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Zeitschriften Cover

Zeitschrift für
VERBRAUCHERRECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2308-5576
Reihe: Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017
Mit gespaltener Zunge
Peter Kolba
 
VbR-Aktuell
Inkassobüro: Kreditvermittler und entgeltlicher Zahlungsaufschub – Schlussanträge (Rs VKI/INKO)
Lebensversicherung: „ewiger“ Widerruf und Rückabwicklung verfassungskonform
BGH: Kein Rechtsmissbrauch durch Widerruf
Missbräuchliche Mindestzinssatzklauseln: Aussetzung der Rückwirkung – Schlussanträge
Widerruf von Immobilienmakler-Verträgen im Fernabsatz: keine Provision
Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung – Vorabentscheidungsersuchen
 
Anmerkungen zum Kontrahierungszwang für Basiskonten
Mit dem Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG), BGBl I 2016/35, wurde jüngst die auf Mindestharmonisierung abzielende RL 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 7. 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen umgesetzt. Mit dem Recht auf ein Verbraucherzahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (im Folgenden kurz: „Basiskonto“) verfolgt der europäische Gesetzgeber ein nachvollziehbares Anliegen. Die Umsetzung des Kontrahierungszwangs in Österreich lässt allerdings eine Abstimmung mit einigen bislang anerkannten Wertungen vermissen.
§§ 24, 27 VZKG; § 879 ABGB
Basiskonto; Kontrahierungszwang; Rechtsmissbrauch
Raimund Bollenberger
Kreditbearbeitungsgebühr – Kontrollfreie Hauptleistung?
Eine kritische Analyse der E 6 Ob 13/16d
In der österr Rsp wurde die Zulässigkeit einer Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen bislang nicht behandelt. Jetzt liegt die erste Entscheidung des OGH vor, in welcher er sich iW den Ausführungen von Graf anschließt, wonach es sich bei der Bearbeitungsgebühr um einen Teil des kontrollfreien Entgelts für die Kapitalüberlassung handle. Der vorliegende Beitrag unterzieht die Argumente des OGH einer kritischen Analyse.
OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 13/16d
§ 16 VKrG; § 879 Abs 3, § 988 ABGB
Kreditbearbeitungsgebühr; Hauptleistung; Nebenleistung; Klauselkontrolle
Ursula Reichholf-Kogler / Walter Reichholf
Überlange Vertragsbindung und Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
Warum die E 3 Ob 132/15f doch das Richtige trifft.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die geltungserhaltende Reduktion teilweise gesetzwidriger AGB-Klauseln unzulässig. Nach einer ganz aktuellen Entscheidung des OGH gilt dieses Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nicht für vertragliche Regelungen, die eine unzulässig lange Bindung eines Verbrauchers an einen Vertrag bewirken. Der folgende Beitrag zeigt, aus welchen Gründen dieser Ansicht des OGH zuzustimmen ist.
§ 879 ABGB
geltungserhaltende Reduktion; Teilnichtigkeit; Time-Sharing
Georg Graf
Inducements nach MiFID II und IDD und das zivilrechtliche Geschenkannahmeverbot (§ 1013 ABGB) (Teil II)
Mit der Veröffentlichung der RL (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb (IDD) steht fest, dass die von der EU-Kommission 2012 anvisierte Herstellung eines vergleichbaren europarechtlichen Schutzniveaus gegen Interessenkonflikte durch sog Inducements (Anreize oder Vorteile), dh Provisionen und Gebühren sowie sonstige nichtmonetäre Zuwendungen Dritter, beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten nach der IDD und Finanzinstrumenten nach der MiFID II gescheitert ist. Nachdem der erste Teil des Beitrags die wichtigsten Unterschiede herausgearbeitet und deren Rechtfertigung analysiert hat, behandelt der zweite Teil das Verhältnis von Aufsichts- und Zivilrecht, wobei insb auf die Folgen der Verletzung aufsichtsrechtlicher Pflichten und die Frage eingegangen wird, ob nicht ohnedies nach allgemeinem Zivilrecht eine umfassende Offenlegungspflicht von Zuwendungen besteht. Im Zentrum des Interesses steht hier die Auslegung des Geschenkannahmeverbots gem § 1013 ABGB.
§§ 1009, 1013 ABGB; §§ 5ff, 27ff MaklerG; § 39 WAG; Art 24 MiFID II; Art 17, 29 IDD; Art 19 MiFID I; Art 26 MiFID I-DRL
Interessenkonflikte; Inducements; Geschenkannahmeverbot; Honorarberatung; Provisionsoffenlegung; Provisionsverbot
Martin Ramharter
 
