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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Ende des Einheitswerts als Wertgrenzenfaktor in JN und ZPO?
Robert Fucik
Wasserprivatisierung wegen neuer Konzessionsrichtlinie?
Hans Peter Lehofer
 
Das Klagebegehren im Verkehrsunfallprozess
Karl-Heinz Danzl / Robert Fucik
 
Gesellschaftsverhältnisse als verwandtes Rechtsinstitut zur zivilrechtlichen Stellvertretung?
Im Rahmen des zivilrechtlichen Stellvertretungsrechts setzt sich die herrschende Lehre hauptsächlich mit der unmittelbaren Stellvertretung auseinander. Davon abgegrenzt werden mittelbare Stellvertretungsverhältnisse, Treuhandverhältnisse, Abschlussvermittler und Boten. Dieser Beitrag untersucht, ob und inwieweit sich Gesellschaftsverhältnisse in dieses zivilrechtliche System einfügen. Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen: Der Beitrag behandelt keine organschaftlichen Fragen der Stellvertretung, es geht vielmehr darum, zu untersuchen, ob eine Gesellschaft als Stellvertreter von deren Gesellschafter(n) gewertet werden kann.
§§ 1002ff, 1175 ABGB
Auftrag; Ein-Personen-Gesellschaft; Stellvertretung
Michael Pucher
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Dienstnehmerhaftung bei Beteiligung eines Dritten
OGH 26. 7. 2012, 8 ObA 24/12f (OLG Linz 12 Ra 70/11t; LG Linz 8 Cga 60/05v)
§ 2 DHG (§ 1302 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch, Wien
Produkthaftpflichtrecht
Warnhinweis auf Mineralwasserflaschen
OGH 13. 9. 2012, 6 Ob 215/11b (OLG Innsbruck 1 R 157/11i; LG Feldkirch 6 Cg 82/10m)
§ 5 PHG

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Martin Spitzer, WU Wien
Schadenersatzrecht
Kartellverstoß führt zu Schadenersatz
OGH 2. 8. 2012, 4 Ob 46/12m (OLG Wien 5 R 185/10b; HG Wien 11 Cg 168/08f)
§ 1295 ABGB (§ 1311 ABGB)

Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Peter N. Csoklich, WU Wien
Schuldrecht
Abtretung der Abschreibung ist nicht Eigentumsverschaffung
OGH 1. 8. 2012, 1 Ob 86/12x (OLG Graz 3 R 13/12z; LG Klagenfurt 29 Cg 175/09t)
§ 1392 ABGB (§ 74 GBG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Zivilverfahren
Internationale Rechtshängigkeit: Mahnverfahren in der BRD
OGH 13. 9. 2012, 6 Ob 128/12k (OLG Wien 1 R 66/12a; HG Wien 39 Cg 12/11z)
Art 27 Abs 1 EuGVVO

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Birgit Schneider, Universität Wien
Medienrecht
Einwendung der Unwahrheit ist nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens im befristeten Verfahren
OGH 22. 8. 2012, 15 Os 89/12w (OLG Wien 18 Bs 269/11g; LGSt Wien 93 Hv 38/11f)
§ 15 Abs 4 MedienG (§ 11 Abs 1 Z 4, § 15 Abs 5 MedienG)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Missbrauch der Amtsgewalt bei „privat erworbenem Wissen“
OGH 2. 10. 2012, 17 Os 16/12z (LG Korneuburg 603 Hv 3/12z)
§ 302 Abs 1 StGB (§ 97 Abs 1 StVO; §§ 47, 49a, 50 VStG)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Insolvenzrecht
Pauschalgebühr nach TP 7 lit c Z 2 GGG ist Masseforderung
OGH 2. 10. 2012, 10 Ob 21/12d
§ 46 Z 2 IO (§§ 137, 154 AußStrG; TP 7 lit c Z 2 GGG)
Konsumentenschutzrecht
Ein Webportal als Vertragsformblatt
OGH 30. 8. 2012, 2 Ob 59/12h
§ 6 Abs 3 KSchG
Personenrecht
Erbe hat Recht auf Einsicht in den Sachwalterakt
OGH 1. 8. 2012, 1 Ob 98/12m
§ 141 AußStrG (§ 219 ZPO)
Schadenersatzrecht
Unmündiger Schädiger haftet grundsätzlich nach Billigkeit
OGH 17. 10. 2012, 3 Ob 177/12v
§ 1310 ABGB
Rolltreppenunfall durch Bleistiftabsatz: keine Haftung des U-Bahn-Betreibers
OGH 13. 9. 2012, 8 Ob 84/12d
§ 1 EKHG
Schuldrecht
Die ererbte Bürgschaft
OGH 15. 10. 2012, 6 Ob 158/12x
§ 1360 ABGB
Strafprozessrecht
ProtVerweis auf Verlesung des „wesentlichen Akteninhalts“ ist undeutlich
OGH 30. 8. 2012, 13 Os 31/12a
§ 252 StPO (§ 258 Abs 1, § 271 Abs 1 zweiter Satz, § 281 Abs 1 Z 4 und 5, § 285a Z 2 StPO)
Videokonferenz kann Anwesenheit des Angekl in der HV nicht ersetzen
OGH 28. 8. 2012, 12 Os 96/12b
§ 427 Abs 1 StPO (§ 6 Abs 1, § 153 Abs 4, § 176 Abs 3, § 247a StPO)
 
