JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Hans Peter Lehofer
Das Zahlungsverzugsgesetz im Justizausschuss
Johannes Stabentheiner
 
Rechtsdurchsetzung und Geheimnisschutz – ein Widerspruch?
Unter einem In-Camera-Verfahren ist ein Verfahren zu verstehen, bei dem Beweise zwar in den Prozess eingeführt, der Gegenpartei aber nicht zur Kenntnis gebracht werden. Dieses Verfahren wird in Österreich unter Hinweis auf die damit einhergehende Beschränkung des rechtlichen Gehörs weitgehend abgelehnt. Erwägungen zugunsten anderer verfahrensrechtlicher Grundrechte werden dabei erstaunlicherweise nicht angestellt, sondern Unternehmensgeheimnisse und rechtliches Gehör werden als „unantastbar“ qualifiziert. Dieses Verfahren bietet jedoch eine Möglichkeit, einen Einklang zwischen rechtlichem Gehör, Geheimnisschutz und effektivem Rechtsschutz herzustellen.
§ 305 Z 4, § 321 Abs 1 Z 5, § 380 Abs 1 ZPO
Unternehmensgeheimnis; effektiver Rechtsschutz; rechtliches Gehör; In-Camera-Verfahren
Birgit Schneider
Insolvenzverfahren für Staaten und Gemeinden – die Grundsatzfragen
Können Staaten (und Gemeinden) formell insolvent werden? Wo liegen die strukturellen Ähnlichkeiten und Unterschiede zu den Zwecken und Funktionen eines Insolvenzverfahrens über Staaten und Gemeinden im Vergleich zu (privatrechtlichen) juristischen und zu natürlichen Personen? Der folgende Beitrag geht diesen Grundsatzfragen nach.
§ 2 Abs 2, §§ 15, 28, 66f EO
Staateninsolvenz; Staatsbankrott; sovereign; default; Resolvenzverfahren; Gemeindeinsolvenz
Bettina Nunner-Krautgasser
Glücksspielsucht und strafrechtliche Schuld
Glücksspielsucht ist eine Verhaltenssucht, die stoffgebundenen Süchten ähnlich ist. Beschaffungsdelikte sind geradezu typisch für pathologische Spieler. Der Beitrag geht der Frage nach, ob durch Spielsucht die Zurechnungsfähigkeit und damit die Schuld ausgeschlossen sein kann bzw wie sich diese Abhängigkeit bei der Sanktionierung von Straftaten auswirken kann.
14 Os 129/05k, 14 Os 20/08k
§§ 11, 34 Abs 1 Z 1 StGB
Glücksspiel; Zurechnungsunfähigkeit; Milderungsgrund; Spielsucht; Dispositionsfähigkeit
Klaus Schwaighofer
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Erbrecht
Kein Sicherstellungsanspruch des Legatars
OGH 13. 9. 2012, 6 Ob 74/12v (LG Innsbruck 53 R 118/11h; BG Bregenz 7 A 115/09t)
§ 176 AußStrG (§ 688 ABGB)

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Ludwig Bittner
Schadenersatzrecht
Haftung aus freiwilliger Pflichtübernahme
OGH 13. 9. 2012, 6 Ob 91/12v (OLG Linz 6 R 24/12k; LG Linz 2 Cg 19/11h)
§§ 1295, 1300, 1304 ABGB

