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Zeitschriften Cover

Österreichische Zeitschrift für
PFLEGERECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2079-0953
Reihe: Österr. Zeitschrift f. Pflegerecht (ÖZPR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter http://oezpr.manz.at
ÖZPR bei Sozialminister Hundstorfer
Dr. Martin Greifeneder, Dr. Klaus Mayr, LL.M.
 
Intro
Vielfalt des Pflegerechts
Sylvia Füszl, Christian Gepart und Klaus Mayr
Keine Kollektivvertragsangehörigkeit kraft mittelbarer BAGS-Mitgliedschaft
Kollektivvertragsangehörigkeit.
Dieser Beitrag untersucht die Frage, ob eine mittelbare Mitgliedschaft bei einer freiwilligen Berufsvereinigung – insbesondere der BAGS (Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe) – möglich ist und ob eine solche zur Anwendbarkeit eines Kollektivvertrags führen kann.
Mag. Michael Slezak, LL.B.
Arbeitsrecht bei diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonen – Beamte und Vertragsbedienstete
Dienstrecht von Beamten und Vertragsbediensteten.
In Heft 1 der ÖZPR wurde ein allgemeiner Überblick darüber gegeben, welches Arbeitsrecht bei den verschiedenen Arbeitgebern im Gesundheits- und Krankenpflegebereich zur Anwendung kommt. Nun wird damit begonnen, die einzelnen Bereiche näher darzustellen. Den Beginn dafür bilden die Beamten und Vertragsbediensteten.
Dr. Klaus Mayr, LL.M.
Fragen aus der Praxis
Ist es Mitarbeitern in der Pflegehilfe gestattet, bei einer liegenden Venenverweilkanüle Infusionen abzuhängen?
Mag. Dr. Christian Gepart
Dürfen Angehörige des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege Kinder und Jugendliche pflegen?
Mag. Dr. Christian Gepart
 
Intro
Einsparungen beim Pflegegeld zu Lasten der häuslichen Pflege.
Martin Greifeneder und Johannes Rudda
Das ärztliche Gutachten als Grundlage der Pflegegeldeinstufung – Die aktuelle Rechtslage
Pflegegeldbegutachtung.
Mehr oder weniger heftig wird seit vielen Jahren eine Diskussion geführt, ob die Pflegegeldbegutachtung durch Ärzte oder Angehörige des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege zu erfolgen hat. Durch das aktuell laufende Pilotprojekt des BMASK ist diese Frage wieder brandaktuell. Als Basis für eine Versachlichung der Diskussion soll im Folgenden die derzeitige Rechtslage dargestellt werden.
Dr. Martin Greifeneder
Begutachtung durch Pflegefachkräfte – Ein Pilotprojekt des BMASK
Pflegegeldbegutachtung.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird derzeit das Pilotprojekt „Pflegegeldbegutachtung nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) unter Einbeziehung von Pflegefachkräften“ durchgeführt. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Durchführung und Intentionen des Projekts geben.
Dr.in Margarethe Grasser
Rechtsprechung
Pflegegeld – Erschwerniszuschlag.
Erste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu diesem Thema.
§ 4 Abs 5 und 6 BPGG
OGH 27. 7. 2010, 10 ObS 99/10x
Prof. Dr. Johannes Rudda
Fragen aus der Praxis
Gibt es derzeit tatsächlich keine Möglichkeit, einer missbräuchlichen Verwendung des Pflegegeldes entgegenzutreten?
Dr. Martin Greifeneder
Kann der tatsächlich Pflegende die direkte Auszahlung des Pflegegeldes direkt an sich verlangen?
Dr. Martin Greifeneder
Muss tatsächlich eine Pflegeleistung in Anspruch genommen werden, um bei der Pflegegeldeinstufung Berücksichtigung finden zu können?
Dr. Martin Greifeneder
 
