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Zeitschriften Cover

Zeitschrift für
VERBRAUCHERRECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2308-5576
Reihe: Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017
Vermutlich mangelhaft
Wilma Dehn
 
VbR-Aktuell
EuGH zum Verbraucherkredit: Verbraucherschutz im Insolvenzverfahren
BGH: Wohnsitzwechsel kein ao Kündigungsgrund für Fitnesscenter-Vertrag
 
Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz
Die wichtigsten Neuerungen
Durch das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz kommt es zu einer weiteren Zersplitterung des Verbraucherrechts. Wie häufig bei verbraucherrechtlichen Gesetzen europarechtlichen Ursprungs stehen auch im HIKrG umfassende Informationspflichten im Mittelpunkt. Eine wesentliche Neuerung ist das Kreditabschlussverbot bei negativer Bonitätsprüfung.
§§ 1ff HIKrG
Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz; Verbraucherkredit; Informationspflichten; Kreditwürdigkeitsprüfung; Abschlussverbot; Rücktritt; vorzeitige Rückzahlung; Koppelungsgeschäfte
Beate Gelbmann
Verbraucher erhalten ein Recht auf ein Basiskonto
Am 18. 9. 2016 tritt das neue Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) in Kraft, mit dem die Zahlungskontenrichtlinie umgesetzt wird. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick über die konsumentenpolitisch besonders wichtigen Bestimmungen zum Basiskonto, die in den §§ 23 bis 28 angesiedelt sind.
§§ 23ff Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG)
Zahlungskontenrichtlinie; Recht auf ein Basiskonto; Kontrahierungszwang; schutzbedürftige Verbraucher
Thomas Haghofer
Richterliche Mäßigung beim Reugeld
In Lehre und Rechtsprechung wird die Frage unterschiedlich beantwortet, ob ein Reugeld in einem Kauf- oder Werkvertrag der richterlichen Mäßigung unterliegt. Weiters sind die Kriterien einer allfälligen richterlichen Mäßigung – insbesondere die Berücksichtigung des § 1168 Abs 1 ABGB – umstritten. Der folgende Beitrag untersucht diese Fragen näher und versucht eine Lösung zu geben.
§ 7 KSchG; § 1168 Abs 1 ABGB
Reugeld; richterliche Mäßigung
Andreas Krist
EuGH: „Enge Verbindung“ statt „Ausrichtung“ als neue Anwendungsvoraussetzung?
Besprechungsaufsatz zu EuGH C-297/14 VbR 2016/63 (Hobohm/Kampik)
Der EuGH setzt sich in der vorliegenden Rechtssache erneut mit dem europäischen Verbrauchergerichtsstand auseinander. Er äußert sich erstmalig zur Anwendungsvoraussetzung, dass ein Vertrag in den Bereich einer ausgerichteten Tätigkeit fallen müsse. Durch seine extensive Auslegung erweitert er den Anwendungsbereich des Art 15 EuGVVO aF erheblich.
EuGH 23. 12. 2015, C-297/14, Hobohm/Kampik
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO aF; Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012
EuGVVO; Verbrauchergerichtsstand; Bereich einer Tätigkeit; enge Verbindung; Ausrichtung
Oliver Peschel
 
Bearbeitet von Petra Leupold und Beate Gelbmann
AGB-Recht
Bausparzinsen: Änderung über unzulässige Erklärungsfiktionsklausel
OGH 23. 2. 2016, 5 Ob 160/15p
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 2, § 6 Abs 3 KSchG
Unzulässige Klauseln von Telekommunikationsunternehmen
OGH 25. 2. 2016, 2 Ob 20/15b
§ 25 Abs 3 TKG; § 6 Abs 3, § 6a Abs 2 KSchG; Art 9 Abs 2 Sepa-VO; § 409 Abs 2 ZPO
Amtswegige Klauselprüfung
EuGH 18. 2. 2016, C-49/14, Finanmadrid
RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Allgemeines Verbraucherrecht
Gutscheinplattform: Rücktritt und Umtausch
OGH 21. 12. 2015, 6 Ob 169/15v
§ 11 Abs 1, § 18 Abs 1 Z 1 und 10 FAGG
Neutrale Wechselkursausführung
OGH 14. 1. 2016, 6 Ob 195/15t
§ 29 Abs 3 ZaDiG; § 6 Abs 3 KSchG
Vermittlungsvertrag über Personenbetreuung
OGH 14. 1. 2016, 6 Ob 234/15b
§ 6 Abs 3 KSchG
Bankrecht
Außerordentliche Kündigung durch Kreditgeber
OGH 15. 12. 2015, 8 Ob 52/14a
§ 987 ABGB
Fremdwährungskredit: Aufklärungspflichten I
OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 187/15v
§ 1295 ABGB
Fremdwährungskredit: Aufklärungspflichten II
OGH 19. 2. 2016, 8 Ob 60/15d
§ 1295 ABGB
Kreditfinanzierte Wertpapierkäufe
OGH 19. 2. 2016, 8 Ob 134/15m
§ 1295 ABGB
Kapitalmarktrecht
Allgemeines Marktrisiko und hypothetische Alternativveranlagung
OGH 19. 2. 2016, 8 Ob 98/15t
§ 1295 ABGB
Reiserecht
Keine Haftung für gestohlenes Handgepäck im Zug
OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 231/15z
§ 26 EBG
Mit einer Anmerkung von Angelika Kurz, Universität Wien
FluggastrechteVO: Rechtsdurchsetzung
EuGH 17. 3. 2016, C-145/15, Ruijssenaars, und C-146/15, Dees-Erf
Art 5 Abs 1 lit c, Art 7, Art 16 VO 261/2004 (Fluggastrechteverordnung)
Zivilverfahrensrecht
Keine „fiktive“ Abgabestelle durch Nachsendeauftrag
OGH 15. 12. 2015, 10 Ob 69/15t
§ 2 Z 4, § 13 Abs 1, § 18 Abs 1 Z 1 ZustG
EuGVVO: Verbrauchergerichtsstand bei enger Verbindung
EuGH 23. 12. 2015, C-297/14, Hobohm/Kampik
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO aF (VO [EG] 44/2001)