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Christina Denk, WU Wien
Stiftungsrecht
Tod des Stifters: Erlöschen der Gestaltungsrechte
OGH 13. 9. 2012, 6 Ob 102/12m (OLG Linz 6 R 30/12t; LG Salzburg 45 Fr 14423/11m)
§ 3 Abs 3 PSG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Zivilprozessrecht
Schiedsrichtervertrag besteht zu den Schiedsparteien
OGH 18. 9. 2012, 4 Ob 30/12h (OLG Wien 11 R 214/11p; LG für ZRS Wien 5 Cg 122/10p)
Art 36 Wiener Regeln

Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Michael Hofstätter, Universität Wien
Sachlegitimation geht mit Versteigerung verloren
OGH 1. 3. 2012, 1 Ob 253/11d (OLG Graz 2 R 165/11v; LG für ZRS Graz 27 Cg 37/10t)
§ 234 ZPO
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Strafprozessrecht
Kein Anspruch auf bestimmte Diversionsvorschläge
OGH 10. 10. 2012, 12 Os 84/12p (OLG Linz 9 Bs 26/12f; LG Wels 25 Hv 82/11t)
§§ 198ff StPO
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Kein Raub durch Drohung mit Freiheitsverletzung
OGH 9. 10. 2012, 11 Os 110/12d (LGSt Wien 42 Hv 3/12k)
§ 142 Abs 1 StGB
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Das in der Pensionskasse angesparte Deckungskapital ist kein persönliches Sondervermögen
OGH 24. 10. 2012, 8 ObA 64/11m
§ 17 Abs 1 PKG (§ 881 ABGB)
Bestandrecht
Erweiterter Anwendungsbereich des § 9 MRG
OGH 16. 11. 2012, 6 Ob 229/11m
§ 9 MRG (§ 22 Abs 4 WGG; § 37 Abs 1 Z 6, § 39 Abs 1 MRG)
Familienrecht
Unterhaltsvorschuss – Fax-Antragstellung beim ExG maßgebend
OGH 23. 10. 2012, 10 Ob 36/12k
§ 3 Z 2 UVG (§ 372 EO)
Schuldrecht
Gilt für ungeeignete Standardsoftware Werkvertragsrecht?
OGH 23. 10. 2012, 5 Ob 111/12b
§ 1168 ABGB (§§ 918, 922 ABGB)
Wohnungseigentumsrecht
Umlaufbeschluss genügt nicht für Feststellung einer Dienstbarkeit
OGH 17. 10. 2012, 3 Ob 179/12p
§ 18 Abs 2 WEG 2002 (§ 863 ABGB)
Zivilprozessrecht
UWG-Ansprüche können auch mit Klagenhäufung nicht vor BG gebracht werden
OGH 18. 10. 2012, 4 Ob 154/12v
§ 227 Abs 1 ZPO (§ 51 Abs 2 JN)
Strafprozessrecht
Wegfall der Effektivität des Erneuerungsantrags führt zu dessen Zurückweisung
OGH 30. 8. 2012, 13 Os 44/12p
§ 363a StPO (§ 51 Abs 2 StPO)
Strafrecht
Ordnungswidrigkeiten vor faktischer Entlassung sind kein Widerrufsgrund
OGH 25. 9. 2012, 11 Os 122/12v, 123/12s, 124/12p
§ 53 StGB (§ 107 StVG)
 
Kostenseitig
Zum Streitwert im Verfahren außer Streitsachen
Josef Obermaier
 
Gelebtes Recht – 29 Juristenporträts.
Herausgegeben von Gerhard Strejcek. Mit 20 Porträtzeichnungen von Ulli Klepalski. Österreichische Verlagsgesellschaft C. & E. Dworak GmbH, Wien, und Verlag Stämpfli AG, Bern 2012. X, 358 Seiten, fester Einband, Euro 29,80.