Intro
Novelle zum HeimAufG von der Praxis gut angenommen, aber wichtige Fragen zur Freiheitsbeschränkung weiter ungeklärt.
Hans Peter Zierl und Stefan Koppensteiner
Die Novelle des Heimaufenthaltsgesetzes aus Sicht der Bewohnervertretung
Bewohnervertretung.
Die Neuregelung der Anordnung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen hat große Auswirkung auf die Tätigkeit der Pflege und der Bewohnervertretung.
Mag. Andreas Gschaider / Michael Hufnagl
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen im extramuralen Bereich
Freiheitsbeschränkung extramural.
Im Gegensatz zur stationären Langzeitpflege sowie zu einzelnen Bereichen der Akutversorgung in Krankenanstalten bestehen für die Durchführung freiheitsbeschränkender Maßnahmen in der ambulanten Pflege keine spezialgesetzlichen Vorschriften. Zur Rechtfertigung muss daher auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden.
Mag. Dr. Christian Gepart
Fragen aus der Praxis
Was ist eine Anordnung nach § 5 HeimAufG?
HR Dr. Hans Peter Zierl
Was versteht man unter der Anordnungsbefugnis gemäß § 5 HeimAufG?
HR Dr. Hans Peter Zierl
Welche rechtliche Stellung hat der Arzt bei der Anordnung einer Freiheitsbeschränkung gemäß § 5 Abs 1 HeimAufG und bei der Erstellung eines ärztlichen Dokuments nach § 5 Abs 2 HeimAufG?
HR Dr. Hans Peter Zierl
Kann eine diplomierte Pflegekraft eine Befugnis für die Anordnung von Freiheitsbeschränkungen nach dem HeimAufG ablehnen?
HR Dr. Hans Peter Zierl
 
Intro
Strukturreformen würden mehr bringen als Kürzungen!
Matthias Neumayr und Walter J. Pfeil
Überwälzung der Kosten für das ärztliche Dokument nach § 5 Abs 2 HeimAufG auf den Bewohner?
Heimaufenthaltsrecht.
Ebenso alt wie das HeimAufG ist die Frage, wer die Kosten für die Erstellung ärztlicher Dokumente, die im Rahmen der Anordnung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erforderlich sind, endgültig zu tragen hat. In diesem Beitrag soll geprüft werden, inwieweit diese Kosten vom Heimträger auf den Pflegebedürftigen – insbesondere unter Bedachtnahme auf das Heimvertragsgesetz – vertraglich überwälzt werden können.
MMag. Dr. Albert Haunschmidt
Mindeststandards für Einrichtungen stationärer Pflege im Ländervergleich
Pflegeheime.
Die Bundesländer sind grundsätzlich zuständig für gesetzliche Regelungen über Errichtung, Betrieb und Erhaltung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Der Standort eines Pflegeheims sollte jedoch keinen Ausschlag über die Güte der Betreuung geben.
MMag. Manuel Mayr
Rechtsprechung
Verjährung von Ersatzansprüchen gegenüber Dritten in der Sozialhilfe.
Die Sozialhilfegesetze der Länder sehen Ersatzansprüche für die gewährte Hilfe gegenüber Dritten vor, gegen die der Hilfeempfänger deckungsgleiche Forderungen (zB Unterhalts- oder Schadenersatzforderungen) hat. Diese unterliegen ab dem Übergang des Anspruchs nur noch den Sozialhilfeträger betreffenden Verjährungsbestimmungen.
§ 1486 Z 3 ABGB; §§ 25ff WSHG; Art 15 Abs 9 B-VG
OGH 24. 8. 2010, 2 Ob 207/09v
Univ.-Ass. MMag. Manuel Mayr
Aufhebung eines Schenkungsvertrags auf den Todesfall.
Beim Pflegevertrag über Pflegeleistungen gegenüber betagten und kranken Personen ist ein besonderes Vertrauensverhältnis von höherer Bedeutung als bei Arbeits- oder Mietverträgen. Das bewusste Verschweigen von Vorstrafen wegen Gewaltdelikten berechtigt zur Vertragsaufhebung wegen Arglist.
§ 870 ABGB
OGH 30. 6. 2010, 3 Ob 105/10b
Hon.-Prof. HR Dr. Matthias Neumayr
Literatur zum Sachwalterrecht
Rezensionen.
Alternativen zur Sachwalterschaft. Von Andrea Glanzer. Verlag Lexisnexis, Wien 2009. 225 Seiten, Paperback, Euro 44,–. Sachwalterschaft und Alternativen. Ein Wegweiser. 2. Aufl. Von Irene Müller und Margot Prinz. NWV, Wien Graz 2010. 344 Seiten, Paperback, Euro 28,80.
HR Dr. Hans Peter Zierl