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Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.taxlex.at
Zur ertragsteuerlichen Behandlung des Erwerbs eigener Aktien
Sabine Kirchmayr
 
VwGH zum Umfang der Hauptwohnsitzbefreiung für Grund und Boden
Im Erkenntnis vom 29. 3. 2017, 2015/15/0025, hat sich der VwGH mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Umfang der mit dem Eigenheim mitveräußerte Grund und Boden von der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG erfasst ist.
§ 30 Abs 2 Z 1 EStG
Hauptwohnsitzbefreiung; Immobilienertragsteuer; Grundanteil
Christoph Schimmer
Die außergewöhnliche Belastung in der Nussschale
Ein Sammelsurium von Tatbeständen, unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen und finanziellen Konsequenzen
Laufend werden Erkenntnisse zur außergewöhnlichen Belastung gem §§ 34f EStG veröffentlicht. Der nachfolgende Beitrag systematisiert die einzelnen Tatbestände der agB.
§ 34f EStG
außergewöhnliche Belastung
Clemens Endfellner
 
Sanktionen bei Formverstößen in Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen
Der Rsp des EuGH zufolge können Verstöße gegen umsatzsteuerliche Formvorschriften mit angemessenen Sanktionen geahndet werden. In den jüngeren Urteilen in den Rs Barlis und Senatex hat der EuGH dies nunmehr auch explizit für Verstöße gegen die Vorschriften über die Rechnungsstellung festgestellt und damit unter anderem sein Verständnis einer verhältnismäßigen Risikoverteilung zwischen den beteiligten Unternehmern und dem Fiskus zum Ausdruck gebracht.
§§ 11, 12 Abs 1 Z 1 lit a UStG; Art 226, 273 MwStSystRL; § 51 FinStrG
Rechnung; Vorsteuerabzug; Sanktionen bei Formalverstößen
Marcus Schinnerl
 
„Fußballexperte“ – kein freies Dienstverhältnis nach § 4 Abs 4 ASVG
In seiner Beratungspraxis bekommt der Verfasser immer wieder Anfragen, wie Moderatoren, Reporter, Radiosprecher etc sozialversicherungsrechtlich eingestuft werden. Die Judikatur ist dazu mehr als spärlich. Das BVwG Wien hat sich mit dem Erkenntnis W 156 2122549-1 vom 13. 12. 2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein „Fußballexperte“ einer Fernsehsendung als freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 4 ASVG anzusehen ist.
§ 4 Abs 4, § 4 Abs 2 ASVG; § 2 Abs 1 Z 4 GSVG
Moderator; Fußballexperte; Fernsehen; Stellungnahme
Stefan Steiger
Die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach § 18b ASVG – wann liegt eine „erhebliche Beanspruchung“ vor?
Gem § 18b ASVG können sich Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen, solange sie während des Zeitraums dieser Pflegetätigkeit ihren Wohnsitz im Inland haben, in der Pensionsversicherung selbstversichern. In der gesetzlichen Definition des § 18b ASVG wird die „erhebliche Beanspruchung ihrer Arbeitskraft“ nicht näher definiert. Was darunter zu verstehen ist, hat sich der VwGH in der Entscheidung Ro 2014/08/0084 vom 19. 1. 2017 angesehen.
§§ 18b, 123 ASVG; § 8 BPGG-EinstufungsV BGBl II 1999/37
erhebliche Beanspruchung; Pflege; Pflegekraft; freiwillige Selbstversicherung
Stefan Steiger
 
Spaltungen in der Schweiz aus österreichischer Sicht
Sind ertragsteuerneutrale Spaltungen nach Schweizer Recht in Österreich ertragsteuerneutral?
Die ertragsteuerlichen Folgen einer Spaltung einer Schweizer AG nach Schweizer Recht werden auf Ebene der in Österreich ansässigen Aktionäre untersucht.
§ 1 SpaltG; Art VI UmgrStG; § 6 Z 14, §§ 27, 27a EStG
Spaltungen von Schweizer AGs bei österreichischen Aktionären
Reinhold Beiser
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Verluste aus deutscher KG
VwGH 26. 1. 2017, 2014/15/0016
§ 2 Abs 8 EStG
Gespaltener KESt-Satz verfassungskonform
BFG 28. 2. 2017, RV/1100714/2016
§ 27a EStG
Kein Hälftesteuersatz nach Ablauf des Patentschutzes
BFG 9. 3. 2017, RV/1100719/2015
§ 38 EStG
Umsatzsteuer
Subvention als Leistungsentgelt
BFG 26. 1. 2017, RV/5100456/2014
§ 1 UStG
Gebühren & Verkehrsteuern
Inländischer Leistungsort
BFG 26. 1. 2017, RV/4100258/2010
§ 16 Abs 2 Z 1 lit b GebG
Grundstücksbelastung durch Wohnrechte
BFG 23. 1. 2017, RV/7100932/2016
§ 4 GrEStG
Abgabenverfahren
Antrag auf Konteneinschau durch BFG abgelehnt
BFG 2. 3. 2017, KE/5100001/2017
§ 8 KontRegG
 
Verfahrenshilfe in Abgabensachen – Teil I: Fragen und Antworten
Im Zuge des AbgÄG 2016 (BGBl I 2016/117; in Kraft seit 1. 1. 2017) wurden auch wesentliche und für die Praxis bedeutende Änderungen in der BAO vorgenommen. Neben der Wiedereinführung der Vorlageerinnerung (§ 264 Abs 6 BAO) und der zeitlichen Verschiebung der Änderungssperre des § 300 BAO samt dadurch ermöglichter Aufhebung der alten und Erlassung einer neuen Beschwerdevorentscheidung stellte die erstmalige Einführung des Rechtsinstituts einer Verfahrenshilfe in Abgabenverfahren sicherlich die hervorstechendste gesetzliche Neuerung dieser seit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform größten BAO-Novelle dar. Der folgende erste Beitrag arbeitet die Thematik der Verfahrenshilfe anhand der in den letzten Monaten aufgeworfenen FAQs für die praktische Rechtsanwendung auf.
AbgÄG 2016; § 292 BAO; Art 6 EMRK; Art 47 GRC
Abgabenänderungsgesetz 2016; Verfahrenshilfe; Verfahrenshelfer
Peter Unger