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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Peter Böhm (†)
Verfahrenshilfe für juristische Personen
BG Sprengel neu
Robert Fucik
VfGH: Verteidigung hat Recht auf Kopie von Filmaufnahmen
Hans Peter Lehofer
 
Zivilrecht und Prostitutionsverhältnisse
Handlungsbedarf für den Gesetzgeber?
In einer aktuellen Entscheidung gewährt der OGH einer Prostituierten erstmals einen durchsetzbaren Entgeltanspruch gegenüber ihrem Kunden. Der folgende Beitrag setzt sich aus gegebenem Anlass mit zivilrechtlichen Fragestellungen im Rahmen von Prostitutionsverhältnissen auseinander und wirft die rechtspolitische Frage nach einem Prostitutionsgesetz auf.
3 Ob 45/12g; 3 Ob 516/89; 1 Ob 244/02t; 2 Ob 23/03a
§ 879 Abs 1 ABGB
Sittenwidrigkeit; Prostitution; Entgeltansprüche; gute Sitten
Thomas Schoditsch
Zum Beglaubigungserfordernis bei der Treuhänderrangordnung
Die durch die Grundbuchs-Novelle 2012 eingeführte Treuhänderrangordnung (§ 57a Abs 4 GBG) stellt ein wichtiges Instrument für die Absicherung von Liegenschaftstransaktionen dar. Der Beitrag geht der praktisch wichtigen Frage nach, ob der zum Treuhänder bestellte Notar selbst die Rangordnungserklärung beglaubigen kann.
§ 57a Abs 4 GBG
Treuhänderrangordnung; Beglaubigung
Georg E. Kodek
Höchstdauer der Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr
Die in § 178 Abs 1 StPO normierten Höchstfristen für die Dauer der Untersuchungshaft gelten nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht mehr, wenn die Hauptverhandlung vor ihrem Ablauf begonnen hat. Der Beitrag geht der Frage nach, ob dies auch für die Zwei-Monats-Frist beim Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gilt.
§§ 173, 177, 178 StPO
Verdunkelungsgefahr; Untersuchungshaft; Höchstdauer
Klaus Schwaighofer / Andreas Venier
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Gesellschaftsrecht
Keine Vordatierung der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers im Firmenbuch
OGH 22. 6. 2012, 6 Ob 97/12a (OLG Wien 28 R 33/12x; HG Wien 73 Fr 26613/11t)
§ 2 GmbHG

Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Martin Trenker, Universität Innsbruck
Insolvenzrecht
Für Neumasseforderungen gilt nur das Fälligkeitsprinzip
OGH 11. 7. 2012, 3 Ob 92/12v (OLG Wien 2 R 266/11v; HG Wien 43 Cg 35/11m)
§ 124a KO (IO)

Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien
Schuldrecht
Trotz Verlängerungsautomatik bleibt es bei Befristung
OGH 22. 6. 2012, 1 Ob 17/12z (OLG Innsbruck 1 R 218/11k; LG Innsbruck 12 Cg 38/10h)
§ 12 MaklerG (§ 1114 ABGB; § 8 VersVG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Vereinsrecht
Vereinsausschluss nur aus wichtigem Grund
OGH 2. 8. 2012, 4 Ob 71/12p (LG Klagenfurt 4 R 432/11p; BG Villach 9 C 1221/11d)
§ 7 VerG 2002
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Wohnungseigentumsrecht
Zubehör zu einem WE-Objekt muss eingetragen sein
OGH 2. 8. 2012, 4 Ob 108/12d (LG für ZRS Wien 38 R 165/11p; BG Hernals 16 C 305/10b)
§ 2 WEG 2002
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Strafrecht
Amtsmissbrauch durch Gemeindekassier
OGH 2. 10. 2012, 17 Os 7/12a (LG Leoben 34 Hv 51/11i)
§ 302 Abs 1 StGB
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Missbrauch der Amtsgewalt durch Passivität eines Gewerbereferenten
OGH 2. 10. 2012, 17 Os 14/12f (LG Linz 20 Hv 17/11t)
§ 302 Abs 1 StGB
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
IESG-Sicherung für den gewerberechtlichen Geschäftsführer
OGH 13. 9. 2012, 8 ObS 8/12b
§ 1 Abs 1 IESG
„Postensuchtage“ und Urlaub
OGH 13. 9. 2012, 8 ObA 28/12v
§ 22 AngG
Familienrecht
Für die Mitwirkung am Erwerb des Ehegatten ist der Nettogewinn maßgebend
OGH 11. 10. 2012, 1 Ob 131/12i
§ 98 ABGB
Nachbarrecht