Diesmal steht nicht – wie sonst üblich – ein ausschließlich juristisches Fachbuch, sondern ein nicht minder interessantes Sachbuch im Mittelpunkt einer Rezension. Der Sammelband umfasst die biografischen Skizzen von nicht weniger als 29 Persönlichkeiten unterschiedlich(st)er Professionen, Herkunft und Zeitepochen – allesamt prominente Juristen und Juristinnen (überwiegend aus Österreich, aber auch aus der Schweiz und Italien), deren Lebensbeschreibungen sich spannend lesen, weil sie gerade nicht ihr jeweils rechtswissenschaftliches Œuvre in den Mittelpunkt stellen. Die Wiener Künstlerin Ulli Klepalski hat einige dieser Lebensgeschichten in markante, ebenfalls porträthafte Lebensbilder „übersetzt“, die auch das Cover des Buchs zieren. Im Einzelnen werden folgende Männer und Frauen vorgestellt: Edmund Bernatzik (1854–1919); Sibylle Bolla-Kotek (1913–1969); Martha Stephanie Braun/Browne (1898–1990); Karl Braunias (1899–1965); Max Eugen Burckhard (1854–1912); Dino Buzzati-Traverso (1906–1972); Eugen Ehrlich (1862–1922); Friedrich Elbogen (1854–1909); Ingeborg Gampl (geb 1929); Gustav Harpner (1864–1924); Robert Hecht (1881–1938); Theodor Herzl (1860–1904): E.T.A. Hoffmann (1776–1822); Isodor Ingwer (1866–1942); Georg Jellinek (1851–1911); Emilie Kempin (1853–1901); Franz Klein (1854–1926); Bruno Kreisky (1911–1990); Heinrich Lammasch (1853–1920); Friedrich Lehne (1913–2006); Charlotte Leitmaier (1910–1997); Adolf Julius Merkl (1890–1970); Carl Ornstein (1856–1931); Josef Redlich (1869–1936); Rudolf Sieghart (1866–1934); Marguerite A. Sieghart (1895–1973); Joseph Unger (1828–1913); Anton Wildgans (1881–1932) und Sigismund Wolf-Eppinger (1850–1912). Einige von ihnen hatten neben der „klassischen Juristerei“ auch – manche sogar vornehmlich – Erfolge in der literarischen Welt, wie Burckhard, Wildgans (beide auch Burgtheater-Direktoren), Gampl, Buzzati-Traverso und Hoffmann. Als herausragende Politiker in die Geschichte eingegangen sind Justizminister Franz Klein (auch Schöpfer und „Vater“ der österr Zivilprozessgesetze), der international bekannte Sozialdemokrat, Außenminister und spätere Bundeskanzler Bruno Kreisky sowie Theodor Herzl, Begründer des modernen politischen Zionismus und damit aktiver Wegbereiter des späteren Staats Israel. Nicht unerwähnt bleiben soll auch der Reichsgerichtspräsident Joseph Unger, seit 1859 Mitautor der „Sammlung von Civilrechtlichen Entscheidungen des k.k. obersten Gerichtshofes“ (kurz „Glaser/Unger“). So ist das Buch nicht nur eine gelungene Mischung von Porträts herausragender Juristen der letzten zwei Jahrhunderte, sondern vermittelt auch in leicht lesbarer Weise viel Wissenswertes über Persönlichkeiten, von denen die meisten zwar dem Rezensenten – wie wohl jedem Leser – mehr oder weniger bereits bekannt waren, nicht jedoch ihr gemeinsames Band der (wenngleich nicht immer dann auch beruflich gelebten) Juristerei. Für historisch wie biografisch Interessierte eine empfehlenswerte Urlaubs- oder Nachtkästchenlektüre, aber auch ein sicher willkommenes Geschenk zu einem geeigneten Anlass, das Freude bereiten wird.
Karl-Heinz Danzl
Österreichisches Bankvertragsrecht.
Herausgegeben von Peter Apathy, Gert Iro und Helmut Koziol. Bd IX Kreditsicherheiten, Teil II. Verlag Österreich, Wien 2012. XXX, 530 Seiten, geb, Euro 106,95.
