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Zeitschriften Cover

Datenschutz konkret
Recht - Projekte - Lösungen

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2313-5409
Reihe: Dako - Datenschutz konkret
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter http://dako.manz.at
Neues Österreichisches Datenschutzgesetz final beschlossen!
Rainer Knyrim
 
Der Datenschutz für die juristische Person bleibt bestehen
Interview mit Eckhard Riedl, Leiter der Datenschutzabteilung (V/3) im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und Ersatzmitglied des Datenschutzrats.
Eckhard Riedl spricht über das novellierte Österreichische Datenschutzgesetz und dessen Verhältnis zur DSGVO.
Rainer Knyrim, Alexander Maurer
 
Implementierung eines Datenschutzmanagementsystems auf Basis der DSGVO im ÖAMTC
Interdisziplinäre Arbeitsweise; Institutionalisierung im Unternehmen; risikobasierter Ansatz.
Der ÖAMTC verarbeitet eine Vielzahl von personenbezogenen Daten in den unterschiedlichsten Datenanwendungen. Die Sicherstellung der neuen gesetzlichen Anforderungen erfordert die Implementierung eines Datenschutzmanagementsystem (DSMS). Der Beitrag beschreibt den Prozess und die Organisation der Umsetzung.
Renate Grabinger
 
Die praktisch wichtigsten Regelungen des DSG (neu)
Das nationale Begleitgesetz zur DSGVO, das DSG (neu), ist nun fixiert.
Was sind die wesentlichen Punkte dieser Novelle? Wie lautet das Fazit? Alles, was Sie jedenfalls zum neuen DSG wissen sollten, kompakt zusammengefasst.
Rainer Knyrim, Tobias Tretzmüller
Datenschutzrechtliche Verfahrensbeschleunigung, ade!
DSG (neu).
Wegfall von verfahrensbeschleunigenden Bestimmungen
Ernst M. Weiss
Vorbereitung auf die DSGVO europaweit in den Kinderschuhen
Öffnungsklauseln; Harmonisierung; Leitfäden und Guidelines.
Der 25. 5. 2018, als Stichtag für die Anwendbarkeit der DSGVO, rückt mit großen Schritten näher. Damit steigt bei den Unternehmen der Handlungsbedarf zur Schaffung der Datenschutz-Compliance. In der Praxis sind hinsichtlich des neuen Rechtsregimes viele Detail- und Abgrenzungsfragen weiterhin ungeklärt: Trotz des Gedankens der Vollharmonisierung besteht aufgrund der zahlreichen Öffnungsklauseln der DSGVO großer Gestaltungsspielraum für die einzelnen Mitgliedstaaten (MS). Der österr Gesetzgeber hat sich mit dem neuen Datenschutzgesetz bewusst nur für eine Mindestumsetzung entschieden. Im europäischen Vergleich zeigen sich jedoch erwartungsgemäß deutliche Unterschiede beim Status der notwendigen Anpassungsakte sowie bei deren Zielsetzung. Generell macht ein Blick über die Grenzen deutlich, dass die Vorbereitung auf die DSGVO europaweit in Summe noch in den Kinderschuhen steckt. Für die letzten Monate der „Schonfrist“ bis zur Anwendbarkeit des neuen, strengeren Regimes steht daher noch viel auf der Agenda.
Axel Anderl, Nino Tlapak
Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen nach der DSGVO (Teil 2)
Immaterieller Schadenersatz; Persönlichkeitsverletzung; Rechtsschutz; Private Enforcement.
Bislang wurde der immaterielle Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen eher dem toten Recht zugeordnet. Mit der Anwendbarkeit der DSGVO ab dem 25. 5. 2018 wird sich dies wesentlich ändern.
Tobias Tretzmüller
Verwaltung von Einwilligungserklärungen durch eine Datenbank
Mindestanforderungen, Einholung und Management von Einwilligungen.
ErwGr 32 DSGVO sieht explizit die Möglichkeit vor, Einwilligungserklärungen im elektronischen Weg einzuholen (zB durch das proaktive Anklicken von Kästchen). Der Beitrag stellt einen praktikablen Ansatz zur Herangehensweise an die neuen Anforderungen der DSGVO vor.
Judith Leschanz, Sabine Gölles
Online-Bewerbungsverfahren: Umgang mit Bewerberdaten zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
Was müssen Arbeitgeber bei der Suche nach neuen Talenten beachten?
Zur Vereinfachung und Optimierung des Bewerbungsprozesses setzen Unternehmen weiterhin vermehrt elektronische Bewerbungsplattformen ein. Einerseits um den Rekrutierungsvorgang mittels Bewerberportal und vorgegebener Eingabemasken zu beschleunigen, andererseits um das Bewerbermanagement zu vereinheitlichen.
Karin Tien
 
