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Zeitschriften Cover

Österreichische Zeitschrift für
PFLEGERECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2079-0953
Reihe: Österr. Zeitschrift f. Pflegerecht (ÖZPR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter http://oezpr.manz.at
Viel Neues im Pflegerecht – Pflegerechtstage 2017
Dr. Martin Greifeneder, Dr. Klaus Mayr, LL.M.
 
Intro
Es gibt Neuwahlen, ABER: Regierung und Parlament haben wichtige Pflegethemen erfolgreich bearbeitet!
Meinhild Hausreither, Christian Gepart und Klaus Mayr
Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen
Rückerstattungsvereinbarung von Ausbildungskosten für die Ausbildung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenschwester.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte in der gegenständlichen Entscheidung die grundsätzliche Zulässigkeit einer Vereinbarung, dass die Kosten einer zunächst kostenlosen Ausbildung von diplomiertem Gesundheits- und Krankenpflegepersonal unter bestimmten Umständen vom Ausgebildeten zurückgefordert werden können, und ging in der Entscheidung auch darauf ein, inwieweit sogenannte „Sowieso-Kosten“ rückgefordert werden können. § 2d AVRAG war nicht anwendbar, da zwischen den Parteien kein Arbeitsvertrag, sondern lediglich ein Ausbildungsverhältnis bestanden hat.
Mag.a Brigitte Resch
Informationsschreiben Ausbildungspflicht bis 18
Schreiben des BMASK und des BMGF vom 12. 4. 2017.
Dr.in Meinhild Hausreither, MMag.a Ludmilla Gasser
Aktuelles und Wichtiges aus dem Berufsrecht
Rechtsansichten des BMGF.
Erstellen von Pflegegutachten; „Ärztliche Anordnung“ gem § 49 Abs 3 ÄrzteG 1998; GuK-WV aufgrund der GuKG-Novelle 2016; Spezialisierungen in der Pflege; Ausübung der allgemeinen GuK aufgrund § 17 Abs 4 bzw § 111 GuKG; Nostrifikation bei Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigte.
Dr.in Meinhild Hausreither, Mag.a Alexandra Lust
 
Intro
Martin Greifeneder und Johannes Rudda
Die Fallbesprechung in der Pflege
Chance bei herausfordernden Verhaltensweisen in der stationären Altenpflege anhand eines Praxisbeispiels.
Häufig wird Sexualität in der Pflege als ein Tabuthema behandelt. Die Pflege wird meist dabei auf den Bereich der Ausscheidungsorgane reduziert, oft mit der Problematik, dass dabei auch „sexuelle Gefühle“ beim Gepflegten auftreten können. Zahlreiche Pflegehandlungen erfordern einen engen Kontakt zum Körper der zu pflegenden Person. Angesichts des engen Zusammenhangs von Sexualität und Pflege kann es nicht das Ziel sein, sexuelle Elemente aus den pflegerischen Begegnungen auszuklammern, sondern die Pflegenden zu befähigen, Grenzverläufe zu definieren und deren Beachtung durchzusetzen. Die Fallbesprechung ist eine Möglichkeit, eine Enttabuisierung im Sinne einer größeren Selbstverständlichkeit in der Auseinandersetzung zum Thema Sexualität als herausfordernde Verhaltensweise in der Pflege herbeizuführen.
Mag.a PhDr.in Esther Kirchberger, Bakk
Selbstversicherung in der Pensionsversicherung bei Pflege eines nahen Angehörigen
Pflege zu Hause und Pensionsversicherung.
Die Pflege zu Hause durch einen nahen Angehörigen bedingt eine große Belastung, welche auch mit finanziellen Nachteilen wegen der (teilweisen) Aufgabe der beruflichen Tätigkeit des Pflegenden verbunden sein kann. Der Gesetzgeber hat hier Abhilfe mit den Möglichkeiten der Selbst- und Weiterversicherung in der Pensionsversicherung geschaffen. Die neueste Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat diese Regelungen nunmehr weiter ausgestaltet und genauer definiert.
Dr. Gunther Liebhart
Rechtsprechung
Kein Pflegegeld für Pflegebedürftigen, der der Krankenversicherung in der Schweiz unterliegt (unterliegen würde).
Ein Pflegebedürftiger, der in Österreich lebt, keine österreichische Grundleistung (Pension) bezieht und infolge einer aufrechten Beschäftigung in der Schweiz der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz unterliegen würde, davon jedoch befreit ist, hat keinen Anspruch auf österreichisches Pflegegeld. Ob in einem für Pflegeleistungen zuständigen Land tatsächlich Pflegeleistungen erbracht werden oder nicht, ist für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ohne Bedeutung.
§ 3a BPGG; Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] 883/2004)
OGH 20. 12. 2016, 10 ObS 83/16b
Dr. Martin Greifeneder
Pflegegeld – Anspruchsvoraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland.
§ 3 Abs 1 BPGG macht für den Bezug von Pflegegeld grundsätzlich einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland zur Voraussetzung. Dagegen bestehen weder verfassungsrechtliche Bedenken, noch stehen dem Behindertenrechtskonvention oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entgegen.
§ 3 Abs 1 BPGG
OGH 24. 1. 2017, 10 ObS 162/16w
Dr. Martin Greifeneder
Selbstversicherung in der Pensionsversicherung bei Pflege eines nahen Angehörigen ist neben Vollbeschäftigung möglich.
Eine die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung ermöglichende erhebliche Inanspruchnahme der Arbeitskraft ist bereits bei nur durchschnittlicher Pflege von 14 Stunden pro Woche möglich und kann auch neben einer Vollzeitbeschäftigung in Anspruch genommen werden.
§ 18b ASVG
VwGH 19. 1. 2017, Ro 2014/08/0084, Ro 2014/08/0082
Dr. Martin Greifeneder
Fragen aus der Praxis
Pflegegeld für Kinder von daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen?
Dr. Martin Greifeneder
Pflegebedarf: Kann die Beaufsichtigung bei einer an sich selbsttätigen Einnahme der Mahlzeit berücksichtigt werden?
Dr. Martin Greifeneder
 
Intro
Liveübertragung aus dem Patientenzimmer – ist dies zulässig?
Michaela Schweighofer, Stefan Koppensteiner, Hans Peter Zierl
Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz – die wichtigsten Änderungen aus der Sicht der Pflege (Teil 1)
Zur Entstehungsgeschichte und zu den neuen vier Säulen des Erwachsenenschutzes.
Was das Pflegepersonal über das neue Erwachsenenschutz-Gesetz wissen sollte: Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz regelt das Sachwalterrecht völlig neu. Im folgenden Beitrag wird zunächst gezeigt, wieso die Reform notwendig war. Im Weiteren werden die vier Säulen der Erwachsenenvertretung mit ihren jeweiligen Eigenheiten vorgestellt.
Dr. Peter Barth
Videoüberwachung auf der Psychiatrie – was ist wann zulässig?
Ein Lösungsansatz für ein Grundsatzproblem.
Videokameras in Patientenzimmern – darf das sein? Hier stehen einander ganz grundsätzliche Positionen gegenüber. Können der Schutz elementarer Persönlichkeitsrechte und die Verantwortung bei der Betreuung psychisch Kranker überhaupt unter einen Hut gebracht werden?
Mag. Stefan Koppensteiner
Fragen aus der Praxis
Kann ein enthobener Sachwalter gegen die Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel erheben?
MMag.a Michaela Schweighofer
Was ist zu tun, wenn eine nicht anordnungsbefugte Pflegeperson einen verbal aggressiven Heimbewohner eingesperrt hat? Wer trägt dafür die Verantwortung?
HR Dr. Hans Peter Zierl
 
Intro
Einheitliche und auch gesicherte Standards für Alten- und Pflegeheime?
Matthias Neumayr und Walter J. Pfeil
Qualitätsstandards und Kontrolle im österreichischen „Heimrecht“
Verantwortlichkeit für Gewährleistung der rechtlichen Standards.
Die aktuelle Diskussion über Missstände in Pflegeheimen hat wieder einmal die Frage der Verantwortlichkeit für die Gewährleistung und Kontrolle der für diese Einrichtungen maßgebenden rechtlichen Standards ins Blickfeld gerückt. Die hier (überwiegend) bestehenden Länderkompetenzen machen es schwer, sich einen Überblick über die geltende Rechtslage zu verschaffen. Der vorliegende Beitrag liefert zumindest eine grobe Skizze, die aber bereits einige (und durchaus grundsätzliche) Unterschiede erkennen lässt.
Mag.a Hannah Dölzlmüller
Rechtsprechung
Heimkosten.
VwGH: Zur Deckung von Kosten der Heimunterbringung kann – ausnahmsweise und soweit zumutbar – das Vermögen des Ehegatten insoweit herangezogen werden, als das laufende Einkommen nicht zur Deckung des notwendigen bzw nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Unterhalts ausreicht.
§§ 6, 44 Sbg SHG
VwGH 22. 2. 2017, Ra 2017/10/0010
Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr