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Zeitschriften Cover

Österreichische Zeitschrift für
PFLEGERECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2079-0953
Reihe: Österr. Zeitschrift f. Pflegerecht (ÖZPR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter http://oezpr.manz.at
Pflegerechtstag in Linz am 17. 10. 2017 erneut ausgebucht!
Dr. Martin Greifeneder, Dr. Klaus Mayr, LL.M.
 
Intro
Gratulation an Frau DDr.in Hausreither!
Meinhild Hausreither, Christian Gepart und Klaus Mayr
Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf den Gesundheits- und Sozialbereich (Teil 2)
Neue Pflichten.
Ab 25. 5. 2018 gilt die neue Rechtslage im Datenschutz. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) wird massive Auswirkungen auf die Heim- und Pflegepraxis und den gesamten Gesundheits- und Sozialbereich haben. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde ein Überblick über die neue Rechtslage verschafft. Im zweiten Teil werden nunmehr die wichtigsten Pflichten und Aufgaben beschrieben, die künftig von jeder Einrichtung zu beachten sind. Im dritten Teil werden die Rechte der Betroffenen beleuchtet.
Dr. Werner Pilgermair
Aktuelles und Wichtiges aus dem Berufsrecht
Rechtsansichten des BMGF.
Unterstützung bei der Basisversorgung; Tierarzt und Mediziner in der Intensivpflege? Blutabnahme aus der Vene durch die Pflegeassistenz; Entfernen einer subkutanen Kanüle durch die Pflegeassistenz; Hausbesuche; Dispensieren von Suchtmitteln durch Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz; Einsatz von Pflegeassistenzberufen im Blutspendedienst; Aufsicht gem § 83 Abs 5 GuKG
DDr.in Meinhild Hausreither, Mag.a Alexandra Lust
 
Intro
Heikle Fragen der Pflegegeldeinstufung
Martin Greifeneder und Johannes Rudda
Pflegegeldeinstufung – die Korrelation von MMSE/Uhrentest und Erschwerniszuschlag in der Praxis
Erschwerniszuschlag.
Die demographische Entwicklung der Bevölkerung lässt eine starke Zunahme an Demenzerkrankungen in den nächsten Jahren erwarten. Diese Entwicklung wird auch Auswirkungen auf die Einstufung im Pflegegeldverfahren zeigen, besonders, was die Zuerkennung des pauschalen Erschwerniszuschlags betrifft. In diesem Beitrag werden die Instrumente näher beleuchtet, die dem Untersucher vor Ort die Einschätzung des Schweregrads einer Demenz erleichtern sollen.
Mag.a iur. Dr.in med. Dagmar Schaffler-Schaden, LL.M.
Pflegegeldstufe 7
Pflegegeldbegutachtung.
Selbst 24 Jahre nach Inkrafttreten des Bundespflegegeldgesetzes im Jahr 1993 bestehen nach wie vor erhebliche Unklarheiten bei Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen für die Pflegegeldstufe 7. Dies ist keineswegs nur bei Betroffenen, deren Angehörigen oder bei in der Pflege tätigen Fachkräften zu beobachten, sondern auch bei Sachverständigen in deren Gutachten.
Dr. Martin Greifeneder
Fragen aus der Praxis
Toilettentraining – wann kann sowohl die Unterstützung bei der Notdurftverrichtung als auch die bei der Inkontinenzreinigung berücksichtigt werden?
Dr. Martin Greifeneder
 
Intro
Das Erwachsenenschutzrecht wirft seine Schatten voraus
Hans Peter Zierl, Michaela Schweighofer und Stefan Koppensteiner
Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz – die wichtigsten Änderungen aus der Sicht der Pflege (Teil 3)
Zur Novelle des HeimAufG.
Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz regelt nicht nur das Sachwalterrecht neu, es enthält auch eine gravierende Änderung im HeimAufG: Dessen Kontrollregime soll nunmehr auch für Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gelten. Damit wird eine von vielen beklagte Rechtslücke geschlossen. Der folgende Beitrag stellt die Rechtslage prägnant dar.
Dr. Peter Barth
Ein Paradigmenwechsel im Zentrum
Justiz-Seminar in Kitzbühel.
Das neue Erwachsenenschutzrecht (2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59) dominierte heuer das alljährlich vom Präsidenten des OLG Innsbruck und dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) gemeinsam organisierte Seminar in Kitzbühel, das vom 19. bis 21. 6. 2017 stattfand.
Mag. Stefan Koppensteiner
Rechtsprechung
Grenzen des Begriffs „Freiheitsbeschränkung“ gem § 3 Abs 1 HeimAufG.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte in seiner Entscheidung vom 5. 7. 2017, 7 Ob 102/17a, Folgendes fest: Eine unversperrte, mit einer gewöhnlichen Türschnalle zu öffnende Haustüre und ein mit einem simplen Drehknopf zu öffnendes, unversperrtes Gartentor stellen – unabhängig vom Ausmaß der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung des Bewohners – schon an sich keine mechanische Beschränkung dar, die die Erheblichkeitsschwelle einer Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 Abs 1 HeimAufG erreicht.
§ 3 Abs 1 HeimAufG
OGH 5. 7. 2017, 7 Ob 102/17a
HR Dr. Hans Peter Zierl
Keine Verschwiegenheitsverpflichtung des Arztes und des Pflegepersonals in einem Erbschaftsstreit nach einem besachwalterten Erblasser.
Es liegt im grundsätzlichen Interesse des Erblassers, mag er testierfähig oder testierunfähig gewesen sein, dass sich jene Personen äußern, die am ehesten Aufschluss über seinen wahren letzten Willen geben können.
§ 321 ZPO; § 54 ÄrzteG; § 6 GuKG
OGH 27. 7. 2017, 2 Ob 162/16m
MMag.a Michaela Schweighofer
Fragen aus der Praxis
In der letzten Ausgabe der ÖZPR (2017/69) wurde die Frage behandelt, ob ein Sachwalter seiner Klientin das „Oben ohne“-Schwimmen in einem öffentlichen Badesee erlauben darf bzw ob er dies überhaupt verhindern kann. Wie ist diese Situation unter Anwendung des 2. ErwSchG zu sehen?
HR Dr. Hans Peter Zierl , MMag.a Michaela Schweighofer
 
Intro
Pflege und Betreuung – (k)ein Wahlkampfthema?
Matthias Neumayr und Walter J. Pfeil
Die Abschaffung des Pflegeregresses
Ein sozialpolitischer Meilenstein mit einigen Fragezeichen.
Mit 1. 1. 2018 tritt ein bundesverfassungsgesetzlich verfügtes Verbot des Pflegeregresses in Kraft. Der vorliegende Beitrag unterzieht die neue Verfassungsrechtslage einer kritischen Analyse.
Dr. Martin Hiesel
Rechtsprechung
Pflegeleistungen.
OGH: Eine bei einem Unfall schwerstverletzte Person kann auch dann, wenn sie im Familienkreis gepflegt wird, Schadenersatz entsprechend den Kosten einer professionellen Hilfskraft verlangen, allerdings nicht für „reine Anwesenheitszeiten“, in denen sich „sowieso“ jemand aus der Familie in der Wohnung aufhält.
§ 1325 ABGB
OGH 16. 5. 2017, 2 Ob 110/16i
Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr