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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 in Kraft
Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz vom Parlament verabschiedet
Robert Fucik
Neuer Instanzenzug in Patent- und Markensachen
EuGH zum Anwendungsbereich der Grundrechtecharta
Hans Peter Lehofer
 
Änderungen im Namensrecht für Ehegatten und Kinder nach dem KindNamRÄG 2013
Mit 1. 2. 2013 ist das KindNamRÄG 2013 in Kraft getreten, das auch die Neuregelung des Namensrechts für Ehegatten und Kinder enthält, allerdings erst auf Ehen, die nach dem 31. 3. 2013 geschlossen, und Kinder, die nach dem 31. 3. 2013 geboren werden, anwendbar ist. Dieser Beitrag widmet sich der Neuregelung und den damit verbundenen Änderungen und geht auf die Auswirkungen des neuen Namensrechts auch kritisch ein.
§§ 93–93c, §§ 155–157 ABGB
Namensrecht; KindNamRÄG 2013; Familienname
Marie Sophie Wagner-Reitinger
Das staatliche Glücksspielmonopol
Dieser Beitrag befasst sich mit der kompetenzrechtlichen Verankerung des österreichischen Glücksspielmonopols. Dabei wird neben der Kohärenz der österreichischen Glücksspielgesetzgebung das Zusammenspiel von unionsrechtlichen Vorgaben mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzzuordnung untersucht.
Art 56 AEUV; Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG; §§ 1, 3 und 5 GSpG
Glücksspielmonopol; Kompetenzverteilung; Monopolwesen; Dienstleistungsfreiheit
Florian Heindler
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Freier Dienstvertrag und echtes Arbeitsverhältnis: Entgelthöhe
OGH 24. 9. 2012, 9 ObA 51/12h (OLG Wien 9 Ra 107/11p; ASG Wien 15 Cga 155/09m)
§ 1152 ABGB (§ 10 UrlG)

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Martin Risak, Universität Wien
Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr: diskriminierungsfreie Entgeltbestimmung
OGH 24. 9. 2012, 9 ObA 70/12b (OLG Wien 7 Ra 104/11g; ASG Wien 32 Cga 185/10z)
§ 13 Abs 1 Z 2 B- GlBG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Sachenrecht
Der ausgesperrte Miteigentümer
OGH 30. 8. 2012, 2 Ob 71/12y (LGZ Wien 35 R 465/11h; BG Innere Stadt Wien 38 C 748/09x)
§ 838a ABGB

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Stefan Schwab, Universität Wien
Schuldrecht
Schadenersatz im Verkehrsverbund
OGH 30. 8. 2012, 2 Ob 206/11z (OLG Wien 1 R 93/11w; HG Wien 41 Cg 65/10g)
§ 861 ABGB (§ 1295 ABGB)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Versicherungsvertragsrecht
Risikoumschreibung in Versicherungsbedingungen unterliegt der Inhaltskontrolle
OGH 26. 9. 2012, 7 Ob 194/11x (OLG Wien 4 R 87/11k; HG Wien 21 Cg 136/10a)
§ 879 Abs 3 ABGB (Art 1.2. EB Agrar Universal)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Strafprozessrecht
Grundrechtsverletzung muss „methodengerecht“ abgeleitet werden
OGH 10. 12. 2012, 17 Os 11/12i (OLG Graz 10 Bs 404/11d; LG Klagenfurt 19 Hv 120/10b)
§ 208 Abs 2, § 363b Abs 2 StPO
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Abfrage aus Exekutionsregister als Missbrauch der Amtsgewalt
OGH 10. 12. 2012, 17 Os 20/12p (LG Salzburg 38 Hv 73/11m)