Unterlassungsanspruch gegen ein ausländisches Atomkraftwerk ist nicht ausgeschlossen
OGH 19. 9. 2012, 3 Ob 134/12w
§ 364 Abs 2 ABGB (§ 16 ABGB)
Schadenersatzrecht
Organmitglied der Emissionsbank und Emittentin können Mittäter sein
OGH 11. 10. 2012, 1 Ob 51/12z
§ 874 ABGB (§ 2 UWG; § 1311 ABGB; § 48a BörseG; § 255 AktG)
Sozialversicherungsrecht
Kein Versicherungsschutz beim Abholen einer Stellenliste vom AMS ohne Aufforderung
OGH 2. 10. 2012, 10 ObS 85/12s
§ 176 Abs 1 Z 8 ASVG (§§ 9, 10 AlVG)
Strafprozessrecht
Rechtliches Gehör im Verfahren über einen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens
OGH 22. 8. 2012, 15 Os 93/12h
§ 196 Abs 1 StPO
Strafrecht
Vorgesetzte nach dem ZDG handeln nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung
OGH 28. 8. 2012, 12 Os 23/12t
§ 302 Abs 1 StGB (§§ 22, 23a, 38, 39 ZDG)
 
Wolf Okresek
Zugang zu Gericht; Ablehnung einer gerichtlichen Ladung wegen Staatenimmunität
U EGMR 17. 7. 2012 über die BeschwNr 156/04, im Fall Wallishauser gegen Österreich
Art 6 Abs 1 MRK (Art 41 MRK, Art 1 des 1. ZP; § 11 Abs 1 und 2 ZustG; Art 11 Übk über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit – dzt noch nicht in Kraft; Art 5 Eur Übk über Staatenimmunität 1972)
 
Verlust aus stiller Beteiligung als adäquate Unfallfolge?
Anmerkungen zu OGH 2 Ob 114/11w EvBl 2012/139
Friedrich Harrer, Universität Salzburg / Johannes Pira, WP/StB, Salzburg
 
Franz Matscher 85
Oskar J. Ballon
 
Rettet die Banken!
Robert Fucik
 
Kostenseitig
Prozesskosten und Masseunzulänglichkeit
Josef Obermaier
 
Bußgeld im Ausland.
Verfolgung und Vollstreckung nach Straßenverkehrsverstößen. 3. Aufl. Von Hermann Neidhart und Michael Nissen. Deutscher Anwaltverlag & Institut der Anwaltschaft GmbH, Bonn 2010. 772 Seiten, br, Euro 50,40.
Wer kennt es nicht, das unangenehme Gefühl in der Magengrube, das eintritt, wenn man in der Fremde Bekanntschaft mit der lokalen Verkehrspolizei schließen muss? Mein letztes Erlebnis dieser Art datiert aus 2009 und trug sich in bella Italia zu, neben einer Autogrill-Raststation in der beliebten Emilia-Romagna. Ein unaufschiebbares Bedürfnis hatte mich dazu veranlasst, meinen fahrbaren Untersatz quer über Bodenmarkierungen abzustellen, die offensichtlich für den ruhenden Verkehr bestimmt waren. Im Bewusstsein der Tasache, dass der Parkplatz ohnehin halbleer war, verursachte mir dies nicht einmal den Anflug eines schlechten Gewissens. Dieses stellte sich zwar auch nicht ein, als ich anlässlich der Rückkehr zu meinem Geländewagen zweier emsiger Carabinieri ansichtig wurde, allerdings sehr wohl besagtes flaues Gefühl in der Magengrube. Ich wurde aufgefordert, einen nicht unerheblichen Betrag zu begleichen, was ich zum Glück entrüstet ablehnte. Ebenso entrüstet meinten meine neuen Bekannten, Bodenmarkierungen für parkende Fahrzeuge nicht einzuhalten, sei ein schlimmes Vergehen. Ernsthafte Kritik an dieser Ansicht erlaubte ich mir wohlweislich nicht, dafür aber den Hinweis, ich hätte mich die ganze Fahrt bis zum Tatort peinlich genau an die Geschwindigkeitsbeschränkungen gehalten, was – ausnahmsweise – auch stimmte. Ich hatte dabei nämlich das Ziel, einen Verbrauchsrekord aufzustellen, was die als Bleifußpiloten bekannten Italianos niemals verstehen würden. Der von meinem Gesprächspartner unbeeindruckt geäußerte Hinweis: „In Italy, we don’ta care abouta speed“, verwunderte mich nicht wirklich, im gegebenen Zusammenhang mussten wir jedoch daraufhin alle herzlich lachen, was letztlich dazu führte, dass unser Gespräch sich in Fachsimpeleien über Leistung, Höchstgeschwindigkeit und Verbrauch meines hubraumstarken Gefährts verlor und ich letztlich – nach einer unfreiwilligen dreißigminütigen Pause – mit einer Verwarnung davon kam.