Entscheidungen des VfGH – Oktober-Session 2012
Ausschluss der Amtshaftung für Entscheidungen des Asylgerichtshofs verfassungskonform
VfGH 9. 10. 2012, G 64/10
Der Spruchkörper des Asylgerichtshofs muss bei der Behauptung eines Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung mit Richtern desselben Geschlechts besetzt sein
VfGH 27. 9. 2012, U 688/12
Die Vorschreibung von Kostenersatz für die Entfernung von Wahlwerbeständern greift nicht in die Meinungsäußerungsfreiheit ein
VfGH 4. 10. 2012, B 1737/10 ua
Kein qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht bei der Umsetzung der Tabak-Richtlinie
VfGH 11. 10. 2012, A 28/10 ua
Keine Bedenken ob der fehlenden Möglichkeit zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft vor dem Standesamt
VfGH 9. 10. 2012, B 121/11 ua
Kürzung der Mindestsicherung um 20% ist unsachlich
VfGH 12. 10. 2012, G 56/11 ua
Verpflichtung zur Ausfertigung von Bescheiden auch in slowenischer Sprache gemäß dem novellierten Volksgruppengesetz
VfGH 11. 10. 2012, B 610/12 ua
Die Erbringung von gemeinnützigen Leistungen zur Abwendung einer Freiheitsstrafe muss auch im Finanzstrafverfahren möglich sein
VfGH 11. 10. 2012, B 1070/11
Helmut Hörtenhuber / Daniela Urban
 
Wolf Okresek
Jugendwohlfahrt und Obsorge
E EGMR 28. 8. 2012 über die BeschwNr 1566/08 im Fall Zybeyde Sahin gegen Österreich
Art 6 und 8 MRK (Art 13, Art 35 Abs 3 lit a, Art 35 Abs 4 MRK; § 215 ABGB)
 
