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Zeitschriften Cover

Zeitschrift für
VERBRAUCHERRECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2308-5576
Reihe: Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017
Verbraucherrecht aus mehreren Blickwinkeln
Raimund Bollenberger
 
VbR-Aktuell
Schlussantrag des Generalanwalts zur Zulässigkeit von Zahlscheinentgelten (VKI/T-Mobile)
EU-Kommission schlägt Änderungen der Zahlungsdienste-Richtlinie vor
EuGH zum Verbrauchergerichtsstand bei grenzüberschreitendem Kauf
Anwendbarkeit von § 25 Abs 3 TKG bei in AGB vereinbarter Indexanpassung – Divergierende zweitinstanzliche Rsp
 
Die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte
Mitte Mai hat die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte ihre Tätigkeit aufgenommen, und zwar als Pilotprojekt, das der Verein für Konsumenteninformation im Auftrag des BMASK durchführt.
Art 1ff ADR-RL
Verbrauchergeschäft; Schlichtungsstelle; AS-Stellen; Schlichtungsantrag
Irmgard Griss
Die Rückabwicklung verbundener Verträge
Die Auflösung eines drittfinanzierten Vertrags führt zu einem nicht speziell geregelten Konflikt zwischen den Interessen des Verbrauchers (Käufers) und zweier Unternehmer, des Verkäufers und des Kreditgebers.
§ 5h KSchG; § 13 VKrG
Benützungsentgelt; Eigentumsvorbehalt; Einlösung; Rücktritt; Zug-um-Zug-Prinzip
Peter Apathy
Zum Anwendungsbereich der langen Verjährung nach § 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB
Wirtschaftsskandale und Missbrauchsfälle in Internaten lassen in letzter Zeit eine Frage wieder in den Vordergrund rücken: Können sich Geschädigte nicht nur gegenüber den Straftätern, sondern auch gegenüber mithaftenden Rechtsträgern auf die 30-jährige Verjährung stützen?
OGH 14. 4. 1988, 7 Ob 552/88; 30. 1. 2001, 1 Ob 64/00v
§§ 26, 1313a, 1315, § 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB
Verjährung; Schadenersatz; Straftat; juristische Person
Peter Vollmaier
Abmahnverfahren und Wiederholungsgefahr bei der Verbandsklage nach dem KSchG
Ein Urteil des verstärkten Senats des OGH hat 2012 zahlreiche Fragen zum Abmahnverfahren klargestellt. Der Beitrag stellt die Auswirkungen für die künftige Praxis der Verbandsklage dar.
OGH 11. 9. 2012, 6 Ob 24/11i; 17. 7. 2013, 3 Ob 109/13w
§ 28 KSchG
Verbandsklage; Abmahnverfahren; Wiederholungsgefahr; Unterlassungserklärung
Stefan Langer
 
Bearbeitet vom VKI
AGB-Recht
Überwälzung der Refinanzierungskosten
OGH 17. 7. 2013, 3 Ob 109/13w
§ 6 Abs 3, §§ 28, 30 Abs 1 KSchG
Leistungsänderung per Erklärungsfiktion II
OGH 29. 8. 2013, 2 Ob 131/12x
§ 6 Abs 1 Z 2, Abs 3 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB
Mit einer Anmerkung von Peter Kolba
Allgemeines Verbraucherrecht
Haftung der Abtei für sexuellen Missbrauch
OGH 18. 7. 2013, 1 Ob 124/13m
§§ 1489, 1495ff, 1501 ABGB
Bürgschaft per Fax ist wirksam
OGH 31. 7. 2013, 9 Ob 41/12p
§§ 886, 1346 Abs 2, §§ 1348, 1354 ABGB; § 15 Abs 1 EKEG
Bankrecht
Aufrechnung beim Fremdwährungskredit
OGH 18. 2. 2013, 7 Ob 9/13v
§§ 1438ff, 1489 ABGB
Verjährung bei Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger
OGH 19. 6. 2013, 7 Ob 18/13t
§ 1489 ABGB
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
Anlegerentschädigung bei mittelbarem Halten von Kundengeldern
OGH 27. 8. 2013, 4 Ob 89/13m
§ 75 WAG 2007
Reiserecht
Verspätungsentschädigung für Bahnreisende auch bei höherer Gewalt
EuGH 26. 9. 2013, C- 509/11, ÖBB/Schienen-Control Kommission
Art 17 Bahnfahrgast- VO 1371/2007; Art 32 ER CIV
Wettbewerbsrecht
Werbung mit hochwertiger Zugabe
OGH 18. 6. 2013, 4 Ob 100/13d
§§ 1, 1a, 9a UWG
Mit einer Anmerkung von Anne Marie Kosesnik-Wehrle
Zulässige Kinderwerbung
OGH 9. 7. 2013, 4 Ob 95/13v
§ 1a Z 28 Anh UWG
Zivilverfahrensrecht
EU-Mahnverfahren: Keine Heilung der internationalen Unzuständigkeit durch rügelosen Einspruch
EuGH 13. 6. 2013, C- 144/12, Goldbet Sportwetten/Sperindeo
Art 16, 17 EuMahnVO; Art 24 EuGVVO
Preisminderung bei Geringfügigkeit des Mangels
EuGH 3. 10. 2013, C- 32/12, Soledad Duarte Hueros/Autociba SA
Art 3 Abs 5 RL 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkauf- Richtlinie)
 
Sonderverjährungsrecht für Fehlberatung beim Fremdwährungskredit?
Fremdwährungskredit und Verjährung
Raimund Madl, bmk Rechtsanwälte
Fehlberatung beim Fremdwährungskredit und Verjährung
Fremdwährungskredit und Verjährung
Petra Leupold, VKI
 
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P. Bydlinski, Die „Zahlscheingebühr“ 61
Jabornegg, Risikoausschluss und Obliegenheit – die Wiederherstellung als Obliegenheit 503
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