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Zeitschriften Cover

Die Privatstiftung

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2075-6399
Reihe: Die Privatstiftung (PSR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2014 - mehr unter http://psr.manz.at
Liebe Leserinnen und Leser!
Georg E. Kodek, Christian Ludwig, Johannes Zollner
 
Stiftungsurkunde und -zusatzurkunde – eine komplexe Beziehung
Praxisfragen zu OGH 3 Ob 177/10s
Das Verhältnis zwischen Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde beschäftigt im Privatstiftungsrecht Wissenschaft und Praxis, weil es – auf Basis der geltenden einschlägigen Gesetzesregeln – nicht ganz einfach auf den Punkt zu bringen ist. Der OGH hat in der E 3 Ob 177/10s – in einer Exekutionssache – zu diesem Verhältnis Stellung genommen. Diese Ausführungen des OGH sollen Anlass für einige Anmerkungen sein, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sondern stichprobenartig mögliche Auswirkungen der Entscheidung auf die Praxis untersuchen.
OGH 14. 7. 2011, 3 Ob 177/10s
§§ 9, 10 PSG; § 364c ABGB
Stiftungserklärung; Stiftungsurkunde; Stiftungszusatzurkunde; Stifterrechte; Auslegung
Heinrich Foglar-Deinhardstein / Susanne Molitoris
Schiedsfähigkeit stiftungsrechtlicher Streitigkeiten
Zugleich eine Besprechung von FL OGH 05 HG.2011.28
Im Jahr 2010 hat das Fürstentum Liechtenstein sein gesamtes Schiedsverfahrensrecht modernisiert. Der Beschluss des fl OGH befasst sich uA mit der Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten über die Abberufung von Stiftungsorganen. Der gegenständliche Beitrag bietet einen allgemeinen Überblick über die objektive Schiedsfähigkeit gesellschafts-/stiftungsrechtlicher Streitigkeiten in Österreich, dessen Rechtslage nunmehr teilweise auch für Liechtenstein maßgeblich ist.
Fl OGH 7. 10. 2011, 05 HG.2011.28
§§ 581, 582 ZPO; §§ 27, 40 PSG; § 599 lZPO; Art 552 §§ 29ff PGR
Abberufung von Stiftungsorganen; Schiedsfähigkeit stiftungsrechtlicher Streitigkeiten
Michael Nueber
Mitsprache des Stifters
Überlegungen zum liechtensteinischen Stiftungsrecht
Viele Stifter äußern bei Stiftungserrichtung oder zu einem späteren Zeitpunkt den Wunsch nach Mitsprache bei der Verwaltung und Verwendung des eingebrachten Vermögens. Dieser Wunsch ist verständlich und kann – angesichts des in Liechtenstein geltenden Stiftungsrechts – in eingeschränktem Umfang auch erfüllt werden. Bei jeder Stiftung ist allerdings zu prüfen, ob an vorbehaltene Mitspracherechte des Stifters negative Rechtsfolgen hinsichtlich der Absicherung der Vermögenswerte (Asset Protection) geknüpft sind.
FL OGH 26. 1. 1988, 03 C 96/86–36, LES 1990, 105; FL OGH 1. 7. 1996, 6 C 410/91–20, LES 1998, 97; FL OGH 7. 5. 1998, 04 C 376/96, LES 1998, 332; FL OGH 6. 12. 2001, 01 CG.378/99–50, LES 2002, 41; FL OGH 6. 3. 2008, LES 2008, 354; OGH 27. 5. 2004, 6 Ob 61/04w; OGH 9. 3. 2006, 6 Ob 166/05p; OGH 15. 1. 2009, 6 Ob 235/08i; OGH 26. 5. 2010, 3 Ob 1/10h
Art 552 § 4 Abs 2, Art 552 § 13 Abs 3, Art 552 § 22, Art 552 § 30 PGR; § 33 Abs 2, § 34 PSG; § 785 Abs 3 ABGB
Liechtensteiner Stiftung; Änderungs- und Widerrufsrecht; Einflussrecht; Mandatsvertrag; Asset Protection; Stiftermehrheit
Francesco A. Schurr
Wem sind das Vermögen und die Erträge einer kontrollierten Liechtensteiner Stiftung zuzurechnen?
Kontrollierte Liechtensteiner Stiftungen werden in Deutschland anders behandelt als vergleichbare deutsche Rechtsformen, nämlich eine vermögensverwaltende GmbH oder eine kontrollierte Familienstiftung. Das verletzt den Gleichheitssatz, weil es keinen sachlichen Grund für die Differenzierung gibt, allenfalls rechtlich irrelevante fiskalische Motive. Außerdem verstößt die Diskriminierung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 40 EWRA, wie im folgenden Beitrag näher begründet wird.
Art 40 EWRA; § 15 AStG
Liechtensteiner Stiftung; Kapitalverkehrsfreiheit; Gleichheitssatz
Hanspeter Daragan
Darf Deutschland im Verhältnis zu Liechtenstein die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 40 EWRA wegen fehlender Auskunftspflicht beschränken?
Nachdem sich der II. Senat des BFH (BStBl II 2007, 669) mit der Frage befasst hat, ob die Übertragung von Vermögen auf eine Liechtensteiner Stiftung der Schenkungssteuer unterliegt, ist das Thema, wem das Stiftungsvermögen und in Fortsetzung die damit erzielten Einkünfte zuzurechnen sind, beim I. Senat des BFH (IStR 2011, 391) angekommen. Sind die Einkünfte der Stiftung zuzurechnen, wird in der Folge das Einkommen der Stiftung nach § 15 Abs 1 Satz 1 AStG aF dem Stifter oder den anfalls- oder bezugsberechtigten Personen zugerechnet. Darin sieht der BFH keinen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art 40 EWRA. Seiner Meinung nach ist die Rechtslage insoweit durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt, deshalb hat er von einer Vorlage nach Art 267 AEUV an den EuGH abgesehen. Beides erweist sich bei näherer Betrachtung als unzutreffend.
§ 15 AStG; Art 267 AEUV; Art 40 EWRA
Liechtensteiner Privatstiftung; Amtshilfe; Kapitalverkehrsfreiheit
Hanspeter Daragan
 