Entrahmt und ungezogen
Reinhard Hinger
 
Die Entwicklung des Zivilprozessrechts in Mittel- und Südosteuropa seit 1918.
Herausgegeben von Walter Rechberger. Jan Sramek Verlag, Wien 2011. XV, 230 Seiten, geb, Euro 55,–.
Geographie und Geschichte haben aus dem ursprünglichen örtlichen Anwendungsbereich der österr ZPO eine Fülle verschiedener Staaten gemacht. Nach der langen Periode der Separation konnte mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und noch mehr mit der vorletzten großen EU-Erweiterung wieder das Verbindende vor das Trennende gestellt werden. Ein schönes Zeichen für diese neue Verbundenheit sind Symposien wie jenes, das dem Sammelband zugrunde lag. Gewisse Verzögerungen (das Symposium fand schon 2008 statt) konnten immerhin zu einer Vertiefung mancher Beiträge und einer Aktualisierung genützt werden. Neben Beiträgen aus Italien, der Tschechischen Republik, Polen, der Ukraine, Ungarn (einschließlich jener Teile Rumäniens und Serbiens, die seinerzeit zu Ungarn zählten), der Slowakischen Republik und Bosnien-Herzegowina fallen zB die tiefschürfenden Zukunftsperspektiven im Beitrag Sloweniens (Vesna Rijavec, S 105f) und die Analysen verborgener Residuen Klein’schen Gedankenguts in der Rechtsentwicklung Kroatiens (Alan Uzelac, S 178, 200f) auf. Den österr Leser spricht ganz besonders der Beitrag von Andreas Konecny an, der die Entwicklung der österr ZPO überaus klug und anschaulich auf ein paar Grundlinien zurückführt und in der differenzierten Beurteilung neuerer Entwicklungen sogar für überraschende Einsichten sorgen kann. So weiß er in der ZVN 2002 manches Klein’sche Gedankengut reiner ausgeprägt zu finden als in der Stammfassung (S 33), scheut andererseits nicht vor ebenso klarer wie ausgewogener Kritik an manchen anderen neueren Entwicklungen (S 35f) zurück und verblüfft am Ende (S 36ff) mit der Überlegung, dass rekordverdächtig schnell produzierte Zahlungsbefehle an materiell zahlungsunfähige Schuldner nur der Statistik, nicht aber der wirtschaftlich effektiven Schulden-Regulierung (die hier gewählte Schreibweise soll sich bewusst vom Terminus technicus unterscheiden) dienen. Ein sehr gelungener, durchwegs lesenswerter Band.
Robert Fucik
Das Recht der Länder.
Herausgegeben von Erich Pürgy. Verlag Jan Sramek, Wien 2012. 2.647 Seiten, geb, Euro 378,–.
Das österr Landesgesetzesrecht ist in höchst unterschiedlicher Breite und Tiefe erforscht. Zu Materien wie Baurecht, Raumordnungsrecht, Naturschutzrecht oder Gemeinderecht finden sich unzählige Abhandlungen; es gibt systematische Darstellungen in Form von Monographien und einschlägigen Kapiteln in Lehrbüchern des besonderen Verwaltungsrechts. Rechtsbereiche wie Güter- und Seilwegerecht, Pflanzenschutzrecht, Tanzschulrecht oder das Leichen- und Bestattungswesen führen demgegenüber ein wissenschaftliches Mauerblümchendasein. Eine umfassende Darstellung aller landesgesetzlich geregelten Rechtsmaterien fehlte bislang überhaupt (s jedoch Poier/Wieser [Hrsg], Steiermärkisches Landesrecht III: Besonderes Verwaltungsrecht [2010]).
Erich Pürgy, Assistent an der Wirtschaftsuniversität Wien, legt nunmehr mit seinem Autorenteam (insgesamt 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) diese Gesamtdarstellung vor. In 86 Einzelbeiträgen werden – in alle neun Bundesländer rechtsvergleichend umspannender Weise – das Landesverfassungsrecht (samt Ausführungsgesetzen wie etwa den Landtagswahlordnungen), das Organisationsrecht der Länder sowie alle landesgesetzlich geregelten Materien des besonderen Verwaltungsrechts systematisch aufbereitet. Obwohl das dreibändige Werk einen monumentalen Umfang von über 2.500 Seiten aufweist, müssen sich die einzelnen Aufsätze auf eine Herauszeichnung der Grundstrukturen der einzelnen Rechtsbereiche beschränken. Dies gelingt allen Autoren in sehr plastischer, prägnanter Weise. Sehr wertvoll ist auch der wissenschaftliche Apparat eingangs jedes Beitrags. Verzeichnet sind hier jeweils die Rechtsquellen, die Literatur sowie die wesentlichsten Judikate der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, deren Kerninhalt schlagwortartig wiedergegeben wird.
Das auch editorisch sehr schöne, gelungene Werk wird Basis für zukünftige Forschungen im Bereich des Landesgesetzesrechts sein. Aber auch, wer einfach nur einen stets griffbereiten Überblick über einen immer wieder unterschätzten Teilbereich der österr Rechtsordnung haben möchte, sollte sich das Kompendium in seine Bibliothek stellen.
Bernd Wieser
Die neuen Rechtsinstrumente zum IPR des Unterhalts auf internationaler und europäischer Ebene.
