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Zeitschriften Cover

Die Privatstiftung

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2075-6399
Reihe: Die Privatstiftung (PSR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter http://psr.manz.at
Liebe Leserinnen und Leser!
Georg E. Kodek, Daniel Varro und Johannes Zollner
 
Der Jahresabschluss einer Privatstiftung – Teil 1
Eine Privatstiftung hat jährlich einen Jahresabschluss und einen Lagebericht aufzustellen. Dabei ist gem § 18 PSG ein Großteil der für Kapitalgesellschaften im UGB kodifizierten Regelungen sinngemäß anzuwenden. Das Gesetz gibt jedoch keine Auskunft darüber, was unter der sinngemäßen Anwendung zu verstehen ist und somit welche Besonderheiten bei einer Privatstiftung zu beachten sind. Dieser Beitrag stellt die Besonderheiten des Jahresabschlusses und des Lageberichts einer Privatstiftung im Vergleich zum Jahresabschluss und Lagebericht einer Kapitalgesellschaft dar.
§ 27 Abs 5 Z 8 EStG; § 18 PSG; §§ 202, 223, 224, 231 UGB
Anhang; Anlagevermögen; Begünstigte; Bilanz; Bilanzierung; Eigenkapital; gestiftetes Vermögen; Gewinn- und Verlustrechnung (GuV); Gliederung; Grunderwerbsteuer; Lagebericht; latente Steuer; Stiftungseingangssteuer; Zuwendung; Zwischenkörperschaftsteuer; Zwischensteuer
Martin Schereda
Nochmals: Die Privatstiftung als Tochterunternehmen iSd § 244 UGB
Anmerkungen und Ergänzungen zum Beitrag von Schereda, PSR 2015, 104
§ 244 UGB beinhaltet die grundlegenden Anforderungen im Hinblick auf die Pflicht, einen unternehmensrechtlichen Konzernabschluss aufzustellen. Die Auslegung seiner Inhalte ist zT mit Problemen verbunden, die in der Literatur häufig zu unterschiedlichen Auffassungen führen. Im stiftungsrechtlichen Kontext (durch den Verweis in § 18 PSG) sind es zwei Aspekte, die hier seit geraumer Zeit besondere Probleme bereiten und in Folge (erneut) diskutiert werden.
§ 18 PSG; § 244 UGB
Beherrschung; Konzernabschluss; Privatstiftung; Unternehmen; Zweckgesellschaft
Josef Baumüller
 
Stimmverbote der Privatstiftung
Der OGH hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Frage der Stimmverbote einer an der Abstimmungsgesellschaft beteiligten Privatstiftung bei Befangenheit ihres Stifters bzw ihres Vorstandsmitglieds befasst. Diese Judikate werden zum Anlass genommen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Umständen die Befangenheit des Stifters bzw des Stiftungsvorstands auf die Privatstiftung durchschlägt.
OGH 31. 7. 2015, 6 Ob 196/14p, 6 Ob 79/15h; 24. 2. 2011, 6 Ob 195/10k; 8. 5. 2008, 6 Ob 28/08y
§ 125 AktG; § 39 Abs 4 GmbHG
beherrschender Einfluss des befangenen Stifters auf „seine“ Privatstiftung; maßgeblicher Einfluss des befangenen Vorstandsmitglieds auf das Stimmverhalten der Privatstiftung; Stimmverbote bei einer beteiligten Privatstiftung
Zurab Simonishvili
Zuwendungen an ausländische Begünstigte: Neuregelung als der Weisheit letzter Schluss?
In seinem Urteil vom 17. 9. 2015 hat der EuGH ausgesagt, dass die steuerliche Behandlung von österreichischen Privatstiftungen bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte mit der Kapitalverkehrsfreiheit des Art 56 EG (nunmehr Art 63 AEUV) nicht vereinbar ist. Der Gesetzgeber hat sehr schnell reagiert und im Rahmen des AbgÄG 2015 eine Änderung der Besteuerung vorgesehen. Im Folgenden wird ausgehend von einer Darstellung der bisherigen Rechtslage und der wesentlichen Aussagen des EuGH untersucht, ob die Änderungen den Vorgaben des EuGH Rechnung tragen.
AbgÄG 2015; Begutachtungsentwurf AbgÄG 2015; Art 56 EG; § 13 Abs 3 KStG
Privatstiftung mit ausländischen Begünstigten
Helmut Moritz
Substanzauszahlungen nach dem Abgeltungssteuerabkommen Liechtenstein–Österreich
Das Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern zwischen Liechtenstein und Österreich (nachfolgend: Abkommen) hat versucht, bei den intransparenten Vermögensstrukturen (Teil 4 Abkommen) auf Abkommensebene in Grundzügen die Besteuerung einer österreichischen Stiftung nachzubilden. Der nachfolgende Beitrag versucht, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen österreichischem Recht und Abkommensrecht bei den Substanzauszahlungen von Stiftungen aufzuzeigen.
§ 27 Abs 5 Z 8 EStG
Abschlussprüfer; anonyme Abgeltung; Evidenzkonto; freiwillige Meldung; Jahresabschluss; Jahresabschluss nach UGB; liechtensteinische Stiftungen; Sphärenwechsel; Substanzauszahlung; Testat durch Abschlussprüfer; Wertansatz im Evidenzkonto; Widerruf der Stiftung
Cordula Wytrzens
 
