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Zeitschriften Cover

Österreichische Zeitschrift für
PFLEGERECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2079-0953
Reihe: Österr. Zeitschrift f. Pflegerecht (ÖZPR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2014 - mehr unter http://oezpr.manz.at , 2014
Der 2. Geburtstag der ÖZPR naht!
Dr. Martin Greifeneder, Dr. Klaus Mayr, LL.M.
 
Intro
Neues für die tägliche Praxis
Christian Gepart, Klaus Mayr und Sylvia Füszl
Wochenendruhe, Wochenruhe, Ersatzruhe – ein Überblick
Wöchentliche Ruhezeit, Ersatzruhe – Arbeitsruhegesetz 1984 (ARG).
Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die vom Arbeitsruhegesetz vorgenommene Unterteilung der wöchentlichen Ruhezeit in Wochenendruhe und Wochenruhe sowie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ersatzruhe. Von wesentlicher Bedeutung ist die Abgrenzung zwischen Wochenend- und Wochenruhe, wobei hier kein Wahlrecht besteht. Wird die wöchentliche Ruhezeit verletzt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatzruhe, die auf die Wochenarbeitszeit anzurechnen und auch zu bezahlen ist.
Mag.a Elisabeth Rieger
Aktuelles und Wichtiges aus dem Berufsrecht
Rechtsansichten des BMG.
Zur Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht; zur Abhaltung von Erste-Hilfe-Kursen; zur Zusatzbezeichnung „Wundmanagement“; zur Sedierung durch diplomierte Pflegepersonen; zur Weiterdelegation von ärztlichen Tätigkeiten an Pflegehelfer.
Dr.in Meinhild Hausreither/Mag.a Alexandra Lust
Rechtsprechung
BAGS-Kollektivvertrag, SEG-Zulage, Betriebsvereinbarung.
Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bejahte für den BAGS-Kollektivvertrag einen Anspruch auf SEG-Zulage in Betrieben mit Betriebsrat, obwohl keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde.
§ 31 BAGS-Kollektivvertrag
OGH 29. 8. 2011, 9 ObA 77/10d; OLG Linz 13. 4. 2010, 11 Ra 21/10b
Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch
Fragen aus der Praxis
Ist der Einsatz von diplomierten psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflegekräften in einer Internen-Abteilung eines allgemeinen öffentlichen Krankenhauses und in einem Pflegeheim rechtlich ohne Probleme möglich?
Mag. Dr. Christian Gepart
Unter welchen Bedingungen dürfen Heimhilfen im stationären geriatrischen Bereich arbeiten?
Mag. Dr. Christian Gepart
 
Intro
Höhere Qualität in Pflegeberufen und bei der Pflegegeldbegutachtung
Johannes Rudda und Martin Greifeneder
Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz – Begutachtung durch Pflegefachkräfte ab 1. 1. 2012
Pflegegeldbegutachtung.
Ab 1. 1. 2012 können Pflegefachkräfte in größerem Maße in die Pflegegeldbegutachtung einbezogen werden als bisher. Eine teils heftig geführte Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme, die fast so alt ist wie das Pflegegeld selbst, führt damit erstmals zu einem konkreten Ergebnis. Die dafür erforderliche Änderung des § 8 Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz (EinstV) soll im Folgenden näher dargestellt und ihre Hintergründe erläutert werden.
MRin Dr.in Margarethe Grasser
Berufsschutz in Pflegeberufen
Pensionsversicherungsrecht.
Eine berufliche Tätigkeit in der Pflege stellt in der Regel hohe Anforderungen sowohl an die psychisch-emotionale als auch an die körperliche Belastbarkeit des Pflegepersonals. Treten im Laufe der Berufsausübung gesundheitliche Probleme auf, die eine weitere Ausübung der Pflegetätigkeit nicht mehr zulassen, so stellt sich die Frage, ob die betroffene Person aufgrund der Minderung der Arbeitsfähigkeit einen Anspruch auf eine Pensionsleistung hat, oder ob ihr noch eine anderweitige Berufstätigkeit zugemutet werden kann. Die Lösung dieser Frage hängt in erster Linie vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Berufsschutzes ab, der im Mittelpunkt des folgenden Beitrags stehen soll.
MMag.a Birgit Schrattbauer
Honorierung der Sachverständigen in Pflegegeldangelegenheiten
Gutachtenshonorar.
Die Honorierung der Sachverständigen (Ärzte und diplomierte Pflegefachkräfte) steht in einem Spannungsfeld zwischen Preis und Qualität. Nach langjähriger Akzeptanz von Empfehlungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gab es eine kurze Phase einer uneinheitlichen Honorierung der medizinischen Sachverständigen. Ab 1. 10. 2011 gibt es wieder einheitliche Honorare für die Ärzte und erstmals ab 1. 1. 2012 für Pflegefachkräfte als Gutachter.
Prof. Dr. Johannes Rudda
Fragen aus der Praxis
Bringt die Bundeszuständigkeit ab 1. 1. 2012 für bisherige Landespflegegeldbezieher Verschlechterungen?
Dr. Martin Greifeneder
 
