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Die taxlex 09 erscheint am 25.09.2017
Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.taxlex.at
Zu den „Vorsteuer-Sorgen“ des Leistungsempfängers
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Update: Hauptwohnsitzbefreiung gem § 30 Abs 2 EStG und die zu beachtenden Fristen
In der taxlex-Ausgabe 1/2015 wurden die „Toleranzfristen“ iS der EStR von einem Jahr iZm den Tatbeständen der Hauptwohnsitzbefreiung gem § 30 Abs 2 EStG einer kritischen Würdigung unterzogen. Der vorliegende Beitrag gibt ein Update zu den aktuellen Entwicklungen aufgrund der jüngst ergangenen Rechtsprechung.
§ 30 Abs 2 EStG
Hauptwohnsitzbefreiung; private Grundstücksveräußerung; Immobilienbesteuerung
Christian Gattringer / Jürgen Reinold
 
Kleinunternehmerregelung ab 2017: Betreiben Vermieter mit Wohnsitz im Ausland ihr Unternehmen im Inland?
Mit dem AbgÄG 2016 BGBl I 2016/117 wurde der Inlandsbezug der Kleinunternehmerregelung ab 1. 1. 2017 neu gefasst. Abgestellt wird nunmehr darauf, dass das Unternehmen im Inland betrieben wird. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung insb auch im Hinblick auf die Vermietung von Immobilien im Inland.
§ 6 Abs 1 Z 27 UStG
Kleinunternehmer; Inlandsbezug; Umsatzsteuer
Sabine Kanduth-Kristen
VwGH: Abbrucharbeiten zählen zum Beginn der Errichtung eines Gebäudes
Der VwGH hat in einem jüngst ergangenen Urteil festgestellt, dass Abbrucharbeiten im Zusammenhang mit der Generalsanierung eines Gebäudes als Beginn der Errichtung gem § 28 Abs 38 UStG anzusehen sind, und hob damit die vom BFG zu dieser Thematik ergangene Entscheidung, die sich im Wesentlichen auf die herrschende Verwaltungspraxis sowie bisher zur Thematik vorhandene Literatur stützte, vollinhaltlich auf. Folgend wird die Entscheidung des VwGH zum „Beginn der Errichtung“ analysiert und daraus weiterführende Erkenntnisse für die Praxis abgeleitet.
§ 28 Abs 3 UStG
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug; Errichtereigenschaft; Geschäftsraumvermietung; Immobilienbesteuerung; Vorsteuerberichtigung; Option zur Umsatzsteuerpflicht
Karin Fuhrmann / Gunther Lang
 
Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – was ändert sich bei der „Umqualifizierung“?
In den letzten Jahren hat der Autor in seiner Beratungspraxis sehr viele Umqualifizierungen miterlebt. Die meisten davon wurden von den Gebietskrankenkassen im Rahmen einer GPLA veranlasst. Ärgerlich für den Auftraggeber (Dienstgeber) sind solche Umqualifizierungen vor allem dann, wenn bereits mehrere Prüfungen von den GKK bzw von der Finanzverwaltung erfolgten und die Sachverhalte schon jahrelang existierten. Mit dem neuen „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ (SV-ZG – BGBl I 2017/125 vom 1. 8. 2017), welches seinen Niederschlag in ASVG, BSVG, EStG und GSVG findet, wird das Prozedere der Umqualizierung bzw deren Auswirkung genau geregelt.
§§ 412a–e, 707 ASVG; § 41, Abs 3, §§ 194b, 367 GSVG; § 40 Abs 3, § 182a BSVG
Vorabprüfung; Zuordnungsgesetz; Sozialversicherung; Bescheid; KV-Träger; Übereinstimmung; Rückabwicklung; Überweisung; Bindewirkung
Stefan Steiger
 
