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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
GmbH-Reform: Justizministerin versendet Gesetzesentwurf zur Begutachtung
Gerhard Hopf
Prozessfinanzierung: Quota litis ist nicht absolut nichtig
Robert Fucik
 
Dogmatische Überlegungen zur Schadensteilung bei alternativer Kausalität mit Zufall
Zum Problem alternativer Kausalität mit Zufall bestehen im Wesentlichen zwei mögliche Lösungen: Haftungsfreiheit und Teilhaftung nach dem Grad der Verursachungswahrscheinlichkeit. Der vorliegende Beitrag unternimmt eine dogmatische Analyse der gängigsten Begründung der Teilhaftungslösung – jener über das bewegliche System von Wilburg.
§§ 1295, 1302, 1304 ABGB
bewegliches System; alternative Kausalität; Zufall; Teilungstheorie
Christopher Engel
Verfahren in Ehe- und Kindschaftsangelegenheiten nach dem KindNamRÄG 2013
Mit dem KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15 wurde nicht nur das ABGB, sondern auch das AußStrG in erheblichem Ausmaß geändert. Die verfahrensrechtlichen Neuerungen werden hier vorgestellt.
§§ 89, 95, 101, 106a, 107, 107a, 108, 110 AußStrG
Familiengerichtshilfe; Besuchsmittler; Überprüfung jugendwohlfahrtsrechtlicher Kindesabnahmen; Aufträge des Pflegschaftsgerichts; Schlichtung; Mediation; Kontaktrecht; Obsorge
Robert Fucik
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Europarecht
Brennermaut verstieß zum Teil gegen Wegekostenrichtlinie
OGH 2. 10. 2012, 10 Ob 28/12h (OLG Wien 4 R 338/11x; HG Wien 39 Cg 33/07g)
Art 7 Abs 4 RL 1999/62/EG (Art 12 EGV)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Familienrecht
Unterhaltszeiträume ab 18. 6. 2011 nur nach HUP 2007 zu beurteilen
OGH 26. 9. 2012, 7 Ob 116/12b (LG f ZRS Wien 48 R 48/12g; BG Leopoldstadt 1 C 36/10h)
Art 22 HUP 2007 (Art 3, 5 HUP 2007; §§ 18, 20 IPRG; §§ 55, 61 Abs 3, § 69 Abs 2 EheG)

Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Claudia Rudolf, Universität Wien
Schadenersatzrecht
Bank haftet für selbständigen Vertriebspartner
OGH 17. 12. 2012, 4 Ob 129/12t (OLG Wien 15 R 26/12x; HG Wien 48 Cg 25/11b)
§ 1313a ABGB (§ 875 ABGB)

Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Stephan Foglar-Deinhardstein, WU Wien
Transportrecht
Konkludente Erhöhung der Haftungsbegrenzung gem Art 22 Abs 3 Montrealer Übereinkommen
OGH 26. 9. 2012, 7 Ob 111/12t (OLG Wien 5 R 279/11b; HG Wien 43 Cg 45/10f)
Art 22 Abs 3 MÜ
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzdeckung bei Mangelfolgeschäden: Vertrags- oder Schadenersatz-Rechtsschutz
OGH 26. 9. 2012, 7 Ob 140/12g (HG Wien 50 R 133/10f; BG f HS Wien 10 C 178/10i)
Art 23.2.1.2. ARB 2005
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Strafprozessrecht
Übersetzungshilfe für Rechtsmittelerklärung grundrechtlich geboten
OGH 11. 12. 2012, 11 Os 139/12v, 140/12s, 141/12p, 142/12k (BG St. Johann im Pongau 6 U 50/11w; LG Salzburg 43 Bl 70/12z)
§ 268 StPO
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Sachverhaltsgrundlage von Verfahrensmängeln
OGH 18. 12. 2012, 14 Os 106/12p (LG Innsbruck 38 Hv 24/12i)
§ 281 Abs 1 Z 2 bis 4 StPO (§ 165 Abs 2, § 285f StPO; Art 6 Abs 3 lit c und d MRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Amtshaftungsrecht
Rechtswidrige Benützungsbewilligung führt zu Amtshaftung
OGH 15. 11. 2012, 1 Ob 129/12w
§ 1 AHG (§ 11 AHG)