Bearbeitet von Petra Leupold und Beate Gelbmann
AGB-Recht
Unzulässige Fitnesscenter-Klauseln
OGH 18. 5. 2016, 3 Ob 73/16f
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG
Verbraucherkredit: amtswegige Prüfung
EuGH 21. 4. 2016, C-377/14, Radlinger/Finway
Art 7 Klausel-RL (93/13); Art 10 Verbraucherkredit-RL (2008/48/EG); Art 3 Verbraucherkredit-RL (2008/48/EG)
Mit einer Anmerkung von Reinhard Pesek, Milchrahm Stadlmann Rechtsanwälte OG
IPR der Verbandsklage und Zulässigkeit von Rechtswahlklauseln
EuGH 28. 7. 2016, C-191/15, VKI/Amazon
Art 6 Abs 2 Rom I-VO (593/2008); Art 3 Abs 1 Klausel-RL (93/13)
Allgemeines Verbraucherrecht
Gewährleistung: Verbesserungsversuch als Anerkenntnis
OGH 16. 3. 2016, 3 Ob 16/16y
§§ 1489, 1497 ABGB; § 393a ZPO
Gewährleistung: (K)ein offenkundiger Mangel
OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 25/16v
§§ 871, 875, 928 Satz 1 ABGB
Gewährleistung: Wertverlust und Vorteilsausgleich
OGH 27. 4. 2016, 8 Ob 126/15k
§ 922 Abs 1, § 932 Abs 4 ABGB
Gewährleistung: Verbesserung auch bei groben Mängeln
OGH 28. 6. 2016, 8 Ob 101/15h
§ 932 Abs 4 ABGB
Änderung der Bankverbindung des Gläubigers
OGH 14. 6. 2016, 3 Ob 104/16i
§ 907a Abs 1 ABGB
Bankrecht
Spareinlage im Todesfall
OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 103/15h
§ 30 Abs 3, § 32 Abs 4 Z 2, § 40 Abs 1 BWG; § 848 Satz 2 und 3 ABGB
Keine Kündigung bei Tod des Kreditnehmers
OGH 24. 6. 2016, 9 Ob 35/16m
§ 6 Abs 2 Z 1 KSchG
Gesellschaftsrecht
Geschlossene Fonds: Ausschüttungsrückforderung nach Zession
OGH 28. 4. 2016, 1 Ob 246/15f
§ 1014 ABGB; §§ 171, 172 Abs 4 dHGB
Mit einer Anmerkung von Petra Leupold, VKI
Wettbewerbsrecht
Gewinnspiel via Mehrwertnummer: keine unzulässige Kinderwerbung
OGH 15. 6. 2016, 4 Ob 126/16g
Z 28 Anh-UWG; § 1a Abs 3 UWG
Mit einer Anmerkung von Ulrike Docekal, VKI
Wohnrecht
Thermentausch: Kein Aufwandersatz vor 2015
OGH 24. 5. 2016, 4 Ob 101/16f
§ 3 Abs 2 Z 2a, § 49g MRG; § 5 ABGB
Mietzinsüberprüfung: Fristbeginn
OGH 14. 6. 2016, 5 Ob 90/16w
§ 16 Abs 8 MRG
Wohnungseigentum: Kein additives Umlaufverfahren
OGH 14. 6. 2016, 5 Ob 16/16p
§§ 24, 25 Abs 3 WEG
 
Keine Ausnahme von der Regel
Geschlossene Fonds: Außenhaftung des Treugebers
Diana Holzinger, Binder Grösswang Rechtsanwälte Wien
Es kommt auf den Einzelfall an
Geschlossene Fonds: Außenhaftung des Treugebers
Sebastian Schumacher, Rechtsanwalt in Wien
 
Für Sie gelesen
Buchleitner/Rabl, OGH: Kreditbearbeitungsgebühr zählt zur Hauptleistung! ecolex 2016, 465
Niebling, Das Recht der AGB – Zur aktuellen Entwicklung im deutschen Recht, ÖJZ 2016, 709
Radler, Anm zu 3 Ob 132/15f, JBl 2016, 526
Harrich, Neue Bestimmungen für Immobilienkredite, ZFR 2016, 122
Kriegner, Negativzinsen – pacta sunt servanda? ÖBA 2016, 507
Wilfling/Komuczky, Alternative Finanzinstrumente im Lichte der AGB-Kontrolle – zivilrechtliche Zulässigkeit qualifizierter Nachrangdarlehen, ZFR 2016, 367
 
Seminarreihe Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts
Leitung: Univ.-Prof. Dr. Georg Eckert, Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (Auswahl)
  • 3. 10. 2016: Schadenersatz aus mutwilliger Prozessführung
    Vortragende/r: Ass.-Prof. Dr. Andreas Geroldinger, Universität Linz
    Diskussion mit: Univ.-Prof. RA Dr. Hubertus Schumacher, Universität Innsbruck, Präsident des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs in Liechtenstein
  • 17. 10. 2016: Unbefristeter Rücktritt von Lebensversicherungsverträgen
    Vortragende/r: RA Dr. Alexander Klauser, BKP Rechtsanwälte, Rechtsanwalt in Wien
    Diskussion mit: em. o. Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves, Universität Wien
  • 7. 11. 2016: VW – Abgasskandal: Irrtums-, Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht
    Vortragende/r: RA Dr. Benedikt Wallner, Benedikt Wallner Rechtsanwälte, Rechtsanwalt in Wien
    Diskussion mit: Univ.-Prof. Mag. Dr. Bernhard A. Koch, LL.M. (Michigan), Universität Innsbruck
  • 21. 11. 2016: Gesellschafterstreit in der GmbH – ausgewählte Fragen
    Vortragende/r: RA Dr. Lukas Fantur, Rechtsanwalt in Wien
    Diskussion mit: Univ.-Prof. i. R. Dr. Hanns Fitz, Universität Innsbruck
jeweils von 18.30–20.00 Uhr, Saal University of New Orleans
Eintritt frei, im Anschluss kleines Buffet