Leider ist ein derartiges Szenario nicht wirklich repräsentativ und aus diesem Grund kann man als Betroffener Bücher wie das hier besprochene gar nicht genug schätzen. Unkenntnis oder Verwirrung über Rechte und Pflichten bleiben im ausländischen Verkehrsrecht nicht nur juristischen Laien vorbehalten. Die allgemein vorausgesetzte Annahme, man müsse als Rechtsunterworfener die einen betreffenden Rechtsnormen kennen und beherrschen, erweist sich gerade im gegebenen Zusammenhang wieder einmal als praktisch unhaltbare, aber im Falle des Falles mit aller Kraft zuschlagende Fiktion.
Hermann Neidhart und Michael Nissen vermögen als Rechtsanwälte und Leiter des Bereichs Internationales Recht der juristischen Zentrale des ADAC profunde Berufserfahrung vorzuweisen und haben mit ihrem Werk ganze Arbeit geleistet, um der oben erwähnten Fiktion ihren Schrecken zu nehmen. In präziser Kleinarbeit wurden alle erforderlichen Details zusammengetragen, um das unangenehme Gefühl in der Magengrube gar nicht erst aufkeimen zu lassen. Freilich müsste man die entsprechenden Ausführungen dann schon vorgreifend studiert haben, um Konflikte mit der jeweiligen Straßenverkehrsordnung – 22 Länder wurden in der neuesten Auflage dokumentiert – zu vermeiden. Doch auch wenn dies nicht geschieht – und das wird der Regelfall sein –, enthält das Buch alle erforderlichen Hinweise, um im Nachhinein erfolgreiche Gegenmaßnahmen zu ergreifen bzw zumindest zu erfahren, mit welchen Konsequenzen man zu rechnen hat. Eigentlich sollte man den Neidhart/Nissen auf Auslandfahrten immer griffbereit dabei haben.
Das Werk ist – höchst zweckmäßig – nicht nur nach Ländern unterteilt, sondern folgt auch innerhalb der länderbezogenen Darstellungen einer einheitlichen systematischen Gliederung. Erörtert werden jeweils die Grundlagen des lokalen Verkehrswesens, der Bußgeldkatalog, einschlägige Verfahren, das Verkehrsstrafrecht, führerscheinbezogene Maßnahmen, Rechtshilfe und Vollstreckungsabkommen sowie nützliche Adressen im In- und Ausland.
Das vorliegende Monumentalwerk ist so verständlich geschrieben, dass es auch dem juristischen Laien wertvolle Informationen an die Hand gibt; es weist aber auch den erforderlichen Tiefgang auf, um dem einschlägig interessierten Wissenschafter oder juristischen Praktiker weiterführende Basiskenntnisse und wertvolle Quellen zu vermitteln. So enthält das ausführliche Literaturverzeichnis ein Sammelsurium einschlägiger Literaturstellen und Nachschlagewerke. Die Übersichtlichkeit und die gelungene Systematik des Werks werden va einschlägig tätige Rechtsanwälte zu schätzen wissen.
Das von den Autoren selbst formulierte Ziel, etwas mehr Waffengleichheit zwischen den ausländischen Vollzugsbehörden und den Betroffenen herzustellen, wurde nicht nur erreicht, sondern bei Weitem übererfüllt. In vielen Fällen wird man mit Hilfe der gezielten und kundigen Hinweise im vorliegenden Handbuch auch „trickreich um die Bezahlung von [...] auferlegten Geldbußen“ herumkommen.
Christian M. Piska
Behinderteneinstellungsgesetz.
7., neu bearbeitete Aufl. Von Günther Widy und Karl Ernst. Gesetze und Kommentare Bd 149. ÖGB Verlag, Wien 2011. 828 Seiten, br, Euro 58,–.
