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Zeitschriften Cover

Zeitschrift für
VERBRAUCHERRECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2308-5576
Reihe: Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018
Schrems vs Facebook vor dem EuGH
Paul Oberhammer
 
VbR-Aktuell
Verbrauchergerichtsstand für Sammelklage?
SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU
VfGH zum FAGG-Rücktrittsrecht
Haftung für Sturz auf Flugzeugtreppe
Rücktritt wegen Änderung des Reiseprogramms
 
WAG 2018: Ausgewählte Neuerungen im Anlegerschutz
Die Umsetzung der MiFID II führt in Österreich unter anderem zu grundlegenden Änderungen des WAG. Ein zentrales Anliegen des WAG 2018 ist die Verbesserung des Anlegerschutzes. Der Beitrag unterzieht ausgewählte Neuerungen im Bereich der Anlageberatung einer kritischen Würdigung.
§§ 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 55, 56, 60, 95 WAG 2018
Anlegerschutz; Anlageberatung; unabhängige Anlageberatung; nicht-unabhängige Anlageberatung; Provisionsbehalteverbot; Provisionsverbot; Eignungsprüfung
Alexander Schopper
PRIIP-VO: Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte
Seit 1. 1. 2018 verpflichtet die VO (EU) 1286/2014 Hersteller von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger (PRIP) und Versicherungsanlageprodukte (IBIP) zur Abfassung und Veröffentlichung eines Basisinformationsblatts (Key Information Document/KID). Berater und Verkäufer von PRIIP (PRIP und IBIP) haben das KID Kleinanlegern rechtzeitig, bevor diese durch einen Vertrag oder ein Angebot gebunden sind, zur Verfügung zu stellen. Ziel der VO ist es, Kleinanlegern zu ermöglichen, die grundlegenden Merkmale und Risiken von PRIIP zu verstehen und zu vergleichen. Der Beitrag gibt einen Überblick über ausgewählte, für den Verbraucherschutz besonders relevante Aspekte des neuen PRIIP-Regimes.
§§ 1ff VO (EU) 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP)
Basisinformationsblatt; verpackte Anlageprodukte; Versicherungsanlageprodukte; KID; PRIIP; IBIP; PRIP
Martin Ramharter
Haftung des Käufers für unberechtigte Mängelrügen?
Wenn Verbraucher Mängel des gekauften elektronischen Geräts reklamieren, so werden ihnen von Elektrohandelsketten regelmäßig Formblätter zur Unterzeichnung vorgelegt (die zB als Reparaturschein bezeichnet sind). Auf diesen Formblättern finden sich oft Klauseln, welche die Verpflichtung des Käufers vorsehen, die Kosten für die Untersuchung des Leistungsgegenstands zu tragen, wenn sich die Mängelrüge als unberechtigt herausstellt. Der folgende Beitrag prüft die Zulässigkeit solcher Klauseln bei Verbrauchergeschäften.
OGH 11. 12. 2006, 7 Ob 201/05t; 18. 3. 2004, 1 Ob 223/03f
§§ 5, 9 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB
Gewährleistung; Mängelrüge; Inspektionskosten; Kostenvoranschlag; Mäßigungsrecht
Daphne Aichberger-Beig
Rufnummernbereiche für den „Grundtarif“ iS der Verbraucherrechte-Richtlinie
Im Folgenden wird erläutert, welche Rufnummern Unternehmen als Kundenhotline im Sinne des Begriffs des „Grundtarifs“ gem Art 21 Verbraucherrechte-RL (2011/83/EU) verwenden können und welche Maßnahmen die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH ergriffen hat, um geeignete Rufnummernbereiche zur Verfügung zu stellen.
EuGH 2. 3. 2017, C-568/15, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs/comtech GmbH
Art 21 Verbraucherrechte-RL (2011/83/EU); § 6b KSchG; §§ 59a und 74a KEM-V 2009
Rufnummern für Servicehotlines; Kundenhotline; Quellnetztarifierung; Zielnetztarifierung
Gregor Goldbacher
 