Von Franziska Bartl. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2012. XXVII, 246 Seiten, geb, Euro 59,–.
Ein spürbares Ansteigen grenzüberschreitender Unterhaltsfälle hat vor nicht allzu langer Zeit zu neuen Instrumenten auf globaler (HUÜ und HUP, je 23. 11. 2007) und unionsrechtlicher (EuUVO 18. 12. 2008) Ebene geführt, die zusammengefasst die internationale Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, Anerkennung und Vollstreckung sowie Kooperation in Unterhaltssachen regeln. All diese neuen Instrumente stellt Bartl in ihrer 2011 angenommenen Würzburger Dissertation mit großer Kenntnis, ausgezeichnetem kritischen Blick und profunder Verwertung nicht nur der deutschsprachigen (geschweige denn nur der deutschen) Literatur dar.
Im Ergebnis beurteilt sie alle drei Instrumente als positiven Fortschritt, das HUÜ va im Kooperations- und im Weiteren im Kostenregime, kritisiert freilich den verschwimmenden Anwendungsbereich mit Kernbereichen, die durch Vorbehalte und Erklärungen eingeschränkt und erweitert werden können und damit notwendig zu einer vollkommen unübersichtlichen Zersplitterung der binationalen Kooperationen führen müssen (S 35, 219) – der Sache nach überzeugend, aus politischem Kalkül indes der Preis dafür, möglichst viele Staaten ins Boot zu bekommen. Am HUP lobt sie insb die lex fori-Tendenz und die Rechtswahlmöglichkeit (S 75, 100, 220). Auch die EuUVO kommt per saldo recht gut weg, insb wegen der detaillierten Kooperations- und Kostenregelungen und des Wegfalls des exequatur (S 139, 174, 221). Dass „forum shopping“ völlig ausgeschlossen wäre (S 51, 221), trifft allerdings nicht ganz zu. Wählt ein mj Unterhaltsberechtigter nämlich gem Art 3 EuUVO den Passivgerichtstand, so ist auch dessen lex fori statt des Aufenthaltsstatuts anzuwenden (Art 4 HUP). Beachtenswert auch Bartls Analyse zum – jedenfalls im Text, mE auch im Telos – der EuUVO fehlenden grenzüberschreitenden Bezug (S 67–69), wobei sie mit der hA im deutschsprachigen Raum einer teleologischen Reduktion das Wort redet, die mE der EuGH wohl nicht aufgreifen wird.
Insgesamt ein ungewöhnlich kenntnisreiches und überaus lesenswertes Buch.
Robert Fucik
Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen.
2. Auflage. Herausgegeben von Christoph Liebscher, Eckhard Flohr und Alexander Petsche. C.H. Beck/Manz, München/Wien 2012. XXXIV, 631 Seiten, Ln, Euro 149,–.
Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) kommt im Kartell-/Wettbewerbsrecht eine überragende Bedeutung zu, und zwar nicht nur auf europäischer, sondern auch auf mitgliedstaatlicher Ebene – sie sind auch in der täglichen österreichischen kartell-, aber auch zivilrechtlichen Praxis von größter Wichtigkeit.
Kaum ein anderes Unions-Rechtsgebiet hat in der letzten Dekade derart grundlegende Änderungen erfahren wie das Kartell-/Wettbewerbsrecht. Zu erwähnen ist beispielsweise das im Jahr 2004 in Kraft getretene System der sogenannten „Legalausnahme“, das die Freistellungsmöglichkeit nach Art 101 Abs 3 AEUV für unmittelbar anwendbar erklärt hat. Dies hat aber die Bedeutung von GVO sogar noch verstärkt, schaffen GVO doch gleichsam einen „sicheren Hafen“: Erfüllt eine an sich wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung die in einer GVO normierten gruppenweise beschriebenen Freistellungsvoraussetzungen, so ist sie wettbewerbsrechtlich zulässig. Da eine GVO als EU-Verordnung unmittelbar anzuwenden ist, kann sich jeder Rechtsanwender direkt auf sie berufen.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders verdienstvoll, dass es das aus ausgewiesenen Praktikern bestehende Autorenteam unternommen hat, die aus dem Jahr 2003 stammende Erstauflage zu überarbeiten und die Materie auf eine aktuelle Basis zu stellen.
Die Neuauflage enthält die aktuellen Verordnungen zu den besonders wichtigen vertikalen Vereinbarungen (worunter etwa alle gängigen Vertriebsvereinbarungen fallen), zum Kfz-Vertrieb, zu Spezialisierungsvereinbarungen und Forschung und Entwicklung, die dazugehörigen jeweiligen neuen Leitlinien, aber auch neue Kapitel zu Bußgeldrichtlinien, Zulieferbekanntmachung und Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit sowie eine Übersicht wichtiger Internet-Adressen und ein Entscheidungsregister.
Abschließend ist den Autoren uneingeschränkt zuzustimmen: Das aktuelle Handbuch ist nicht nur aus wettbewerbsbehördlicher Sicht, sondern generell als Orientierungshilfe für die beratende und vertragsgestaltende Praxis willkommener denn je.
Alfred Mair