Ein Handbuch des Bankvertragsrechts ohne Behandlung der Realsicherheiten wäre unvollständig: Es ist daher den Hrsg hoch anzurechnen, dass sie in die Neuaufl auch eine umfassende Bearbeitung der Realsicherheiten aufgenommen haben. Während Eicher einen Überblick über die Mobiliarsicherheiten gibt und insb die Verwertungsverfahren (Rz 1/88ff) sowie die Pfandrechtsbegründung an Superädifikaten darstellt (Rz 1/102ff), behandelt Iro im umfangreichsten Beitrag das Hypothekenrecht. Dabei klammert Iro auf beinahe 200 Seiten wohl keine praktisch relevante Rechtsfrage aus, sodass eine umfassende Darstellung des Hypothekenrechts geschaffen wurde. Ausführlich werden L und Rsp zu den zahlreichen Zweifelsfragen dargestellt; Iro scheut sich aber auch nicht, diese kritisch zu hinterfragen. So wendet er sich etwa dagegen, die Hypotheken auch bei einer rechtsgeschäftlichen Zession (so wie nach einhelliger Ansicht bei der gesetzlichen Zession) automatisch auf den Erwerber übergehen zu lassen (Rz 2/160); entgegen der hA hält Iro die isolierte Zession der verbücherten Forderung für möglich (Rz 2/162; krit zur hA auch Apathy in Rz 5/5) und hält – wiederum entgegen der hA, weitgehend der einschlägigen Arbeit von Kundy folgend – den gutgläubigen Forderungserwerb einer durch Hypothek besicherten Forderung für möglich, auch bei bereits erloschenen oder nie wirksam entstandenen Forderungen (Rz 2/168ff, nicht jedoch bei Höchstbetragshypotheken: Rz 2/196). In der Praxis zu bedenken sein werden auch die Ausführungen Iros zur Simultanhypothek, insb zur Frage des (laut Iro Rz 2/278ff auch dinglich) regressverpflichteten Simultanhypothekars, der ohne Zustimmung anderer Simultanhypothekare aus seiner Haftung entlassen wurde, ebenso die – wohl sachgerechte – Ansicht (Rz 2/281), dass bei Belastung mehrerer Liegenschaften eines Eigentümers durch Simultanhypotheken die Entlassung einer Liegenschaft aus der Simultanhypothek die Zustimmung der Nachhypothekare aller anderen mit der Simultanhypothek belasteten Liegenschaften voraussetzt und bei dennoch erfolgter Löschung den Nachhypothekaren ein Recht auf eine Ersatzhypothek zusteht.
Riedler beschäftigt sich zum einen mit einer Darstellung der aktuellen Rsp und L zum Eigentumsvorbehalt und geht ua auch auf die relevanten Fragen des verlängerten Eigentumsvorbehalts sowie der Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache ein. In einem weiteren Beitrag befasst er sich mit Konsortialkrediten, einschließlich Sicherheitenbestellung und Sicherheitenpoolung. Besonders hervorzuheben ist der Verweis auf verschiedene Handbücher mit entsprechenden Musterverträgen sowie der Umstand, dass Riedler an mehreren Stellen Teile aus solchen Musterverträgen wiedergibt und kommentiert. In der Sache selbst ist Riedler zu folgen, wenn er Konsortialkredite, auch in der Form einer Innengesellschaft, als Gesellschaft bürgerlichen Rechts qualifiziert, woraus sich dann die Fragen der Geschäftsführung und Vertretung sowie Haftung ableiten lassen, wobei Riedler mit Recht auf die Problematik des § 178 UGB (Rz 6/76) verweist.
Apathy befasst sich neben der Sicherungsübereignung sehr ausführlich auch mit dem gerade für Banken relevanten Bereich der Sicherungszession. Er folgt hiebei etwa (Rz 5/20) der Rsp bei der Zulässigkeit der Vorausverständigung bei Sicherungszession künftiger Forderungen aus identifizierten Geschäftsbeziehungen und dürfte wohl – nach einer detaillierten Darstellung der einschlägigen OGH-Rsp – der jüngsten Ansicht des OGH folgen, dass eine Drittschuldnerverständigung ein zulässiger Publizitätsakt auch bei Buchforderungen ist (Rz 5/26ff). Praxisrelevant sind die Ausführungen über Art und Inhalt des Buchvermerks (Rz 5/28ff). Auch Apathy beschränkt sich nicht auf Darstellung der L und Rsp, sondern bietet auch eigenständige Überlegungen, etwa Kritik zur Rsp zur Aufrechnung bei Abtretung künftiger Forderungen (Rz 5/63). Er meint, dass auch hier eine Aufrechnung mit nach der Drittschuldnerverständigung entstandenen Forderungen nicht mehr zulässig sei.