Eintragung von Änderungen der Stiftungszusatzurkunde
OGH 29. 6. 2015, 6 Ob 95/15m
§ 9 Abs 2, § 10 Abs 2, § 13 Abs 3, § 33 Abs 3 PSG; § 22 Abs 2 Z 2 lit a RpflG
Stimmverbot der Privatstiftung als Aktionär
OGH 31. 7. 2015, 6 Ob 196/14p
§ 125 AktG; § 39 Abs 4 GmbHG; § 27 Abs 2 PSG
Zum Stimmverbot einer Privatstiftung in der Hauptversammlung der Tochtergesellschaft
OGH 31. 7. 2015, 6 Ob 79/15h
§§ 125, 134, 195 AktG
Vermögensopfer bei Schenkung von Liegenschaften
OGH 6. 8. 2015, 2 Ob 125/15v
§§ 509, 785, 951 ABGB
Mit einer Anmerkung von Johannes Zollner
Zur Überschreitung des Antrags im stiftungsrechtlichen Außerstreitverfahren
OGH 31. 8. 2015, 6 Ob 1/15p
§ 36 AußStrG; §§ 17, 19, 40 PSG
Vertretung einer liechtensteinischen Anstalt
OGH 31. 8. 2015, 6 Ob 58/15w
§ 35 öGmbHG; § 10 öIPRG; Art 534ff, 552ff PGR
EuGH: Verweigerung der Entlastung von der Zwischensteuer bei Privatstiftungen bei ausländischen Begünstigten unionsrechtswidrig
EuGH 17. 9. 2015, C-589/13, F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt
§ 13 Abs 3, § 24 Abs 5 KStG
Mit einer Anmerkung von Michael Petritz / Andreas Kampitsch, beide KPMG Alpen-Treuhand GmbH
 
8. Liechtensteinischer Stiftungsrechtstag 2015
Durch die Einführung der segmentierten Verbandsperson in das liechtensteinische Personen- und Gesellschaftsrecht am 1. 1. 2015 ergeben sich auch für Stiftungen interessante neue Gestaltungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund stand der 8. Liechtensteinische Stiftungsrechtstag 2015 im Zeichen Segmentierter Stiftungen. Bei der Tagung, zu welcher der Lehrstuhl für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht am 20. 10. 2015 die „Stiftungs-Community“ an die Universität Liechtenstein lud, wurden des Weiteren aktuelle Themen der Anerkennung, Vermögensverwaltung, Nachfolgeplanung und Philanthropie behandelt. Lehrstuhlinhaber Prof. Dr. Francesco A. Schurr konnte wieder nationale und internationale Experten aus Wissenschaft und Praxis für Vorträge zu diesen Themenkreisen gewinnen.
Angelika Layr, BSc, Lehrstuhl für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht, Universität Liechtenstein
 
Stiftungsradar
Franz Hartlieb, Matthias Schimka, Marco Thorbauer und Marie-Theres Volgger
 