Checkliste für die Einwilligungserklärungen der Art 7 und 8 DSGVO
Altersgrenze; Freiwilligkeit; Widerruf; Transparenzgebot.
Angesichts der in Art 83 Abs 4 lit a und Abs 5 lit a DSGVO bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen der in Art 7 und 8 DSGVO vorgesehenen Geldbußen sollte dem Thema „Einwilligung“ seitens der Verantwortlichen ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Die nachfolgende Checkliste soll Sie bei der Überprüfung bzw Überarbeitung Ihrer derzeit in Verwendung stehenden Einwilligungserklärungen unterstützen.
Hans-Jürgen Pollirer
 
Rechtsprechung
Koppelungsverbot.
Müssen AGB akzeptiert werden, in denen eine Zustimmungserklärung zur Datenverwendung für andere Zwecke als die Vertragsabwicklung enthalten ist, mangelt es an der geforderten Freiwilligkeit und die Zustimmung ist unwirksam.
§ 4 Z 14 DSG 2000; § 107 TKG 2003; Art 6 DSGVO
DSB 22. 5. 2017, DSB-D216.396/0003-DSB/2017
Viktoria Haidinger
 
Fragen aus der Praxis
Wie muss eine Videoüberwachung gekennzeichnet werden?
Hans-Jürgen Pollirer
Darf ich nach der DSGVO von einem Auskunftswerber verlangen, dass er seine Identität nachweist?
Viktoria Haidinger
 
BUCHTIPP
EU-Datenschutz-Grundverordnung
EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Herausgegeben von Claudia Rosenmayr-Klemenz. WKO Österreich, Wien 2017. 106 Seiten, geb, Euro 15,–.
In der Praxis kann beobachtet werden, dass vor allem EPUs oft dem Irrtum unterliegen, dass die DSGVO nicht auf diese anwendbar sei. Die Wirtschaftskammern Österreichs sind daher bemüht, mit diesen und ähnlichen irrigen Annahmen aufzuräumen. Unter der Leitung von Frau Dr. Rosenmayr-Klemenz haben die Wirtschaftskammern Österreichs ein 106 Seiten starkes Praxishandbuch zur DSGVO konzipiert. Den Autoren ist es dabei gelungen, einen sehr hilfreichen Praxisleitfaden zu verfassen, ohne den Leser zu überfordern.
Besonders erwähnenswert ist der hohe Praxisbezug. Fragen wie „Wann brauche ich eine Einwilligung?“, „Was muss sie enthalten?“, „Was sind die Betroffenenrechte?“, „Worüber muss der Betroffene informiert werden?“, „Was muss das Verarbeitungsverzeichnis enthalten?“ oder „Besteht eine Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragen?“ werden kurz und bündig, ohne dabei zu sehr ins Detail zu gehen, beantwortet. Dieser Knappheit ist es letztlich auch geschuldet, dass die Fragen generell beantwortet werden, ohne dabei Einzelumstände berücksichtigen zu können. Wer sich dieses Werk anschafft und studiert, sollte allerdings in der Lage sein, sich zu vielen durch die DSGVO aufgeworfenen Fragen eine Meinung zu bilden. Auch für den geübten Datenschützer ist die im Anhang befindliche Checkliste „Prüfschritte bei der Datenschutz-Folgenabschätzung“ hilfreich. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass sich die Leser einen guten Überblick über die wichtigsten Herausforderungen durch die DSGVO verschaffen können.
Tobias Tretzmüller
 
Viktoria Haidinger, Wirtschaftskammer Österreich
LEGISLATIVE
Sicherheitspaket
VERWALTUNG
Stellungnahme zum Beschäftigtendatenschutz
JUDIKATUR
EuGH: Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada ist rechtswidrig
SONSTIGES
Google Street View in Österreich