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Zeitschriften Cover

Zeitschrift für
VERBRAUCHERRECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2308-5576
Reihe: Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017
Verbraucherrecht in vielen Facetten
Christian Rabl
 
VbR-Aktuell
EuGVVO neu – Inkrafttreten am 10. 1. 2015
Zahlungskonto-RL
Internationale Zuständigkeit bei Anlegerschäden: Schlussanträge des GA (Kolassa/Barclays Bank)
Unzulässige Kinderwerbung
BGH zum Einwendungsdurchgriff bei „0%-Finanzierung“
OGH: Preisminderung für die gesamte Reisezeit trotz Selbsthilfe
 
Verlängerte Rücktrittsmöglichkeit
Fortschritte und Verzerrungen durch das VRUG
Verbraucher haben nach dem Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) 14 Tage Zeit, von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (AGV) oder einem Fernabsatzvertrag (FAV) zurückzutreten. Auch die Konsequenzen von Belehrungsfehlern, nämlich die Verlängerung der Rücktrittsfrist auf bis zu 14 Tage plus ein Jahr, wurden vereinheitlicht. Verkehrte Welt: Während bei den besonders gefährlichen FAV über Dienstleistungen empfindliche Schutzlücken geschaffen wurden, die versierten Abzockern geradezu in die Hände spielen, sind auch völlig unverdächtige Verträge mit Professionisten von einer mehr als einjährigen Rücktrittsmöglichkeit des Verbrauchers bedroht – und das auch noch unter Wegfall jeder Vergütung, was inzwischen sogar den VfGH beschäftigt.
§ 12 FAGG; § 3 KSchG
Verbraucherrücktritt; Rücktrittsfrist; Fristverlängerung; Handwerkerverträge; Cold Calling
Christiane Wendehorst
 
Die Auswirkungen des Endress-Urteils auf die österreichische Lebensversicherung
unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage
Am 19. 12. 2013 hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Art 267 AEUV), ausgelöst durch den deutschen BGH, entschieden, dass das Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung nicht erlischt, wenn der VN über dieses Recht nicht oder nicht richtig belehrt worden ist. Der Beitrag analysiert die Folgen des Urteils für Deutschland und Österreich.
EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress/Allianz; BGH 7. 5. 2014, IV ZR 76/11
§ 5a dVVG aF; § 165a Abs 1 VersVG; Art 4 Abs 3 EUV
Lebensversicherung; Rücktritt; Rückabwicklung; Widerrufsrecht; Bereicherungsrückabwicklung
Hans-Peter Schwintowski
Schadenersatz nach Kartellverstoß
Neben der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung gerät zunehmend die private Anspruchsverfolgung der Kartellgeschädigten in den Fokus der Praxis. Dies ist auch für Verbraucher von Interesse.
§ 37a KartG; Art 101 AEUV
Private Enforcement
Peter N. Csoklich
 
Bearbeitet von Petra Leupold und Beate Gelbmann
AGB-Recht
Unzulässige Klauseln im Mobilfunkvertrag
OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 118/13h
§ 6 Abs 3, § 28 KSchG; § 25 Abs 3 TKG
Allgemeines Verbraucherrecht
Gewährleistung: Ein- und Ausbaukosten – gespaltene Auslegung
OGH 25. 3. 2014, 9 Ob 64/13x
§ 932 ABGB
Mit einer Anmerkung von Mirjam Steurer, BMASK
Ratenvereinbarung mit Inkassobüro als entgeltlicher Zahlungsaufschub
OGH 15. 7. 2014, 10 Ob 28/14m
§ 6 Abs 3 KSchG; §§ 12, 25 VKrG
Mit einer Anmerkung von Thomas Haghofer, BMASK
Aufwandersatzansprüche von Erbensuchern
OGH 21. 8. 2014, 3 Ob 228/13w
§ 864 Abs 2, § 1037 ABGB, § 1435 ABGB analog
Kapitalmarktrecht
Verjährungsfrist bei Anlegerentschädigung
OGH 15. 7. 2014, 10 Ob 33/14x
§§ 75ff WAG 2007
Anlageberaterhaftung: Verhältnis von Leistungs- und Feststellungsbegehren
OGH 23. 7. 2014, 8 Ob 66/14k
§§ 1293ff, 1323 ABGB; § 228 ZPO
Mit einer Anmerkung von Laura Buder, RAA Wien
Anlageberaterhaftung bei Geschlossenen Fonds
OLG Wien 23. 7. 2014, 4 R 27/14s (rk)
§§ 1295ff, 1304, 1323 ABGB
Telekommunikationsrecht
Umstellung auf elektronische Rechnung
OGH 17. 7. 2014, 4 Ob 117/14f
§ 100 Abs 1 TKG; § 28 KSchG
Reiserecht
Haftung bei Sturz im Flughafen
OGH 26. 6. 2014, 8 Ob 53/14y
§§ 1313a, 1315, 1319a ABGB
Gebühren für Gepäckbeförderung
EuGH 18. 9. 2014, C-487/12, Vueling Airlines SA/Instituto Galego de Consumo de la Xunta de Galicia
Art 22 Abs 1, Art 23 Abs 1 VO (EG) 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Luftverkehrsdienste-VO)
Versicherungsrecht
Zahlscheingebühr bei Versicherung
OGH 9. 7. 2014, 7 Ob 78/14t
§ 41b VersVG; § 27 Abs 6 ZaDiG
Zivilverfahrensrecht
Art 5 EuGVVO – Gebrauchsüberlassung als Dienstleistung?
OGH 22. 5. 2014, 1 Ob 23/14k
Art 5 Nr 1 EuGVVO
Internationale Zuständigkeit für Klagen des Insolvenzverwalters
EuGH 4. 9. 2014, C-157/13, Nickel & Goeldner Spedition GmbH
Art 1 Abs 2 lit b, Art 71 EuGVVO; Art 3 Abs 1, Art 44 Abs 3 EuInsVO
 
Ein falscher Prospekt schädigt nicht nur seine Leser
Anlagestimmung
Mara-Sophie Häusler, RA Wien
Keine Prospekthaftung ohne Vertrauen auf Prospektangaben
Anlagestimmung
Alexander Schopper, Universität Innsbruck
 
Für Sie gelesen
Kietaibl, Anm zu OGH 19. 3. 2014, 7 Ob 11/14i, ÖBA 2014/2042, 683
Reif, Aus- und Einbau beim Austausch: Unterschiedliches Gewährleistungsrecht für Unternehmer und Verbraucher, RdW 2014, 383
Oelkers/Wendt, Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vermittlung von Bank- und Versicherungsprodukten – zur Zurechnung bei selbständigen Vermittlern, BKR 2014, 89
Schopper, Ad-hoc-Meldepflicht als Schutzgesetz, ÖBA 2014, 495
Anderl, Neuerungen beim Rücktrittsrecht im Fernabsatz, ZIR 2014, 286; Leupold, Das Rücktrittsrecht gem §§ 11ff FAGG – Überblick und ausgewählte Fragen, wbl 2014, 481
Apathy, Rücktritt nach § 11 FAGG trotz Unmöglichkeit der Rückstellung der Ware, ÖJZ 2014, 719
Pesek, Auswirkungen des VRUG auf das Wohn- und Immobilienrecht, wobl 2014, 185