Intro
Volksanwaltschaft wird zur Überprüfung von Altenheimen und Behinderteneinrichtungen zuständig
Hans Peter Zierl und Stefan Koppensteiner
Medikamentöse Freiheitsbeschränkungen nach dem HeimAufG – Manual 2011 Teil II – Medikamentengruppen und Anwendungsbeispiele
Praxisleitfaden für medikamentöse Freiheitsbeschränkungen.
In ÖZPR 2011/136, 182 wurden in Teil I dieses Beitrags die Grundsätze für medikamentöse Freiheitsbeschränkungen anhand des von der Arbeitsgruppe erstellten Manuals dargestellt. Im zweiten Teil soll nun auf die in der Praxis für Freiheitsbeschränkungen besonders relevanten Medikamentengruppen eingegangen werden.
Dr. Christian Bürger/Mag. Nikolaus Herdega, MSc
Haftung und Rückersatz gemäß HeimAufG
HeimAufG: Haftung und Rückersatz.
Entsteht bei der rechtswidrigen Vollziehung des HeimAufG ein Schaden, stellt sich die Frage, wer hierfür in welcher Art einzustehen hat. Der folgende Beitrag erläutert den Inhalt der Haftungsregelung des HeimAufG und streift einige Auslegungsfragen zu diesem Thema.
HR Dr. Hans Peter Zierl
Checkliste: Haftung und Rückersatz gemäß HeimAufG
HeimAufG: Haftung und Rückersatz.
§ 24 HeimAufG regelt Haftung und Regress, wenn beim rechtswidrigen Vollzug des HeimAufG ein Schaden entsteht (siehe den vorstehenden Beitrag). Die Prüfung der Voraussetzungen für die Leistung von Schadenersatz bzw Rückersatz soll durch eine Checkliste erleichtert werden.
HR Dr. Hans Peter Zierl
Fragen aus der Praxis
Kann ein (Polizei-)Amtsarzt auch bei einem Patienten, der einem freiwilligen Transport auf die Psychiatrie zustimmt, eine Bescheinigung nach § 8 UbG ausstellen?
Mag. Stefan Koppensteiner
Kann der Einrichtungsträger bestimmen, wer einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung einbringen darf?
HR Dr. Hans Peter Zierl
Darf der Obmann des Trägervereins einer Einrichtung gegen die Unzulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung ein Rechtsmittel einbringen?
HR Dr. Hans Peter Zierl
 
Intro
Soll die Pflegefinanzierung noch mehr/wieder zur Privatsache werden?
Matthias Neumayr und Walter J. Pfeil
Tragung der Heimkosten bei schuldhaft unterlassener Pensionsantragstellung
Legalzession.
Der Übergang von Pensionsansprüchen nach § 324 Abs 3 ASVG gilt analog auch für Schadenersatzansprüche, die gegenüber einer Sachwalterin bestehen, welche es schuldhaft unterlassen hat, die einer in einem Pflegeheim untergebrachten Person gebührende Pension zu beantragen.
Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil
Rechtsprechung
Multifunktionskrankenfahrstuhl statt eines mechanischen Rollstuhls?
Einer an MS im Endzustand leidenden Person hat die GKK nur dann einen Multifunktionskrankenfahrstuhl (als Heilbehelf) zu gewähren, wenn ohne seine Verwendung konkret und unmittelbar die Gefahr eines Dekubitus besteht.
§§ 137, 154 ASVG
OGH 8. 11. 2011, 10 ObS 70/11h
Hon.-Prof. Dr. Matthias Neumayr