Pfändung der Gesamtrechte des Stifters
OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 166/11z
§§ 331ff EO; § 3 Abs 2 PSG
Unterlassene gerichtliche Genehmigung
OGH 24. 11. 2011, 6 Ob 58/11i
§§ 29, 17 Abs 5, § 17 Abs 2 PSG
Interessenkollision als Abberufungsgrund
OGH 12. 1. 2012, 6 Ob 101/11p
§ 14 Abs 4, § 15 Abs 2, Abs 3, Abs 3a, § 27 Abs 2 PSG; § 75 Abs 4 Satz 4 AktG
Mit einer Anmerkung von Gernot Murko / Johannes Zollner
Wirkung der amtswegigen Abberufung
OGH 12. 1. 2012, 6 Ob 244/11t
§ 27 Abs 2 PSG; § 10 FBG
Schiedsvereinbarungen in Stiftungssachen
FL OGH 7. 10. 2011, 05 HG.2011.28
Art 552 §§ 29ff PGR; § 599 ZPO; § 36 AußStrG
Begriff der Begünstigtenberechtigung
FL OGH 2. 8. 2011, 10 CG.2010.221
Art 552 § 5 Abs 2 Z 1, Art 552 § 6 PGR; § 78 Abs 2, § 78 Abs 3 TrUG
 
Firmenbuch-Gesellschaften-H@y-Statistik 2012
Im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften zwischen 2000 und 2012
Gerwin Haybäck, Universität Salzburg
 