Bearbeitet von Petra Leupold und Beate Gelbmann
AGB-Recht
Amazon: Klauselkontrolle im Versandhandel
OGH 14. 12. 2017, 2 Ob 155/16g
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3, § 28 KSchG; Art 3 Abs 1 RL 93/13/EWG (Klausel-RL); Art 4 Abs 1 lit a RL 95/46/EG (Datenschutz-RL); Art 6 Rom I-VO
Allgemeines Verbraucherrecht
Gewährleistungsausschluss: Haftung für zugesicherte Eigenschaften
OGH 27. 9. 2017, 9 Ob 45/17h
§§ 914, 929, 932 ABGB
Kein Ersatz von Mängelbehebungskosten nach Wandlung
OGH 15. 11. 2017, 1 Ob 202/17p
§ 932 Abs 4, § 933a ABGB
Gewährleistung bei Outdoor-Handy
BG Klagenfurt 31. 10. 2017, 23 C 37/17g (rk)
§§ 922, 924, 932 ABGB
Erfüllungsgehilfenhaftung nur innerhalb des überlassenen Aufgabenbereichs
OGH 28. 9. 2017, 8 Ob 63/17y
§ 1313a ABGB
FAGG: Entfall des Rücktrittsrechts nach Leistungserbringung
OGH 29. 11. 2017, 8 Ob 122/17z
§§ 10, 18 Abs 1 Z 1 FAGG
Mit einer Anmerkung von Christiane Wendehorst, Universität Wien
Dating-Onlineportal: FAGG-Rücktritt bei Vertragsverlängerung
OLG Wien 28. 9. 2017, 4 R 54/17x (rk)
§§ 11, 18 Abs 1 Z 1 und 11 FAGG; § 6 Abs 1 Z 2 KSchG
Bankrecht
Endfälliger Fremdwährungskredit: (Kein) Einwendungsdurchgriff nach Rücktritt von Lebensversicherung
OGH 25. 10. 2017, 3 Ob 173/17p
§ 13 VKrG; § 18 KSchG
Mit einer Anmerkung von Alexander Klauser (als Klagevertreter am Verfahren beteiligt)
Bankomatgebühr bei Drittbetreiber
OGH 18. 12. 2017, 9 Ob 63/17f
§§ 3, 32 ZaDiG; § 1313a ABGB; §§ 28f KSchG
Gesellschaftsrecht
Keine Einlagenrückgewähr bei atypischer stiller GmbH & Co KG
OGH 26. 9. 2017, 6 Ob 204/16t
§ 10 EKEG; § 187 UGB; §§ 82f GmbHG
Mit einer Anmerkung von Julia Told, Universität Wien
Kapitalmarktrecht
Geschlossene Fonds: Mitverschulden
OGH 28. 9. 2017, 2 Ob 133/16x
§§ 1304, 1323 ABGB
Geschlossene Fonds: Verjährung
OGH 29. 11. 2017, 7 Ob 95/17x
§§ 1304, 1323, 1489 ABGB
Versicherungsrecht
Risikoausschlüsse in der Rechtsschutzversicherung
OGH 8. 11. 2017, 7 Ob 150/17k
Art 7, 23 ARB 2010
 
(Leistungs-)Transparenz und Verfassungsrecht
Bankomatgebühren und VZKG-Novelle
Petra Leupold, VKI
Kontobelastung GAA-Entgelt
Bankomatgebühren und VZKG-Novelle
Bernhard Koch, Raiffeisen Bank International AG
 
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Bollenberger, Neue Debatten über die Wiederholungsgefahr nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG, ÖJZ 2017, 993
Vonkilch/Knoll, Rechtsfolgen bei intransparenter Vereinbarung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht, Zak 2017, 384
Kletečka/Kronthaler, Überlegungen zur Hinweispflicht bei „elektronisch geschlossenen Verträgen“ iSd § 8 FAGG, ÖJZ 2018, 5
Perner, Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag – Durchgriff auf den Kreditvertrag? ÖBA 2018, 15
Told, Zinsgleitklauseln und Referenzzinssatz vor und nach Vorhersehbarkeit des negativen Referenzniveaus, ÖBA 2017, 828
Brandstätter, Kein Umgehungsgeschäft bei steigender Prämiengestaltung, ZFR 2017, 537
Rechberger, Rechtsfragen zum Verbrauchergerichtsstand gem Art 15f EuGVVO aF, ZfRV 2017, 222