§ 302 Abs 1 StGB
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Unverzügliche Abhilfe bei Mobbing am Arbeitsplatz
OGH 26. 11. 2012, 9 ObA 131/11x
§ 1157 ABGB (§ 18 AngG)
Konsumentenschutzrecht
Irreführende Gewinnzusagen müssen erfüllt werden
OGH 6. 9. 2012, 1 Ob 137/12x
§ 5j KSchG (Art 6 und 8 UGP-RL 2005/29/EG)
Sachenrecht
Fenster genügen für eine Rechtsausübung nicht
OGH 28. 11. 2012, 4 Ob 188/12v
§ 476 ABGB (§§ 497, 1471 ABGB)
Schadenersatzrecht
Verjährung gegen Kartellanten beginnt mit rk Kartellentscheidung
OGH 20. 11. 2012, 5 Ob 123/12t
§ 1489 ABGB (§ 393a ZPO; § 10b WettbG)
Kein Schadenersatzanspruch infolge Flugverspätung aufgrund mangelhafter Schneeräumung der Pisten
OGH 16. 11. 2012, 6 Ob 131/12a
Art 19 Montrealer Übk
Versicherungsvertragsrecht
Lebensversicherung: Schriftform für Einwilligung der Gefahrenperson – Anwendungsbereich erweitert
OGH 14. 11. 2012, 7 Ob 162/12t
§ 159 Abs 2 VersVG
Strafprozessrecht
StA bedarf keiner Rechtsmittelbelehrung
OGH 11. 12. 2012, 11 Os 114/12t, 115/12i
§ 86 Abs 1 erster Satz StPO (§ 81 Abs 1 StPO)
Strafrecht
Tatbestandliche Handlungseinheit bei Neuausrichtung der Motivation nicht gegeben
OGH 11. 12. 2012, 11 Os 151/12h
§ 28 Abs 1 StGB (§ 127 StGB)
 
Entscheidungen des VfGH – Dezember-Session 2012
Vorratsdatenspeicherung: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
VfGH 28. 11. 2012, G 47/12 ua
Bemessung der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig
VfGH 27. 11. 2012, G 77/12
Vergabe der Lotteriekonzession nicht verfassungswidrig
VfGH 6. 12. 2012, B 1337/11 ua
Grundsätzlicher Ausschluss der Möglichkeit, ein Einreiseverbot aufzuheben, ist verfassungswidrig
VfGH 3. 12. 2012, G 74/12
Uneheliche Kinder werden gegenüber ehelichen im Staatsbürgerschaftsrecht in verfassungswidriger Weise benachteiligt
VfGH 29. 11. 2012, G 66/12 ua
Beschuldigte müssen auch Ton- oder Bildaufnahmen erhalten
VfGH 13. 12. 2012, G 137/11
Angehörigeneigenschaft von Elternteilen ehelicher Kinder muss auch nach Auflösung der Ehe weiterbestehen
VfGH 29. 11. 2012, G 23/12
Unterschiedliche Behandlung der Gemeinde Wien gegenüber anderen passausstellenden Gemeinden unsachlich
VfGH 11. 12. 2012, G 32/12
Helmut Hörtenhuber / Daniela Urban
 
Kostenseitig
Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren über einstweilige Verfügungen
Pauschalgebühren im Kontaktrechtsverfahren
Josef Obermaier
 
Fremdenrecht
4. Aufl. Von Sebastian Schumacher, Johannes Peyrl und Thomas Neugschwendtner. ÖGB Verlag, Wien 2012. 476 Seiten, br, Euro 29,90.
Von den beiden Rechtsanwälten Schumacher und Neugschwendtner sowie dem Referenten der Arbeiterkammer (Wien) Peyrl stammt der nunmehr bereits in 4. Auflage erschienene Ratgeber zum Fremdenrecht. Er umfasst sowohl die Rechtsbereiche des Asyl- und Staatsbürgerschaftsrechts wie auch jenen der Ausländerbeschäftigung. Geboten wird ein Überblick über den materiell- ebenso wie den verfahrensrechtlichen Teil. Das in 16 Kapitel unterteilte Werk bietet auf etwas unter 500 Seiten einen gelungenen Überblick über die geschilderten Rechtsbereiche.
Die kurze Einleitung übernimmt auch in gewisser Hinsicht Vorwortfunktion und bietet einen kursorischen Überblick über das Fremdenrecht in Österreich, wobei an dieser wie auch an anderen Stellen oftmals subjektive Komponenten durchscheinen. Bedingt durch die berufliche Tätigkeit und Perspektive (als Parteienvertreter) fehlen im Werk keinesfalls auch kritische Töne hinsichtlich der bisherigen geschaffenen gesetzlichen Regeln durch den Gesetzgeber. Bei all dieser Kritik darf jedoch nicht aus den Augen gelassen werden, dass Österreich als EU-Mitgliedstaat nicht in allen Punkten freie Hand hat, sondern an europarechtliche Vorgaben gebunden ist. Zudem klafft naturgemäß eine nur schwer überbrückbare Kluft zwischen dem, was menschlich in einer idealen Welt wünschenswert wäre (nämlich die Zulassung unbeschränkten Zuzugs), und dem, was gesellschaftlich und finanziell noch verkraftbar erscheint. Die zum Teil etwas einseitige Perspektive und Ausrichtung, welche im Buch bereits im Vorwort und der Einleitung ausdrücklich deklariert wird, soll aber dem Werk nicht zum Vorwurf gemacht werden. Es bietet einen durchaus gelungenen Überblick über das Fremdenrecht in Österreich und sieht sich als Ratgeber nicht für die notwendige Abwicklung auf Behördenseite, sondern als Ratgeber für den Rechtssuchenden, nämlich den Asylwerber oder sonstigen Fremden, dem es um die Erreichung eines gültigen Aufenthaltstitels sowie einer Beschäftigungsbewilligung geht.
Wie bereits die drei Vorauflagen erscheint auch diese 4. Auflage durchaus gelungen; gelungen auch deshalb, weil es durch zahlreiche prägnante Fallbeispiele (etwa zu nötigen Einkünften für beabsichtigen Familienzuzug, s dazu 55) die Problemstellungen der Praxis greifbar macht und konkret illustriert. Die absolute Preisangemessenheit ergibt sich auch daraus, dass das gedruckte Werk überdies als E-Book zur Verfügung gestellt wird und dem Käufer damit als personalisierte Fassung auch auf diversen elektronischen Plattformen (iPad, Galaxy Tab, iPhone oder sonstigen Smartphones ua) nahezu überall zur Verfügung steht, um damit als jederzeitiges Nachschlage- und Nachlesewerk Verwendung finden zu können. Die E-Book-Idee hat sich offenbar bestens bewährt, zumal die jeweilige PDF-Datei auch keine großen Speichererfordernisse benötigt (die PDF-Datei bedarf weniger als 3 MB, was in Zeiten zur Verfügung stehender Speichergrößen in Gigabyte-Dimension wohl keine Probleme darstellen und auch eine dauerhafte Abspeicherung auf den diversen Geräten bzw deren internen und externen Speicherchips ermöglichen sollte). Wer also ein Überblickswerk über das Fremdenrecht in Österreich benötigt, wird mit dem vorliegenden Buch sicherlich keinen Fehlkauf tun. Dass aus Behördensicht noch umfangreichere Literatur benötigt wird, tut dem Buch keinen Abbruch, zumal rücksichtlich des günstigen Preises keine bessere Kombination aus Hardcopy und digitaler Kopie am Markt zur Verfügung steht.
Helmut Ziehensack
Strafprozessrecht
12. Aufl. Von Stefan Seiler. Verlag Facultas, Wien 2012. 337 Seiten, br, Euro 32,–.
Laufende Gesetzesänderungen erfordern immer wieder Neuauflagen juristischer Werke. Das Lehrbuch von Stefan Seiler, „Strafprozessrecht“, hat es auf diese Weise bereits zur 12. Auflage gebracht. Dabei wurden die Judikatur bis Juli 2012 und die Gesetzesänderungen bis zum – bloß Druckfehlerberichtigungen umfassenden – BGBl I 2012/53 berücksichtigt.
Der Autor selbst nennt das Werk „Lehrbuch“, doch weist es starke Züge eines Gesetzeskommentars auf. Denn es folgt nicht nur im Wesentlichen dem Aufbau der Strafprozessordnung, sondern bringt auch nach jeder Erklärung des Inhalts einer gesetzlichen Regelung oft eine Vielzahl von Aussprüchen der Judikatur. Dabei übt der Autor gelegentlich sachliche Kritik an der Rechtsprechung, aber auch am Gesetzgeber.
Das Buch bietet dem Studierenden einen tiefen Einblick in das Strafverfahrensrecht und seine praktische Anwendung. Auf Grund seiner Praxisbezogenheit eignet es sich aber auch hervorragend als Nachschlagewerk für den Rechtsanwender.
Ernst Eugen Fabrizy
Kommentar zum ABGB – Klang-Kommentar §§ 1151–1164a
3. Aufl. Herausgegeben von Attila Fenyves, Ferdinand Kerschner und Andreas Vonkilch. Verlag Österreich, Wien 2012. 304 Seiten, geb, Euro 78,–.
Seit 2000 wird der Kommentar von den Zivilrechtsprofessoren Attila Fenyves, Ferdinand Kerschner und Andreas Vonkilch in dritter Auflage im Verlag Österreich herausgegeben. Der Großkommentar ist auf insgesamt 30 Bände ausgelegt.
Diese zeichnen sich jeweils dadurch aus, dass nach Wiedergabe der Literatur zu den Paragraphen eine Kommentierung auf hohem wissenschaftlichen Niveau erfolgt, bei der die Autoren auch kritisch eigene Positionen vertreten. Die übersichtliche und systematische Darstellung der aktuellen Judikatur stellt den Bezug zur Praxis her.
Im vorliegenden Band kommentiert Schrammel primär die arbeitsrechtlichen Regelungen des ABGB. Nur soweit es zum Verständnis erforderlich ist, bezieht er auch die Regelungen außerhalb des ABGB ein. Neben der in der Praxis wichtigen Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag sowie anderen Vertragstypen (zB freier Dienstvertrag, Gesellschaftsvertrag) werden auch Erscheinungen der modernen Arbeitswelt, wie zB Arbeitskräfteüberlassung oder leistungsbezogene Entgeltformen (Akkordlohn, Provision, Gewinnbeteiligung, Aktienbezugsrechte), eingehend analysiert.
Ausführlich werden die im Arbeitsalltag bedeutsamen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung – insb deren Voraussetzungen und die Anrechnung eines anderen Verdiensts – im Krankheitsfall sowie bei Arbeitsverhinderungen aus wichtigen, die Person des Arbeitnehmers betreffenden Gründen (zB Naturereignisse, Verkehrsstörungen, familiäre Beistandspflichten, religiöse Verpflichtungen) behandelt.
Mehr als die Hälfte dieses Bandes widmet der Autor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und den damit verbundenen Rechtsfolgen. Konkret befasst er sich mit der Beendigung befristeter Arbeitsverträge im Kontext mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht, dem Verbot von Kettenverträgen sowie den Sonderbestimmungen für befristete Arbeitsverträge betreffend Schauspieler nach dem TAG, überlassene Arbeitskräfte nach dem AÜG oder Rundfunkmitarbeiter nach dem ORF-Gesetz. Weiters nimmt er eingehend zur Beendigung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen durch Kündigung Stellung, wobei vor allem die Kündigungsverbote und Kündigungsbeschränkungen (Kündigungsschutz im Rahmen und außerhalb des ArbVG) beleuchtet werden. Kritisch nimmt Schrammel zur Rsp des OGH zum Fristengleichheitsgebot des § 1159c ABGB Stellung. Besonders praxisnah setzt er sich mit der vorzeitigen Auflösung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen durch Entlassung bzw vorzeitigen Austritt und den hiefür erforderlichen – verschuldensunabhängigen (zB Dienstunfähigkeit, längere Abwesenheit vom Dienst) bzw verschuldensabhängigen (zB Verletzung der Arbeitspflicht oder von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, Tätlichkeiten, Ehrverletzungen) – Auflösungsgründen auseinander.
Zusammenfassend ist dieser Band des Klang-Kommentars jedem in Theorie und Praxis mit dem österreichischen Arbeitsrecht Befassten – insb aber auch Studierenden – sowie jedem wissenschaftlich Interessierten als Grundlage zur vertieften Forschung in Detailfragen zu empfehlen.
Ronald Kunst