Der bewährte Kommentar zum BehEinstG von Ernst/Haller liegt nunmehr in 7. Aufl im ÖGB-Verlag vor, leider ohne MR Mag. Dr. Alfred Haller. Das verbliebene Autorenteam (SCh iR Professor Mag. Dr. Karl Ernst und Mag. Günther Widy vom Bundessozialamt) bietet wahrlich eine „De Luxe“-Darstellung des BehEinstG. Das Kommentarwerk gibt den Gesetzestext in aktueller Fassung mit BGBl-Fundstellen sogar bei jedem Absatz an. Darauf folgt eine historische Darstellung über die Entwicklung der Behinderteneinstellung in Österreich (93–154). Sodann werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen vorgestellt. Es folgt eine Chronologie der Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Behinderteneinstellung mit den wesentlichen Inhalten und eine Geschichte der einzelnen Bestimmungen. Unter Letzterem wird eine individuelle Genealogie der einzelnen Paragrafen des BehEinstG geboten (190–255). Der eigentliche und sehr gut gelungene Kommentarteil findet sich im Teil 2 unter dem Titel „Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen“ (257–645). Zu § 8a BehEinstG über die Beendigung eines Dienstverhältnisses kraft Gesetzes enthält der Kommentar etwa den Verweis auf die Gesetzesmaterialien sowie die wichtige Entscheidung des OGH 29. 9. 2009, 8 ObA 43/09w (477f). Nach dieser trifft die Beweispflicht für die gesundheitliche Nichteignung des Vertragsbediensteten für die vereinbarte Tätigkeit den Arbeitgeber. Sofern der Bedienstete rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist einen Antrag auf Zuweisung einer anderen zumutbaren Aufgabe stellt, darf der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Erhebung, ob eine derartige Zuweisung infrage kommt, nicht verletzen, andernfalls es nicht zur Beendigung des Dienstverhältnisses wegen der Ein-Jahres-Verhinderung kommen kann. Dabei muss freilich berücksichtigt werden, ob der betreffende VB in der Ersatztätigkeit ebenfalls einen fortgesetzten Krankenstand gehabt hätte oder nicht. Bereits diese wertvollen Hinweise auf Judikatur zeigen, dass der Kommentar auch bei der Beantwortung von Einzelfragen seine Stärken auszuspielen weiß.
Positiv fiel auch der umfangreiche Anhang in Teil 3 auf, der die Übergangsbestimmungen, die UN-Behindertenrechts-Konvention, das Bundes-BehindertengleichstellungsG, das BundesbehindertenG, die EinschätzungsV, das BundessozialamtsG, das BundesberufungskommissionsG sowie verschiedene wichtige Kontaktdaten von Behörden und Anlaufstellen umfasst. Selbstverständlich weist der Kommentar auch ein Stichwortverzeichnis auf. Hinzu tritt als zusätzliches Service die Zurverfügungstellung einer personalisierten Version des Buchs als E-Book. Dies bedeutet, dass neben der Hardcopy dann auch auf den verschiedenen modernen „Devices“ (iPad/Tablet, Smartphone, Notebook) eine digitale Fassung des Buchs (im pdf-Format) zur Verfügung steht, deren Suchfunktion einen zusätzlichen Mehrwert im Vergleich zur Buchversion bietet.
Juristische arbeitsrechtliche Tätigkeit ohne Berücksichtigung des Behindertenrechts ist heutzutage nicht mehr vorstellbar, weshalb das vorliegende Werk ein großartiger Behelf ist, an dessen Erwerb kein Weg vorbeiführt (wobei zudem ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis besteht).
Helmut Ziehensack
Besonderes Verwaltungsrecht.
Herausgegeben von Stefan Hammer, Dieter Kolonovits, Gerhard Muzak, Christian M. Piska und Gerhard Strejcek. facultas.wuv, Wien 2012. 612 Seiten, kart, Euro 48,–.
Der Besondere Teil des Verwaltungsrechts setzt sich aus zahlreichen einem stetigen Wandel unterworfenen Rechtsmaterien zusammen. Mit dem vorliegenden Werk ist es den Autoren gelungen, den Status quo weiter Teile des Besonderen Verwaltungsrechts didaktisch gut aufbereitet darzustellen.
Die 26 Kapitel stellen das Besondere Verwaltungsrecht prägnant und in der gebotenen Kürze dar. Hier finden sich Innere Verwaltung und Öffentliches Wirtschaftsrecht (ergänzt um „Öffentliches Technologierecht“), Umweltrecht, Verkehrsrecht, Kulturverwaltungsrecht und „Landesrecht“. Im (vergleichsweise kurzen) Bereich „Landesrecht“ behandeln Autoren aus Wissenschaft und Praxis Raumordnungs- und Baurecht, Grundverkehrsrecht und Naturschutzrecht.
Im Bereich der Inneren Verwaltung verdient vor allem der Beitrag von Muzak zum Thema Asyl- und Fremdenrecht Erwähnung. Dies ist bezogen auf die Seitenzahl der umfangreichste Beitrag. Die diffizile Terminologie des Fremdenrechts, zB die unterschiedlichen Entscheidungen zur Aufenthaltsbeendigung (Rückkehrentscheidung, Einreiseverbot, Rückkehrverbot für unrechtmäßig in Österreich aufhältige Drittstaatsangehörige bzw Ausweisung und Aufenthaltsverbot für bislang rechtmäßig in Österreich aufhältige Fremde sowie die verschiedensten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in diesem Bereich, wie Abschiebung, Zurückweisung, Zurückschiebung, Hinderung an der Einreise), wird anhand von Tabellen veranschaulicht. Die kritische und besonders fundierte Auseinandersetzung mit dem Gesetz gibt dem Leser Denkanstöße und lädt über das gut abgedeckte „Lernwissen“ hinaus zur Reflexion ein.
Didaktisch ansprechend ist die ausführliche Darstellung des Gewerberechts, wobei ein Beitrag von Altenburger und Piska den betriebsanlagenrechtlichen Teil darstellt. Das Kapitel zum Betriebsanlagenrecht besticht durch die anschauliche Erklärung der Parteistellung und Präklusionsvorschriften und anderer, besonders prüfungsrelevanter Rechtsbegriffe wie des dinglichen Bescheids. Das unmittelbar anschließende knappe Kapitel über das UVP-Verfahren (Piska/Unterberger) bringt dem Leser das Rechtsgebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung prägnant, durch Schaubilder aufgelockert und verständlich, näher. Bemerkenswert ist auch die Darstellung des gewerblichen Berufsrechts (Strejcek), die alle wesentlichen Inhalte vollständig umfasst, ohne zu sehr ins Detail zu gehen und dadurch von den strukturellen, für das Studium und die systematische Erfassung wesentlichen Inhalten abzulenken.
Bemerkenswert ist, dass bislang weniger bekannte Rechtsbereiche wie das Gentechnikrecht in die Darstellung aufgenommen wurden. Dabei unterscheiden die Herausgeber zwischen „grüner Gentechnik“, die sich mit dem künstlich veränderten Erbgut von Pflanzen befasst, und „roter Gentechnik“, nämlich der Anwendung genetischer Verfahren am Menschen, insb zu diagnostischen und therapeutischen Zwecken. Auch die Aufnahme des Arzneimittelrechts ist zu begrüßen, weil dieses bislang in der allgemeinen Lehrbuchliteratur keine Erwähnung gefunden hat.
Im Themenkomplex Verkehrsrecht findet sich neben dem Straßenpolizeirecht und Kraftfahrrecht ein hochaktuelles Kapitel zum Führerscheinrecht. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass ab 19. 1. 2013 EU-weit einheitliche Führerscheine ausgegeben werden, deren Gültigkeit in Österreich auf 15 Jahre befristet sein wird.
Thematisch deckt das als Lehrbuch sehr gut verwendbare Werk alle Materien des Besonderen Verwaltungsrechts ab, die in den Stoffabgrenzungen zur Fächerübergreifenden Modulprüfung aus öffentlichem Recht in Wien („FÜM 3“) enthalten sind. Die Kapitel sind nach einem einheitlichen Schema strukturiert. Die Autoren stellen den Kapiteln Literatur- und Rechtsgrundlagen, gegliedert nach innerstaatlichem Recht, Völker-, europäischem Primär- und Sekundärrecht, voran. Zentrale Inhalte sind in grau hinterlegten Boxen hervorgehoben.
Der Griff zu diesem aktuellen Werk wird Studenten, Berufsanwärtern und Praktikern, die einen Einstieg in einzelne Materien des Besonderen Teils des Verwaltungsrechts suchen, wärmstens empfohlen.
Helgo Eberwein / Georg Rihs
Der fehlerfreie Exekutionsantrag.
Antragsmuster und Grundlagen des Exekutionsverfahrens. 3. Aufl. Von Johann Dworak, Michael Schaumberger und Heinz-Peter Wachter. Manz Verlag, Wien 2011. XX, 222 Seiten, br, Euro 44,–.
Grund für die Neuauflage schon nach drei Jahren war die (über-?) emsige Tätigkeit des Gesetzgebers der EO. Sieben Novellen waren zu berücksichtigen, insb die beiden BudgetbegleitG 2009 (BGBl I 2009/52) und 2011 (BGBl I 2010/111) sowie das IRÄG 2010 (BGBl I 2010/29); die Änderungen betreffen insb auch Wertgrenzen: So wurde der Anwendungsbereich des vereinfachten Bewilligungsverfahrens (nachgebildet dem Mahnverfahren) fast „verdoppelt“, nämlich von bislang bis Euro 30.000,– auf nunmehr bis Euro 50.000,– (und damit weit über eine bloße Inflationsanpassung hinausgegangen). An der bewährten Kompaktheit des Werks wurde erfreulicherweise nichts geändert. Nach wie vor bietet der Leitfaden auf engem Raum (etwas über 200 Seiten) vielfältige und va zuverlässige Informationen.
Alle Autoren sind nach wie vor Praktiker (Dr. Michael Schaumberger, nunmehr RidLGZ Wien, ADir Johann Dworak, Rpfl des BG Innere Stadt Wien, sowie Dr. Heinz-Peter Wachter, RA) und daher der Praxis verbunden. Wie auch schon die ersten beiden Aufl vermag die 3. (Folge-)Auflage vollinhaltlich zu überzeugen. Hinzugekommen sind der Antrag auf nachträgliche Berücksichtigung einer nicht angemeldeten Forderung gem § 197 IO (56f) und der Antrag auf Pfändung eines Genossenschaftsanteils (124ff). Beide zeigen, dass es mehr und mehr einer „Eskalation der Kreativität“ bedarf, um an die verstreuten, nur gering vorhandenen Vermögenswerte mancher „eintreibungsunproblematischer Schuldner bzw Verpflichteter“ zu kommen. ME zu Unrecht wurde dem Exekutionsrecht ein zu geringer intellektueller und spannender Geist nachgesagt.
Mit der 3. Aufl wird der großartige Weg dieses Erfolgswerks fortgesetzt, das die Alltagsarbeit bei der Kurrentienarbeit, aber auch schwierigeren Zwangsvollstreckungsfällen (s dazu etwa das Kapitel über die „Exekution aufgrund ausländischer Exekutionstitel [§§ 79ff EO]“ auf 199–211) erleichtert, wo der Mehrwert selbst für einen „Exekutionsfuchs“ ansetzt. Daher die Empfehlung (auch für bloße „Upgrader“): Buy it and read it!
Helmut Ziehensack
Alternative Kausalität im Deliktsrecht – eine historische und vergleichende Untersuchung.
Von Constantin Kruse. Münsteraner Studien zur Rechtsvergleichung Muenster Studies in Comparative Law Bd 117. LIT Verlag,Münster 2006. 288 Seiten, br, Euro 24,90.
Die an der Universität Münster bei dem Romanisten Martin Schermaier verfasste Dissertation behandelt die Frage nach der Kausalität im Deliktsrecht, insb bei mehreren vermuteten Schädigern. Eingestandenermaßen gab die Fairchild-Entscheidung des House of Lords „den Anstoß zu dieser Arbeit“ (Einleitung). Kruse holt weit aus, bis zur lex Aquilia, auf deren strafrechtlichen Charakter jene Meinungen zurückgingen, die von der Kausalität abwichen. Kruse durchforstet sodann die Ansichten der mittelalterlichen Legisten und Kanonisten, die über das Gemeine (römische) Recht praktisch kaum hinausgingen. Höchst knapp wird die frühe Neuzeit (usus modernus pandectarum) behandelt, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass allein der romanistische, nicht aber der germanistische Entwicklungsstrang berücksichtigt wird, wie etwa von Heinectius’ „Elementa Iuris Civilis“, nicht aber die „Elementa Iuris Germanici“. Anschließend sind Aussagen einzelner Naturrechtler und sodann die gängigen Naturrechtsgesetzbücher referiert, wie insb ALR, Code Civil und ABGB, einschließlich jeweils der Vorgeschichte. Wie es bei parallel verlaufenden Entwicklungen wohl auch nicht anders sein kann, vermischen sich Argumente des usus modernus mit solchen des Naturrechts. Dazu zählt die strikte Trennung von Schadenersatz und Strafe und damit die Eliminierung pönaler Elemente im Zivilrecht; das ALR scheint eine Ausnahme zu machen. Schließlich wird der Bogen über das 19. Jahrhundert hin zum BGB geschlagen, unter Einbeziehung der Rechtsprechung. Die dazu referierten Fälle sind, weil eine Novität im Schrifttum, von besonderem Interesse. Gegenüber diesen Abschnitten (bis 187) fällt der Teil „Englisches und US-Amerikanisches Recht“ deutlich ab: 30 Seiten und überwiegend eine Analyse von vier englischen Fällen nach 1950. Insgesamt eine vorwiegend römischrechtliche Dissertation, die als solche nicht sämtliche Entwicklungslinien, vor allem auch nicht im 20. Jahrhundert, darlegt.
Wilhelm Brauneder
Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht.
2. Aufl. Herausgegeben von Matthias Neumayr und Gert-Peter Reissner. Manz Verlag, Wien 2011. 3.416 Seiten, geb, Euro 368,–.