Arbeitsrecht
Die Eventualkündigung ist keine Motivkündigung
OGH 27. 11. 2012, 8 ObA 63/12s
§ 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG
Sachenrecht
Bei ersessener Dienstbarkeit kommt es auf die Bedürfnisse während der Ersitzungszeit an
OGH 13. 12. 2012, 1 Ob 228/12d
§ 492 ABGB
Schadenersatzrecht
Haftungsausschluss gegenüber Selbständigen
OGH 25. 10. 2012, 2 Ob 214/11a
§ 333 Abs 1 ASVG
Ersatz von Wildschäden – Schadensbemessung
OGH 17. 10. 2012, 7 Ob 105/12k
§ 65 Oö JagdG (§ 68 Abs 1 und 5 Oö JagdG)
Zivilverfahren
Abgrenzung zum verstärkten Senat 1 Ob 6/01s
OGH 11. 10. 2012, 2 Ob 128/12f
§ 529 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 7 Abs 3 EO)
Strafprozessrecht
Keine Aussagebefreiung in Hinsicht auf anderen Prozessgegenstand
OGH 12. 12. 2012, 15 Os 123/12w
§ 156 Abs 1 Z 2 StPO (§ 37 Abs 1 zweiter Fall, § 252 Abs 1 Z 2a, § 281 Abs 1 Z 3, § 282 StPO; Art 6 Abs 3 lit a und b MRK)
Nur formale Mängel von SVGA berechtigen (ohne deren Beseitigung) zum Austausch von SV
OGH 13. 12. 2012, 12 Os 128/12h
§ 127 Abs 3 StPO (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO)
 
Internationales Unternehmensstrafrecht
Konzernverantwortlichkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen. Von Gabriel Wilhelm Bertalyos Thurner. Verlag Österreich, Wien 2012. 331 Seiten, geb, Euro 89,–.
Der Autor behandelt in diesem Buch die strafrechtliche Verantwortung multinationaler Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen.
Thurner definiert zunächst den Begriff „multinationales Unternehmen“ und diskutiert ausführlich deren Völkerrechtssubjektivität als Anknüpfungspunkt für eine etwaige strafrechtliche Verantwortlichkeit. Er hält den gegenwärtigen völkerrechtlichen Status multinationaler Unternehmen für unbefriedigend und fordert eine Neubewertung des Begriffs Völkerrechtssubjektivität mit Einbeziehung der multinationalen Unternehmen.
In den folgenden Kapiteln III und IV beschreibt der Verfasser diverse Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Unternehmen und widmet sich eingehend der Beziehung zwischen Unternehmen und Gesellschaft, wobei das Instrument der „corporate social responsibility“ anschaulich dargestellt wird (S 54).
Im umfangreichen V. Kapitel widmet sich Thurner den rechtlichen Grundlagen für eine allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeit multinationaler Unternehmen. Nationale und internationale Rechtsquellen werden übersichtlich dargestellt und in einem abschließenden Vergleich die Sanktionierungsmöglichkeiten geschildert. Hier hätten auch noch internationale Regelungsmechanismen (insb des UNO-Sicherheitsrats und der EU) mit den darauf aufbauenden Sanktionsmöglichkeiten und daraus resultierenden Verpflichtungen der Staaten (vgl AußWG 2011) Erwähnung finden können.
Die eigentliche strafrechtliche Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgt im VII. Kapitel. Der Autor fordert die Schaffung eines internationalen Unternehmensstrafrechts, eines globalen Haftungssystems, das multinationale Unternehmen als juristische Personen direkt für Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verantwortlich macht. Die Straftatbestände könnten in einem eigenen Strafgesetzbuch für multinationale Unternehmen oder im Schoß des Rom-Statuts durch Erweiterung des Deliktskatalogs in Art 5 kodifiziert werden (S 277).