Unternehmensverbundene Stiftungen
Recht, Steuer, Betriebswirtschaft. 4., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Aufl. Von Gerhard Brandmüller und Thomas Klinger. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2014. 211 Seiten, gebunden, Euro 42,60.
Das vorliegende Werk – von Brandmüller begründet und in der 4. Auflage von Klinger fortgeführt – beschäftigt sich mit sogenannten „unternehmensbezogenen Stiftungen“. Darunter sind Stiftungen zu verstehen, die ein Unternehmen betreiben („Unternehmensträgerstiftung“), die sich als unbeschränkt haftender Gesellschafter an einer Personengesellschaft beteiligen („Stiftung & Co“) und die Anteile an Gesellschaften in ihrem Vermögen halten („Beteiligungsträgerstiftung“). In Österreich sind die beiden erstgenannten Gestaltungsformen für Privatstiftungen wegen § 1 Abs 2 PSG ausgeschlossen. Von Interesse sind aber die Beteiligungsträgerstiftungen, fungieren doch auch in Österreich viele Privatstiftungen als Holding für Unternehmensgruppen.
Nach einer Einführung über den praktischen Bedarf (Abschnitt 1) und kurzen Ausführungen über die Zulässigkeit derartiger Stiftungen (Kapitel 2) widmet sich Kapitel 3 den allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung einer Stiftung (Seite 33–62). Die deutsche Stiftung des BGB wird anders als die österreichische Privatstiftung nach dem Konzessionssystem gegründet; neben dem Stiftungsgeschäft bedarf es daher der staatlichen Anerkennung der Stiftung (§ 80 Satz 1 BGB). Der Autor widmet sich in diesem Zusammenhang kurz dem Problem der fehlenden Anerkennung durch die zuständige Behörde (Seite 41f); mit der deutschen hA lehnt er die Existenz einer Vorstiftung ab (für Österreich vgl § 7 PSG). Daneben geht er auf die einzelnen Merkmale der Stiftungsverfassung (wie zB Stifterwille bzw Stiftungszweck, Stiftungsorgane, Stiftungsvermögen, Destinatäre) ein. Nach einem steuerrechtlichen Abriss (Kapitel 4) beschäftigt sich das Buch in Abschnitt 5 (Seite 93–120) mit der unternehmensverbundenen Stiftung als Möglichkeit gewerblicher Tätigkeit. Die Ausführungen über die Beteiligungsträgerstiftung fallen dabei relativ kurz und eher allgemein aus (Seite 117–120). Das sechste Kapitel des Buchs geht auf das Phänomen der Familienstiftung ein (Seite 121–138), für das alle drei Spielarten der unternehmensverbundenen Stiftung in Anspruch genommen werden können. Die Ausführungen widmen sich vornehmlich der steuerlichen Behandlung, da sich in diesem Bereich verschiedene Besonderheiten (zB die Erbersatzsteuer; Seite 128ff) finden. Im 7. Abschnitt (Seite 139–151) finden sich allgemeine, nicht auf unternehmensverbundene Stiftungen beschränkte Ausführungen über die Zweckänderung und Aufhebung der Stiftung. Kapitel 8 und 9 enthalten verschiedene Vertragsmuster sowie ein Muster für ein Stiftungsgeschäft und eine Stiftungssatzung für den Freistaat Bayern. Im Anschluss findet sich noch ein zehntes Kapitel über die Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen (Seite 179–189), bevor das Buch mit einem Anhang (Bundesverband Deutscher Stiftungen: Zehn Empfehlungen für gemeinnützige Unternehmensstiftungen) abgeschlossen wird.
Das Werk ist als Arbeitsbehelf für den Praktiker zu verstehen: So finden sich etwa zahlreiche Formulierungsbeispiele (etwa für das Stiftungsgeschäft; Seite 153) und informative Gegenüberstellungen (Unterschiede zwischen GmbH & Co KG und Stiftung und Co KG; Seite 114ff). Besonders deutlich wird dieser Charakter auf den Seiten 44f, wo die zuständigen Behörden für die Anerkennung der Stiftung getrennt nach den einzelnen (Bundes-)Ländern genannt werden. Daneben finden sich auch Auszüge aus den jeweiligen Landesstiftungsgesetzen (zB Seite 31) und bisweilen checklistenähnliche Fragenkataloge (Seite 138). Für den österreichischen Leser bietet das Buch insgesamt einen informativen Überblick über eine bestimmte Erscheinungsform der rechtsfähigen deutschen Stiftung.
Franz Hartlieb