JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

Datenschutz konkret
Recht - Projekte - Lösungen

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2313-5409
Reihe: Dako - Datenschutz konkret
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter http://dako.manz.at
Entwurf des „DSG neu“ endlich in Begutachtung!
Rainer Knyrim
 
Der gläserne Mitarbeiter ist schon Realität
Interview mit Eva Angerler von der Abteilung Arbeit und Technik in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier.
Eva Angerler spricht über die Bedeutung von Betriebsräten bei der Durchsetzung des Datenschutzes im Betrieb.
Rainer Knyrim, Katharina Schmidt
 
DSG neu – Durchführungsgesetz zur DSGVO im Entwurf veröffentlicht!
Welche Öffnungsklausel hat Österreich genutzt und wie wurde die DSGVO konkretisiert?
Mit 25. 5. 2018 wird das Datenschutzrecht europaweit per Verordnung auf ein neues Niveau gehievt. Der teilweise konkretisierende Entwurf zum nationalen Begleitgesetz wurde am 12. 5. 2017 als Datenschutzgesetz-Anpassungsgesetz 2018 verlautbart, am 7. 6. 2017 im Ministerrat beschlossen und bereits – trotz bis 23. 6. 2017 laufenden Begutachtungsverfahren – im Parlament erörtert.
Rainer Knyrim, Tobias Tretzmüller
Die Einwilligung des Arbeitnehmers als Rechtsgrundlage einer Datenverarbeitung nach der DSGVO
Skillsdatenbank; Freiwilligkeit; Widerrufshinweis; Schriftlichkeit.
Der Zustimmung des Betroffenen in die Verwendung seiner personenbezogenen Daten kommt im Datenschutzrecht ein wichtiger Stellenwert zu, da sie Ausdruck seines sog „informationellen Selbstbestimmungsrechts“ ist. Auch im Geltungsbereich der DSGVO ab 25. 5. 2018 wird dieser Legitimationsgrundlage (unter der neuen Terminologie „Einwilligung“) für eine Datenverarbeitung weiterhin eine große Bedeutung zukommen. Zu prüfen bleibt, ob das aber auch im Arbeitsverhältnis wegen des dort idR gegebenen Ungleichgewichts zwischen Arbeitgeber (AG) und (einwilligendem) Arbeitnehmer (AN) gilt.
Wolfgang Goricnik
Die Rechte auf Löschung, Berichtigung, Einschränkung und Datenübertragbarkeit nach der DSGVO
Das künftige EU-Datenschutzrecht – Teil 11.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verleiht der betroffenen Person neben dem Recht aus Auskunft (siehe Dako 2016/73) eine Reihe weiterer Rechte. Dies sind neben den „klassischen“, schon bisher bekannten Rechten auf Berichtigung, Löschung und Widerspruch jene auf Einschränkung und Datenübertragbarkeit.
Viktoria Haidinger
Steuerbescheid und behördliches Profiling
Big Data, automatisierter Steuerbescheid, behördliches Profiling.
Big Data und Profiling stellen für die Wirtschaft ein zentrales Paradigma dar. Doch was darf der Staat? Unter welchen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen darf die Finanzbehörde im Steuerverfahren Profiling durchführen?
Tina Ehrke-Rabel, Elisabeth Hödl
Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen nach dem DSG 2000 (Teil 1)
Immaterieller Schadenersatz; Persönlichkeitsverletzung; Rechtsschutz.
Bislang wurde der immaterielle Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen eher dem toten Recht zugeordnet. Der folgende Beitrag soll die Möglichkeiten aufzeigen, mit denen der Betroffene durchaus erfolgreich monetäre Kompensation für unrechtmäßige Datenverarbeitungen erlangen kann.
Tobias Tretzmüller
Nachrichten von Non-Profit-Organisationen als unerwünschte Werbung?
Verhältnis des innerstaatlichen Werbebegriffs zur E-Privacy-Verordnung.
Die aktuellen Arbeiten an der E-Privacy-Verordnung, die zeitgleich mit der DSGVO in Kraft treten soll, werfen auch Fragestellungen bezüglich des Werbegriffs der bestehenden und geplanten Regelungen auf. Der aktuelle innerstaatliche Werbebegriff, der auch Nachrichten von gemeinnützigen Einrichtungen oder Interessenvertretungen umfasst, findet keine Deckung in der derzeitigen europarechtlichen Grundlage. Der aktuelle Entwurf der E-Privacy-Verordnung könnte auf europäischer Ebene zu einer deutlichen Ausweitung des Werbebegriffs führen. Angesichts der drohenden Verschärfung der Geldbußen ein guter Grund, um sich näher mit dem Thema zu beschäftigen.
Heidi Scheichenbauer
 