Mit dem vorliegenden Mammutwerk in 2. Aufl ist eine hervorragende Symbiose zwischen Wissenschaft und Praxis gelungen. Die 19 Autoren entstammen nämlich dem Kreis der Justiz (insb durch einen der beiden Herausgeber, Prof. Dr. Matthias Neumayr, HR des OGH), der „sonstigen Praxis“ (Advokatur, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Bundesministerium, Gewerkschaft, Bausparkasse) sowie der Lehre (mit Ausnahme Innsbrucks sind alle juristischen Fakultäten Österreichs vertreten). Dieser gelungene Mix der Autorenschaft (mit klingenden Namen wie etwa Drs, Gahleitner, Mayr, Mosler, Pfeil, Rebhahn, Resch, Ritzberger-Moser, Windisch-Grätz) bewirkt eine erfrischend lebendige Darstellung, die nicht nur über eine dogmatisch beeindruckende Durchdringung des Stoffs verfügt, sondern auch zahlreiche wichtige Praxishinweise umfasst.
Bereits mit der 1. Aufl hat das Werk eine Lücke der arbeitsrechtlichen Literatur gefüllt. Das auch an Umfang großartige Werk richtet sich naturgemäß in erster Linie nicht an Studierende, sondern an die Rechtsanwender. Die Auswahl der kommentierten Rechtsgebiete ist sehr gut gelungen. Einerseits wird eine Kommentierung des ABGB, natürlich bloß der Bestimmungen mit besonderem arbeitsrechtlichen Einschlag (etwa §§ 861ff, 879, 914f, 1151ff, 1486f), geboten, weiters Kommentierungen des AngG, APSG, Arbeitszeitrecht (nämlich ARG, AZG, UrlG), AVRAG, BAG, BEinstG, BMSVG, BPG, des in der Rechtspraxis zunehmend an Bedeutung gewinnenden Gleichbehandlungsgesetzes sowie zahlreicher anderer Normen (DHG, EO, IESG, IO, MSchG, PatG, VKG). All dies findet sich im mehr als 2.300 Seiten umfassenden 1. Band. Der 2. Band bietet die Kommentierung des ArbVG und des ASGG. Bei der Kommentierung fällt auf, dass die Aufteilung der Bearbeitung oft „quer durch die Bestimmung“ verläuft, also zB sieben Autoren sich die Kommentierung einzelner Bestimmungen des AngG geteilt haben. Dagegen hat etwa Neumayr allein die Kommentierung des ASGG übernommen. Das Konzept ist voll aufgegangen. Das umfangreiche Werk bietet rasche und zuverlässige Informationen und liest sich trotz der Vielzahl der Bearbeiter nicht etwa holprig oder spröde.
Was der Allgemein-Jurist bereits seit Jahrzehnten vom „Rummel-Komm zum ABGB“ gewöhnt ist, findet der Arbeitsrechtler nun im Zeller Komm. Topaktuelle und „State of the Art“-Informationen zu den verschiedenen stets benötigten arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Nicht immer wird der Zeller Komm bei jedem Problem eine befriedigende Auskunft geben können, zumindest aber entscheidende weiterführende Hinweise bieten. Die insgesamt erreichte Bearbeitungstiefe ist höchst beachtlich.
Helmut Ziehensack
Insolvenzordnung.
11., neu bearbeitete Aufl. Herausgegegeben von Franz Mohr. Verlag Manz, Wien 2012. XXXIV, 1.532 Seiten, geb, Euro 228,–.
Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010 BGBl I 2010/29) wurde auf Basis der Konkursordnung eine einheitliche Insolvenzordnung (IO) geschaffen und die Ausgleichsordnung aufgehoben. Neben diesen grundlegenden Änderungen machten weitere Novellen eine Neuauflage der großen Gesetzesausgabe, nunmehr unter dem Titel IO, erforderlich.
Um die Anwendung der Neuerungen zu erleichtern, wurden die Anmerkungen erweitert und insb wichtige Aussagen aus den ErläutRV und aus den Justizausschussberichten zu den neuen Bestimmungen aufgenommen.
Die Ausgabe bietet einen ausgezeichneten Überblick über die Rechtsprechung, die in prägnante Leitsätze gefasst und übersichtlich gegliedert wurde. Die neu ergangenen Entscheidungen wurden mit Aktenzeichen aufgenommen, um die Abrufbarkeit des Texts der gesamten Entscheidungen im RIS zu erleichtern. Dankenswerterweise wurden auch nicht veröffentlichte Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte berücksichtigt, wo (noch) keine höchstgerichtliche vorlag. Dies ist vor allem im Bereich des Privatkonkurses sowie im Eröffnungsverfahren von großer Bedeutung.
Die neue große Gesetzesausgabe der IO wird ihrem Anspruch, einen vollständigen Überblick über die Rechtsprechung zu bieten, vollauf gerecht. Gemeinsam mit den Anmerkungen bietet sich dem Leser ein vollständiges Bild der Rechtslage, deren Auslegung in der Praxis und deren Verarbeitung im Schrifttum.