Das Reichweitenverfahren – ein steuerlich zulässiges Abwertungsverfahren von Handelswarenvorräten?
Die Praxis der Betriebsprüfung hat gezeigt, dass Unternehmen bei der Bewertung von Handelswaren oftmals keine steuerrechtlichen Korrekturen des handelsrechtlichen Bilanzansatzes vornehmen. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der steuerlichen Zulässigkeit des „Reichweitenverfahrens“ als ein mögliches Verfahren zur Ermittlung eines „Gängigkeitsabschlags“.
§§ 201, 207 UGB
Bewertung von Vorräten; Reichweitenverfahren; Gängigkeitsabschlag
Astrid Pillmayer
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Zuwendungsfruchtgenuss mit Scheidungsklausel und AfA-Ersatz
BFG 24. 5. 2017, RV/3101092/2015
§ 2 EStG
Verschwiegener Übergangsgewinn
VwGH 27. 4. 2017, Ra 2016/15/0026, Anm Zorn, RdW 6/2017, 451
§ 4 Abs 2 Z 2 EStG
RAP für zeitlich unbegrenzte Verpflichtung
BFH 15. 2. 2017, VI R 96/13; vgl auch FG Münster 9. 6. 2017, 4 K 1034/15
§ 6 EStG
Teilwertabschreibung einer Produktionsanlage
BFG 11. 5. 2017, RV/2100254/2015
§ 6 EStG
Rückstellung für Anlegerbetrug
VwGH 23. 2. 2017, Ra 2015/15/0023
§ 9 EStG
Vertreterpauschale
VwGH 31. 5. 2017, Ro 2015/13/0009; 27. 4. 2017, Ra 2015/15/0030, Ra 2015/15/0072
§ 17 Abs 6 EStG
Betrugsschaden als Werbungskosten
BFH 9. 5. 2017, IX R 24/16
§ 20 EStG
Sachabfindung
BFH 16. 3. 2017, IV R 31/14, 30. 3. 2017, IV R 11/15
§ 23 Abs 2 EStG; § 27 UmgrStG
Kapitalkonto kapitalistischer Mitunternehmer
BFH 18. 5. 2017, IV R 36/14; BFH 2. 2. 2017, IV R 47/13
§ 23a EStG
Abfindung eines selbständigen Geschäftsführers
BFG 10. 7. 2017, RV/6100407/2016
§ 24 EStG
Entschädigungsleistungen
BFG 21. 2. 2017, RV/5100647/2011; Bergmann/Lehner, ÖStZ 2017, 272; BFH-Beschluss 11. 4. 2017, IX R 31/16 SWK 2017, 887
§ 28 EStG
Ablöse eines Veräußerungsverbots aus einer Option
VwGH 27. 4. 2017, Ra 2015/15/0067
§ 29 EStG
Vorvertrag
BFG 3. 5. 2017, RV/3100078/2015
§ 30 EStG
HWS-Befreiung bei Mietkauf erst ab Anschaffung
BFG Linz 8. 6. 2017, RV/5100561/2017 (ordentliche Revision ausgeschlossen)
§ 30 Abs 2 Z 1 EStG
Wesentliche Gehaltserhöhung kurz vor DV-Ende
VwGH 27. 4. 2017, Ra 2015/15/0037
§ 67 EStG
Abfindung der Zusatzpension eines Rechtsanwalts
VwGH 26. 4. 2017, Ro 2015/13/0020
§ 67 Abs 4 EStG
Offene Siebentel sind keine Vorgruppenverluste
VwGH 31. 5. 2017, Ro 2015/13/0024
§ 12 Abs 3 Z 2, § 9 Abs 6 Z 4 KStG
Umsatzsteuer
Wirtschaftliche Eingliederung
VwGH 23. 11. 2016, Ro 2014/15/0031
§ 2 Abs 2 Z 2 UStG
Nicht fremdübliche Verpachtung einer Land- und Forstwirtschaft
BFG 19. 5. 2017, RV/2101513/2016
§ 3a UStG; § 24 EStG
Sachzuwendungen Arbeitgeber
VwGH 29. 3. 2017, Ra 2015/15/0083
§ 3a Abs 1a UStG
Kleinunternehmerbefreiung für Anzahlungen
VwGH 1. 6. 2017, Ro 2015/15/0037
§ 6 UStG
Berichtigung Rechnung
BFG 9. 5. 2017, RV/7102673/2013 (so auch BFG 31. 1. 2017, RV/2100032/2016)
§ 11 UStG
Vorsteuerabzug aufgrund nachträglicher Rechnungsberichtigung
VwGH 1. 6. 2017, Ro 2015/15/0039 unter Verweis auf EuGH, 15. 9. 2016, C-518/14, Senatex; ebenso BFG 1. 6. 2017, RV/2100294/2015
§ 12 UStG
Vorsteuerabzug bei Beteiligungsveräußerung
VwGH 28. 6. 2017, Ro 2015/15/0014
§ 12 UStG
Reihengeschäft trotz Transportunterbrechung
BFG 11. 5. 2017, RV/2101813/2014
Art 3 Abs 8 UStG
Innergemeinschaftliche Lieferung bei „gebrochenem Transport“
VwGH 27. 4. 2017, Ro 2015/15/0026
Art 7 UStG
Gebühren & Verkehrsteuern
Verjährung von Gebühren
BFG 16. 5. 2017, RV/6100273/2009
§ 16 GebG
Investitionspflichten, Betriebskosten
BFG 12. 4. 2017, RV/7100684/2016
§ 33 TP 5 GebG
Verschiedenes
Verdeckte Zuwendung
VwGH 26. 1. 2017, Ra 2015/15/0063
Privatstiftungen
Renditemiete 4,75%
BFG 4. 5. 2017, RV/6100603/2016, Anm Marschner, ZFS 2017, 86
Privatstiftungen
 
