JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Titel wurde in den Warenkorb gelegt
titel
Titel wurde auf den Merkzettel übetragen
titel
schlie?en
drucken

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mail.recht.at

der MANZ'schen Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH

I. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen von Manz im Zusammenhang mit dem Gratis-Maildienst mail.recht.at, auch wenn diese Lieferungen bzw Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Abweichungen von den AGB von Manz gelten nur bei schriftlicher Anerkennung durch Manz.

Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Unsere AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem Kunden.

 

II. Leistung und Preise

Manz bietet dem Kunden eine persönliche e-Mail-Adresse (@recht.at), die über einen Web-Browser genutzt werden kann; der Internetzugang ist vom Kunden selbst bereitzustellen. Die Leistungen von Manz werden unentgeltlich erbracht.

 

III. Betrieb und Wartung

Durch Netzausfälle, Überreichweiten, Interferenzen, Satellitenausfälle oder sonstige nicht durch Manz beeinflussbare Ursachen kann es zu technisch nicht vermeidbaren Störungen und Unterbrechungen kommen. Störungen, Wartungsarbeiten u.ä. führen zu Unterbrechungen der Funktion des Gratis-Maildienstes, sodass ein ununterbrochener Betrieb des Gratis-Maildienstes nicht zur Verfügung gestellt werden kann und nicht geschuldet ist. Manz wird sich jedoch bemühen, so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich derartige Störungen und Unterbrechungen zu beheben.

 

IV. Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich (Datum des Poststempels) zum Ende eines Kalendermonats aufgekündigt werden. Manz ist berechtigt, bei Aufrechterhaltung des Vertrags den Gratis-Maildienst abzuschalten, wenn der Kunde Störungsbehebungen oder Wartungen durch Manz oder deren Beauftragte nicht zulässt; Eingriffe in die Anlagen von Manz vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt; den Gratis-Maildienst missbräuchlich verwendet oder Störungen verursacht; als missbräuchlich gilt insbesondere jede gegen § 75 TKG verstoßende Verwendung (Verstoß gegen die Gesetze, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, Gefährdung der Sittlichkeit, usw.). Bei Beendigung des Vertrags wird der Gratis-Maildienst abgeschaltet.

 

V. Datenschutz und Datensicherheit

Manz ist berechtigt, Vermittlungsdaten laut TKG, insbesondere Source-IP und Destination-IP, Logs u.ä., zur Auswertung für Verrechungszwecke, zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung des Netzes, zum Schutz der eigenen Rechner und der Rechner von Dritten zu ermitteln, zu verarbeiten und zu übermitteln (z.B. zur Behebung technischer Mängel zu verwenden).

Als Stammdaten des Kunden werden insbesondere Familienname, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche (selbständig oder unselbständig), E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung ermittelt und verarbeitet.

Manz ist berechtigt, Inhaltsdaten des Kunden zu ermitteln, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit dies zum Betrieb des Gratis-Maildienstes notwendig ist. Inhalte der vom Kunden übermittelten privaten Nachrichten werden weder eingesehen noch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.

Manz ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Daten gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Manz ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu diesen Daten zu verschaffen. Soweit Manz nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegende Sorgfalt außer Acht lässt, ist die Geltendmachung von Schäden aus diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

Um den notwendigen Schutz der Daten zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, die persönlichen Passwörter geheim zu halten. Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.

Manz ist berechtigt, Kunden, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die sicherheits- oder betriebsgefährdend für Manz-Rechner oder Rechner Dritter sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Gratis-Maildienst zu trennen. Gleiches gilt im Fall der missbräuchlichen Verwendung im Sinne des § 75 TKG.

 

VI. Nutzung des Gratis-Maildienstes und Haftung

Die Nutzung des Gratis-Maildienstes durch Dritte sowie jede Form der Weitergabe des Gratis-Maildienstes an Dritte darf nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Manz erfolgen.

Der Kunde darf nicht durch unmäßigen Gebrauch andere Kunden beeinträchtigen, hindern oder einschränken, ebenso dem Netz selbst keine allzu große Belastung zukommen zu lassen. Weiters muss der Kunde darauf achten, dass er mit seinen Aktivitäten die Netzwerkdienste von Manz, das Backbone und die Schnittstellen nicht unterbricht oder behindert. E-Mail darf nicht für die Verbreitung von Werbe- und Promotionsmaterial ("Spamming") genutzt werden. Derlei Nachrichten dürfen nur an jene versandt werden, die ausdrücklich danach verlangen. Ebenso verboten sind Kettenbriefe und so genannte Mail Bomben (dabei handelt es sich um Email- Nachrichten, die tausendfach an User übermittelt werden, um Mailserver und Accounts lahm zu legen).

Nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Verbotsgesetzes, Pornographiegesetzes, Mediengesetzes, Urheberrechtsgesetzes sowie Strafgesetzbuchs, ist die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlich beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Rechtsvorschriften zu beachten und übernimmt Manz gegenüber die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften. Weiters ist der Kunde verpflichtet, den Zugang zum Internet Personen unter 18 Jahren nicht oder nur unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten zu gewähren. Der Kunde hat angemessene Maßnahmen zu setzen, um die unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte zu verhindern (insb durch Passwortschutz). Der Kunde ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen. Der Kunde verpflichtet sich, Manz hinsichtlich aller Ansprüche schad- und klaglos zu halten, die sich aus der rechtswidrigen und schuldhaften Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Kunden ergeben.
Manz haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste von Manz zugänglich sind. Trotz vorhandener Sicherungsmaßnahmen ist es bei der Nutzung des Gratis-Maildienstes nicht ausgeschlossen, dass Dritte unberechtigterweise Zugang zu den Daten und Programmen des Kunden erhalten und diese verändern und/oder löschen. Weiters ist es nicht auszuschließen, dass die über den Gratis-Maildienst vom Kunden übernommenen Daten Viren enthalten und/oder mit bereits beim Kunden vorhandenen Daten und/oder Programmen - insb. auch hinsichtlich der Größe der Dateien - nicht kompatibel sind.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Programme und Daten täglich auf einen externen Datenträger zu sichern. Manz haftet - sofern nicht das Produkthaftungsgesetz mit der darin vorgesehenen verschuldensunabhängigen Haftung zur Anwendung kommt - ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Manz, wobei der Kunde das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beweisen muss. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Haftungsausschluss nicht für Personenschäden und Schäden an zur Bearbeitung übergebenen Sachen und findet die Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens keine Anwendung.

 

VII. Sonstige Bestimmungen

Verbraucher, die ihre Vertragserklärung nicht in den von Manz für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd genutzten Räume oder auf einer Messe abgegeben haben und die geschäftliche Verbindung mit Manz nicht selbst angebahnt haben, sind dann, wenn dem Zustandekommen des Vertrags Besprechungen zwischen Manz und dem Kunden vorausgegangen sind, gemäß § 3 KSchG berechtigt, vom Vertragsangebot bis zum Zustandekommen des Vertrags zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrags kann der Kunde innerhalb einer Frist von einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit Ausfolgung des Vertrags, frühestens aber mit Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte der Anschlussbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen aufrecht. Der Kunde und Manz werden in diesem Fall vereinbaren, die unwirksame Bestimmung durch eine zu vereinbarende wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz (1010 Wien) örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist 1010 Wien. Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden im Anschlussvertrag angegebene Anschlussadresse. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Namens, der Anschrift bzw einen Wechsel des Wohnsitzes Manz unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.