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Zeitschriften Cover

Zeitschrift für
VERBRAUCHERRECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2308-5576
Reihe: Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018
VbR geht in ihr viertes Jahr!
Raimund Bollenberger
 
VbR-Aktuell
Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG)
OGH: Fehlende Angabe der Gesamtbelastung im Kreditvertrag
VfGH: FAGG-Gesetzesprüfungsantrag zurückgewiesen
 
Alternative Streitbeilegung – neue Wege zur Herstellung des Rechtsfriedens
Mit 9. 1. 2016 sind die Regelungen des Alternative-Steitbeilegung-Gesetzes (AStG) anzuwenden. Dieses setzt die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) um. Verbraucher können sich künftig in (nahezu) allen vertragsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Unternehmen an eine unabhängige Schlichtungsstelle wenden. Die Verfahrensregeln haben sicherzustellen, dass die Behandlung der Beschwerde rasch, fair, praktisch und objektiv erfolgt. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei für beide Parteien.
Alternative-Streitbeilegung-Gesetz; ADR-RL 2013/11/EU; § 28a KSchG; § 33 GebührenG
Informationspflicht für Unternehmen; Europäisches Verbraucherzentrum Österreich/EVZ; OS-Plattform
Beate Pirker-Hörmann
ADR und Verjährung
Grundsätzliches zur Verjährungshemmung bei alternativer Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Unter Alternative Dispute Resolution (ADR) versteht man zum staatlichen Gerichtsverfahren alternative Verfahren zur Streitbeilegung (ADR-Verfahren), weshalb in der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) auch von der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern gesprochen wird. Das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) enthält Regelungen zur Umsetzung dieser RL, insb ist darin die Hemmung der Verjährung während des Verfahrens vor den Stellen zur alternativen Streitbeilegung (AS-Stellen) besonders geregelt, worauf in diesem Beitrag näher eingegangen wird. Dabei werden auch andere Hemmungstatbestände bei außergerichtlicher Streitbeilegung, insb Vergleichsverhandlungen, aber auch die Auswirkungen der Klage auf die Verjährung berücksichtigt.
§ 1497 ABGB; § 18 AStG; § 4 EU-MediatG; § 22 ZivMediatG
alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten; Klage; Vergleichsverhandlungen; Verjährungshemmung
Raimund Madl
Rechtswahlklauseln auf dem Prüfstand
Zum Vorabentscheidungsverfahren C-191/15, VKI/Amazon
Mit Beschluss vom 9. 4. 2015, 2 Ob 2014/14k, legte der OGH dem EuGH eine Reihe von Fragen zur grenzüberschreitenden Verbandsklage nach EU-Recht vor. Diese betreffen die Anwendbarkeit des auf AGB-Verbandsklagen anwendbaren Rechts und die Zulässigkeit von Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen. Der Beitrag behandelt das internationale Recht der Verbraucherverbandsklage.
EuGH C-191/15, VKI/Amazon; OGH 9. 4. 2015, 2 Ob 204/14k
Rom I-VO; Rom II-VO
Verbandsklage; AGB; Rechtswahlklausel
Hans-W. Micklitz / Norbert Reich
Telekommunikationsrechtliche Änderungen aus Kundensicht
Im Jahr 2015 wurden entscheidende Weichen für die langfristige Entwicklung der Telekommunikation in Europa gestellt. Neben einem knappen Überblick werden die Änderungen für Kunden dargestellt, die die aktuelle Novelle des Telekommunikationsgesetzes gleichsam „nebenbei“ mit sich bringt.
§§ 3, 17, 24, 25, 25d TKG; § 861, 879 ABGB; § 6 KSchG; § 8 DSchG
Telekom; Regulierung; Kundenschutz; WAP-billing; Vertragsänderung
Philipp Lust
 
Bearbeitet von Petra Leupold und Beate Gelbmann
AGB-Recht
AGB von Prepaid-Karten
OGH 22. 9. 2015, 4 Ob 252/14h
§§ 33 Abs 2 Z 1 und Z 2 ZaDiG; §§ 17, 18, 19 Abs 2 E-GeldG
Unzulässige Preisgleitklausel
OGH 23. 9. 2015, 6 Ob 162/15i
§ 879 Abs 3 ABGB
Kartensperre unentgeltlich
OGH 24. 9. 2015, 9 Ob 26/15m
§ 27 Abs 3, § 35 Abs 2, § 44 Abs 2 ZaDiG
Erklärungsfiktion: Entgelterhöhung begrenzt mit 15%
OGH 19. 11. 2015, 7 Ob 180/15v
§ 6 Abs 3 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB
Allgemeines Verbraucherrecht
Angemessenheitsprüfung einer Regievereinbarung
OGH 29. 9. 2015, 8 Ob 96/15y
§§ 1152, 1165 ABGB
Maklerprovision nach Verkauf über willhaben.at
OGH 29. 10. 2015, 8 Ob 74/15p
§ 6 Abs 1 MaklerG
Rücktritt von Vereinbarung mit Erbensucher
OGH 25. 11. 2015, 8 Ob 70/15z
§ 3 KSchG aF
Bankrecht
Kein Einwendungsdurchgriff
OGH 18. 11. 2015, 3 Ob 182/15h
§ 18 KSchG aF; § 13 VKrG
Kapitalmarktrecht
Devisengeschäfte: keine Wertpapierdienstleistungen iS der MiFID
EuGH 3. 12. 2015, C-312/14, Banif Bank/Lantos
Art 4 Abs 1 Nr 2 RL über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) 2004/29/EG
Telekommunikationsrecht
Kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Entgeltänderung aufgrund Indexanpassung
EuGH 26. 11. 2015, C-326/14, VKI/A1
Art 20 Abs 2 UniversaldienstRL 2002/22/EG; § 25 Abs 3 TKG
Versicherungsrecht
Anscheinsagent
OGH 16. 10. 2015, 7 Ob 161/15z
§ 43 Abs 1 VersVG
Aliquotierte Provision nach Rücktritt von Vermittlungsgebührenvereinbarung
OGH 22. 10. 2015, 1 Ob 118/15g
§ 12 VKrG; § 176 Abs 6 VersVG
Wettbewerbsrecht
UWG-Unterlassungsanspruch: Verjährung
OGH 22. 9. 2015, 4 Ob 85/15a
§ 20 UWG
 
Rechtsprechungsänderung zur analogen Anwendung des § 176 Abs 5 und 6 VersVG auf die „Nettopolizze“?
Eine Anmerkung zur OGH-Entscheidung vom 22. 10. 2015, 1 Ob 118/15g
Johann Kriegner, AK OÖ