Zusammenfassend gewährt das Buch einen guten Überblick über die aktuelle Problematik „multinationale Unternehmen und Menschenrechte“, zeigt vorhandene Haftungsdefizite auf und bietet konstruktive und nachvollziehbare Lösungen an. Trotz der recht komplizierten Materie ist das Buch gut zu lesen. Es kann allen, die an diesem Themenkomplex interessiert sind, als Lektüre empfohlen werden.
Klaus Schwaighofer
Insolvenzsicherung für die Sozialversicherung
Die Verrechnung gemäß §§ 13a und 13d IESG. Von Johannes Derntl. Verlag Manz, Wien 2012. 152 Seiten, geb, Euro 32,–.
Derntl unterzieht sich der anspruchsvollen Aufgabe einer Auseinandersetzung mit den Bestimmungen der §§ 13a und 13d IESG, die die Verrechnung der Dienstnehmer-Beitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung (§ 13a IESG) bzw der Beiträge nach dem BMSVG (§ 13d IESG) zwischen dem Insolvenz-Entgelt-Fonds und dem zur Beitragseinhebung zuständigen Sozialversicherungsträger regeln. Die Bedeutung dieser Regelungen, die bisher kaum Gegenstand der Rechtsprechung des OGH waren (vgl 8 ObS 5/09g), liegt, wie der Autor im Vorwort seines Werks ausführt, schon in ihrer finanziellen Dimension: So hat der Insolvenz-Entgelt-Fonds in den letzten Jahren jeweils Dienstnehmeranteile im Ausmaß von rund 60 Mio Euro bzw Arbeitgeberbeiträge nach dem BMSVG in Höhe von jeweils rund 4 Mio Euro überwiesen. Der Autor – selbst tätig bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse – behandelt in fundierter Weise zahlreiche Fragestellungen, die sich aus dem Spannungsverhältnis der Bestimmungen des IESG insbesondere zu den insolvenzrechtlichen Regelungen der IO, aber auch den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen des ASVG ergeben. Auch für den nicht unmittelbar mit den §§ 13a, 13d IESG befassten Rechtsanwender bietet das Werk daher ganz allgemein interessante und nützliche Hinweise zu Fragestellungen aus diesen beiden Rechtsbereichen und ihren Berührungspunkten. Überlegungen zu Fragen des Rechtsschutzes und der Rechtspolitik (Teil C) runden das Werk ab. Nicht als Kritik, sondern lediglich als Anregung für eine allfällige Folgeauflage wird angemerkt, dass der Abdruck des Texts der §§ 13a, 13d IESG den handlichen Gebrauch dieses jedenfalls gewinnbringenden Buchs für den Leser noch erleichtern würde.
Jörg Ziegelbauer
Das Versicherungsvertragsgesetz
Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958, BGBl 1959/2, über den Versicherungsvertrag mit erläuternden Anmerkungen und einer Übersicht der Rechtsprechung auch zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. 7. Auflage. Von Michael Grubmann. Verlag Manz, Wien 2012. XX, 964 Seiten, geb, Euro 208,–.
Die Große Gesetzesausgabe zum VersVG setzt in ihrer 7. Auflage das bewährte Konzept eines Gesetzesdrucks, der durch einen kurzen Anmerkungsapparat und eine ausführliche Darstellung der Rechtsprechung ergänzt wird, fort.
Bei gleichen äußeren Abmessungen stieg der Seitenumfang im Vergleich zur Vorauflage um beinahe die Hälfte. Der Anwuchs ist neben zahlreichen neuen Rechtssätzen vor allem dem Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012 geschuldet. Die zweite große Neuerung zur fünf Jahre zurückliegenden Vorauflage bildet die Aufnahme der Verordnung Rom I sowie der EuGVVO. Aufgrund der Relevanz für Altverträge blieb auch das IVVG im Anhang erhalten. Daneben hat Grubmann die AVB weiterer Versicherungszweige aufgenommen.