Checkliste Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO
Auskunftserteilung; Identitätsfeststellung; Einmonatsfrist; Form der Übermittlung.
Die Erfüllung des Rechts auf Auskunft stellt eine in den Unternehmen häufig unterschätzte Herausforderung dar. Die Checkliste soll bei der Einrichtung der notwendigen Prozesse und Strukturen zur Erfüllung des Auskunftsrechts unterstützen.
Hans-Jürgen Pollirer
 
Fragen aus der Praxis
Hafte ich für einen beleidigenden Kommentar eines Dritten auf meiner Facebook-Wall?
Ernst M. Weiss
 
Rechtsprechung
Personenbezogene Daten eines Kindes.
Erbkrankheit eines Kindes könnte ein personenbezogenes Datum des Vaters sein.
§ 4 Z 1 DSG 2000
OGH 29. 11. 2016, 6 Ob 148/16g
Viktoria Haidinger, Ernst M. Weiss
Auskunft von Standortdaten.
Auskunft nach § 26 DSG 2000 scheitert an fehlender Feststellbarkeit des tatsächlichen Nutzers. § 92 Abs 1 iVm § 100 Abs 1 TKG 2003 ist im Verhältnis zum Auskunftsrecht des DSG 2000 lex specialis.
§ 26 DSG 2000; § 92 Abs 1 iVm § 3 100 Abs 1, § 99 TKG 2003
DSB 15. 4. 2016, DSB-D122.418/0002-DSB/2016
Viktoria Haidinger, Ernst M. Weiss
Datenschutzbehörde und EuGH.
DSB ist kein vorlagefähiges Gericht iSd AEUV
Art 267 AEUV
DSB 11. 8. 2015, DSB-D122.359/0005-DSB/2015
Viktoria Haidinger, Ernst M. Weiss
Meldeauskunft.
Historische Meldeauskunft an Detektiven zulässig.
§ 18 MeldeG
BVwG 25. 11. 2016, W214 2016489–1
Viktoria Haidinger, Ernst M. Weiss
Spam-Verbot.
Wahlwerbung ist keine klassische Marktforschung
§ 107 TKG
DSB 21. 3. 2017, DSB-D215.937/0003-DSB/2017
Viktoria Haidinger, Ernst M. Weiss
Überwachung durch Nachbar.
Datenschutzwidriges Verhalten kann ein Kündigungsgrund nach dem MRG sein.
§ 30 Abs 2 Z 3 MRG
OGH 23. 1. 2017, 5 Ob 236/16s
Viktoria Haidinger, Ernst M. Weiss
Auskunftsrecht.
Keine Geltendmachung durch Masseverwalter oder Verlassenschaftskurator.
§ 26 DSG 2000
VwGH 23. 11. 2016, Ra 2016/04/0044
Viktoria Haidinger, Ernst M. Weiss
 
