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Zeitschriften Cover

Österreichische Zeitschrift für
PFLEGERECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2079-0953
Reihe: Österreichische Zeitschrift Pflegerecht (ÖZPR)
Verlag: Manz'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2012 - mehr unter http://oezpr.manz.at , 2012
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Editorial
Berichtenswertes
Dr. Martin Greifeneder, Dr. Klaus Mayr, LL.M.
ÖZPR 2012/23
 
GuKG, Arbeitsrecht & Anstaltenrecht
Intro
Schwerpunkt Berufsrecht
Christian Gepart, Klaus Mayr und Sylvia Füszl
ÖZPR 2012/24
Aktuelles und Wichtiges aus dem Berufsrecht
Rechtsansichten des BMG.
Zur Zuständigkeit für Alten- und Pflegeheime; zur Anzeige- und Meldepflicht; zu Pflegediagnosen; zur Kinder- und Jugendlichenpflege in der Hauskrankenpflege; zur Assistenz in der Endoskopie; zur Aufsicht über die Pflegehilfe.
Dr.in Meinhild Hausreither/Mag.a Alexandra Lust
ÖZPR 2012/25
Gesund im Pflegeberuf älter werden – altersgerechte Arbeitszeitgestaltung
Ein Tagungsbericht.
„Jetzt“ ist der beste Zeitpunkt! Das war am 15. 12. 2011 das Motto der Einladung des Komitees für Chancengleichheit zur Tagung ins Franz-Tappeiner-Krankenhaus Meran, dem hundert Beschäftigte des gesamten Südtiroler Sanitätsbetriebs Folge leisteten.
Mag. Martin Barth
ÖZPR 2012/26
Rechtsprechung
Whistleblowing bei Pflegemängeln.
Die Entlassung einer Altenpflegerin nach einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wegen Mängeln in der Pflege war unberechtigt.
Art 10 EMRK
EGMR U 21. 7. 2011, Nr 28274/08
Dr. Klaus Mayr, LL.M.
ÖZPR 2012/27
 
Pflegegeld & Sozialrecht
Intro
Pflegegeldreformgesetz – Eine erste Bilanz
Martin Greifeneder und Johannes Rudda
ÖZPR 2012/28
Pflegegeldreformgesetz – Einheitliche ärztliche Begutachtungskriterien für Kinder und Jugendliche
Begutachtungskriterien für Kinder und Jugendliche – Konsensuspapier Abschnitt 3.
Mit 1. 1. 2012 ist das Pflegegeldreformgesetz 2012 in Kraft getreten. Die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz wurde von den Ländern auf den Bund übertragen. Diese Kompetenzbereinigung führt dazu, dass alle ärztlichen Begutachtungen und damit auch die Begutachtungen von Kindern und Jugendlichen ausschließlich durch Bundesträger durchgeführt werden. Das bewährte Konsensuspapier zur einheitlichen Begutachtung nach dem Bundespflegegeldgesetz wurde um einen kinderspezifischen Abschnitt erweitert und ein Formular zur Ermittlung des Pflegebedarfs der Kinder und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr entwickelt.
MRin Dr.in Christina Wehringer
ÖZPR 2012/29
Pflegegeld: Der Erschwerniszuschlag aus juristischer Sicht
Erschwerniszuschlag.
Gemeinsam mit dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) wurde mit 1. 1. 2009 auch die Einstufungsverordnung zum BPGG (EinstV) novelliert (BGBl I 2008/128 sowie BGBl II 2008/469). Ein wesentlicher Teil dieser Novelle war die Einführung eines Erschwerniszuschlags für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche sowie für schwer geistig oder schwer psychisch behinderte erwachsene Personen. Die Pflegegeldeinstufung wurde dadurch für diese Personengruppen verbessert.
MMag.a Dr.in Eva Stöckl
ÖZPR 2012/30
Rechtsprechung
Abgrenzung zwischen Pflegebedarf und für die Einstufung nicht relevanten medizinischen Handlungen.
Kann ein ansonsten gesunder Mensch eine bestimmte, vom Arzt angeordnete Maßnahme grundsätzlich selbst setzen und ist er dazu nur nicht mehr in der Lage, weil er aus einem anderen Grund pflegebedürftig ist, so ist der für die Betreuung bei dieser Maßnahme erforderliche Aufwand bei der Bemessung des Pflegegeldes zu berücksichtigen.
§ 4 BPGG; § 1 EinstV
OGH 6. 12. 2011, 10 ObS 154/11m
Dr. Martin Greifeneder
ÖZPR 2012/31
Pflegegeldstufe 7.
Schon eine einzige mögliche, die Pflege geringfügig erleichternde zielgerichtete Bewegung der vier Extremitäten schließt die Zuerkennung der Stufe 7 aus.
§ 4 Abs 1 und 2 BPGG; § 4 Abs 1 EinstV
OGH 8. 11. 2011, 10 ObS 108/11x
Dr. Martin Greifeneder
ÖZPR 2012/32
Mobilitätshilfe im weiteren Sinn bei Kindern und Jugendlichen.
Die Mithilfe der Pflegeperson oder die bloße Anwesenheit der Pflegeperson bei zu Hause stattfindenden Therapiemaßnahmen ist weder als Mobilitätshilfe im engeren Sinn noch als Mobilitätshilfe im weiteren Sinn zu qualifizieren.
§ 4 Abs 3 WPGG; § 4 Abs 3 BPGG; § 2 Abs 4 WPGG; § 2 Abs 4 BPGG
OGH 21. 7. 2011, 10 ObS 48/11y
Dr. Martin Greifeneder
ÖZPR 2012/33
Fragen aus der Praxis
Kann die Pflegebedürftigkeit eines Elternteils ein Grund für die Verlängerung der Studienbeihilfe sein?
Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch
ÖZPR 2012/34
 
HeimAufG & UbG
Intro
Wieder einmal Freiheitsbeschränkung – Das immerwährende Thema
Stefan Koppensteiner und Hans Peter Zierl
ÖZPR 2012/35
Medikamentöse Freiheitsbeschränkungen nach dem HeimAufG – Teil III – Algorithmus
Praxisleitfaden für medikamentöse Freiheitsbeschränkungen.
In ÖZPR 2011/136, 182 und ÖZPR 2012/14, 22 wurden in Teil I + II dieses Beitrags die Grundsätze für medikamentöse Freiheitsbeschränkungen anhand des von der Arbeitsgruppe erstellten Manuals dargestellt. Im dritten Teil soll für die Praxis ein übersichtlicher Algorithmus zur Einordnung von medikamentösen Freiheitsbeschränkungen vorgestellt werden.
Dr. Christian Bürger/Mag. Nikolaus Herdega, MSc/Dr. Johannes Walli
ÖZPR 2012/36
Ermächtigung wider Hoheitsakt – Zur Rechtsnatur der Anordnung von Freiheitsbeschränkungen nach dem HeimAufG
Anordnung von Freiheitsbeschränkungen.
In ÖZPR 2011/72 hat Zierl auf den „Meinungsstreit“ hingewiesen, ob in der Anordnung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gem § 5 HeimAufG ein hoheitlicher Rechtsakt oder eine bloße Ermächtigung an den Einrichtungsträger zu sehen ist. Er hat dabei eine Reihe von Argumenten „pro Hoheitsakt“ aufgelistet. Im folgenden Beitrag werden einerseits einige für die „Ermächtigung“ sprechenden Argumente dargestellt und andererseits die für die „Hoheitsakt-These“ vorgebrachten Argumente auf ihre Stichhaltigkeit überprüft.
Mag. Nikolaus Herdega, MSc
ÖZPR 2012/37
Replik: Zur Rechtsnatur der Anordnung von Freiheitsbeschränkungen gemäß HeimAufG
Anordnung von Freiheitsbeschränkungen.
Die endgültige Klärung der Frage, um welchen Rechtsakt es sich bei der Anordnung einer Freiheitsbeschränkung gemäß HeimAufG handelt (Hoheitsakt oder Ermächtigung), steht nach wie vor aus. Herdega hat zu meinem Beitrag in ÖZPR 2011/72, 86 Stellung bezogen und die für die Ermächtigung der Anordnung sprechenden Argumente dargestellt. Replizierend werden einige die „Hoheitsakt-These“ untermauernde Argumente vorgebracht.
HR Dr. Hans Peter Zierl
ÖZPR 2012/38
Fragen aus der Praxis
Sind die Unterbringungskosten in einem Alters- oder Pflegeheim steuerlich absetzbar?
Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch
ÖZPR 2012/39
Ärztliche Untersuchung bei Gefahr im Verzug?
Mag. Stefan Koppensteiner
ÖZPR 2012/40
Muss der Einrichtungsleiter das beabsichtigte Rechtsmittel gegen die Unzulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung anmelden?
HR Dr. Hans Peter Zierl
ÖZPR 2012/41
Erlischt das Rekursrecht des Einrichtungsleiters mit dem Tod des Bewohners?
HR Dr. Hans Peter Zierl
ÖZPR 2012/42
 
Haftung, Kosten & Qualität
Intro
Bezirksgerichte sind für betreuungs- und pflegebedürftige Menschen besonders wichtig!
Matthias Neumayr und Walter J. Pfeil
ÖZPR 2012/43
Behindertenhilfe: Sind nicht kostendeckende Leistungsverträge rechtswidrig?
Klage gegen nicht kostendeckende Leistungsverträge des Landes Steiermark.
In Zeiten, in denen allerorts nach staatlichen Einsparungsmöglichkeiten gesucht wird, wird in vielen Ländern auch in der Behindertenhilfe der Rotstift angesetzt. Aus Anlass eines in der Steiermark Ende vergangenen Jahres eingeleiteten Rechtsstreits um (angeblich) nicht kostendeckende Leistungsverträge wird im Folgenden der Frage nach möglichen Grenzen der einseitigen Festsetzung von Leistungspreisen durch den öffentlichen Kostenträger nachgegangen.
MMag.a Birgit Schrattbauer
ÖZPR 2012/44
Rechtsprechung
Anspruch auf Spitalskostenrückersatz im Rahmen der Sozialhilfe.
Hat der Hilfesuchende einen Anspruch auf die erforderliche Leistung gegen einen Dritten (hier: Gebietskrankenkasse), ist für den Anspruch auf Sozialhilfe entscheidend, ob er die erforderliche Leistung aufgrund dieses Anspruchs so rechtzeitig erhalten kann, dass er in seinem Bedarf nicht gefährdet wird. Andernfalls muss der Sozialhilfeträger – mit der allfälligen Möglichkeit eines Ersatzanspruchs gegen den primär Leistungspflichtigen – in Vorlage treten.
§§ 4, 31 Stmk SHG
VwGH 13. 5. 2011, 2007/10/0085
Hon.-Prof. Dr. Matthias Neumayr
ÖZPR 2012/45
Kein Anspruch auf ein bestimmtes Ausmaß der Hilfe.
Nach § 26 NÖ SHG hat eine Person mit besonderen Bedürfnissen im Rahmen der Hilfe zur sozialen Eingliederung keinen Anspruch auf Gewährung einer bestimmten Maßnahme; die Auswahl ist der Behörde überlassen.
§ 26 Abs 2 NÖ SHG 2000
VwGH 23. 1. 2012, 2010/10/0095
Hon.-Prof. Dr. Matthias Neumayr
ÖZPR 2012/46