Schließlich rundet Koch diesen Band mit einem Überblick über die Kreditsicherheiten am Gesellschaftsanteil, Immaterialgüterrecht und Internet-Domains ab.
Das lange Warten auf diesen Band hat sich gelohnt. Es steht damit fürwahr ein echtes Handbuch zu Kreditsicherheiten zur Verfügung und es ist kaum vorstellbar, wie das Bankvertragsrecht in den früheren Auflagen ohne Bearbeitung dieses Themas auskommen konnte.
Peter Csoklich
Ausgemobbt!
2. Aufl. Von Petra Smutny und Herbert Hopf. Verlag Manz, Wien 2012. 288 Seiten, Euro 16,99.
Bereits in 2. Auflage liegt der Ratgeber der OLG – Wien-Richterin Petra Smutny sowie des Hofrats des OGH Herbert Hopf vor. Das Buch richtet sich in erster Linie an den juristischen Laien. Es will wirksame Reaktionen gegen Mobbing aufzeigen, wobei als Leserkreis offenbar gerade Opfer von derartigen üblen Prozessen am Arbeitsplatz angesprochen werden sollen und nicht bloß deren mögliche spätere Rechtsvertreter. Daher sucht man in dem Buch nach Literaturangaben im Text zumeist vergeblich, welchem Umstand aber durch das Literaturverzeichnis im Anhang (271–275) abgeholfen wird. Im Buch selbst werden zahlreiche (42) interessante Gerichtsentscheidungen, und zwar nicht nur aus Österreich, sondern auch aus der BRD aufgezeigt. Dabei stellt die schöne grafische Aufbereitung in Sachverhaltsschilderung einerseits und Ergebnisbericht andererseits neben den jeweils vergebenen prägnanten Titeln für die Gerichtsentscheidungen (zu Beispielen s sogleich weiter unten) einen echten Mehrwert für den Leser dar. Checklisten geben Auskunft darüber, welche Maßnahmen nun bereits Schikanen darstellen könnten und welche Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen mögen.
Die Schilderung mancher Fälle löst einerseits besondere Betroffenheit aus (vgl etwa Fall 23 – „Die schikanierte Schriftführerin“, LG St. Pölten 2. 7. 1998, 30 Cga 83/97m; 144ff und Fall 37 – „Ich habe bisher noch jedem das Arbeiten beigebracht und werde schnellstens auch Ihre Kotzgrenze finden“, LAG Thüringen 15. 2. 2001, 5 Sa 102/00; 218ff), zumal in Anbetracht der berichteten Folgen (Weinkrämpfe, Nervenzusammenbruch, psychosomatische Erkrankung bis hin zum Selbstmordversuch), zeigt aber gleichzeitig, dass „Mobbing“ nicht gleich bei jeder kleinsten Arbeitsvertrags- oder sonstigen Rechtswidrigkeit bzw nicht bereits bei bloßer Unhöflichkeit, Arroganz und Abgehobenheit von Firmenchefs, Vorgesetzen und KollegInnen vorliegt, sondern erst bei Überschreiten gewisser Erheblichkeitsschwellen und zeitlichen Dimensionen („fortgesetztes Schikanieren“ und nicht bloß „ein schlechter Arbeitstag als Eintagsfliege“). Jedes Arbeitsentgelt weist eben auch eine gewisse „Unlust- bzw Schmerzengeldkomponente“ auf (Abgelten des frühen Aufstehens, des Ertragens der Hierarchie [„IdR ist man nicht Chef/Häuptling, sondern ausführendes Organ/Indianer“] und des Erledigens von auch weniger feinen Arbeiten wie Erbringung von Routineleistungen), was aber natürlich nicht heißt, dass dadurch die Gesundheit des Arbeitnehmers gefährdet werden darf.
