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Zeitschriften Cover

Österreichische Zeitschrift für
PFLEGERECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2079-0953
Reihe: Österr. Zeitschrift f. Pflegerecht (ÖZPR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter http://oezpr.manz.at
Pflegerechtstag in Linz – ausgebucht
Dr. Martin Greifeneder, Dr. Klaus Mayr, LL.M.
 
Intro
Pflegegeldeinstufung durch diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegekräfte wird erweitert!
Sylvia Füszl, Christian Gepart und Klaus Mayr
Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitdurchrechnung.
Haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer/-innen in jedem Falle Anspruch auf einen 25%igen Zuschlag für geleistete Mehrarbeit? Welche Rolle spielen dabei Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen?
Mag. Andreas Neubauer
Aktuelles und Wichtiges aus dem Berufsrecht
Rechtsansichten des BMG.
Tätigkeiten von dipl Pflegepersonen in der Kardiologie; Manchester Triage System; Pflegepersonal im kinderchirurgischen Operationsbereich; Tätigkeiten im Wundmanagement; Durchführung von Akupunktur durch diplomierte Pflegepersonen; Qualifikation der stellvertretenden Pflegedienstleitung in Krankenanstalten; Delegierung ärztlicher Tätigkeiten an die Pflegehilfe „im Einzelfall“; Verabreichung von Kontrastmitteln in der Radiologie.
Dr.in Meinhild Hausreither / Mag.a Alexandra Lust
Rechtsprechung
Die ex-lege-Beendigung des Dienstverhältnisses nach einjährigem Krankenstand ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
In § 24 Abs 9 des Vertragsbedienstetengesetzes ist geregelt, dass nach einem einjährigen Krankenstand das Dienstverhältnis automatisch endet. Obwohl eine solche Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag unzulässig ist, ist dies dem Gesetzgeber nicht verboten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat gegen diese für Arbeitnehmer sehr nachteilige Beendigungsart keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
§ 24 VBG
OGH 27. 8. 2013, 9 ObA 66/13s
Dr. Klaus Mayr LL.M.
Kein Abfertigung-alt-Anspruch bei Fristablauf eines Ausbildungsverhältnisses!
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einer Ärztin, das einem Ausbildungszweck gedient hat, durch Fristablauf bewirkt keinen Anspruch auf Abfertigung alt.
§ 23 AngG; VBO der Stadt Wien
OGH 24. 4. 2013, 9 ObA 142/12s
Dr. Klaus Mayr LL.M.
 
Intro
Pflege – was ist finanzierbar?
Martin Greifeneder und Johannes Rudda
Neu: Pflegekarenz, Pflegeteilzeit und Pflegekarenzgeld im Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 – ARÄG 2013
Pflegekarenz.
Der Nationalrat hat am 4. 7. 2013 das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 (ARÄG 2013) beschlossen, welches im Bundesgesetzblatt mit BGBl I 2013/138 am 30. 7. 2013 kundgemacht wurde und am 1. 1. 2014 in Kraft treten wird. Hauptgesichtspunkte dieser Novelle waren die Schaffung einer arbeitsrechtlichen Möglichkeit auf Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit sowie die Normierung eines Rechtsanspruchs auf ein Pflegekarenzgeld nach den Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes.
MRin Dr.in Margarethe Grasser / Mag. Walter Neubauer
Rechtsprechung
Weitergewährung von Bundespflegegeld an Subsidiär Schutzberechtigte.
Personen, denen nach einer zwischenzeitig abgeschafften landespflegegeldgesetzlichen Härtefallsregelung befristet Pflegegeld gewährt wurde, haben nach dem Bundespflegegeldgesetz bei Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Weitergewährung von (nunmehr) Bundespflegegeld.
§ 48b Abs 2 und 4 sowie § 48c Abs 2 und 10 BPGG
OGH 12. 9. 2013, 10 ObS 108/13z
Dr. Martin Greifeneder
Fragen aus der Praxis
Pflegebedarf für Gehörtraining bei Cochlea-Implantat?
Dr. Martin Greifeneder
 
Intro
Die Freiheit beschränken – aber wie?
Stefan Koppensteiner und Hans Peter Zierl
Netzbetten – ein völkerrechtliches Problem?
Psychiatrisches Intensivbett, Netzbett, OPCAT, CPT, Menschenrechtsbeirat.
Im Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob der in Österreich immer noch existierende Gebrauch von Netzbetten in einem Spannungsverhältnis zu völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs steht.
MR Dr.in Sylvia Füszl
Die Rolle der Pflegepersonen bei der Freiheitsbeschränkung nach dem Heimaufenthaltsgesetz
Freiheitsbeschränkung durch Pflegepersonen.
Während die Frequenz und die rechtlichen Voraussetzungen von Freiheitsbeschränkungen durch Pflegepersonen bereits Gegenstand von Publikationen sind, wurden die Handlungshintergründe der Pflegenden kaum abgebildet. In dieser qualitativen Untersuchung wurden Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach ihren Entscheidungsmustern im Kontext der Freiheitsbeschränkung befragt.
Mag. Alfred Schatz / Mag. Günter Puchner, MBA, MAS
Rechtsprechung
Freiheitsbeschränkungen durch medikamentöse Maßnahmen.
Die Beurteilung von Freiheitsbeschränkungen durch medikamentöse Mittel stand bereits des Öfteren am Prüfstand des Obersten Gerichtshofs (OGH). Auch in seiner Entscheidung 7 Ob 142/11z befasste sich das Höchstgericht mit diesem für die Pflegepraxis besonders bedeutenden Thema.
§ 3 Abs 1 HeimAufG
OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 142/11z
HR Dr. Hans Peter Zierl
Fragen aus der Praxis
Muss das am wenigsten in die persönliche Freiheit eingreifende Medikament verwendet werden, wenn aus therapeutischer Sicht mehrere gleichwertige Alternativen in Frage kommen?
HR Dr. Hans Peter Zierl
Wie lange kann ein Ausgang bei untergebrachten Patienten gewährt werden?
Mag. Stefan Koppensteiner
 
Intro
Wird Pflege und Betreuung doch (wieder) ein politisches Thema (Teil 2)?
Matthias Neumayr und Walter J. Pfeil
Testamentserrichtung in Kranken- und Pflegeanstalten
Worauf Angehörige von Pflegeberufen bei der Testamentserrichtung durch einen Patienten achten sollten.
Wie die Rechtsprechung zeigt, werden Angehörige von Pflegeberufen, insbesondere in Krankenanstalten und Pflegeheimen, immer wieder mit der Errichtung von Testamenten durch Patienten konfrontiert, indem sie als Testamentszeugen dem Errichtungsakt beigezogen werden. Im Vordergrund des ersten Teils dieses Beitrags steht ein Überblick über die verschiedenen – insbesondere im Pflegebereich vorkommenden – Testamentsformen.
Univ.-Ass. Mag. Melanie Kiener
Rechtsprechung
Die Nichtberücksichtigung sonstiger Sorgepflichten beim Regress gegen unterhaltspflichtige Angehörige nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz (StMSG) ist gleichheitsrechtlich unbedenklich.
Der Rückgriff auf unterhaltspflichtige Angehörige von EmpfängerInnen von Leistungen der Mindestsicherung (Sozialhilfe) ist seit langem umstritten. Eine der im österreichweiten Vergleich strengsten Regelungen eines solchen „Angehörigen-Regresses“ in der Steiermark wurde nun vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) – jedenfalls vorerst – für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.
§ 17 StMSG; §§ 3ff StMSG-DVO; Art 7 B-VG
VfGH 14. 3. 2013, G 105/12, V 73/12 ua
Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil
Wirtschaftskammerumlage für ein Pflegeheim.
Verwaltungsgerichtshof (VwGH): Da ein Pflegeheim eine Unternehmung mit „Nahebeziehung zum Gesundheitswesen“ ist, unterliegt der Betreiber der Wirtschaftskammer-Umlagepflicht.
§ 2 Abs 1, § 122 Abs 7 und 8 WKG 1998
VwGH 12. 9. 2013, 2011/04/0184
Univ.-Prof. HR Dr. Matthias Neumayr