Jutta Niedermair / Sabine Zirngast
Rat und Kommission
Einigung über Streitbeilegungsverfahren
Rat
Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Rat
Freier Kapitalverkehr – Quellensteuern
Rat/Kommission
Hybride Gestaltungen mit Drittländern
Rat
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Normalsteuersatz für E-Books
C-390/15, RPO
„Subject-to-tax-Voraussetzung“ für die Anwendbarkeit der Mutter-Tochter-Richtlinie
C-448/15, Wereldhave Belgium
Bewilligungsverfahren für grenzüberschreitende Fusionen
C-14/16, Euro Park Services
Steuersatz für Sauerstoffgasflaschen
C-573/15, Oxycure
Verrechnung Mehrwertsteuerguthaben
C-211/16, Bimotor
Verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktion
C-217/15, Orsi
Erlöschen der MwSt-Schuld bei Restschuldbefreiungsverfahren
C-493/15, Identi
Vorsteuerabzug bei Reverse-Charge-Verfahren
C-564/15, Farkas
Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse von Banken und Versicherungen
C-274/15, Kommission/Luxemburg
Steuerbefreite Tätigkeiten für Schiffe
C-33/16, A
Steuerbefreite Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen
C-699/15, Brockenhurst College
„Fairness Tax“ auf ausgeschüttete Dividenden
C-68/15, X
Ausschüttungsbesteuerung
C-365/16, Association française des entreprises privées (AFEP)
Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gegenständen
C-288/16, L.Č.
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Nutzungsberechtigter iS der Zins-/Lizenzgebühren-Richtlinie
C-682/16, BEI ApS
Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte
C-580/16, Firma Hans Bühler
Steuerpflichtige Einziehung von Forderungen?
C-5/17, DPAS
Gesamtumsatz und Mehrwertsteuer
C-648/16, Fortunata Silvia Fontana
Vorsteuerberichtigung bei Anzahlung
C-660/16, Kollroß, und C-661/16, Wirtl
Vorsteuerberichtigung
C-672/16, Imofloresmira – Investimentos Imobiliários
Zuordnung der Warenbewegung bei Reihengeschäften
C-628/16, Kreuzmayr
Befristung des Vorsteuerabzugsrechts
C-8/17, Biosafe – Indústria de Reciclagens
Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Dividenden
C-613/16, Juhler Holding
Vorsteuerabzug bei Fehlen einer Rechnung
C-664/16, Vădan
Befreiung für Zusammenschlüsse
C-16/17, TGE Gas Engineering
Immobilienübertragung auf Fiskus
C-665/16, Gmina Wrocław
Verlustverwertung
C-28/17, NN
Recht auf Vorsteuerabzug
C-69/17, Gamesa Wind România
Steuerbefreiung
C-615/16, Kerr
Steuerbefreiung bei der Einfuhr
C-108/17, Enteco Baltic
Quellensteuererstattung
C-156/17, Köln-Aktienfonds Deka, und C-157/17, X
 
Verfahrensrechtliche Entscheidungen des BFG
Jänner bis Juni 2017
Dieser Beitrag fasst die wichtigsten verfahrensrechtlichen Entscheidungen des BFG im Zeitraum Jänner bis Juni 2017 kurz zusammen.
§§ 9, 80, 90, 217, 235, 300 BAO uam; § 21 UStG; § 17 ZustG
Akteneinsicht; Zustellung; Selbstberechnungsabgaben; Beschwerdezinsen; Vertreterhaftung; Säumnis
Johann Fischerlehner