Wer ein Buch für den Juristen über das Phänomen bzw „Unglück“ des Mobbings benötigt, wird zweckmäßigerweise zu Majoros, Mobbing, Belästigung und andere unerwünschte Verhaltensweisen am Arbeitsplatz (2010), greifen, wogegen für den juristischen Laien der vorliegende Ratgeber eine bessere, weil einfach lesbare Stütze erscheinen mag. Dies heißt aber nicht, dass das Werk nicht auch zahlreiche äußerst informative Passagen enthält, die auch dem erfahrenen beruflichen Parteienvertreter lohnende Hinweise für die Prozessführung in derartigen Fällen geben können; vgl idS etwa die Schilderung des Falls 10 – Das Rügen von Leistungsmängeln ist kein Mobbing (OGH 29. 1. 2002, 1 Ob 12/02z; 75ff). Das Buch steht zudem auch als E-Book zum sofortigen Download zur Verfügung. Anders als aber etwa beim ÖGB-Verlag wird das E-Book nicht kostenfrei mit der physischen Ausgabe (als personalisierte pdf) erworben, sondern im epub-Format (hard-drm, also „digital rights management“) zum gleichen Kaufpreis wie die Hardcopy-Version.
Helmut Ziehensack
Internationales Privatrecht.
Von Bea Verschraegen. Verlag Manz, Wien 2012. XLI, 286 Seiten, br, Euro 46,–.
Globalisierung der Märkte und Mobilität, vor allem die wachsende wirtschaftliche Integration der europäischen Staaten führen zu einer zunehmenden Zahl von Fällen mit „Auslandsberührung“. War in den letzten Jahren ein Trend zum Internationalen – vor allem Europäischen – Zivilverfahrensrecht merkbar, gewinnt mit Rom I, Rom II und Rom III das klassische IPR wieder vermehrt an Bedeutung. Nach dem bereits 2001 in der 3. Auflage erschienenen „Internationalen Privatrecht“ von Schwimann schließt nun Verschraegen die langjährige Lücke mit dem neu erschienenen Studienbuch.
Das mit „Systematischer Überblick“ untertitelte Buch wendet sich an Studierende und Praktiker. Es ist daher nur konsequent, dass es ein für österreichische Verhältnisse neues Konzept verfolgt: Das Buch beginnt mit dem „Besonderen Teil“ des IPR (Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Schuldrecht, Sachenrecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht und Immaterialgüterrecht) auf 1–219, bevor die Autorin in einem relativ kurz gehaltenen zweiten Teil (221–275) auf „klassische“ IPR-Themen wie Vorfragen, Anküpfungspunkte, Eingriffsnormen etc eingeht. Der Grund für diese Gliederung wird im Vorwort genannt: Typischerweise setzt die Falllösung im Besonderen Teil an.
Der Allgemeine Teil ist in „klassischer“ IPR-Tradition angelegt; moderne (möglicherweise zeitgeistige) Themen wie die Frage der Ersetzung des IPR durch eine durchgehende „Anerkennung von Rechtslagen“ werden nicht angesprochen.
Die Schwerpunktsetzung in dem umfangmäßig dominierenden Besonderen Teil ist durchaus gelungen. Schuldverhältnisse stehen im Vordergrund. Der Text wird kontinuierlich mit erklärenden Beispielen aufgelockert.
Treffend weist die Autorin im Familienrecht zur Abgrenzung zwischen Ehewirkungsstatut, Güterrechtsstatut und Erbstatut auf Folgendes hin: „Was im Allgemeinen einfach erscheint, erweist sich bei der konkreten Anwendung als schwierig.“ Gerade diese offene und an praktischen Problemen orientierte Haltung macht das Werk für den angesprochenen Adressatenkreis unersetzlich.
Matthias Neumayr