Auf Grund der zahlreichen Änderungen und nicht zuletzt auch wegen der neuen Terminologie wird das vorgelegte Werk nicht nur jenen, die mit der Insolvenzordnung besser vertraut sind, ein unentbehrlicher Arbeitsbehelf sein, sondern wird auch jene wertvoll unterstützen, die nur gelegentlich mit dem Insolvenzrecht in Berührung kommen. Schneller und umfassender kann man sich über die herrschende Rechtslage nicht informieren.
Isabel Albrecht
Zugang zum OGH. Vorträge des Symposiums „Zugang zum OGH in Zivil- und Strafsachen“.
Herausgegeben von Georg E. Kodek. Verlag Manz, Wien 2012. 162 Seiten, br, Euro 34,80.
Der OGH stellt eines von drei Höchstgerichten in Österreich dar, und zwar in Zivil- und Strafsachen (Art 92 Abs 1 B-VG). Bei jährlich ca 3.000 Rechtsmitteln in Zivilsachen und ca 850 Rechtsmitteln in Strafsachen (Zahlenmaterial aus 2010) erhellt, dass es der Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO (vgl § 502 ua) ebenso wie der StPO durchaus bedurfte, um nicht massive Verfahrensverzögerungen zu riskieren. Wohltuend hebt sich der OGH doch von den anderen beiden Höchstgerichten, insbesondere dem VwGH, ab, da seine Entscheidungen trotz zumeist höchster Diffizilität und Tiefgründigkeit zumeist noch innerhalb Jahresfrist ergehen. Von einem derart hohen Erledigungstempo eines Höchstgerichtes sind die anderen beiden Höchstgerichte in Österreich doch zumeist deutlich entfernt.
Dennoch wird die beschränkte Zugänglichkeit des OGH zuweilen kontrovers gesehen. Um hier näheren Aufschluss zu geben, wurde das Symposium „Zugang zum OGH in Zivil- und Strafsachen“ (am 18. 10. 2010) veranstaltet. Der vorliegende Band bietet die schriftliche Fassung der dort gehaltenen Referate. Die historische Perspektive der Anrufbarkeit des OGH sowie des Zugangs zu seinen Entscheidungen liefert der Beitrag von Forgo-Feldner. Daran schließt ein Rechtsvergleich mit den USA (von Rutledge) und mit der Schweiz (von Rodriguez) an. Den verfassungsrechtlichen Hintergrund liefert der Beitrag Holoubeks über den „Grundrechtsschutz und Rechtsmittelverfahren“. Den Zugang zum OGH in Zivilsachen beschreibt Geroldinger, während die strafrechtliche Seite aus Sicht des nunmehrigen OGH-Präsidenten (Ratz) ebenso präsentiert wird wie aus Sicht des Strafverteidigers (von Professor Lewisch). Der Herausgeber selbst schließlich gibt aus seiner Position als Hofrat des OGH eine „Binnensicht“ über die Funktion und Arbeitsweise des OGH (99–118).
Der Symposiumsbericht stellt nicht nur ein höchst willkommenes Werkzeug zur juristischen Wissenserweiterung dar, sondern bietet zudem auch noch „Balsam auf die Wunden des beruflichen Parteienvertreters“, dem es in manchen Fällen trotz größter Mühen und „Argumentationswunderwerken“ nicht gelungen ist, sämtliche vom Mandanten übergebenen causen in die Kognition des Höchstgerichtes zu bringen und dort die gewünschte Entscheidung zu erreichen.
Helmut Ziehensack
 
18. Finanzstrafrechtliche Tagung
21. 3. 2013
Fachliche Leitung: Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner
  • Steuerabkommen Österreich/Schweiz – verfassungsrechtliche Aspekte
  • Abgeltung und Amnestie im Steuerabkommen Österreich/Schweiz (Liechtenstein)
  • Erhöhte Aufdeckungsrisiken durch Erweiterung des steuerlichen Auskunftsverkehrs/Gruppenanfragen/Art-15-Meldungen
  • Spezifika des Steuerabkommens Österreich/Liechtenstein
  • Strategien und Fakten der Bekämpfung von Steuerhinterziehung/Betrug in Österreich
  • Strategien und Fakten der Bekämpfung von Steuerhinterziehung/Betrug in Deutschland
  • Der Richtlinienentwurf der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
  • Betrugsbekämpfung im Außenwirtschaftsrecht – neue unionsrechtliche Strategien
Programm und nähere Information: www.leitnerleitner.com
Anmeldung: meeting.leitner@leitnerleitner.com
Veranstalter: LeitnerLeitner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Universität Linz