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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Von der Jugendwohlfahrt zur modernen Kinder- und Jugendhilfe
Robert Fucik
OGH statt OBDK – von der Verwaltungsbehörde zum Gericht
Hans Peter Lehofer
 
Richterliches Mäßigungsrecht im DHG bei hohen Schadenssummen
Im Rahmen der Erbringung der Arbeitsleistung verursachen Arbeitnehmer mitunter Schäden in großen Höhen. Der folgende Beitrag untersucht die Frage, inwieweit das DHG in solchen Fällen ausreichenden Schutz bietet.
§ 2 DHG
Dienstnehmerhaftpflicht; richterliche Mäßigung
Barbara Födermayr
Die Bedeutung des Einheitswerts im Zivilverfahren
In einzelnen Bestimmungen des Zivilverfahrensrechts ist auch der von den Lagefinanzämtern festgestellte Einheitswert maßgeblich. Auf Antrag des OGH hat der VfGH nunmehr die Wortfolge „und 60 Abs 2“ in § 500 Abs 3 ZPO mit Erkenntnis vom 29. 11. 2012, G 78/12, kundgemacht unter BGBl I 2013/26, als verfassungswidrig aufgehoben.
§ 167 AußStrG; § 60 JN; § 500 ZPO
Verfassungswidriger Einheitswert; Verlassenschaftsinventar; Revisionsrekurs
Karl-Werner Fellner
VwGH-Rechtsprechung zum Verwaltungsverfahren 2012
AVG; VStG; VVG; ZustG
Verwaltungsverfahren; Verwaltungsstrafverfahren
Leopold Bumberger
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Urlaubsanspruch: Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitarbeit
OGH 24. 10. 2012, 8 ObA 35/12y (OLG Graz 6 Ra 7/12i; LG Klagenfurt 35 Cga 173/11s)
§ 2 Abs 1 UrlG

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Kohlbacher, WU Wien
Familienrecht
Rückwirkende Unterhaltsvorschusserhöhung auf endgültige Titelhöhe
OGH 23. 10. 2012, 10 Ob 29/12f (LG f ZRS Wien 43 R 662/11p; BG Döbling 7 Pu 59/09t)
§ 19 Abs 3 UVG (§ 37 Abs 10 UVG)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Schadenersatzrecht
Regressanspruch verjährt ab Aufwandserbringung
OGH 18. 10. 2012, 4 Ob 145/12w (OLG Graz 2 R 79/12y; LG für ZRS Graz 17 Cg 141/11i)
§ 1489 ABGB (§§ 28, 28a StSHG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Stiftungsrecht
Kontrollrechte des ehemaligen Begünstigten
OGH 15. 10. 2012, 6 Ob 157/12z (OLG Graz 4 R 140/12h; LG Klagenfurt 65 Fr 603/11f)
§ 27 Abs 2 PSG
Zivilprozessrecht
Bei elektronischen Zustellproblemen im Zweifel keine Verspätung
OGH 2. 10. 2012, 10 ObS 113/12h (OLG Linz 11 Rs 56/12b; LG Salzburg 16 Cgs 253/10i)
§ 468 Abs 1 ZPO (§ 89a Abs 2 GOG; § 4 Abs 3 ERV)

Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Stefan Schwab, Universität Wien
Strafprozessrecht
Auslieferung in Konventionsstaaten begründet verminderte Zulässigkeitsprüfung
OGH 29. 1. 2013, 14 Os 128/12y (OLG Wien 22 Bs 465/12m, 466/12h; LG Korneuburg 406 HR 254/12t)
Art 3, 6 MRK (§ 19 ARHG)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Rechtsnatur erfolgreicher Haftbeschwerde der StA
OGH 24. 1. 2013, 11 Os 9/13b (OLG Wien 18 Bs 549/12k; LG St. Pölten 12 HR 209/12p)
§ 89 Abs 5 StPO (§ 6 Abs 2 StPO; Art 5 und 6 MRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Kosten wertloser Ausbildung nicht ersatzfähig
OGH 27. 11. 2012, 8 ObA 51/12a
§ 2d Abs 1 AVRAG
Europäisches Zivilverfahrensrecht
Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung erfordert klares Einverständnis
OGH 19. 9. 2012, 3 Ob 134/12w
Art 23 EuGVVO
Schadenersatzrecht
Unionsrechtlicher Schadenersatz beim „Umbrella-Pricing“?
OGH 17. 10. 2012, 7 Ob 48/12b
Art 101 AEUV
Schuldrecht
Bei Mangelschaden beginnt die Verjährungsfrist nicht vor Scheitern der Verbesserung
OGH 19. 12. 2012, 3 Ob 162/12p
§ 1489 ABGB (§ 933a ABGB; § 393a ZPO)
UN-Kaufrecht
Bei Nichterfüllung gebührt der vorhersehbare Schaden
OGH 15. 1. 2013, 4 Ob 208/12k
Art 74 CISG (Art 49 CISG)
Zivilverfahren
Pauschaliertes Klagebegehren und Bestimmtheitserfordernis
OGH 27. 11. 2012, 8 Ob 55/12i
§ 226 Abs 1 ZPO
Strafprozessrecht
Kein Kompetenzkonflikt im vertikalen Verhältnis von Gerichten zueinander
OGH 12. 2. 2013, 11 Ns 3/13z
§ 38 StPO
Strafrecht
Amtshandlung muss als solche erkennbar sein
OGH 20. 12. 2012, 13 Os 122/12h
§ 302 Abs 1 StGB
 