Der umfangreichen Dokumentation der Rechtsprechung steht leider eine lückenhafte Erfassung des einschlägigen Schrifttums gegenüber. Zeitlos ist die Weigerung Grubmanns, in die Literaturverzeichnisse Monographien und Festschriftbeiträge aufzunehmen. So sind – um ein Beispiel herauszugreifen – bei § 63 VersVG nur zwei Aufsätze aus der Zwischenkriegszeit erfasst, nicht aber etwa Paltens Beitrag zu Rettungsobliegenheit und Rettungskostenersatz in Koban/Rubin/Vonkilch, Aktuelle Entwicklungen im Versicherungsrecht aus 2005. Besonders nachteilig wirkt sich das Fehlen umfassender Literaturnachweise bei Rechtstexten aus, für die auch keine Judikatur verzeichnet ist: So wäre zu Art 7 Rom I-VO ein Hinweis auf Perner in ecolex 2009, 19, sowie auf die Kommentierung durch Musger in KBB3 durchaus hilfreich.
Rechtssätze zur Auslegung von AVB sind umfangreich dokumentiert. Eine Ausdehnung auf die Judikatur zur Kontrolle von AVB würde den Problemkreis abrunden.
Trotz Kritik überwiegt bei Weitem das Positive: Dem mit Versicherungsrecht Befassten wird ein Werk zur Hand gegeben, das ihm beim Aufsuchen einschlägiger Rechtsprechung auch in der 7. Aufl ausgezeichnete Dienste leisten und unverzichtbares Vademecum sein wird.
Andreas Rechberger
Österreichisches Verlassenschaftsverfahren
Von Johann Schilchegger und Katrin Grube. LexisNexis ARD Orac Verlag, Wien 2012. 188 Seiten, br, Euro 44,–.
Von RA Dr. Schilchegger sowie seiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Katrin Gruber stammt der Praxisleitfaden zum österreichischen Verlassenschaftsverfahren. Erwartungsgemäß wird nach einer Einleitung ein grundsätzlicher Überblick über das Verlassenschaftsverfahren geboten (S 3–48). Eingegangen wird dabei auch auf die oft bestellten Verlassenschaftskuratoren (S 44–48). Den Hauptteil nimmt der Abschnitt über den „Gang des Verlassenschaftsverfahrens“ (S 49–136) ein. Dabei wird auf die Todesfallaufnahme ebenso eingegangen wie auf Freigaben und Sperren, Verlassenschaftsverfahren ohne Abhandlung (S 61–72), die Erbantrittserklärung, die Ausschlagung der Erbschaft, die Verwaltung und Vertretung des Nachlasses, die unbedingten Erbantrittserklärungen, die Gläubigerkonvokation, die Nachlassseparation, das Erbteilungsübereinkommen sowie die Einantwortung. Nicht vergessen wurde auch auf die Veranlassungen nach Abschluss der Verlassenschaftsabhandlung, wie etwa Grundbuch- und Firmenbucheintragungen. Ebenso wurde den Kaduzitäten (erblose Verlassenschaften) ein eigener Abschnitt gewidmet. Nicht nur den Rechtsmitteln, sondern auch den Gebührenfragen kommt im Verlassenschaftsverfahren nicht unwesentliche Bedeutung zu (S 153–155). Kurz wird auch auf internationale Dimensionen von Verlassenschaften eingegangen. Das Buch bietet darüber hinaus noch ein Literatur- und Judikatur-, ebenso wie ein Stichwortverzeichnis. Durchgehend findet sich ein umfassender Literaturapparat mit aktuellen Judikaturverweisen. Zusammengefasst gilt also das Kalkül, dass der vorliegende Rechtspraxisleitfaden einen wirklich gelungenen Überblick bietet, in welchem die anwaltliche Rechtspraxis wie auch die Darstellung der Judikatur nicht zu kurz kommen.
Helmut Ziehensack