort noch einige Zeit dauern. Aus diesem Grund hat sich Koppensteiner entschlossen, den Markenrechtsteil aus dem Gesamtwerk herauszulösen und als getrennten Band neu aufzulegen.
Das Werk ist, wie schon die ersten Arbeiten damit zeigen, ein ganz großer Wurf geworden. Mit der Voraufl hat es nicht mehr viel gemein. Das liegt nicht nur an den dramatischen inhaltlichen Änderungen des Markenrechts seit 1997 (MSchG-Nov 1999; unionsrechtl Rsp zu MarkenRL und GMV usw), sondern auch an einer deutlich tieferen und damit umfangreicheren Bearbeitung, was den Umfang des Werks um etwa 50% vergrößert.
Das Buch ist in drei Hauptkapitel gegliedert:
Das 1. Hauptkapitel gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und über das internationale Markenrecht (Kollisionsrecht und multilaterale Verträge). Im 2. Hauptkapitel wird eingehend das österreichische Markenrecht behandelt, nämlich Begriff, Inhalt und Funktionen der Marke, Erwerb, Verlust, Übertragung und Belastung des Markenrechts, Lizenzen, Verbandsmarken, geografische Herkunftsangaben, Behörden und Verfahren, Marken von Ausländern sowie internationale Marken. Das 3. Hauptkapitel gibt einen Überblick über das Recht der Gemeinschaftsmarke. Es behandelt die Grundlagen (Verhältnis der GMV zur MarkenRL, Verhältnis der Gemeinschaftsmarke zu anderen Ordnungen, Markenkonventionen), Erwerb und Verlust des Markenrechts, Inhalt und Übertragung, Lizenz sowie die wesentlichen Elemente des Verfahrens insb vor dem HABM.
Die Gliederung ist wohlüberlegt: Jeder Benützer – egal, wie intensiv er sich mit dem Markenrecht befasst – findet sich rasch zurecht, und er findet in aller Regel auch eine Antwort auf seine Frage. Die außerordentliche Benützerfreundlichkeit wird durch klare und knappe Sprache sowie zahlreiche eigene Überlegungen des Autors gefördert.
Jedem Abschnitt ist ein überaus umfangreiches Literaturverzeichnis vorangestellt. Abgeschlossen wird das Werk durch ein Register der einschlägigen E des OGH und des EuGH.
Das neue Markenrecht von Koppensteiner wird für jeden, der mit Markenrechtsfragen befasst ist, zum Standard werden (müssen).
Lothar Wiltschek
 
Finanzstrafrecht 2013 – Forum für Praktiker
18. 6. 2013, Orangerie Schönbrunn Wien, Schönbrunner Schlossstraße 47, 1130 Wien
Fachliche Leitung: Mag. Rainer Brandl und Mag. Norbert Schrottmeyer
  • Organisiation: LeitnerLeitner
  • Schwerpunkt: „Compliance im Abgaben- und Finanzstrafrecht“
  • Brauchen’s eine Rechnung? Gefälligkeiten, die zur Strafbarkeit führen
  • - Abrechnungspraktiken in der Bauwirtschaft und deren finanzstrafrechtliche Folgen
  • - Finanzpolizei – best practice
  • - Abgabenrechtliche Formalpflichten – finanzstrafrechtliche Konsequenzen
  • - Gefälligkeiten – Folgewirkungen des Brauerei-Urteils
  • Vorteilszuwendungen – Herausforderung für die Unternehmenscompliance
  • - Praxisbeispiele und Lösungsansätze
  • Leichen im Keller
  • - Haftungsrisiken (Einstehen müssen für eine fremde Schuld)
  • - Umgang mit »geerbten« Malversationen
  • organisatorische bzw verfahrensrechtliche Neuerungen
  • Referenten: Dr. Wolfgang Bartalos, Finanzstrafbehörde Wien, Mag. Rainer Brandl, LeitnerLeitner, Wilfried Lehner, Bundesministerium für Finanzen, Mag. Wolfgang Pagitsch, Finanzamt Salzburg-Stadt, Dr. Gudrun Pohanka, Finanzamt Baden Mödling, Mag. Mario Schmieder, Kerschbaum Partner Rechtsanwälte, Dr. Michaela Schmutzer, Unabhängiger Finanzsenat Wien, Mag. Norbert Schrottmeyer, LeitnerLeitner
Programm und nähere Informationen: www.leitnerleitner.com
christina.gaunersdorfer@leitnerleitner.com