Stiftungseingangssteuer.
Handbuch inklusive Kommentierung. Von Daniel Varro. Verlag Manz, Wien 2011. XXIV, 206 Seiten, Euro 46,–.
Das Handbuch „Stiftungseingangssteuer“ behandelt nach der kurzen Darstellung der stiftungsrechtlichen Rahmenbedingungen in erster Linie die materiellen Bestimmungen des Stiftungseingangssteuergesetzes. Für die dogmatische Durchdringung wird anfangs die Steuer charakterisiert sowie die Wesensmerkmale und das dahinterstehende Prinzip „Bereicherungsprinzip“ herausgearbeitet. Danach werden die folgenden Hauptbegriffe des Stiftungseingangssteuergesetzes untersucht: Zuwendung, Unentgeltlichkeit, privatrechtliche Stiftung und vergleichbare Vermögensmasse. Die Definition des Zuwendungsbegriffs wird in zwei Themenblöcke unterteilt: Zuwendungsobjekt einerseits und Art der Zuwendung andererseits. Dabei werden zum ersten Mal die Fragen diskutiert, ob eine – die Steuerpflicht auslösende – Zuwendung bereits bei rechtlicher oder erst bei tatsächlicher Bereicherung bzw Übertragung vorliegt, ob rechtliche Mängel der zivilrechtlichen Grundlage die Steuerpflicht beeinflussen oder ob die Übertragung des zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums maßgeblich ist. Nach der Analyse des Begriffs „Unentgeltlichkeit“ wendet sich Varro der Definition der Begriffe „privatrechtliche Stiftung“ und „vergleichbare Vermögensmasse“ zu. Neben der Ausarbeitung der Vergleichbarkeitskriterien für eine vergleichbare Vermögensmasse werden die in den Stiftungsrichtlinien aufgezählten Beispiele „Vorstiftung“, „Trust“ und „liechtensteinische Anstalt“ beleuchtet. Nach Ansicht von Varro stellt nämlich weder die Vorstiftung noch der typische Trust eine vergleichbare Vermögensmasse dar. Nach der Beschreibung der Hauptbegriffe werden alle Bestimmungen des Stiftungseingangssteuergesetzes kommentiert und dabei auf zu beachtende oder bedenkliche Punkte hingewiesen. In diesem Zusammenhang können beispielsweise die Haftung der Parteienvertreter, das Zusammenspiel zwischen der Transparenzprüfung und der Offenlegung, die doppelte Steuerbelastung bei Anteilsvereinigungen, die Ausführungen der Stiftungsrichtlinien zur Entstehung der Steuerschuld, das Schicksal von Bedingungen und Befristungen sowie die fehlende Rückerstattungsmöglichkeit hervorgehoben werden. Zur Abrundung des Handbuchs werden am Ende die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Berührungspunkte der Stiftungseingangssteuer diskutiert und insbesondere auf die Problematik der Erhöhungstatbestände hingewiesen.
Christian Ludwig
 
2. Zürcher Stiftungsrechtstag: Thema „Stiften und Gestalten – Anforderungen an ein zeitgemässes rechtliches Umfeld“
15. 6. 2012, Universität Zürich
Die Tagung wird organisiert und geleitet von Prof. Dr. Dominique Jakob , Zentrum für Stiftungsrecht an der Universität Zürich, unter Mitwirkung von: lic. phil. I MScom Beate Eckhardt, Dr. Harold Grüninger, Ständerat Prof. Dr. Felix Gutzwiller, Dr. Joh. Christian Jacobs, Prof. Dr. Dominique Jakob, Dr. Manuel Liatowitsch, Dr. Florian Marxer, Dipl. pol. Carolina Müller-Möhl, Dr. Peter Picht, Prof. Dr. Anne Röthel, Prof. Dr. Anton K. Schnyder, Dr. Dr. Thomas Sprecher.
  • Stiftungsstandort Schweiz – heute und morgen: Nach einer Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklungen im schweizerischen und europäischen Stiftungswesen wird es um die Frage gehen, inwieweit sich innovative Formen der Philanthropie im heutigen Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht umsetzen lassen. Ein Impulsreferat aus Unternehmersicht leitet über zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Rahmenbedingungen für Stiftungstätigkeit in der Schweiz.
  • Vertragsgestaltung im Stiftungsrecht: Ausgehend von der Erkenntnis, dass es nicht immer „die eigene Stiftung“ sein muss und Kooperationen an Bedeutung erlangen, wird der Blick auf die bisher kaum thematisierte Problematik der Ausgestaltung von Zuwendungsverträgen, unselbständigen Stiftungen und Kooperationsvereinbarungen gelegt.
  • Asset Protection und Rechte Dritter: Gemeinnützige wie auch privatnützige Vermögensperpetuierung stehen in einem Spannungsverhältnis zu Rechten Dritter. Insbesondere das Pflichtteilsrecht ist in die wissenschaftliche und politische Diskussion geraten. Zudem werden Rechte Dritter gegenüber internationalen Truststrukturen sowie (schieds-)verfahrensrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit internationaler „Asset Protection“ thematisiert. Hierbei wird der Fokus jeweils auch auf den Finanzplatz Liechtenstein gelegt.
Anmeldung und weitere Informationen unter www.zentrum-stiftungsrecht.uzh.ch