Bindung der Mitgliedstaaten an die Grundrechtecharta der EU
Albert Posch, Bundeskanzleramt
 
Unter einem anderen
Robert Fucik
 
Kostenseitig
Im Provisorialverfahren vorbehaltene Kosten des Antragstellers
Josef Obermaier
 
Ärztliches Vertragspartnerrecht.
Von Konrad Grillberger und Rudolf Mosler. Verlag Manz, Wien 2012. XXX, 326 Seiten, br, Euro 56,–.
Seit dem im Jahr 1995 von Rudolf Strasser herausgegebenen Vorgängerwerk „Arzt und gesetzliche Krankenversicherung. Eine rechtsdogmatische Untersuchung zum Vertragspartnerrecht“ hat sich im österreichischen Sozialversicherungsrecht und auch im ärztlichen Vertragspartnerrecht vieles geändert. Gesetzesänderungen, das Unionsrecht, eine große Zahl von Entscheidungen und wichtige Literatur haben dafür gesorgt, dass es nicht bei einer bloßen Bearbeitung bleiben konnte. Es mussten neue Kapitel eingearbeitet werden, Gliederung und Aufbau wurden grundlegend verändert.
In dieser Monografie werden alle mit der ambulanten medizinischen Versorgung in Österreich in Zusammenhang stehenden wichtigen Rechtsfragen analysiert. Rudolf Mosler stellt dazu einleitend die wesentlichen Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung dar. Darauf folgt ein Beitrag von Konrad Grillberger zum Organisationsrecht in der ambulanten medizinischen Versorgung (Ambulatorien, Gruppenpraxen und Ordinationen) mit einem eigenen Kapitel über die in diesem Bereich auftretenden Steuerungsprobleme. Der Hauptteil des Buchs befasst sich ausführlich mit den Rechtsproblemen im Zusammenhang mit dem ärztlichen Gesamt- und Einzelvertrag. Rudolf Mosler behandelt die Rechtsnatur des Gesamtvertrags und des Einzelvertrags, die Beendigung des Gesamtvertrags und die Auswirkungen eines vertragslosen Zustands, den Stellenplan, die Auswahl der Vertragsärzte sowie die Auflösung des Einzelvertrags. Konrad Grillberger erläutert eingehend die ärztliche Behandlungspflicht sowie die Honorierung von Vertrags- und Wahlärzten mit Wirtschaftlichkeitskontrolle.
Die verschiedenen im Buch angesprochenen Themen wurden von den beiden Autoren in bewährter Weise mit FachkollegInnen und PraktikerInnen der Sozialversicherung in mehreren Workshops diskutiert. Die von den Autoren damit verbundene Erwartung, die für die Praxis wichtigen Fragen angesprochen zu haben und theoretisch fundierte sowie praktikable Lösungsvorschläge bieten zu können, hat sich in hervorragender Weise erfüllt. Durch die fundierte und kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Judikatur und Literatur bietet die vorliegende Monografie nicht nur eine einzigartige und daher unverzichtbare Darstellung des ärztlichen Vertragspartnerrechts, sondern liefert auch eine wichtige Diskussionsgrundlage für die Lösung der in diesem Bereich auftretenden Rechtsfragen.
Das Buch wird von allen mit dem ärztlichen Vertragspartnerrecht Befassten mit großem Gewinn gelesen werden.
Friedrich Fellinger
Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung.
ZPO, ZVG, Nebengesetze, Europäische Regelungen, Kosten. 2. Aufl. Herausgegeben von Johann Kindl und Caroline Meller-Hannisch. Nomos Verlag, Baden-Baden 2013. 3.036 Seiten, geb, Euro 98,–.
Ein Handkommentar zum gesamten deutschen Zwangsvollstreckungsrecht hat sich nicht nur mit dem 8. Buch der ZPO (S 33–1.281) und dem ZVG (S 1.283–1.753) zu befassen, sondern auch familienrechtliche Sonderbestimmungen (FamFG S 1.755–1.934 mit einem Schwerpunktbeitrag „Betreuung“), die Einzelanfechtung (S 1.935–2.014) und alle Facetten grenzüberschreitenden Vollstreckbarerklärungs- und Vollstreckungsrechts (S 2.015–2.615) sowie Rechtspfleger- und Kostenrecht (S 2.617–2.911) zu behandeln (es folgen noch 123 Seiten Stichwortverzeichnis).
Schon diese Übersicht beeindruckt. Den österr Leser wird naturgemäß va der europarechtliche Teil interessieren, in dem EuGVVO (Mäsch), EuVTVO (Stürner), EuMahnVO und EuBagatellVO (beides Netzer), VO Brüssel IIa (Mäsch) und EuUVO (Garber/Neumayr) jeweils in ihren vollstreckungsrelevanten Passagen und mit den – bekannt detailfreudigen – deutschen Durchführungsgesetzen (AVAG, IntFamG, AUG) knapp und profund kommentiert werden. Ein hervorragender Ausgangspunkt für jede Rechtsfrage zur Vollstreckung in Deutschland oder nach den unionsrechtlichen Vorschriften.
Robert Fucik