Buchtipp
Militärbefugnisgesetz
Militärbefugnisgesetz, 3. Auflage. Von Rudolf Keplinger. Prolibris Verlag, Wien 2015. 344 Seiten, br, Euro 35,–.
Für diese Auflage fungiert Keplinger alleine als Autor und erläutert in den Anmerkungen vor § 1 die Systematik und den Anwendungsbereich des MBG mit seinen fünf Teilen. Im ersten Teil die „allgemeine Bestimmungen“. Im zweiten Teil wird ausdrücklich zwischen „Aufgaben“ und „Befugnissen“ unterschieden, dies analog zum SPG. Dabei bezeichnet das Gesetz als Aufgaben die von den militärischen Organen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen, mit Befugnissen die im Interesse der Aufgabenerledigung zulässigen rechtseingreifenden Instumente. Daher kann aus einer bloßen Aufgabe allein noch keine Befugnis abgeleitet werden. Die Aufgaben der militärischen Organe sind der Wachdienst (§ 6), die nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr (§ 20) sowie die militärische Luftraumüberwachung.
§§ 6a bis 19 enthalten die Befugnisse zur Erfüllung der Aufgabe als Wachdienst bis zum Waffengebrauch. §§ 21 bis 25 zählen die Befugnisse für die militärischen Nachrichtendienste auf. Diese sind einerseits das Heeresnachrichtenamt (HNA) für die Aufklärung und andererseits das Abwehramt. Dazu kommen die Stabsfunktionen auf der oberen militärischen Führungsebene G 2 bis zum Truppenkörper als S 2 (Militärische Sicherheit, Aufklärung und Feindlage), die letztlich im Wege des Fachdienstes dem HNA und dem Abwehramt unterstehen. § 26 regelt schließlich sowohl die Aufgaben als auch die Befugnisse im Rahmen der militärischen Luftraumüberwachung.
Daten nach dem MBG sind sämtliche personenbezogene Daten iSd § 4 Z 1 DSG 2000. Nach § 15 MBG dürfen Daten verarbeitet werden, aber nur zur Erfüllung der Aufgaben für den Wachdienst. Sohin darf für den militärischen Eigenschutz selbst eine Videokamera eingesetzt werden. Die bloße Verarbeitung, also ohne Übermittlung, ist auch im Rahmen der militärischen Luftraumüberwachung zulässig und ferner gem § 31 Abs 2 im dritten Teil Leistungsrecht. Gem §§ 22, 25 dürfen Daten für Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr verarbeitet und übermittelt werden.
Im vierten Teil „Rechtsschutz“ findet sich va das Beschwerderecht. Neben den dem BMLVS und dem Rechtsschutzbeauftragten eingeräumten Rechtsbehelfen sind die Maßnahmenbeschwerde des § 54 Abs 1 sowie jene nach Abs 2 gegen Rechtsverletzungen im Rahmen der schlichten Hoheitsverwaltung zu erwähnen und auch die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde für Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch eine Datenverwendung entgegen den Bestimmungen des MBG (Abs 4). Gegen Bescheide der DSB entscheidet das BVwG, so wie auch bei den vorhin angeführten Beschwerden (§ 54 Abs 1 und 2).
Das Werk schließt mit dem fünften Teil „Straf- und Schlußbestimmungen“ sowie mit einem kurzen Verordnungsteil und einem Stichwortverzeichnis ab, Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis finden sich gleich zu Beginn samt ausführlichen Literaturhinweisen. Die Umfangbeschränkung erlaubt es nicht, auf die vielen interessanten Details näher einzugehen. Das ausgereifte Werk wird jedoch jedem, der mit dieser Materie näher befasst wird oder befasst sein muss, eine wertvolle Hilfe sein. Es ist dem Autor dafür zu danken, dass er neben viel Arbeit zusätzlich sein profundes Fachwissen eingebracht hat.
Ernst M. Weiss
Zivilrechtliche Aspekte der Forschung an Humansubstanzen
Zivilrechtliche Aspekte der Forschung an Humansubstanzen. Von Andreas Bayer. Manz Verlag, Wien 2016, XVIII, 212 Seiten, geb, Euro 52,–.
Handelt es sich bei abgetrenntem Körpermaterial um Daten iSd Datenschutzgesetzes? Mit dieser und ähnlichen Fragen setzt sich das hier besprochene Werk auseinander. Was sich zunächst eher makaber anhört, entpuppt sich als rechtlich hoch interessant: Mit großer Akribie beleuchtet der Autor sämtliche rechtlichen Fragestellungen iZm der Forschung und Verarbeitung von Humansubstanzen. Dabei reicht das rechtliche Untersuchungsspektrum vom Strafrecht über Spezialmaterien zum allgemeinen Zivilrecht und schließlich zum Datenschutzrecht. Jene Punkte, die Kenner des Datenschutzrechts mitnehmen sollten, sind ua Folgende: Bei abgetrenntem Körpermaterial handelt es sich um Daten. Wenn ein Personenbezug hergestellt werden kann, so handelt es sich um sensible Daten. Wenn ein Patient nach der Behandlung Körpersubstanzen kommentarlos zurücklässt, liegt idR keine Einwilligung in Eingriffe in Persönlichkeitsrechte vor. Nach § 66 Abs 1 Gentechnikgesetz dürfen genetische Analysen nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Patienten oder an anonymisierten Proben durchgeführt werden.
Das Buch beschränkt sich aber keinesfalls auf die erwähnten Erkenntnisse. Insb für Rechtsfragen iZm schadenersatz- und bereicherungsrechtlichen Ansprüchen in Verbindung mit dem Datenschutzrecht gibt es interessante Impulse. So setzt sich der Autor etwa intensiv damit auseinander, wem Daten sachenrechtlich zuzuordnen sind.
Das Werk richtet sich einerseits an all diejenigen, die mit datenschutzrechtlichen Fragen iZm menschlichen Substanzen und Körperteilen zu tun haben. Andererseits sollte sich jeder angesprochen fühlen, der mit der Geltendmachung und Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche iZm Datenschutzverletzungen konfrontiert bzw betraut ist.
Rainer Knyrim und Tobias Tretzmüller
 
Viktoria Haidinger, Wirtschaftskammer Österreich
LEGISLATIVE
Deutschland: Datenschutz-Anpassungs- und -umsetzungsgesetz EU beschlossen
VERWALTUNG
Guidelines der Art-29-Datenschutz-Gruppe
Stellungnahme des EDSB zum Koppelungsverbot
Datenschutzbericht 2016
Bodycams bei der Polizei
JUDIKATUR
Erbe an Facebook-Account?