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Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.taxlex.at
Der „Zickzackkurs“ der Finanzverwaltung beim Kfz und wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
Stefan Steiger
 
Aktuelle Judikatur des BFG zur abgabenrechtlichen Geschäftsführerhaftung
Die abgabenrechtliche Haftung der Leitungsorgane von Kapitalgesellschaften (§ 9 Abs 1 BAO) ist in der Beratungspraxis mittlerweile ein „Dauerbrenner“. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Zahl der BFG-Entscheidungen, die mittlerweile fast im Wochentakt veröffentlicht werden. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über ausgewählte Rechtsprechung aus der jüngsten Vergangenheit geben.
§ 9 Abs 1, § 80 Abs 1 BAO
Gleichbehandlungsgrundsatz; Pflichtverletzung; Ressortverteilung; Vertreterhaftung
Franz Althuber
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gesellschafter-Geschäftsführervergütungen
Die Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann entweder unternehmerisch oder nichtunternehmerisch iSd UStG ausgeübt werden. Sowohl die diesbezüglich ergangene ältere VwGH-Rechtsprechung als auch die (nach wie vor) darauf gestützte Verwaltungspraxis ziehen die Beteiligungshöhe und das Vorliegen von gesellschaftsrechtlichen Sonderbestimmungen als entscheidende Kriterien zur Beurteilung der Unternehmereigenschaft heran. Ob diese Beurteilungsmaßstäbe weiterhin aufrechterhalten werden können, wurde in der Fachliteratur infolge des EuGH-Urteils „van der Steen“ bereits mehrfach angezweifelt. Bis der VwGH (womöglich zum derzeit unter Ro 2016/15/0003 anhängigen Verfahren) Klarheit schafft, ist die Beurteilung, ob Unternehmereigenschaft vorliegt, mit einer gewissen Unsicherheit behaftet.
§§ 2, 14 UStG
Gesellschafter-Geschäftsführer; Umsatzsteuer; Vorsteuerpauschalierung
Sabine Kanduth-Kristen / Stefanie Hudobnik
Der GmbH-Geschäftsführer im Finanzstrafrecht
Tax Compliance Management Systeme als mögliches Instrument der finanzstrafrechtlichen Risikominimierung
Das Finanzstrafrecht wird seit Jahren sukzessive verschärft. Gleichzeitig schränkt der Gesetzgeber die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige zunehmend ein und erhöht damit das finanzstrafrechtliche Risikopotenzial für Geschäftsführer und die von ihnen vertretenen Gesellschaften. Die Abgrenzung zwischen bloßen Fehlern und strafrechtlich relevantem Verhalten wird dementsprechend immer wichtiger. Tax-Compliance-Management-Systeme gewinnen vor diesem Hintergrund zunehmend an Bedeutung.
§§ 9, 29, 33, 34 FinStrG; § 3 VbVG; § 139 BAO; § 153 dAO
Abgabenhinterziehung; Abgabenverkürzung; Selbstanzeige; Überwachungsverschulden; Auswahlverschulden; Tax-Compliance-Management-Systeme; Steuer-IKS; Geschäftsführer; Verbandsverantwortlichkeit
Alexander Stieglitz
Die einkommensteuerliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Geschäftsführern
Der Autor hat sich bereits in der taxlex 2005, 74ff sowie 2008, 96ff umfangreich mit der Einstufung von Geschäftsführern beschäftigt. Auf Grundlage der vielen VwGH-Entscheidungen, die in den letzten Jahren diesbezüglich ergangen sind und mit denen sich der Autor zeitnahe auseinandergesetzt hat, soll dieser Artikel eine Übersicht zur derzeitig gültigen Rechtslage geben. Die abschließende tabellarische Darstellung soll die Einstufung im Einzelfall erleichtern.
§§ 2 Abs 1 Z 3 bzw Z 4, 25 GSVG; § 25 Abs 1 Z 1 lit a bzw lit b EStG; § 4 Abs 4 ASVG; § 2 FSVG
Geschäftsführer; Gesellschafter; Ausschüttung; eigene Betriebsmittel; Eingliederung; Weisungsbindung; Unternehmerrisiko; Sperrminorität
Stefan Steiger
 
Die Mitteilungspflicht gemäß § 109a EStG betreffend die Leistungen von Kolporteuren und Zeitungszustellern
Leistungen iZm der Zustellung von Zeitungen lösen eine steuerliche Mitteilungspflicht gem § 109a EStG aus. Unbeachtlich dabei ist, ob es sich um entgeltliche oder unentgeltliche Zeitungen handelt bzw ob die Zustellung persönlich adressiert erfolgt oder nicht. In den Anwendungsbereich dieser Meldepflicht fallen auch die Leistungen der Werbemittelverteiler.
§ 109a EStG
Mitteilungen gem § 109a EStG in Verbindung mit der Verordnung betreffend die Mitteilungspflicht
Susanne Gonter
 
Der Vorsteuerabzug bei Körperschaften öffentlichen Rechts
Eine Kritik an der österreichischen positivrechtlichen Lage vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung
Der EuGH hat in dem kürzlich ergangenen Urteil in der Rs Landkreis Potsdam-Mittelmark seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei nichtwirtschaftlicher, aber nichtprivater Nutzung von Investitionsgegenständen erneut bestätigt. Diesmal war er konkret mit einer Gebietskörperschaft befasst, die sowohl hoheitliche als auch privatwirtschaftliche Tätigkeiten ausübte. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich die österreichische positive Rechtsgrundlage als nicht unionsrechtskonform. Der vorliegende Beitrag legt die unionsrechtlichen Grundlagen dar und setzt sich kritisch mit der österreichischen Rechtslage und der dazu ergangenen Rechtsprechung des VwGH auseinander.
§ 12 UStG; Art 167ff MwStSystRL
Körperschaften öffentlichen Rechts; Vorsteuerabzug; VNLTO; nichtwirtschaftliche Tätigkeit
Tina Ehrke-Rabel / Mara Tauschmann
 
Geldbezug oder Sachbezug (Sach-/Nutzungsüberlassung)?
Ob der Steuerpflichtige einen Geldbezug oder eine Sach- oder Nutzungsüberlassung (Sachbezug) erhält, sollte bei fremdüblicher Bewertung iS des Leistungsfähigkeitsprinzips unerheblich sein. Durch die (teilweise) zu niedrige Bewertung von Sachbezügen nach der Sachbezugsverordnung gewinnt jedoch die Unterscheidung zwischen Geldbezug, Sach- und Nutzungsüberlassung an Bedeutung: 1. Ein Arbeitnehmer bräuchte etwa Euro 3.000,– pro Monat insgesamt als Geldbezug, um ein Tesla-Elektrofahrzeug zu mieten. 2. Wird dasselbe Fahrzeug vom Arbeitgeber zur Nutzung überlassen, dann beträgt der monatliche Sachbezug null. 3. Überträgt der Arbeitgeber das gesamte Fahrzeug, so ist wiederum ein Preis von mindestens Euro 70.000,– (Endpreis am Abgabeort) anzusetzen. Da bisher die Trennlinie zwischen Geldbezug, Sach- und Nutzungsüberlassung in der Literatur nicht untersucht wurde, versucht der gegenständliche Beitrag die grundsätzlichen Überlegungen zu dieser Thematik aufzuzeigen.
Sachbezugswerteverordnung
Abgrenzung; Kostenerstattung; Rechtsgrund
Tobias Hayden / Daniel Varro
Beitragspflicht für Ausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer nach dem GSVG/FSVG – Fragen und Antworten
In den letzten Monaten hat der Autor in Seminaren verstärkt Anfragen betreffend Beitragspflicht von Ausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs erhalten. Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen und Antworten. Bitte beachten Sie, dass die Infos der SVA der gewerblichen Wirtschaft betreffend Einbeziehung von Ausschüttungen sehr dürftig sind und die Antworten auf die unten angeführten Fragen die Meinung des Autors darstellen!
§ 25 GSVG
Geschäftsführer; Ausschüttung; Rückwirkung; Beitragsgrundlage; Abzugsfähigkeit
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Fruchtgenussvorbehalt mit AfA-Ersatz
Bodis/Pfeiffer (BMF), RdW 2016, 645
§ 2 EStG
Gruppenmerkmale bei begünstigten Stock Options
VwGH 27. 7. 2016, 2013/13/0069
§ 3 Abs 1 Z 15 lit c EStG
Rückzahlung von nichtselbständigen Einkünften verfassungswidrig?
BFG 9. 6. 2016, RV/5100040/2016 SWK 2016, 1161; vgl weiters Renner, BFG-Journal 2016, 302
§ 16 Abs 2, § 18 EStG
Rechtsprechungsänderung zu Strafverteidigungskosten?
VwGH 21. 4. 2016, 2013/15/0182; BFH 10. 6. 2015, VI B 133/14; weiters BFG 19. 9. 2016, RV/5100764/2015, zu Kapitalgesellschaften
§ 20 EStG
Repräsentation
BFG 26. 7. 2016, RV/2100441/2015; 10. 8. 2016, RV/2100909/2015
§ 20 EStG
Nicht erklärte rumänische Bankzinsen: Kontrollmitteilung durch Rumänien
BFG 26. 7. 2016, RV/7101773/2012
§ 27 EStG
Keine Wurzelausschüttung
BFG 5. 8. 2016, RV/7102731/2013 (ao Amtsrevision eingebracht)
§ 8 KStG; Privatstiftungen
Wurzelausschüttung
BFG 7. 9. 2016, RV/3100003/2010
§ 8 KStG
Verdeckte Zuwendung
VwGH 28. 6. 2016, 2013/13/0062
Privatstiftungen
Umsatzsteuern
Luxusvilla
VwGH 29. 6. 2016, 2013/15/0301
Privatstiftungen
Vermietung an GesbR
VwGH 29. 6. 2016, 2013/15/0308
§ 2 UStG
Steuerbefreiung für Bildungsdienstleistung
VwGH 15. 9. 2016, Ra 2014/15/0003
§ 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG
Rechnungsmerkmale
EuGH 15. 9. 2016, C-516/14, Barlis 06
§ 11 UStG
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Rechnungsberichtigung
EuGH 15. 9. 2016, C-518/14, Senatex
§ 11 UStG
Gebühren & Verkehrsteuern
Zusatzvereinbarung durch Rechtsnachfolger voll gebührenpflichtig!
BFG 3. 8. 2016, RV/7103314/2014 (Revision eingebracht)
§ 21 GebG
Verpflichtende Mitwirkung durch Parteienvertreter
BFG 13. 9. 2016, RV/2101166/2015
§ 10 Abs 2 GrEStG
 
Die Umlage von Adjustments auf die Betriebsstätte einer Vertriebsgesellschaft
Bei Vertriebsgesellschaften internationaler Konzerne kann es sich je nach Ausgestaltung um funktions- und risikoarme Gesellschaften handeln, deren Gewinne auf Basis einer Benchmark-Studie innerhalb einer fremdüblichen Bandbreite festgelegt werden. Liegt der Gewinn des laufenden Geschäftsjahrs außerhalb dieser im Vorhinein festgelegten Bandbreite, erfolgt eine Anpassung des Gewinns mit Hilfe von Adjustment-Rechnungen. Im vorliegenden Fall wurden diese Adjustments auf eine österreichische Betriebsstätte umgelegt. Nachfolgend soll geklärt werden, inwieweit die Umlage solcher Adjustments in Österreich anerkannt wird.
OECD-Verrechnungspreisrichtlinien
Benchmarking; Vertriebstochter; Betriebsstätte; Umlage; Adjustment
Andreas Osabal
 
Virtuelle Teams – Fragen und Antworten aus Sicht des IStR
Für viele international tätige Unternehmen ergibt sich aufgrund des stetig zunehmenden Kostendrucks die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, ob sie ihre Organisation in naher Zukunft entweder zentralisieren oder aber alternativ dezentralisieren sollen. Egal welche Variante letztendlich gewählt wird, beide ziehen wesentliche steuerliche Implikationen nach sich, welche es zu analysieren gilt.
Verrechnungspreise
DBA-Recht; Shared Service Center
Gerhard Steiner
 
Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Lichte der Rs Dilly’s Wellnesshotel (Teil II)
Im ersten Teil dieses Beitrags (2016, 325) wurden – ausgehend von der Judikatur des EuGH in der Rs Dilly’s Wellnesshotel und der Folgeentscheidung des BFG – grundlegende Anforderungen an eine Beihilfengewährung und mögliche Auswirkungen dieser Judikatur auf das unionsrechtliche Beihilfenrecht thematisiert. Nunmehr geht der zweite Teil der Frage nach, was diese Rsp für die Vergütung entrichteter Energieabgaben österreichischer Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe in offenen (laufenden bzw zukünftigen) sowie bereits abgeschlossenen Verfahren bedeutet. Dabei wird ua auch der Aspekt der Rückforderung unter Verletzung des Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV gewährter finanzieller Unterstützungen aufgegriffen.
Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV
Energieabgabenvergütung; Durchführungsverbot; Beihilfe; Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
Gerhild Bednar